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Maiplenum 2021

Die Infektionszahlen beginnen langsam zu sinken, die Impfkampagne kommt endlich, endlich in Schwung. Aber Corona ist noch lange nicht ausgestanden - ihre Folgen werden jahrelang zu spüren sein. Wie geben wir den Kindern in den Schulen wieder mehr Zuversicht, obwohl sie seit einem Jahr kaum geregelten Unterricht haben? Wir sorgen wir dafür, dass nicht die ohnehin schon Armen die Kosten der Pandemie zu tragen haben? Wie schaffen wir es, dass niemand pleite geht, weil er quarantänebedingt Verdienstausfälle zu schultern hat?

Diese und andere Themen hat DIE LINKE auf die Tagesordnung des Maiplenums im Landtag gesetzt. Die Ergebnisse dokumentieren wir hier.

Den Kindern wieder Zuversicht geben

Für unsere Kinder herrscht seit langem der Ausnahmezustand. Schulschließungen, Distanzlernen, Wechselunterricht, fehlende Internetverbindungen... Kein gemeinsamer Sport, kein Singen, kein Musizieren. Viele sind inzwischen verzweifelt und brauchen dringend Unterstützung - doch der Landesregierung fällt wenig mehr ein, als den Leistungsdruck zu erhöhen und mit Sitzenbleiben zu drohen. Was stattdessen zu tun wäre, um wieder Zuversicht an die Schulen zu bringen, erläutert unsere Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg.

Kathrin Dannenberg zur Schulpolitik

19. Mai 2021

Arbeitsgerichte stärken, Standorte erhalten

Ursprünglich wollte die rot-schwarz-grüne Koalition drei Arbeitsgerichte in Brandenburg komplett schließen. Nach lautstarken Protesten hat sie ihren Gesetzentwurf ein wenig abgemildert – aber der Kern, eine Schwächung der Arbeitsgerichte, bleibt. Unsere Justizexpertin Marlen Block kämpft für alle, die bürgernahe Arbeitsgerichte brauchen, und legt eine Alternative vor. Es geht um das Vertrauen in den Rechtsstaat und sein Handeln.

Marlen Block zur Reform der Arbeitsgerichte

19. Mai 2021

Für Ferien ohne Leistungsdruck

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) will, dass Lehrkräfte im Sommer Kinder unterrichten, um Lerndefizite abzubauen. Eigenständige Bildungsangebote von Jugendbildungsstätten und Jugendverbänden macht sie damit unmöglich. Sie trägt den Leistungsdruck in die Ferien. Doch Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf wenigstens ein paar Tage Erholung, Freizeit, Kontakt zu Gleichaltrigen und außerschulische Seminarangebote. Dies möglich zu machen, beantragt und begründet unsere Jugendexpertin Isabelle Vandre im Landtag.

Isabelle Vandre zu Ferienkursen

20. Mai 2021

Haushalt: New Deal statt Blanko-Scheck

Die rot-schwarz-grüne Koalition will der Landesregierung einen Blanko-Scheck über eine halbe Milliarde Euro ausstellen. Ein Vermögen, das nicht an konkrete Ausgaben wie Coronahilfen gebunden ist. Für DIE LINKE ist das indiskutabel. Statt einer Kreditaufnahme ohne Plan schlägt sie einen „New Deal“ vor – um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, um den Leuten finanziell Luft zum Atmen zu verschaffen, um die Gesellschaft sozial und ökologisch zu verändern. Dazu braucht es auch die Vermögensteuer, sagt unser Fraktionschef Sebastian Walter.

Sebastian Walter zum Nachtragshaushalt

20. Mai 2021

Europa geht uns alle an

Am 9. Mai, dem Europatag, wurde die Konferenz zur Zukunft Europas eröffnet. Ihr Ziel ist es, Wünsche und Ideen zur Entwicklung der Europäischen Union zu sammeln und zu diskutieren. DIE LINKE unterstützt die Konferenz und fordert, dass sich die Landesregierung für die Weiterführung der europäischen Idee einsetzt. Die Menschen in Brandenburg soll sie durch eigene Veranstaltungen an der Konferenz beteiligen. Unser Europaexperte Christian Görke sprach für den Antrag.

Christian Görke zur Europakonferenz

20. Mai 2021

Insekten schützen, Artenvielfalt erhalten

Am 10. März haben die Vertreter*innen der beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz ihr Verhandlungsergebnis der Landtagspräsidentin übergeben. Das Ergebnis ist besser als nur ein Kompromiss. Die Verbände haben sich auf ein Paket geeinigt, das mehr Schutz für die biologische Vielfalt bringen wird. Doch dann kam der Rückschlag: Die Koalitionsfraktionen weigerten sich, den Kompromiss als Antrag in den Landtag einzubringen. Lediglich drei einzelne Abgeordnete waren dazu bereit. Das ist eine grobe Missachtung der Volksinitiativen, kritisiert unser Umweltexperte Thomas Domres, und brachte selbst einen Antrag ein. 

Thomas Domres zur Artenvielfalt

20. Mai 2021

Keine Geschenke den Hohenzollern

Seit mehr als 25 Jahren erhebt die Familie von Preußen als Erbengemeinschaft des Hauses Hohenzollern Rückgabeforderungen an den Staat. Seit 2014 finden nicht-öffentliche Gespräche über einen Vergleich statt. Seit März dieses Jahres beschäftigt sich der Landtag nun mit der erfolgreichen Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern!“, deren Forderungen die Linksfraktion voll und ganz unterstützt. Das Land soll sich nicht mehr an Verhandlungen mit der Erbengemeinschaft beteiligen, die Sache soll vor Gericht geklärt werden. Unsere Kulturexpertin Isabelle Vandre brachte einen Entschließungsantrag ein.

Isabell Vandre zur Hohenzollern-Debatte

Aprilplenum 2021

Wie kommen wir raus aus dem Lockdown? Wie bekommen wir die Infektionszahlen gesenkt? Wie kriegen wir mehr Schwung in die Impfkampagne? Und wie gehen wir um mit Einschränkungen für Geimpfte? Viele Fragen – kaum Antworten von der Landesregierung. Corona prägt auch das Aprilplenum im Landtag am 28. und 29. Mai. Wir berichten hier auf unserer Plenarseite fortlaufend über die Pandemie-Debatten und über andere zentrale Fragen der Landespolitik: Über die Verkehrswende, über faire Löhne, über den geplanten Polizeibeauftragten und mehr.

Corona bekämpfen, Perspektiven eröffnen

Seit seit 6 Monaten sind wir im Dauerlockdown. Mal schärfer, mal lockerer, mal Schaukel, mal Brücke, mal light... Große Teile des Landes stehen weiterhin still. Doch besiegt haben wir Corona damit längst nicht. Dabei wissen wir doch mittlerweile, wo die Ansteckungen passieren und welche Maßnahme das Infektionsgeschehen wie beeinflussen. Doch die Landesregierung zieht daraus keine Schlüsse sondern hält an ihrer halbgaren Politik fest. Eine Grundsatzkritik unserer Fraktionschefs Sebastian Walter.

Sebastian Walter zu Corona

Märzplenum 2021

Die Dritte Welle rollt, und die Kenia-Koalition agiert zunehmend panisch. Bildungsministerin Ernst verursacht Chaos an den Schulen; Gesundheitsministerin Nonnemacher bekommt die Impfungen nicht in den Griff und wurde teilweise entmachtet; Ministerpräsident Woidke versucht die Verantwortung für Öffnungen und Schließungen auf die Landkreise abzuwälzen - kurz: Von einer Strategie ist auch ein volles Jahr nach Pandemie-Beginn nichts zu finden.

Dabei liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Seit Monaten bringen wir sie in den Landtag ein, wo sie regelmäßig abgewiesen werden. Ob sich das jetzt endlich ändert, wird das Märzplenum zeigen. Wir berichten hier auf unserer Seite - über Corona und viele andere wichtige Themen.

Impfen, Testen, Krankenhäuser unterstützen

Der Brandenburger Sonderweg bei der Corona-Bekämpfung hat in eine Sackgasse geführt – er ist gescheitert. Die Landesregierung setzte auf Freiwilligkeit bei den Landkreisen und hoffte, dass diese die Reißleine ab einer Inzidenz von 100 selbst ziehen. Dass haben sie nicht getan und deshalb musste Ende letzter Woche nachgesteuert werden. In der Zwischenzeit ist der Landeswert ebenfalls deutlich über hundert und die britische Mutation verbreitet sich als vorherrschende Variante exponentiell im ganzen Land. DIE LINKE bringt derweil drei konkrete Anträge ein. Worum es geht, erläutern unser Fraktionschef Sebastian Walter und der Gesundheitsexperte Ronny Kretschmer. 

Sebastian Walter zur Corona-Politik

Ronny Kretschmer zur Corona-Politik


24. März 2021

Mindestlohn erhöhen, Tarifbindung stärken!

DIE LINKE fordert es seit Langem, nun wird es umgesetzt: Der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge steigt auf 13 Euro – und damit erstmals auf einen Wert, der die Beschäftigten vor Altersarmut schützt. Was jedoch fehlt, ist eine Tariftreueregelung. Denn in Brandenburg arbeiten Hunderttausende ohne Tarifbindung und für Niedriglöhne. Das muss sich ändern, fordert unser Fraktionschef Sebastian Walter.

Sebastian Walter zum Vergabemindestlohn

Februarplenum 2021

Es sind die Kinder, die am stärksten unter Corona leiden, auch wenn sie kaum krank werden - das beweisen Studien, die von schweren psychischen Problemen durch den Lockdown berichten. Für das Februarplenum haben wir deshalb eine Aktuelle Stunde zur Situation der Kinder und Jugendlichen auf die Tagesordnung gesetzt.

Darüber informieren wir Sie hier auf unserer Seite - ebenso wie über andere Themen, die am 24. und 25. Februar diskutiert werden: Hilfe gegen steigende Mieten, Frauen in der Pandemie, Öffnungspläne für die Wirtschaft, faire Regelungen für Bus- und Bahnfahrer*innen, um nur einige zu nennen.

24. Februar 2021

Bildung und Leben in der Pandemie

Seit knapp einem Jahr hat uns Corona fest im Griff. Nahezu alle Lebensbereiche mussten eingeschränkt werden. Vor allem Kinder und Jugendliche leiden unter der Krise. Homeschooling, geschlossene KiTas, Kontaktbeschränkungen zu Freundinnen und Freunden, eingeschränkte Freizeit und fehlende Mitbestimmung haben ihr Leben nachhaltig geprägt und verändert. Wir haben dieses Problem zum Thema im Landtag gemacht, um Lösungen zu diskutieren. Kritik und Ideen von Kathrin Dannenberg und Isabelle Vandre.

Kathrin Dannenberg zur Bildung in der Pandemie

Isabelle Vandre zur Lage von Kindern und Jugendlichen


24. Februar 2021

Mietpreisbremse erhalten, Wohnen ist Grundrecht!

Die Mietpreisbremse soll Mieterhöhungen dort begrenzen, wo es zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt. Sie ist zwar lückenhaft und kompliziert, aber besser als gar keine Regulierung. Das weiß auch die Landesregierung, und die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, die Mietpreisbremse auszuweiten. Dieses Versprechen bricht sie nun – in 19 von bislang 31 Kommunen soll die Regelung auslaufen. DIE LINKE kämpft für ihren Erhalt, denn Wohnen ist für uns ein Grundrecht, sagt unsere Wohnungsexpertin Isabelle Vandre.

Mehr zum Thema finden Sie auf unserer Sonderseite mieten-bremsen.de.

Isabelle Vandre zur Mietpreisbremse

Januarplenum 2021

Corona und kein Ende? Auch die erste reguläre Plenarsitzung des Landtages steht ganz unter dem Zeichen der Pandemie. Das hat auch mit der Weigerung der Landesregierung zu tun, vielen Betroffenen zu helfen – das versuchen wir auszugleichen, indem wir konkrete Vorschläge in die Debatte einbringen: Unterstützung für Hartz-IV-Bezieher*innen, Sicherung der Bildung in Zeiten des Lockdowns, Hilfe für die Kulturszene und mehr. Über diese und weitere Initiativen informieren wir Sie hier auf unseren Seiten.


27. Januar 2021

Der Kulturszene durch die Krise helfen!

Die Brandenburgische Kulturszene hat ein Problem: In der Corona-Krise werden zwar die öffentlichen Einrichtungen weiter gefördert, den nicht-öffentlichen droht jedoch das Aus. Denn sie finanzieren sich vor allem über Veranstaltungen, die derzeit nicht stattfinden können. Normalerweise allein die ziehen Musikfestivals und -spielstätten in Brandenburg rund 1,2 Mio. Gäste an. Das ist ein Gesamtumsatz von rund 50 Mio. Euro pro Jahr. Das Land muss handeln, damit dieser Verlust nicht zu einem flächendeckenden Kultursterben führt, fordert unsere Kulturexpertin Isabelle Vandre, und macht konkrete Vorschläge.


Bezahlbare Wohnungen für Studierende schaffen!

Wer erfolgreich studieren will, braucht gesicherte Lebensverhältnisse – dazu zählt nicht zuletzt eine bezahlbare Wohnung. Doch Wohnraum für Studierende ist knapp in Brandenburg. Während das Studierendenwerk in Frankfurt (Oder) für 20 Prozent der Studierenden einen Wohnheimplatz bietet, sind es in Potsdam gerade einmal 10 Prozent. Die Lage in der Landeshauptstadt ist deshalb besonders prekär. Klar ist: Das Land muss handeln, um die Situation zu verbessern. Konkrete Vorschläge machte im Landtag unsere hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre.


28. Januar 2021

Bildung sichern - gerade in der Pandemie

Kitas, Schulen und Horte sind geschlossen, es gibt Ausnahmeregelungen und Notbetreuung, Entscheidungen werden verlagert, kaum jemand sieht noch durch. Für Lehrkräfte wie für Kinder und Eltern ist unklar, wie es ab Mitte Februar weitergeht. Es ist zu befürchten, dass es ein ständiges Hin und Her von Öffnung und Schließung geben wird, und damit wären alle überfordert. Der Landesregierung ist es bislang nicht gelungen, eine angemessene Strategie für Bildung in Corona-Zeiten vorzulegen – geschweige denn, sie umzusetzen. Dabei liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch. Unsere Fraktionschefin und Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg erläutert, wie es besser ginge.


Solidarität üben, Wirtschaftshilfen auszahlen!

Zum 9. Mal hat der Landtag jetzt über Corona-Hilfen für Selbstständige in Brandenburg diskutiert. Denn DIE LINKE hat von Anfang an versprochen, dieses Thema bei jeder Sitzung neu auf die Agenda zu setzen – bis die Landesregierung endlich handelt. Am Anfang ging es noch um Soforthilfen. Dann ging es um Überbrückungshilfen, jetzt geht es um Novemberhilfen, die zu Februarhilfen und Dezemberhilfen, die zu März- oder Aprilhilfen werden. Unser Fraktionschef Sebastian Walter redete der Koalition ins Gewissen: Unternehmer und Selbständige kämpfen ums Überleben, und die Politik darf sie nicht hängenlassen.

 


Klare Zukunft für die Spree

Eisen färbt die Spree in Südbrandenburg braun und Sulfat kann die Trinkwassergewinnung für Frankfurt und Berlin gefährden – beide Belastungen sind Folge des Braunkohlebergbaus. DIE LINKE hat mit einem Landtagsantrag im vergangenen Sommer an einen noch nicht umgesetzten Landtagsbeschluss von 2015 erinnert und ein Gesamtkonzept gefordert, um die Einträge von Eisen und Sulfat zu begrenzen. Wie es jetzt weitergehen soll auf dem Weg zur klaren Spree, erläutert unser Umweltexperte Thomas Domres.


Bedürftigen in der Krise helfen

Wer arm ist, hat unter den Folgen der Corona-Krise am stärksten zu leiden. Wer früher sein Essen bei der Tafel holen konnte, muss jetzt regulär im Supermarkt kaufen. Wer seine Kleidung aus der Kleiderkammer bezog, muss sie heute im Internet bestellen. Und viele können sich die teuren FFP2-Masken schlicht nicht leisten, weshalb sie schlechter geschützt sind als andere. DIE LINKE fordert, nicht zuletzt dieses Problem durch die Ausgabe kostenloser Masken an Bedürftige zu lösen. Fraktionschef Sebastian Walter brachte den Antrag ein.


Alle Arbeitsgerichte in Brandenburg erhalten

Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass die Koalition die Arbeitsgerichte in Eberswalde, Potsdam und Senftenberg im Jahr 2023 schließen will. Gründe für diese Schließungen sollen die geringen Fallzahlen in der Arbeitsgerichtsbarkeit und die Vermeidung von Kleinstgerichten sein. Doch was wäre die Folge? „Gerichtstage“ sollen ordentliche Standorte ersetze, die Justiz zieht sich aus der Fläche zurück. Ein falsches Signal, findet unsere Justizexpertin Marlen Block, und fordert, die Pläne zu stoppen.

Dezemberplenum 2020

 

Die Haushaltsdebatte – das ist stets einer der Höhepunkte im parlamentarischen Kalender. Sie gießt das Fundament für die Politik des nächsten Jahres. Die Kenia-Koalition will dabei auf Kosten des Sozialen sparen: Die Kita-Beitragsfreiheit soll verschoben werden, Zuschüsse für das Ehrenamt werden gestrichen.

Für uns stehen soziale Themen dagegen im Mittelpunkt: Mehr Hilfe für Obdachlose wollen wir erreichen, einen höheren Vergabe-Mindestlohn durchsetzen und die Mietpreisbremse, die auszulaufen droht, verlängern. Über diese und weitere Themen informieren wir Sie auf dieser Seite.

 

Corona-Lockdown: Solidarisch durch die Krise!

Der nun verkündete Lockdown ist ein richtiger Schritt, um Menschen zu schützen. Die Verantwortung darf aber nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Ein solidarischer Lockdown muss möglich sein. Niemand darf in existentielle Not gestürzt werden. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die Landesregierung klare Entscheidungen trifft und das Land Verantwortung wahrnimmt. Wo und warum die Kenia-Koalition gerade versagt, erläutern unsere Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter.

15. Dezember 2020

Demokratie stärken, das Parlament endlich beteiligen!

Die Corona-Verordnungen greifen tief in die Grund- und Freiheitsrechte ein. Ob und wie der Landtag an der Entstehung dieser Verordnungen beteiligt ist und Einfluss nehmen kann, sollte jedes Mitglied des Parlaments bewegen. Der Vorschlag der Kenia-Koalition löst das Problem jedenfalls nicht: Angesichts wachsender Proteste gegen die Nichtbeteiligung des Landtages möchte sie ihr Gesicht wahren. Wirklich ändern soll sich nichts. Warum das Handeln der Regierung mehr braucht als ein demokratisches Mäntelchen und wie das zu machen wäre, erläutert unser Parl. Geschäftsführer Thomas Domres.

Thomas Domres zur Parlamentsbeteiligung


15. Dezember 2020

Digitales Lernen fördern

Die Corona-Pandemie hat das Schulleben und damit das Leben von Kindern und Jugendlichen, von Eltern und pädagogischem Personal von heute auf morgen auf den Kopf gestellt. Lehrkräfte mussten innerhalb kurzer Zeit Möglichkeiten finden, um zu den Schülerinnen und Schülern mit Unterrichtsstoff zu versorgen. Es hat sich gezeigt: Brandenburgs Schulen haben Nachholbedarf bei der Digitalisierung. Es fehlt an Geräten und Breitbandverbindungen. Was dagegen zu tun ist, erläutert unsere Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg.

Kathrin Dannenberg zum digitalen Lernen


15. Dezember 2020

Mieten begrenzen, Mietpreisbremse erhalten!

In zahlreichen Städten Brandenburgs steigen die Mieten. Ohne die Mietpreisbremse laufen viele Gefahr, sich ihre Wohnung auf Dauer nicht mehr leisten zu können. Und doch droht dieses Instrument zum Jahresende auszulaufen - weil es die Landesregierung nicht geschafft hat, eine Studie, die schon im Sommer fertig sein sollte, wenigstens bis Dezember vorzulegen. Jetzt gilt es, die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wie, erläutert unsere wohnungspolitische Sprecherin Isabelle Vandre.

Isabelle Vandre zur Mietpreisbremse


16. Dezember 2020

Ein Haushalt für die Menschen in Brandenburg!

Wir befinden uns inmitten in einer der größten Krisen der Nachkriegszeit – wir haben eine Gesundheitskrise, eine Wirtschaftskrise und eine soziale Krise. Gleichzeitig! In dieser Situation braucht es einen Landeshaushalt, der sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet. Was die Kenia-Koalition vorgelegt hat, wird dem nicht gerecht: Einerseits liegen im Corona-Rettungstopf noch immer über eine Milliarde Euro ungenutzt herum, während viele nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Andererseits legt sich die Koalition Sondervermögen an, die der Kontrolle des Landtages entzogen sind. Warum das fatal ist, erklärt unser Fraktionschef Sebastian Walter.

Unsere weiteren Beiträge zur Haushaltsdebatte finden Sie ab spätestens dem 18. Dezember in der Parlaments-Dokumentation des RBB.

Sebastian Walter zur Haushaltsdebatte