DIE LINKE bleibt dran

An die InitiatorInnen und UnterstützerInnen der Bürgerinitiative „Stoppt die Früheinschulung in Brandenburg“

Es herrschte viel Unverständnis und Ärger, als im Landtag der Gesetzentwurf zur Veränderung des Stichtages für die Einschulungen abgelehnt wurde -- auch mit den Stimmen der LINKEN, obwohl wir die Initiative unterstützt haben.
Eine spätere Einschulung der Kinder (im Schnitt mit 6 Jahren) halten auch wir nach wie vor  für den besseren Weg im Sinne der Entwicklung eines Kindes im derzeit bestehenden Schulsystem. Aber  darf  nicht vergessen werden, dass  Politik immer Kompromiss bedeutet -- ein Mittelweg, der für möglichst viele Menschen begehbar ist. Eigentlich ist es wie im Leben:  Kann man sich nicht einigen, muss man nach einem Kompromiss suchen, gemeinsam, so auch in der Koalition. Grundlage dafür ist der Koalitionsvertrag zwischen LINKEN und der SPD.

Was haben Sie, was haben wir erreicht?
Die Politik ist für dieses Thema sensibilisiert, im Bildungsausschuss und im Landtag wurde pro und contra debattiert. Die Koalition hat daraufhin wichtige Entscheidungen getroffen: Zum Schuljahr 2016/17 gibt es eine neue rechtliche Grundlage: darin wird der Elternwunsch  gestärkt und das Verfahren landesweit einheitlich gestaltet. Eine gewünschte Rückstellung des Kindes ist somit einfacher und zwar ohne zusätzliche medizinische bzw. psychologische Gutachten. Sollte der Antrag auf Zurückstellung trotzdem abgelehnt werden, kann schriftlich, formlos und gebührenfrei Widerspruch bei dem zuständigen Schulleiter oder Schulleiterin eingelegt werden.

Also: Das Bildungsministerium muss jetzt genauer hinschauen, sensibler damit umgehen, denn  nun ist der Sachverhalt in der öffentlichen Diskussion. Das ist doch ein Erfolg. Das haben Sie geschafft!

Wir legen aber die Hände nicht in den Schoß. DIE LINKE wird dranbleiben. Was werden wir tun?

• Im Juni 2015 fragen wir nach, wie viele Rückstellungsanträge für das kommende Schuljahr vorliegen bzw. bewilligt oder abgelehnt wurden.
• Im Sommer  beenden die Jugendlichen ihre Schullaufbahn, die bereits mit 5 Jahren eingeschult wurden. Wir wollen wissen, wie sich ihr Übergang in die Ausbildung bzw. zum Abitur  gestaltet und wir wollen wissen, wie sich Kinder in der Grundschule entwickeln, die zeitiger eingeschult wurden.
• Im Juni 2016 prüfen wir, wie sich die Rückstellungsquote mit der neuen oben genannten Verordnung gestaltet.

Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, viele Eltern nach wie vor mit dem Einschulungsprozedere nicht zufrieden sein, dann wird DIE LINKE auf eine Änderung des Schulgesetzes hinsichtlich des Schuleingangsalters dringen. Ich plädiere dafür, dass wir uns diese Zeit nehmen und dabei gründlich sind.

Das ändert nichts daran, dass wir weiterhin fest zu den Forderungen Ihrer Initiative stehen und Sie auch in Zukunft unterstützen. Für Veränderungen braucht es den parlamentarischen, aber auch den außerparlamentarischen Bereich. Darum will ich Sie ermuntern, das Vorhaben weiter engagiert mitzubegleiten. Nur mit Druck von vielen Seiten werden wir die nötigen Korrekturen im Schulgesetz schaffen.

Kathrin Dannenberg,

Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg