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Das Mai-Plenum 2019

 

Es geht auf die Zielgerade: Am 15. Mai beginnt die vorletzte Plenarwoche des Landtages in dieser Legislaturperiode. Eine Legislaturperiode, die nicht entspannt ausläuft, sondern für die Abgeordneten in einem Sprint endet. Fast 40 Gesetze sind noch zu verabschieden, Anträge diskutiert und beschlossen, Anfragen beantwortet werden. Es bleibt viel zu tun, und das zeigt sich auch an der Tagesordnung - drei vollgepackte Tage stehen uns bevor.

Den Auftakt macht am Mittwoch eine aktuelle Stunde der Linksfraktion: Anlässlich der Kommunalwahlen am 26. Mai geht es um die Lage der Kommunen in Brandenburg und was das Land dafür tun kann, diese zu verbessern. Themenverwandt sind eine Debatte um die Strukturentwicklung in Brandenburg und der Bericht der Enquetekommission Ländlicher Raum, der am Freitag vorgestellt wird. Insgesamt umfasst die Tagesordnung diese Woche 45 Punkte. Über die interessantesten werden wir Sie hier auf dem Laufenden halten.

 

Brandenburg vor der Kommunalwahl

Am 26. Mai finden in Brandenburg Kommunalwahlen statt - zeitgleich zu den Wahlen zum Europaparlament. Anlass für DIE LINKE, sich bei einer Aktuellen Stunde im Landtag mit der Lage der Kommunen zu beschäftigen. Wie steht es um die Demokratie auf lokaler Ebene? Was bedeutet die Debatte um die Grundsteuerreform für die Kommunalfinanzen? Und was kann die Landesebene tun, damit die Städte und Gemeinden in Brandenburg stark bleiben? Für die Linksfraktion sprach die stellv. Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg. Hier ihr Beitrag

Das April-Plenum 2019

 

Der Countdown läuft: Heute beginnt das Aprilplenum des Brandenburgischen Landtages - die drittletzte Plenarwoche dieser Legislaturperiode. Alle laufenden Gesetzgebungsverfahren müssen bis zur Sommerpause Ende Juni abgeschlossen sein. Klar also, dass einiges ansteht auf der Tagesordnung. Am Mittwoch soll unter anderem ein höherer Mindestlohn beschlossen werden, die Abgeordneten diskutieren über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und das neue Verfassungsschutz-Gesetz wird in den Landtag eingebracht.

Am Donnerstag geht es dann um Themen wie den Kampf gegen das Insektensterben, um mehr Unterstützung für die Feuerwehr oder um Masernimpfungen und das Problem der nachlassenden Impfquote in der Bevölkerung. Wir werden Sie hier wie üblich aktuell über das Geschehen im Plenarsaal informieren.

von K. Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Potentiale aller Kinder erkennen, Talente entfalten – in allen Schulen

RABENAU

Alle Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch darauf, sich gemäß ihrer Interessen, Neigungen und Begabungen entwickeln zu können und optimal gefördert zu werden. Dafür kämpft DIE LINKE. Es geht uns um die bestmögliche individuelle Förderung aller Kinder, das betrifft Begabte, ebenso wie Kinder mit verschiedenen Förderbedarfen. Wir wollen eine flächendeckende Begabtenförderung in allen Klassen, in allen Schulen und allen Regionen unseres Landes. Wir wollen alle talentierten Kinder fördern, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das machte der Bericht der Landesregierung zur „Begabten und Begabungsförderung in den Schulen des Landes Brandenburg“ auch unmissverständlich klar.

Brandenburg kann auf viele Maßnahmen der Förderung begabter Kinder verweisen. Beispielsweise erringen viele Schüler*innen aus Brandenburg bei nationalen Wettbewerben hervorragende Ergebnisse. Im Bereich der musikalischen Begabtenförderung erreicht das Projekt „Klasse Musik“ mittlerweile 66 Schulen mit insgesamt 168 Musikklassen. Die Leistungs-und Begabungsklassen, an 35 Schulen unseres Landes, sind eine Form der Begabtenförderung im Land Brandenburg. Einen Ausbau dieser Klassen unterstützen wir jedoch nicht. Wir setzen eher auf dezentrale Förderung an den Begabungszentren durch qualifizierte Lehrkräfte.

Es kommt darauf an, Begabungen bei Kindern frühzeitig zu erkennen, Eltern optimal zu beraten und zu unterstützen. Außerdem brauchen unsere Lehrkräfte für diese Herausforderung gute Qualifizierungsangebote. Besonders in der Lehrerbildung und im Referendariat sollten unsere zukünftigen Lehrer*innen durch verpflichtende Lehrangebote für diese Aufgaben fit gemacht bzw. sensibilisiert werden. Schulen müssen bei der Entwicklung von begabtenfördernden Unterrichtsformen unterstützt und begleitet werden. Gleichzeitig brauchen wir starke Beratungsstützpunkte in allen Landkreisen mit mehr Personal.

Zum Bericht der Landesregierung: Drucksache 6/9839; zum Mitschnitt der Rede

von Kathrin Dannenberg, stellv. Fraktionsvorsitzen

Gesetzliche Rente stärken, Sozialstaat umbauen!

 

Bei der Aktuellen Stunde ging es um die sogenannte Respekt-Rente. Wir unterstützten den Vorstoß ausdrücklich, er kann aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Neugestaltung des Sozialstaates sein. Denn das Problem ist riesig: 2016 erhielten 8,6 Mio. Menschen in Deutschland (fast jede/r zweite Rentner*in) eine Rente, die unter der Grundsicherungsschwelle lag, also unter Hartz IV-Niveau. Das heißt, sie bekommen eine Rente von unter 800 Euro im Monat - und im Osten ist die Lage auch 30 Jahre nach der Wende noch prekärer: Jeder fünfte Brandenburger Rentner erhält eine Niedrigrente von unter 750 Euro im Monat!

Es muss also etwas geschehen, und dazu muss als erstes die gesetzliche Rente als entscheidende Säule der Altersvorsorge im Osten gestärkt werden. Das sind unsere Forderungen:

 

  • eine solidarische Mindestrente von 1.050 EUR,
  • die Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus auf 53 Prozent,
  • die weitere Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 EUR und
  • eine einheitliche solidarische Rentenkasse, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, auch die Selbständigen, Beamten, Politiker und freie Berufe.

Nur so kann langfristig Rentengerechtigkeit hergestellt werden. Nur so ist es möglich, die Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Grundlegend haben wir jetzt die Chance, das Renten- und Sozialsystem der Bundesrepublik zu diskutieren und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Die dafür nötigen linken Konzepte müssen nur umgesetzt werden.

Zum Mitschnitt der Rede

Das März-Plenum 2019

 

Heute beginnt das mit Spannung erwartete März-Plenum des Brandenburgischen Landtages - auf der Tagesordnung steht, nach neun Monaten Debatte, die Schlussabstimmung zum neuen Polizeigesetz. Die Linksfraktion hat es sich nicht leicht gemacht mit diesem Gesetz: Wir haben hart mit dem Koalitionspartner verhandelt, um einen Kompromiss zu finden, der sowohl die Freiheitsrechte wahrt als auch dem veränderten Sicherheitsbedürfnis gerecht wird. Es ist ein aus unserer Sicht gangbarer Kompromiss geworden.

Auch abseits des Polizeigesetzes stehen interessante Themen zur Debatte. Die Abgeordneten wollen das Gute-Kita-Gesetz des Bundes auf Brandenburg zuschneiden - und damit tausende Familien von den Kita-Gebühren entlasten. Sie wollen die Begabtenförderung an den Schulen verbessern, eine neue Ausbildung für Kriminalisten einführen und Maßnahmen gegen die Bergbaufolgen in Lauchhammer ermöglichen (wo zahlreiche Häuser und Betriebe durch uralte Kohlestollen im Erdreich gefährdet sind). Auf unserer Seite informieren wir Sie wie immer aktuell über das Geschehen im Plenarsaal.

Das Januar-Plenum 2019

 

Das letzte Sitzungshalbjahr der Legislaturperiode hat begonnen: Fünf Plenarwochen noch bis zur Sommerpause. Nach der Wahl im Herbst tritt dann ein neuer Landtag zusammen. Bis dahin hat sich der aktuelle Landtag aber noch einiges vorgenommen: 41 Themen stehen allein in den kommenden drei Tagen bis Freitagnachmittag auf der Tagesordnung.

Und es sind wichtige Themen dabei für die Zukunft Brandenburgs - in einer aktuellen Stunde der LINKEN geht es um die Ungerechtigkeiten der Hartz-Gesetze, es geht um die Zukunft der Lausitz nach dem Kohlekompromiss, um einen höheren Vergabe-Mindestlohn, um einen höheren Frauenanteil im Parlament und um die Förderung von Wohnungsbau in einer Zeit, in der auch Brandenburg von steigenden Mieten und Immobilienpreisen betroffen ist. Über diese und andere Themen werden wir Sie hier auf unseren Seiten bis Freitag auf dem Laufenden halten.

 

Die Januar-Plenarsitzung des Landtages läuft. Wir informieren Sie  hier über das Geschehen.

Das Dezember Plenum 2018

Am 14. Dezember 2018 hat der Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2019/20 verabschiedet - nach einem Vierteljahr voller Debatten im Plenum, in den Fachausschüssen, den Fraktionen und schließlich wieder im Plenum. Es ist der umfangreichste Etat den Brandenburg je hatte, und es ist uns gelungen, wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Reden zu den Einzelplänen finden Sie hier. In diesem Newsletter fassen wir die Ergebnisse in aller Kürze zusammen.

Bildungspolitik - Schulen und Kitas stärken

In Brandenburg haben Kinder und Jugendliche Priorität, von der Kita über die Schule bis zu Ausbildung oder Studium: Über 2,3 Mrd. Euro pro Jahr lassen wir uns die Bildung kosten. Das ist rund ein Fünftel des gesamten Haushalts. 64 Prozent des Geldes gehen an die Schulen, doch auch der Kita-Haushalt hat sich seit 2009 verdoppelt - auf inzwischen 512 Mio. Euro. Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass mehr Lehrkräfte eingestellt, ausgebildet und weitergebildet werden können. Sie werden auch besser bezahlt. Schulen des Gemeinsamen Lernens werden wir weiter fördern, um für Chancengleichheit zu sorgen.

Innenpolitik - Wege zu mehr Sicherheit

Für mehr Innere Sicherheit erhöht das Land die Stellenzahl bei der Polizei auf 8.280. Außerdem wollen wir jedes Jahr fast 400 AnwärterInnen bei der Fachhochschule der Polizei einstellen und den Polizeiberuf attraktiver machen – z.B. indem wir die freie Heilfürsorge erhöhen. Damit wir ausreichend Bewerbungen für ausgeschiedene PolzistInnen bekommen, schaffen wir 125 Beförderungsstellen bei der Polizei zusätzlich. Für freiwilligen Feuerwehrleute und Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz führen wir eine Prämie ein und die Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt wird gestärkt.

Verstärkt wird auch die Suche und Bergung von Altmunition durch 13 neue Stellen und mehr Technik – besonders in Oranienburg, das als Modellregion eingestuft wird, weil die Belastung mit Munition mit gefährlichen Langzeitzündern dort besonders hoch ist. Außerdem werden die Hilfsprogramme für Wasser-und Abwasserverbände zur Bewältigung des Altanschließerproblems verlängert.

Rechtspolitik - mehr Personal für die Justiz

Für die Justiz ist der größte Personalaufwuchs seit vielen Jahren beschlossen worden. Fast 300 Stellen werden für die kommenden Jahre zur Verfügung gestellt. Bis 2022 werden an Gerichten und Staatsanwaltschaften 134 neue Stellen geschaffen, auf 124 Stellenstreichungen wird verzichtet, der Justizvollzug erhält 32 neue Stellen, um die die hohen gestalterischen Ansprüche des Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes endlich besser umzusetzen. Zugleich wird die Eingangsbesoldung  der Bediensteten im Justizvollzug, für das Krankenpflegepersonal und den Werkdienst erhöht, um den Dienst attraktiver zu machen. Einen deutlichen Schwerpunkt setzen wir bei Projekten der Opferberatung und zum Täter-Opfer-Ausgleich. Hier sollen die gemeinnützigen Einrichtungen zukünftig durch das Ministerium finanziert werden, um diese wichtige  erfolgreich fortsetzen zu können und nicht ständig am Ende eines Haushaltsjahres vor einer ungewissen finanziellen Zukunft zu stehen.

Sozialpolitik - mehr erreicht, denn je!

Wir haben bereits bestehende Projekte wie die Schulgesundheitsfachkraft mit 400.000 Euro besser ausfinanziert. Notwendiges wie die Krankenhausfinanzierung konnten wir in Höhe von 100 Millionen Euro verstetigen und die Personalausstattung in der Medikamentenaufsicht sogar aufstocken. Zudem haben wir neue Ideen, wie ein umfassendes Hebammenprogramm mit fast 1 Million Euro angeschoben. Hinzu kam die verbesserte Förderung der Familienverbände sowie der Frauenhäuser, Deutsch für Flüchtlinge und vieles mehr.

Umwelt- und Agrarpolitik - Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz

Im Haushalt des Umweltministeriums sind zehn zusätzliche Stellen für die Naturparke, Biosphärenreservate und den Nationalpark aufgenommen worden. Damit sichern wir die Arbeitsfähigkeit dieser Großschutzgebiete, die großen Respekt als Modellregionen für Regionalentwicklung im Einklang mit der Natur genießen und vielerorts als Motor für Projekte im ländlichen Raum agieren.

Sowohl im Agrar- als auch im Verbraucherschutzministerium sind Mittel für die Umsetzung des Tierschutzplans vorgesehen. Damit können die zwischen Landwirten, Umwelt- und Tierschützern und Wissenschaftlern vereinbarten Maßnahmen angegangen werden, um den Tierschutz gemeinsam mit den Landwirten voranzubringen. Insbesondere wird ein Tierschutzberatungsdienst eingerichtet, der Landwirtschaftsbetriebe bei der Verbesserung der Haltungsbedingungen und der Tiergesundheit beraten soll.

Kultur- und Wissenschaftspolitik - gemeinsam für das Kulturland Brandenburg

Im Kulturhaushalt sticht die Förderung vieler Projekte im ländlichen Raum heraus. Mehr Geld gibt es für die Sozio- und die Popkultur sowie für kulturelle Bildung. So bauen wir z.B. das Projekt „Klasse Kunst, Klasse Musik“ weiter aus. Das war uns wichtig, um Kreativität und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Klassische Themen der Kulturpolitik wie Denkmalpflege, Museen und Gedenkstätten werden aber ebenso gefördert. Der Wissenschaftshaushalt setzt einen Schwerpunkt bei der Lehrerausbildung. Das umfasst die Erhöhung der Lehramtsstudienplätze und der Bau des Zentrums für Lehrerbildung. Im Zuge dessen wird auch mehr Wohnraum für Studierende geschaffen.

Netzpolitik - Internet ist Daseinsvorsorge

Die Versorgung mit leistungsfähigem Internet ist unerlässlich, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Wirtschaft zu erhalten und zu stärken. Es ist aber auch ein wichtiges Kriterium, wenn es um die Wahl eines Wohnsitzes geht und darum, die Daseinsvorsorge zu sichern und zu verbessern. In den kommenden Jahren werden wir rund 400 Mio. Euro zur Kofinanzierung des Breitbandförderprogramms des Bundes zur Verfügung stellen. Damit soll der Ausbau von Glasfaseranbindungen bis ins Gebäude weitestgehend flächendeckend erfolgen.   

Energiepolitik - Erfolgsmodell 1000-Speicher-Programm

Im Rahmen des 1.000-Speicher-Programms sollen private Hausbesitzer, die mit einer Photovoltaik-Anlage auf ihrem Dach selbst Strom erzeugen, bei der Anschaffung eines Batteriespeichers unterstützt werden. Mit der Förderung von Speichern im Gesamtvolumen von 9 Mio. Euro unterstützen wir die Brandenburgerinnen und Brandenburger dabei, ihren Eigenverbrauch von Solarstrom zu erhöhen. Dabei wird gleichzeitig das Stromnetz im Land Brandenburg entlastet. Neben dem Ausbau der erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz, der Sektorenkopplung ist die Speicherung von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Energiewende und den Klimaschutz.

Mobilitätszuschuss - Ehrenamtliche weiter unterstützen

Im parlamentarischen Verfahren haben wir Mittel  für einen Mobilitätszuschuss für Ehrenamtlicher und auch Finanzmittel für die Schaffung von  Beratungsstrukturen für das Ehrenamt in den Landkreisen zusätzlich in den Landeshaushalt eingestellt. Damit dokumentiert die Koalition, unterstützt auch von Oppositionsfraktionen, dass uns das Ehrenamt nicht nur einmal im Jahr – beim Ehrenamtsempfang der Landtagspräsidentin und des Ministerpräsidenten – einer Anerkennung wert ist. Wir stehen an 365 Tagen dafür, dass das Ehrenamt hohe öffentliche Wertschätzung erfährt!

Tolerantes Brandenburg - Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus

Vor dem Hintergrund der 2013 in die Landesverfassung eingefügten Antirassismus-Klausel (Artikel 7a) haben wir die Schaffung einer Fachstelle Antisemitismus beschlossen und diese finanziell ausgestattet. Zudem wurden die Mittel für das „Tolerante Brandenburg“ und für den Verein „Opferperspektive“, der sich seit 1998 um eine professionelle Beratung für Betroffene rechter Gewalt und rassistischer Diskriminierung, deren Freunde und Angehörige kümmert, deutlich erhöht.

Minderheitenpolitik - Rechte der Sorben/Wenden

Der Haushalt 2019/20 schafft eine wesentliche Basis für die Förderung des sorbischen/wendischen Volkes durch das Land Brandenburg. Stichworte sind: Stiftung für das sorbische Volk, Ausbildung von Sorbisch-Lehrern, Zuschüsse an Kommunen für die Umsetzung des Sorben/Wenden-Gesetzes, darunter neu auch für hauptamtliche Sorben/Wenden-Beauftragte, Mittel für Niederdeutsch, für die FUEN und die Digitalisierung der niedersorbischen Sprache. Die Wertschätzung für die Minderheiten drücken vor allem aber diese Zahlen aus: Seit 2009 haben wir die Ausgaben für die Minderheitenpolitik von 2.825.000 auf 4.389.000 Euro, also um mehr als die Hälfte erhöht. 400.000 Euro davon sind für ein spezielles Landesprogramm vorgesehen, mit dem sorbische/wendische Bildungsangebote in Kitas gefördert werden.

Übersicht zu den Haushalts-Drucksachen; zu den Mitschnitten der Haushalts-Reden


10 Jahre ROT - ROT

Eine Zwischenbilanz

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

Bild: Linksfraktion im Landtag Brandenburg -- hier gelangen Sie zur Website der Fraktion