Juniplenum 2023

Die Plenarwoche im Juni 2023 hat es wieder in sich.

4 Plenartage, 4 Tage Debatten um bessere Pflege, mehr Hitzeschutz im Nahverkehr, bessere finanzielle Ausgestaltung der Bildung, für gute Löhne und Tarifbindung und Offenhaltung aller Sparkassen im ländlichen Raum. #Brandenburg #ltbb

Maiplenum 2023

Die Plenarwoche im Mai 2023 zeichnete sich durch eine Besonderheit aus: alle demokratischen Fraktionen trugen gemeinsam einen Antrag zur Stärkung der Kinderrechte. Gemeinsames Handeln um das Richtige zu tun, geht eben doch, wenn die Politik sich einen Ruck gibt!

Das Thema Bildung bleibt natürlich auch ganz oben auf unserer Tagesordnung. Wir hätten uns auch hier Kooperation von den Regierungsparteien bei unserem Antrag gewünscht, Lösungen für die Bildungskrise auf den Weg zu bringen.

Mit gleich zwei Anträgen versuchten wir, die Verkehrswende voranzutreiben und sozial gerecht zu gestalten: Die RB73/74 in der Prignitz tauchen aktuell nicht im Landesnahverkehrsplan auf - das kommt einer Einstellung gleich, die wir verhindern wollen. Als nächstes setzten wir uns für ein Sozialticket nach Berliner Vorbild für ganz Berlin-Brandenburg ein. Mit beidem scheiterten wir an der parlamentarischen Mehrheit.

Das Thema der Unterbringung von Geflüchteten bleibt, genau wie Verkehr und Bildung, ein Dauerbrenner. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain wollten wir erhalten.

Und am Freitag legten wir eine Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes vor, damit Justizminister:innen künftig nicht nach eigenem Gutdünken und entsprechend politischer Gefälligkeiten Richter hin- und herversetzen können.

Alle Reden werden im Laufe der der dritten Mai-Woche auf unserem YouTube-Kanal @LinksfraktionBrandenburg veröffentlicht.

15. Mai 2023

Bildungskrise wirkungsvoll im Dialog bewältigen

Kathrin Dannenberg

Wiederholt haben der Lehrkräftemangel und die Bildungskrise die Plenarsitzung bestimmt. Auf Antrag der CDU sollte in der Aktuellen Stunde diskutiert werden, wie der Aufbruch in eine leistungsfähige, digitale Bildung in Brandenburg gelingt. Anstelle erwarteter konkreter Vorschläge folgten aber nur rhetorische Allgemeinplätze.

Keine Ideen, keine Vorschläge, aber dafür viel heiße Luft. So kann man den Beitrag der CDU zur ihrer Aktuellen Stunde zusammenfassen. Erst fährt die CDU, regiert übrigens in Brandenburg, die Bildung an die Wand und dann kritisiert sie ihr eigenes Versagen. "Respekt!"

Die LINKE ist der festen Überzeugung, dass wir Schulen durch Ausstattung, Qualifizierung und vor allem ein landesweit funktionierendes Breitbandangebot unbedingt in die Lage versetzen müssen, endlich auch Konzepte der digitalen Bildung umzusetzen.

Noch dringender ist es aber, dass das Land zunächst konkrete Schritte im Umgang mit der Lehrkräftemangel in Angriff nimmt. Wir müssen davon ausgehen, dass ca. 400-500 Stellen nicht besetzt werden. Die Situation wird sich weiter zuspitzen. Die Belastungen tragen die Kolleg*innen an den Schulen.  Bei dem steigendem Druck wird entsprechend auch die Bildungsqualität sinken. Vor diesem Hintergrund haben wir den neuen Bildungsminister und den Ministerpräsidenten erneut aufgefordert, noch im Mai einen Bildungsgipfel einzuberufen, sofort eine Taskforce Bildung einzusetzen, in der Expert*innen kurzfristige und wirkungsvolle Handlungsempfehlungen verabschieden. Der Antrag wurde erneut abgelehnt.

Wir lassen nicht locker! Wenn wir zuverlässigen Unterricht ermöglichen wollen - brauchen wir keine Stundenkürzungen an Schulen, sondern Maßnahmen, die wirken! Vor allem, eine Werbekampagne, die in Brandenburger Schulen hilft Fachkräfte zu finden!

Zum Antrag und zur Rede.

Kathrin Dannenberg: Bildungskrise gemeinsam bewältigen!

15. Mai 2023

Nichts als Lippenbekenntnisse: SPD stimmt gegen eigene Ziele zum Bahnausbau in Nordwestbrandenburg

Andreas Büttner

Die Zukunft der Nord-Süd-Bahnverbindung mit den Linien RB73/74 in der Prignitz bleibt weiterhin unsicher. Entgegen der Empfehlung sämtlicher Expertinnen und Experten in der von uns angestoßenen Anhörung des Verkehrsausschusses wird es wohl keine Verankerung der Ausbauziele für die Bahnstrecke Neustadt/Dosse – Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) im Landesnahverkehrsplan geben.

Nicht einmal zu einem politischen Bekenntnis für Erhalt und Ausbau des Bahnverkehrs in Nordwestbrandenburg konnte sich die Mehrheit des Landtags durchringen. Was die SPD im März 2023 in ihrer „Meyenburger Erklärung“ selbst forderte, haben dieselben Abgeordneten im Bunde mit CDU und Grünen in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Was die zukünftige Landesregierung nach der Landtagswahl im nächsten Jahr mit dem angekündigten Gutachten anstellt, steht in den Sternen. Eine Enttäuschung für die Region. Trotzdem: Wir kämpfen weiter für attraktiven Bahnverkehr im ländlichen Raum!

Zum Antrag und zur Rede.

Andreas Büttner: Regionalbahnen in der Prignitz erhalten!

15. Mai 2023

Unabhängigkeit der Justiz sichern

Marlen Block

Seit Monaten rumort es unter den Richterinnen und Richtern des Landes. Nach der Arbeitsgerichtsreform hat die Justizministerin zwei Richter des ehemaligen Arbeitsgerichts Eberswalde an anderen Gerichte versetzt. Und das, nachdem die Richter, die Richterräte und der Richterwahlausschuss dies sogar zweimal abgelehnt hatten. Dagegen hatten die Richter das Dienstgericht angerufen und in vollem Umfang Recht erhalten. Das konnte oder wollte die Justizministerin allerdings nicht akzeptieren.

Auch der Dienstgerichtshof schrieb der Justizministerin in der Entscheidung auf 14 Seiten ins Stammbuch, dass ihre Rechtsauffassung, eine Versetzung sei ohne Beteiligung des Richterwahlausschusses möglich, unhaltbar ist. Spätestens jetzt, so sollte man meinen, sollte eine Justizministerin verstanden haben. Weit gefehlt, noch bevor die Entscheidung verkündet war, hat die Justizministerin das schärfste Schwert der Justiz ergriffen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen diese zwei Richter eingeleitet. Ein Verfahren, welches in Deutschland aus gutem Grund nur in ganz wenigen Fällen möglich sein sollte.

Warum? Der Justiz kommt in der Demokratie eine wichtige Korrektivfunktion zu und diese erfordert die Unabhängigkeit. Und mit dieser Verfahrensweise der Maßregelung gefährdet die Justizministerin die Unabhängigkeit der Justiz und damit das Prinzip der Gewaltenteilung. Damit sich solche Verfahren nicht wiederholen, haben wir dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Richtergesetzes vorgelegt, um die Amtsenthebung in die Zuständigkeit des Richterwahlausschusses zu geben. Nach hitziger Debatte wurde der Gesetzentwurf im Plenum abgelehnt.

Zum Antrag und zur Rede.

Marlen Block: Änderung des dritten Brandenburgischen Richtergesetzes

17. März 2023

Kinderrechte und Kinderschutz in Schulen und in Kindertageseinrichtungen stärken!

Kathrin Dannenberg

Das war das Ziel eines Antrags der Linken. Denn mehr als 50.000 Menschen müssen bundesweit jährlich ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen (können). Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen trifft dabei vor allem Menschen, die arm sind oder wegen anderer Problemlagen, wie Erkrankungen, Obdachlosigkeit und Suchtproblematiken die Vollstreckung einer Strafe weder durch eine Zahlung noch durch „Arbeit statt Strafe“ abwenden können. Auch in Brandenburg sitzen viele dieser Menschen dann wegen geringfügiger Delikte wie Fahrens ohne Fahrschein oder einfacher Diebstähle in Haft. Dabei sind mit der Inhaftierung hohe psychische Belastungen verbunden. Immer wieder kommt es dabei zu Suiziden. Viele Initiativen setzen sich deshalb seit Jahren gegen diese Form der Freiheitsstrafe ein.

Mit unserem Antrag wollten wir die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für eine Reform des Systems der Ersatzfreiheitsstrafen einzusetzen, mit dem Ziel der Abschaffung. Weiter sollte die Landesregierung ein Konzept zur Verhinderung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen erarbeiten, um die Verbüßung solcher Strafen im Land Brandenburg deutlich zu reduzieren. Denn in vielen Fällen ist die Geldstrafe im Wege eines Strafbefehls, ohne mündliche Verhandlung ausgeurteilt worden und die persönlichen und finanziellen Umstände des Verurteilten sind durch die Gerichte nur geschätzt worden. Gerade in solchen Fällen ist eine nachträgliche Hilfeleistung durch die Justiz besonders wichtig, um im Falle einer finanziellen oder körperlichen Nichtleistungsfähigkeit die schweren und ungewollten Folgen einer Inhaftierung abzuwenden.  Dazu sollte eine Vernetzung von Strukturen der Justiz, der kommunalen sozialen Einrichtungen und ehrenamtlicher Beratungsangebote erfolgen, um den Betroffenen durch aufsuchende Arbeit Möglichkeiten aufzuzeigen, die Geldstrafe in Ratenzahlungen zu tilgen oder durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden bzw. die Uneinbringlichkeit aufgrund psychischer Erkrankung, Obdachlosigkeit oder körperlicher Gebrechen festzustellen und so ggf. ein Gnadenverfahren oder eine Aussetzung der Vollstreckung einzuleiten.

Die Linksfraktion hat anlässlich des „Freedom Day“ das Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe unterstützt und 1.150 EUR an Freiheitsfonds gespendet! Unter anderen in Brandenburg konnten damit zwei Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein Ersatzfreiheitsstrafen in den Justizvollzugsanstalten Wriezen und Cottbus verbüßten, diese verlassen.

Zum Antrag und zur Rede.

Kathrin Dannenberg: Stärkung von Kinderrechten und Kinderschutz in Brandenburg

15. Mai 2023

Landtagsmehrheit verweigert bezahlbare Mobilität für Armutsbetroffene und junge Leute

Andreas Büttner

Freie Fahrt mit Bahnen und Bussen – bundesweit. Das ist das Versprechen des neuen „Deutschlandtickets“. Seit dem 1. Mai ist es für 49 Euro im Monat zu haben. Und hier liegt die Krux: Dieser Preis ist für Armutsbetroffene und viele junge Leute zu teuer. Beim neuen Mobilitätsversprechen gehen sie leer aus. Völlig absurd: Das bisherige Brandenburger Sozialticket kostet ebenfalls 49 Euro im Monat – gilt dann aber nur in einem einzigen Landkreis. Die Landesregierung könnte das ändern.

Im Landtag haben wir deshalb erneut die Einführung eines Sozial- und Bildungstickets vorgeschlagen. Mit zwei Varianten: Als ermäßigtes Deutschlandticket für 29 Euro. Oder als Brandenburg-Berlin-Ticket für 9 Euro im Monat. Neben Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Azubis sollten Freiwilligendienstleistende, Sozialleistungs- und Wohngeldbeziehende sowie anerkannte Opfer der DDR-Diktatur das Ticket nutzen können. Daraus wird aber leider nichts: Denn die Landtagsmehrheit hat unseren Antrag abgelehnt.

 Zum Antrag und zur Rede.

Andreas Büttner: Gemeinsames Sozialticket für Berlin & Brandenburg!

17. März 2023

Lebensleistungen anerkennen, Härtefallfonds für Ostrenter:innen beitreten

Sebastian Walter

Vor wenigen Jahren erst wurde die Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain mit ca. 20 Millionen Euro ertüchtigt. Nun plant der Innenminister die Schließung des Standorts mit seinen 1090 Plätzen, weil sie angeblich zu teuer sei. Das dies nicht stimmt – die Einrichtung in Wünsdorf zum Beispiel ist pro Platz und insgesamt sogar teurer – ist Innenminister Stübgen egal, er beharrt auf der Schließung. Dabei sind die Pläne, die Einrichtung in Doberlug-Kirchhain zu schließen, kurzsichtig und werden auch der Lage nicht gerecht: So versprach das Innenministerium den Kommunen im Zuge der Problematik der gestiegenen Flüchtlingszahlen 3000 neue Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Später ruderte Minister Stübgen zurück und wollte dann noch 1500 neue Plätze in Containerunterkünften aufbauen. Kosten: etwa 15 Millionen €. Da aber gleichzeitig noch ein Wohnheim der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt mit 500 Plätzen geschlossen wird, baut das Land Summa Summarum für diese 15 Millionen € 90 Plätze in guten Unterkünften ab.

Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung keinen Kompass hat, weder in Finanzfragen noch beim Thema Geflüchtete und Integration. Wir haben daher den Antrag gestellt, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, die Einrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter als Erstaufnahme zu betreiben. Wir als Parlament können und müssen an dieser Stelle einer irrlichternden Landesregierung helfen.

Zum Antrag und zur Rede.

Andrea Johlige: Erstaufnahmeeinrichtung Doberlug-Kirchhain weiterbetreiben!

Februarplenum 2023

Im Februar 2023 hatten wir gleich zwei Anträge zum Thema Bildung, denn die Zukunft in dieser Hinsicht sehen wir ernsthaft gefährdet, wenn nicht schnell gehandelt wird. Für faire Löhne und sichere Beschäftigung standen unsere Anträge zu einem Staatseinstieg bei der PCK Raffinerie, sowie die Aufnahme von studentischen Beschäftigten in den Tarifvertrag öffentlicher Dienst der Länder.

Erneut forderten wir einen "Aktionsplan Waldumbau" für Brandenburg, um Wälder zu schützen und der Klimakrise entgegenzuwirken, bei der wir uns außerdem in einem separaten Antrag für Mitsprache der Bevölkerung bei der Ausweisung von Wildnisflächen einsetzten. Unerlässlich für die Bekämpfung der Klimakrise ist außerdem ein Ausbau des ÖPNV, weshalb wir forderten, dass die S-Bahnverlängerung nach Rangsdorf weitergeführt werden soll.

Hier geht's zu allen Reden auf unserem Youtube-Kanal.

24. Februar 2023

Bildung muss Chefsache werden!

Kathrin Dannenberg

Jetzt und sofort muss es in Brandenburg um die Entlastung der Schüler*innen und Fachkräfte an den Schulen gehen. Deshalb forderten wir mit zwei Anträgen: Bildung muss Chefsache werden! Es braucht einen Bildungsgipfel und eine Task Force Bildung, um wirksame Maßnahmen abzustimmen!

Wir wollen vor allem Grund- und Schwerpunktschulen unterstützen. Wir schlagen pensionswirksame Zulagen und Funktionsstellen für Kolleg*innen vor, die zusätzliche Aufgaben übernehmen sowie attraktive Anreize und eine wirksame Werbekampagne, um dauerhaft gut ausgebildete Lehrkräfte für unser Land zu gewinnen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Unsere Forderungen bleiben!

Grundsätzlich positiv bewertet und zur weiteren Befassung in den Ausschuss verwiesen wurde unser Antrag für ein innovatives Pilotprojekt in der Lehrkräfteausbildung in Brandenburg am Standort Senftenberg der BTU.

Mit einem kürzeren Ausbildungsmodell, das bereits vergütete Praxisphasen enthält, soll das Studium attraktiver und der Lehrkräftemangel konsequent bekämpft werden.

Zum Antrag DS 7/7171 und zur Rede.

Zum Antrag DS 7/7169 und zur Rede.

Kathrin Dannenberg: Bildung in Brandenburg muss Chefsache werden!

24. Februar 2023

PCK Schwedt verstaatlichen - kritische Energieinfrastruktur und Industriestandort sichern

Sebastian Walter

Monatelang haben der Bund und die Landesregierung Brandenburg immer wieder bekräftigt, dass die Rohölversorgung des PCK Schwedt auch nach dem freiwilligen Öl-Embargo gegen Russland gesichert ist.

So erklärte Staatssekretär Michael Kellner im Dezember 2022, dass man „jetzt die Zusage der polnischen Seite habe, ab Januar ausreichende Ölmengen liefern zu können“. Das würde dem PCK eine komfortable Auslastung von rund 70 Prozent ermöglichen.

Die Realität sieht aber anders aus: Die Raffinerie wird seit Jahresbeginn nur noch über die Pipeline aus Rostock mit rd. 50 Prozent Rohöl versorgt. Diese ging vor 60 Jahren (1963) in Betrieb und hat auch nur einen Durchmesser von 40 cm. Die gelieferte Menge liegt weit unter dem Bedarf, der nötig ist, um das PCK dauerhaft wirtschaftlich betreiben zu können.

Für die von der Bundesregierung versprochenen Lieferungen aus Kasachstan und über den polnischen Hafen Gdansk (Danzig) gibt es bisher keine vertraglichen Regelungen. Polens Regierung lehnt es explizit ab, Erdöl nach Schwedt zu liefern, solange sich die Anlage im Mehrheitsbesitz der Firma Rosneft Deutschland (54 Prozent Gesellschafteranteil), einer Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft, befindet.

Hinter diesem vordergründig moralischen Grundsatz steht die Absicht des polnischen Staatskonzerns PKN Orlen, das wirtschaftlich und imagemäßig angeschlagene PCK ganz oder teilweise günstig kaufen zu wollen. Polen bezieht - anders als Deutschland - weiterhin russisches Rohöl. Um der polnischen Regierung entgegen zu kommen, hat die Bundesregierung Rosneft Deutschland bereits unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Dazu soll das Energiesicherungsgesetz seitens des Bundes geändert werden, um Verkäufe von Unternehmensanteilen noch während der Treuhandschaft und direkt aus dieser heraus vorzunehmen zu können.

Immer deutlicher zeichnet sich für uns ab, dass die Zukunft der Raffinerie und die notwendige klimaneutrale Transformation des Industriestandortes, der Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätze unmittelbar verbunden ist mit der Frage der Gesellschafterstruktur des PCK. Denn auch die Finanzierung der geplanten Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt durch den Bund, die dem PCK gehört, erweist sich beihilferechtlich als schwierig.

Deshalb fordern wir eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes gemeinsam mit dem Land Brandenburg an der Raffinerie (vgl. Drucksache 7/7199). Nur so kann aus unserer Sicht die mit dem PCK verbundene kritische Infrastruktur für den Energiesektor dauerhaft gesichert werden. Außerdem könnte die Raffinerie so in ruhiges Fahrwasser kommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten endlich eine gesicherte Zukunft und können ihren Betrag zu einer klimaneutralen und sicheren Energieversorgung in Ostdeutschland leisten. Die Raffinerie in Schwedt ist eine Lebensader für Ostdeutschland und gehört deshalb in staatliche Hand von Bund und Land.

Unser Antrag wurde von SPD, CDU und Grünen abgelehnt.

Zum Antrag und zur Rede.

Sebastian Walter: Staatliche Beteiligung am PCK Schwedt notwendig!

24. Februar 2023

Keine Ausnahme - Studentische Beschäftigte endlich absichern

Isabelle Vandre

Seit Jahren machen studentische Beschäftigte auf ihre prekären Arbeitsverhältnisse aufmerksam: Kettenbefristungen, fehlende Mitbestimmungsrechte und geringe Löhne trotz verantwortungsvoller Tätigkeiten gehören zu ihrem Arbeitsalltag. In Brandenburg unterstützen mehr als 3.000 studentische Beschäftigte die Lehre und Forschung an den Hochschulen. Sie sind damit unverzichtbare Mitarbeiter:innen im Wissenschaftsbetrieb, aber trotzdem vom Tarifvertrag der Länder ausgeschlossen.

Die Nichteinhaltung von Arbeitnehmer:innenrechten ist ohne die tarifliche Absicherung keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Die Länder nutzen hier ihre Doppelrolle als Arbeit- und Gesetzgeber: Durch ihr Nichthandeln bleiben die Studierenden ohne tarifliche Absicherung und die Arbeitskräfte günstig. Nun konnten Studierenden und Gewerkschaften die Tarifgemeinschaft der Länder erstmals seit den 1990er Jahren zu Tarifverhandlungen bewegen.

Wir stellen uns mit unserem Antrag an ihre Seite und fordern die Landesregierung dazu auf, die studentischen Beschäftigten endlich abzusichern.

SPD, CDU und Grüne haben unseren Antrag abgelehnt.

Zum Antrag und zur Rede.

Isabelle Vandre: Keine Ausnahme - Studentische Beschäftigte endlich absichern!

24. Februar 2023

Auf LINKE Initiative: Aktionsplan Waldumbau kommt!

Thomas Domres

Auf wortreiche Ankündigungen folgten bislang wenig Taten: Deshalb hatte DIE LINKE bereits im August 2022 in einem Landtagsantrag einen Aktionsplan Waldumbau vorgeschlagen. Schließlich geht es darum, den brandenburgischen Wald für die Zukunft zu sichern, denn Kiefernmonokulturen sind viel anfälliger gegen den Klimawandel als Mischwälder. Die bisherige Waldumbaurate ist völlig unzulänglich.

Nach der Ausschussberatung ist jetzt klar: Der Aktionsplan kommt.

Dabei geht es um mehr Beratung für Waldbesitzer*innen, Entbürokratisierung von Förderverfahren, eine Waldumbauoffensive im Landeswald. Der Wermutstropfen: Nicht alle Vorschläge der LINKEN wurden übernommen, so sind die Dienstleistungsangebote des Forstbetriebes weiterhin auf Kleinstflächen beschränkt – obwohl der Landtag bereits eine Ausweitung beschlossen hatte. Und die Koalition hat es versäumt, ein Finanzierungskonzept für den Aktionsplan Waldumbau vorzulegen. Es heißt also weiter, die Augen offen zu halten und die Landesregierung beim Wort zu nehmen.

Zum Antrag und zur Rede.

Thomas Domres: Ein "Aktionsplan Waldumbau" für Brandenburg