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Juniplenum 2020

 

Drei Tage, vom 17. bis zum 19. Juni nimmt sich der Landtag Zeit, um noch vor der Sommerpause eine ganze Reihe von Anträgen und Gesetzentwürfen zu debattieren und zu verabschieden. Natürlich ist nach wie vor vieles von Corona geprägt. So beschäftig sich z.B. gleich am Mittwochvormittag eine Aktuelle Stunde mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Schulen in Brandenburg.

DIE LINKE hat eine Reihe von Anträgen eingebracht, um zu verhindern, dass am Ende diejenigen für die Krise zu zahlen haben, denen es ohnehin schon nicht gut geht. So wollen wir pflegende Angehörige stärken, einen sozialen Schutzschirm gegen die Krise aufspannen und eine Teststrategie verabschieden, um Erzieher*- und Lehrer*innen vor Ansteckung zu schützen. Über die Ergebnisse unserer Arbeit halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

Bildung ist mehr als Stoff nachholen

Die Corona-Krise hat viele Familien vor große Probleme gestellt, gerade auch bei der Beschulung ihrer Kinder. Die Prioritäten in der Bildungspolitik müssen nun neu justiert werden. Bildung heißt Einordnung. Erklären. Verstehen. Sich austauschen. Dafür sind unsere Lehrkräfte hervorragend ausgebildet. Die Landesregierung aber will vor allem Stoff nachholen. Dieser Ansatz offenbart ein Bildungsverständnis aus dem vorletzten Jahrhundert, kritisiert unsere Fraktionsvorsitzende und Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg.

K.Dannenberg zu Bildung in Corona-Zeiten

17. Juni 2020

Azubis sicher durch die Krise bringen

Die Corona-Pandemie bedroht auch die Ausbildung. Mehr als 21.000 Brandenburger Betriebe haben bereits Kurzarbeit angemeldet, viele werden in die Insolvenz gehen. Leidtragende sind nicht zuletzt die Auszubildenden. Der Druck auf sie wird weiter steigen. Junge Menschen, die nach der Schule eine Ausbildung beginnen wollen, werden mit Auszubildenden, deren Betrieb die Krise nicht überstanden hat, um die verbliebenen Ausbildungskapazitäten konkurrieren. Hier muss die Landespolitik gegensteuern. Welche Maßnahmen helfen können, erläutert unser Fraktionschef und Arbeitsmarktexperte Sebastian Walter.

S.Walter zur Coronahilfe für Azubis

17. Juni 2020

Ausbildung für Berufsschullehrer*innen sichern

Berufsbildung ist für Jugendliche die Grundlage, berufliche Perspektiven zu entwickeln und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Gleichzeitig ist sie eine wesentliche Säule der Fachkräftegewinnung in Brandenburg. Berufsschullehrer*innen bilden also den Nachwuchs für Industrie, Handwerk und Handel, für Landwirtschafts- und Gesundheitsberufe aus. Doch das Land besitzt - bis auf ein Ausbildungsangebot im Vorbereitungsdienst - keinen eigenen universitären Ausbildungsgang für sie. Was dagegen zu tun ist, erläutert unser Fraktionschefin und Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg.

K.Dannenberg zu Berufsschullehrern

18. Juni 2020

Öffentlicher Boden in öffentliche Hand!

In den vergangenen Jahren ist Grund und Boden in Brandenburg zunehmend zum Spekulationsobjekt auf dem Finanz- und Immobilienmarkt geworden. Dem muss das Land Einhalt gebieten, denn der Boden ist eine begrenzte Ressource, die wir dringend benötigen, um zahlreiche Zwecke des Allgemeinwohls zu gewährleisten: Bildung, Wohnen, Gesundheit, Ernährung, Natur- und Umweltschutz, etc. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Isabelle Vandre erläutert in ihrer Rede zu unserem Antrag, warum Grund und Boden in öffentlicher Hand die Grundlage einer sozialen und ökologischen Landesentwicklung ist.

Isabelle Vandre zur Bodenpolitik

18. Juni 2020

Betroffene über Funkzellenabfragen informieren!

Die sogenannte Funkzellenabfrage ist eine Methode, um bei Straftaten von erheblicher Bedeutung die Täter zu ermitteln. Gleichwohl stellen solche Abfragen einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar – und nicht selten sind auch unbeteiligte Dritte davon betroffen. Denn bei der Funkzellenabfrage werden häufig auch deren Daten mit erhoben. Datenschützer fordern schon länger, dass der Staat Betroffene von Funkzellenabfragen informieren muss. Warum DIE LINKE  diese Forderung für Brandenburg umsetzen will, erklärt unsere Justizexpertin Marlen Block.

Marlen Block zur Funkzellenabfrage

18. Juni 2020

Den Radverkehr wirklich ins Rollen bringen!

Die Regierungsfraktionen bringen einen Antrag in den Landtag ein, um den „Radverkehr ins Rollen [zu] bringen“. Unser Verkehrsexperte Christian Görke ist enttäuscht, denn er enthält fast nur Prüfaufträge und unverbindliche Fernziele, etwa zum Ausbau der Radwege oder zur besseren Fahrradmitnahme im öffentlichen Nahverkehr. Wirksame Sofortmaßnahmen – Fehlanzeige! In einem Änderungsantrag fordern wir deshalb, wenigstens in einem Punkt konkret und zügig voranzugehen: Mit der Planung und dem Bau von Radschnellwegen von und nach Berlin.

Christian Görke zur Förderung des Radverkehrs

18. Juni 2020

Corona bekämpfen – testen, testen, testen!

Trotz der Lockerungen ist die Corona-Pandemie noch nicht überstanden – dass zeigen die Massenausbrüche der letzten Wochen in Göttingen, Berlin oder Gütersloh. der Um die Bevölkerung vor Infektionen zu schützen und Infektionscluster schnell zu erkennen, braucht Brandenburg eine umfassende Teststrategie für alle Bereiche, in denen die Gefahr besonders hoch ist: Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Gruppenunterkünfte, etc. Einen entsprechenden Antrag hat unser Gesundheitsexperte Ronny Kretschmer in den Landtag eingebracht.

Ronny Kretschmer zur Corona-Teststrategie

 

 

Maiplenum 2020

 

Im Mai tagt der Landtag gleich zweimal, um den Corona-Rückstand aufzuholen: Am 7. Mai in einer außerordentlichen Sitzung, bei der das Gedenken an den 75. Jahrestag des Kriegsendes und die Corona-Maßnahmen des Landes im Mittelpunkt stehen, und vom 13. bis zum 15. Mai in einer regulären Plenarwoche. Über beide Ereignisse halten wir Sie hier auf dem Laufenden.


7. Mai 2020

75 Jahre Befreiung – wider das Vergessen!

Am 8. Mai vor 75 Jahren kapitulierte Nazi-Deutschland: Der Tag der Befreiung war gekommen. Unsere kulturpolitische Sprecherin Isabelle Vandre dankte im Landtag den Alliierten für den Sieg über die Barbarei und erklärte, was ihr dieser Tag bedeutet. Sie fragte aber auch, ob das Land genug dafür tut, die Erinnerung an die Menschheitsverbrechen wachzuhalten – die Antwort fiel kritisch aus. (Zur Großen Anfrage der Fraktion, zum Entschließungsantrag der Fraktion.)

Isabelle Vandre zum Tag der Befreiung


7. Mai 2020

Corona: Das Land braucht klare Perspektiven

Wer auf besonders hell aufscheinendes Licht gewartet hatte, als Ministerpräsident Woidke den Landtags über das Treffen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin berichtete, der wurde enttäuscht. Was kam, kannte man schon aus den Nachrichten – samt so mancher Unklarheit. Z.B. zur Perspektive der Kita-Betreuung im Land oder zur Sinnhaftigkeit von 10.-Klasse-Prüfungen derzeit. Was falsch läuft bei der Corona-Politik der Landesregierung, erläuterte unser Fraktionschef Sebastian Walter in seiner Replik.

Sebastian Walter zu den Corona-Maßnahmen


7. Mai 2020

Den Kommunen Investitionen ermöglichen

Die Brandenburgischen Kommunen benötigen Unterstützung vom Land, um in die Zukunft investieren zu können - die Corona-Krise hat das Problem noch verschärft. Deshalb wollten wir, dass das unter dem LINKEN Finanzminister in der vergangenen Legislatur aufgelegte Kommunale Investitionsprogramm (KIP) fortgesetzt und ausgeweitet wird. Die Regierung jedoch verweigerte diesem Vorschlag die Unterstützung. Unser Finanzexperte Ronny Kretschmer kritisierte diese Haltung im Landtag.

Ronny Kretschmer zum Kommunalen Investitionsprogramm


13. Mai 2020

Ein starker Sozialstaat schützt in der Krise

Die Corona-Pandemie hat unser Leben auf den Kopf gestellt. Es passiert nicht oft, dass die Geschichte sich gabelt. Aber jetzt befinden wir uns an so einem Punkt. Unsere Fraktionschefin Kathrin Dannenberg fordert, die Chance zu nutzen und die richtigen Weichen zu stellen. Setzen wir dabei auf Solidarität und ein soziales Netz, das niemanden zurücklässt!

Kathrin Dannenberg zum Sozialstaat in der Pandemie


13. Mai 2020

Mehr Transparenz im Umgang mit Corona

Die Corona-Krise erfordert von der Landesregierung und der Landesverwaltung schnelleres Handeln, als es sonst üblich ist. Dennoch muss auch unter diesen Bedingungen das Recht des Landtages auf Beteiligung und das Recht der Bevölkerung auf transparente Politik gesichert sein. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht - unser parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres erklärt, worum es geht.

Thomas Domres zu den Rechten des Landtages


14. Mai 2020

Kritischen Lokaljournalismus stärken

Unabhängiger Lokaljournalismus ist eine Grundbedingung für eine kritische, gut informierte Öffentlichkeit, die sich nicht auf Fake News oder Gerüchte aus dem Netz verlassen will. Gleichzeitig ist die Finanzierung regionaler Sender und Zeitungen schon lange prekär - in der Corona-Krise droht sie zusammen zu brechen. Das Land muss helfen, ohne die Staatsferne der Angebote dabei zu gefährden, fordert unser Medienexperte Andreas Büttner.

Andreas Büttner zum Lokaljournalismus


14. Mai 2020

Solo-Selbständige vor dem Ruin bewahren!

Zehntausende Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe in Brandenburg haben seit Wochen keine Einnahmen. Für sie war eigentlich das Soforthilfe-Programm der Landesregierung gedacht, das von der ILB seit dem 25. März umgesetzt wird. Doch die Landesregierung hat ihre Richtlinien geändert und ein Chaos hinterlassen. Die Zusage, dass Selbstständigen unbürokratisch geholfen werden soll und Rückzahlungsaufforderungen nicht ernst zu nehmen seien, stellen sich als falsch heraus. Fraktionsschef Sebastian Walter fordert die Regierung Woidke auf, Wort zu halten und die Betroffenen nicht im Regen stehen zu lassen.

Sebastian Walter zu den Solo-Selbständigen


14. Mai 2020

Lausitzer*innen am Strukturwandel beteiligen

Die größte Stärke der Lausitz sind zweifelsfrei die Menschen, die dort leben. Sie bringen alles mit, um die Region zukunftsfähig zu entwickeln. Aber dafür müssen sie am Strukturwandel beteiligt werden. Derzeit wird er von ihnen als reines Verwaltungshandeln wahrgenommen. Es gibt wenig Mitsprache, dafür Projektlisten zuhauf. Wie sich das ändern lässt, erläutert unsere Fraktionschefin Kathrin Dannenberg.

Kathrin Dannenberg zum Strukturwandel


15. Mai 2020

Corona-Prämie für Pflegekräfte einführen!

Pflege- und andere Gesundheits-Fachkräfte leisten einen kaum zu überschätzenden Beitrag bei Bewältigung der Corona-Krise. Ihre Einsatzorte sind zahlreich und reichen von stationären Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe über ambulante Pflegedienste bis hin zu Arztpraxen, Rettungsdienste und Krankenhäuser, wo sie häufig starken psychischen und körperlichen Belastungen ausgesetzt sind. Sie haben Anerkennung verdient, und zwar in Form einer Corona-Prämie, fordert unser Gesundheitsexperte Ronny Kretschmer.

Ronny Kretschmer zur Corona-Prämie


15. Mai 2020

Kurzarbeitergeld in der Krise erhöhen!

Kurzarbeitergeld ist eine Errungenschaft, die viele Menschen ohne Arbeitslosigkeit durch die Corona-Krise bringt. Aber in Deutschland ist das Kurzarbeitergeld so niedrig wie sonst kaum irgendwo in Europa: Nur 60 bis 67 Prozent des Nettolohnes. Das reicht nicht zum Leben – vor allem, wenn man ohnehin nur Mindestlohn bekommt. DIE LINKE fordert deshalb, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 90 Prozent zu erhöhen. Fraktionschef Sebastian Walter erklärt, warum das nötig und einfach zu machen ist.

Sebastian Walter zum Kurzarbeitergeld


15. Mai 2020

Direkte Hilfe für Studierende in der Krise!

Zu spät, zu wenig und an den Problemen der Studierenden vorbei – so lautet unsere Kritik am Corona-Hilfsprogramm für Studierende. Die Darlehen werden den Studierenden, die coronabedingt ihren Job verloren haben, nicht weiterhelfen. Im Gegenteil: Darlehen steuern sie in die Verschuldung. Nötig ist deshalb eine direkte Hilfe, wie sie DIE LINKE fordert, erklärt unsere Hochschulexpertin Isabelle Vandre.

Isabelle Vandre zur Hilfe für Studierende


15. Mai 2020

Soziales Wohnen trotz Krise ermöglichen

Die Lage auf dem (sozialen) Wohnungs- und Immobilienmarkt hat sich durch die Corona-Krise zusätzlich verschärft. Insbesondere Mieter*innen von Wohnungen und kleinen Gewerbeflächen sowie Kleineigentümer*innen, Genossenschaften und kommunale Unternehmen sind davon betroffen. Hier muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. DIE LINKE fordert deshalb ein Programm "Soziales Wohnen" – wie es aussehen soll, erläutert die Abgeordnete Isabelle Vandre.

Isabelle Vandre zum Sozialen Wohnen

Das April-Plenum 2020

 

Das April-Plenum des Landtages steht ganz im Zeichen der Corona-Krise: Die meisten inhaltlichen Punkte wurden vertagt und die Länge des Plenums von drei auf einen Tag verkürzt. Dennoch steht die bislang weitreichendste Entscheidung der Wahlperiode auf der Tagesordnung – der Corona-Rettungsschirm in Höhe von 2 Mrd. Euro soll verabschiedet werden. DIE LINKE unterstützt das, hat aber zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht. Uns geht es darum, nicht nur die Wirtschaft zu retten, sondern vor allem den Sozialstaat!

Die Debatte beginnt heute Vormittag mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Für die Linksfraktion wird Sebastian Walter darauf antworten. Anschließend wird über die einzelnen Anträge diskutiert. Wir halten Sie auf dem Laufenden.


1. April 2020

Den Menschen solidarisch begegnen!

Heute fand die Aussprache zum Corona-Rettungsschirm im Landtag statt. Fraktionschef Sebastian Walter kritisiert, dass bei den Plänen von SPD, CDU und Grünen die soziale Gerechtigkeit unter den Tisch fällt: "Wir müssen den Menschen in der Krise sozial begegnen!"

Sebastian Walter zum Corona-Rettungsschirm


1. April 2020

Demokratische Rechte in der Krise wahren

Der Landtag ändert seine Geschäftsordnung, um auch in der Krise handlungsfähig zu bleiben. Das unterstützt auch DIE LINKE. Durch die Art und Weise, mit der die Kenia-Koalition dies durchführen will, sehen wir aber demokratische Rechte der Opposition gefährdet. Es sprach unser Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres.

Thomas Domres zu den Rechten der Opposition


1. April 2020

Solidarität ist das Gebot der Stunde

Der Landtag beschließt in der Corona-Krise einen Rettungsschirm in Höhe von 2 Mrd. Euro. DIE LINKE unterstützt das, kritisiert aber die Schwerpunkte. Lieblingsprojekte der Koalitionspartner werden durchgedrückt, die soziale Frage fällt in vielen Belangen unter den Tisch. "Dabei ist doch Solidarität das Gebot der Stunde", sagt unser Haushaltsexperte Ronny Kretschmer.

Ronny Kretschmer zum Nachtragshaushalt


15. April 2020

Kommunen müssen handlungsfähig bleiben

Wie kann die kommunale Demokratie auch in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben? Das soll in Brandenburg jetzt ein Notlagengesetz regeln, im Landtag diskutiert auf der Sondersitzung am 15. April. Für die Linksfraktion begründete der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner, warum wir der Vorlage zustimmen.

Andreas Büttner zum kommunalen Notlagengesetz


15. April 2020

Rechte der Volksinitiativen wahren

In Brandenburg laufen derzeit mehrere Volksinitiativen - unter anderem eine, die den Schutz von Gemeineigentum vor dem Zugriff der Hohenzollern sichern will. Keine der Initiativen kann in der Corona-Krise Unterschriften sammeln, doch die Fristen laufen bisher weiter. Die Linksfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Fristverlängerung in Notlagen ermöglichen soll. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.

Thomas Domres zu den Volksinitiativen


15. April 2020

Kommunen in der Krise finanziell unterstützen

Brandenburgs Kreise und Kommunen sind in der Corona-Krise hohen Belastungen ausgesetzt: Steuereinnahmen sinken, Ausgaben steigen. Ohne Hilfe und Unterstützung droht manchen von ihnen eine schwere Haushaltskrise. LINKE und BVB/Freie Wähler haben einen Antrag mit Vorschlägen vorgelegt, wie das Schlimmste verhindert werden kann. Für die Linksfraktion sprach die Kommunalexpertin Andrea Johlige.

Andrea Johlige zu den Kommunalfinanzen


28. April 2020

Gegen den Corona-Unfug der AfD!

Die AfD hat einen Corona-Sonderausschuss beantragt. In seiner Einbringungsrede erging sich der rechtspopulistische Abgeordnete Christoph Berndt in Verharmlosungen des Virus', Verschwörungstheorien und Unterstellungen. Unser Innenexperte Andreas Büttner sah sich in den Gründen bestätigt, aus denen DIE LINKE den Sonderausschuss ablehnt.

Andreas Büttner zum Corona-Sonderausschuss

Das Februar-Plenum 2020

Das Februar-Plenum des Landtages wird überschattet vom skandalösen Vorgehen des Vizepräsidenten Andreas Galau (AfD): Galau hatte versucht, eine Aktuelle Stunde zu dem rechten Terroranschlag von Hanau zu verhindern, indem er sein Veto gegen eine Änderung der Tagesordnung einlegte. Das Verfassungsgericht hat diesem Treiben einen Riegel vorgeschoben – DIE LINKE hält Herrn Galau für ungeeignet, das Amt des Vizepräsidenten weiter zu bekleiden, und fordert seine Abwahl.

Doch das Entsetzen über das Vorgehen der AfD darf den Blick auf die wichtigen Sachthemen nicht verstellen: Wie wird der Haushalt des Landes unter der Herrschaft der Kenia-Koalition aussehen? Darf die Landtagsmehrheit ein Volksbegehren einfach für ungültig erklären? Wie gelingt es uns, mehr Lehrkräfte an unsere Schulen zu bekommen? Oder: Schaffen wir es, mit einem beitragsfreien Schülerticket mehr Gerechtigkeit in die Bildungspolitik zu bringen?

Diese und weitere Fragen wird der Landtag in den kommenden drei Tagen diskutieren und entscheiden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Kenia-Koalition ist kein Modell für die Zukunft

Ronny Kretschmer spricht zum Nachtragshaushalt der Landesregierung. Er kritisiert, diese Koalition verbinde keine Vision für die Zukunft Brandenburgs. Allein das Geld sei der Kitt, der das Keniabündnis zusammenhalte.

Ronny Kretschmer zum Nachtragshaushalt

26. Februar 2020

Für ein Verbot von Doppelmandaten

"Fünftes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften" - das klingt trocken, aber es geht um wichtige Fragen. Darf etwa ein Landtagsabgeordneter gleichzeitig im Bundestag sitzen, wie die CDU-Frau Saskia Ludwig? Wir finden nicht, erklärt unser parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres.

Thomas Domres zum Verbot von Doppelmandaten

26. Februar 2020

Insektenschutz in Brandenburg voranbringen!

Die beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz in Brandenburg setzen sich zusammen, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Das begrüßt unser Umweltexperte Thomas Domres. Dass der Landtag aber eine der Volksinitiativen für ungültig erklärte, kritisiert er scharf: "Das hat weitreichende Folgen für die Volksgesetzgebung in Brandenburg!"

Thomas Domres zum Insektenschutz

26. Februar 2020

Für Gute Arbeit in der Wissenschaft

Hochschulen sind nicht nur Einrichtungen für Studium, Lehre und Forschung. Sie zählen auch zu den wichtigsten Arbeitgebern des Landes. Es liegt im Interesse des Landes, dass diese Beschäftigten gut planbare Karrieremöglichkeiten haben, dass sie Familie und Beruf vereinbaren können und dass die über Jahre sich hinziehenden Kettenbefristungen aufhören. DIE LINKE will deshalb einen Codex „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ erstellen.

Isabelle Vandre zur Arbeit an Hochschulen

27. Februar 2020

Klarheit und Sicherheit für Lauchhammer

Lauchhammer in der Lausitz ist von Bergbauschäden bedroht: Das Grundwasser hat alte Stollen gefüllt, mehrere Gebäude drohen abzusacken. Das Land muss helfen, die Menschen dort brauchen Klarheit, fordert unsere Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg.

Kathrin Dannenberg zu Lauchhammer

27. Februar 2020

Mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen werden in unserer Gesellschaft immer noch belächelt, diskriminiert, als Personen nicht ernstgenommen. Das muss sich ändern, sagt unsere Sozialexpertin Bettina Fortunato, und das ist auch eine Aufgabe der Politik.

Bettina Fortunato über Behindertenrechte

27. Februar 2020

Vizepräsident Galau muss zurücktreten!

Trotz aller Verhinderungsversuche der AfD diskutierte der Landtag über den Anschlag von Hanau und die Folgen. Sebastian Walter gedachte der Opfer, analysierte die Rolle der AfD und forderte Landtags-Vizepräsident Galau zum Rücktritt auf.

Sebastian Walter zu Hanau

27. Februar 2020

Lehrkräfte für Brandenburg gewinnen

Brandenburg braucht dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer - sonst droht auf Dauer ein Unterrichtsnotstand. Einen Aktionsplan zur Lehrkräftegewinnung hat die Linksfraktion in den Landtag eingebracht. Die Fraktionsvorsitzende und Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg stellt ihn vor.

Kathrin Dannenberg zur Lehrkräftegewinnung

28. Februar 2020

Freies Schülerticket für alle

Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das heißt für uns, dass auch die Schülerbeförderung mit dem ÖPNV kostenlos sein muss. Denn noch müssen Eltern in den meisten Kreisen für das Schülerticket bezahlen - eine Belastung für geringe Einkommen. Unser Verkehrsexperte Christian Görke fordert deshalb: Freie Schülertickets für ganz Brandenburg!

Christian Görke zum freien Schülerticket

28. Februar 2020

Kein Landesgeld mehr für den BER

Die Landesregierung will der Flughafengesellschaft FBB im kommenden Jahr weitere Steuergelder in Höhe von 40 Mio. Euro für den BER zur Verfügung stellen. Das kann nicht sein, sagt unsere BER-Expertin Marlen Blockdie FBB soll einen Kredit aufnehmen und sich das Geld bei den Banken holen. Zum Antrag:

Das Januar-Plenum 2020

 

Mit dem Januar-Plenum startet auch der Landtag voll in das Jahr 2020 – das Jahr, in dem die neue Kenia-Koalition beweisen muss, dass sie mehr bewerkstelligt als Ankündigungen und Versprechen. Wir sind da skeptisch, denn bisher ist in der Landespolitik wenig greifbares passiert, seit Rot-Schwarz-Grün das Ruder übernommen hat. DIE LINKE hat dagegen bereits ein 100-Tage-Programm vorgelegt, und mit diesem Plenum beginnen wir, es mittels Anträgen und Gesetzentwürfen ins Parlament einzubringen.

So wollen wir etwa den Vergabemindestlohn auf 13 Euro heraufsetzen, wir wollen die ländlichen Regionen Brandenburgs stärken und wir wollen den 8. Mai als Tag der Befreiung in diesem Jahr zu einem gesetzlichen Feiertag machen.

Kitas vollständig beitragsfrei machen

Es bleibt dabei: Die Landesregierung produziert große Überschriften, verschenkt aber Jahre bei der Umsetzung - wenn sie denn überhaupt umsetzt. Die Zukunft unserer Kinder sowie deren gleichberechtigter Zugang zu Bildung dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Deshalb brauchen wir endlich die vollständig beitragsfreie Kita in Brandenburg. Es geht um jeden Tag, sagt unsere Bildungsexpertin, die Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg.

Kathrin Dannenberg: Kita beitragsfrei!
Kathrin Dannenberg: Ländliche Räume stärken!

Enquetekommission Ländlicher Raum – was will die Koalition umsetzen?

Die Enquete-Kommission zum Ländlichen Raum hat in der letzten Wahlperiode mit großem Aufwand und großer Expertise Handlungsempfehlungen für die Landesregierung ausgearbeitet, um den Ländlichen Raum zu stärken und gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes zu schaffen. Mobilität, digitale Anbindung, Wertschöpfung, Mitbestimmung sind einige der behandelten Themen. Abgehängte Regionen sollten der Vergangenheit angehören.

Wir haben vorgeschlagen, ein Umsetzungskonzept auf den Weg zu bringen, um die Empfehlungen einzeln abzuarbeiten, Zuständigkeiten und Finanzierung zu klären. Leider hat die Koalition den Antrag abgelehnt. Offen bleibt damit, wie die Landesregierung mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission umgehen wird, denn der Koalitionsvertrag enthält dazu nur blumig-unverbindliche Formulierungen.

Ministerin Schneider hat in ihrem Redebeitrag einerseits gesagt, dass die Empfehlungen umgesetzt werden sollen, andererseits die Einrichtung eines Indikatorensystems zur zielgenauen Förderung des Ländlichen Raumes – eine der wichtigen Empfehlungen der Kommission – abgelehnt. Was stimmt denn nun? Unsere Fraktion wird jedenfalls den Umgang mit den Ergebnissen der Enquetekommission kritisch verfolgen und immer wieder hinterfragen. Denn es wäre unverantwortlich gegenüber dem Ländlichen Raum, wenn die Arbeit umsonst gewesen wäre.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.

Das Juni-Plenum 2019

Es ist die letzte Plenarwoche dieser Legislaturperiode, und es ist eine Plenarwoche der Superlative: Vier Tage debattieren und beschließen die Abgeordneten Gesetze, Anträge und Berichte. 55 Themen stehen auf der Tagesordnung - das sind alle parlamentarischen Verfahren, die derzeit noch laufen, denn bis zur Sommerpause müssen sie abgeschlossen sein. Darunter finden sich das Landes-Aufnahmegesetz, der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsauschusses, das neue Verfassungsschutzgesetz, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und vieles mehr. Über die interessantesten dieser Themen werden wir Sie hier bis Freitag Nachmittag auf dem Laufenden halten.


Gesunde Arbeitsbedingungen in Brandenburg

Der Landtag hat über gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen in Brandenburg gesprochen und einen Antrag zur Umsetzung eines effektiven Gesundheitsmanagements beschlossen. Ohne die Arbeit und den Einsatz unserer Landesbediensteten gäbe es keine funktionierende Verwaltung in Brandenburg. Sie sorgen dafür, dass unser Land gut organisiert wird und damit lebenswert ist und auch bleibt. Was das Land tun kann, um seinen Angestellten und BeamtInnen gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, erläuterte für DIE LINKE die stellv. Fraktionschefin Kathrin Dannenberg.

Hier ihre Rede.

Das Mai-Plenum 2019

 

Es geht auf die Zielgerade: Am 15. Mai beginnt die vorletzte Plenarwoche des Landtages in dieser Legislaturperiode. Eine Legislaturperiode, die nicht entspannt ausläuft, sondern für die Abgeordneten in einem Sprint endet. Fast 40 Gesetze sind noch zu verabschieden, Anträge diskutiert und beschlossen, Anfragen beantwortet werden. Es bleibt viel zu tun, und das zeigt sich auch an der Tagesordnung - drei vollgepackte Tage stehen uns bevor.

Den Auftakt macht am Mittwoch eine aktuelle Stunde der Linksfraktion: Anlässlich der Kommunalwahlen am 26. Mai geht es um die Lage der Kommunen in Brandenburg und was das Land dafür tun kann, diese zu verbessern. Themenverwandt sind eine Debatte um die Strukturentwicklung in Brandenburg und der Bericht der Enquetekommission Ländlicher Raum, der am Freitag vorgestellt wird. Insgesamt umfasst die Tagesordnung diese Woche 45 Punkte. Über die interessantesten werden wir Sie hier auf dem Laufenden halten.

 

Brandenburg vor der Kommunalwahl

Am 26. Mai finden in Brandenburg Kommunalwahlen statt - zeitgleich zu den Wahlen zum Europaparlament. Anlass für DIE LINKE, sich bei einer Aktuellen Stunde im Landtag mit der Lage der Kommunen zu beschäftigen. Wie steht es um die Demokratie auf lokaler Ebene? Was bedeutet die Debatte um die Grundsteuerreform für die Kommunalfinanzen? Und was kann die Landesebene tun, damit die Städte und Gemeinden in Brandenburg stark bleiben? Für die Linksfraktion sprach die stellv. Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg. Hier ihr Beitrag

Das April-Plenum 2019

 

Der Countdown läuft: Heute beginnt das Aprilplenum des Brandenburgischen Landtages - die drittletzte Plenarwoche dieser Legislaturperiode. Alle laufenden Gesetzgebungsverfahren müssen bis zur Sommerpause Ende Juni abgeschlossen sein. Klar also, dass einiges ansteht auf der Tagesordnung. Am Mittwoch soll unter anderem ein höherer Mindestlohn beschlossen werden, die Abgeordneten diskutieren über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und das neue Verfassungsschutz-Gesetz wird in den Landtag eingebracht.

Am Donnerstag geht es dann um Themen wie den Kampf gegen das Insektensterben, um mehr Unterstützung für die Feuerwehr oder um Masernimpfungen und das Problem der nachlassenden Impfquote in der Bevölkerung. Wir werden Sie hier wie üblich aktuell über das Geschehen im Plenarsaal informieren.

von K. Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Potentiale aller Kinder erkennen, Talente entfalten – in allen Schulen

RABENAU

Alle Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch darauf, sich gemäß ihrer Interessen, Neigungen und Begabungen entwickeln zu können und optimal gefördert zu werden. Dafür kämpft DIE LINKE. Es geht uns um die bestmögliche individuelle Förderung aller Kinder, das betrifft Begabte, ebenso wie Kinder mit verschiedenen Förderbedarfen. Wir wollen eine flächendeckende Begabtenförderung in allen Klassen, in allen Schulen und allen Regionen unseres Landes. Wir wollen alle talentierten Kinder fördern, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das machte der Bericht der Landesregierung zur „Begabten und Begabungsförderung in den Schulen des Landes Brandenburg“ auch unmissverständlich klar.

Brandenburg kann auf viele Maßnahmen der Förderung begabter Kinder verweisen. Beispielsweise erringen viele Schüler*innen aus Brandenburg bei nationalen Wettbewerben hervorragende Ergebnisse. Im Bereich der musikalischen Begabtenförderung erreicht das Projekt „Klasse Musik“ mittlerweile 66 Schulen mit insgesamt 168 Musikklassen. Die Leistungs-und Begabungsklassen, an 35 Schulen unseres Landes, sind eine Form der Begabtenförderung im Land Brandenburg. Einen Ausbau dieser Klassen unterstützen wir jedoch nicht. Wir setzen eher auf dezentrale Förderung an den Begabungszentren durch qualifizierte Lehrkräfte.

Es kommt darauf an, Begabungen bei Kindern frühzeitig zu erkennen, Eltern optimal zu beraten und zu unterstützen. Außerdem brauchen unsere Lehrkräfte für diese Herausforderung gute Qualifizierungsangebote. Besonders in der Lehrerbildung und im Referendariat sollten unsere zukünftigen Lehrer*innen durch verpflichtende Lehrangebote für diese Aufgaben fit gemacht bzw. sensibilisiert werden. Schulen müssen bei der Entwicklung von begabtenfördernden Unterrichtsformen unterstützt und begleitet werden. Gleichzeitig brauchen wir starke Beratungsstützpunkte in allen Landkreisen mit mehr Personal.

Zum Bericht der Landesregierung: Drucksache 6/9839; zum Mitschnitt der Rede

von Kathrin Dannenberg, stellv. Fraktionsvorsitzen

Gesetzliche Rente stärken, Sozialstaat umbauen!

 

Bei der Aktuellen Stunde ging es um die sogenannte Respekt-Rente. Wir unterstützten den Vorstoß ausdrücklich, er kann aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Neugestaltung des Sozialstaates sein. Denn das Problem ist riesig: 2016 erhielten 8,6 Mio. Menschen in Deutschland (fast jede/r zweite Rentner*in) eine Rente, die unter der Grundsicherungsschwelle lag, also unter Hartz IV-Niveau. Das heißt, sie bekommen eine Rente von unter 800 Euro im Monat - und im Osten ist die Lage auch 30 Jahre nach der Wende noch prekärer: Jeder fünfte Brandenburger Rentner erhält eine Niedrigrente von unter 750 Euro im Monat!

Es muss also etwas geschehen, und dazu muss als erstes die gesetzliche Rente als entscheidende Säule der Altersvorsorge im Osten gestärkt werden. Das sind unsere Forderungen:

 

  • eine solidarische Mindestrente von 1.050 EUR,
  • die Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus auf 53 Prozent,
  • die weitere Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 EUR und
  • eine einheitliche solidarische Rentenkasse, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, auch die Selbständigen, Beamten, Politiker und freie Berufe.

Nur so kann langfristig Rentengerechtigkeit hergestellt werden. Nur so ist es möglich, die Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Grundlegend haben wir jetzt die Chance, das Renten- und Sozialsystem der Bundesrepublik zu diskutieren und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Die dafür nötigen linken Konzepte müssen nur umgesetzt werden.

Zum Mitschnitt der Rede

Das März-Plenum 2019

 

Heute beginnt das mit Spannung erwartete März-Plenum des Brandenburgischen Landtages - auf der Tagesordnung steht, nach neun Monaten Debatte, die Schlussabstimmung zum neuen Polizeigesetz. Die Linksfraktion hat es sich nicht leicht gemacht mit diesem Gesetz: Wir haben hart mit dem Koalitionspartner verhandelt, um einen Kompromiss zu finden, der sowohl die Freiheitsrechte wahrt als auch dem veränderten Sicherheitsbedürfnis gerecht wird. Es ist ein aus unserer Sicht gangbarer Kompromiss geworden.

Auch abseits des Polizeigesetzes stehen interessante Themen zur Debatte. Die Abgeordneten wollen das Gute-Kita-Gesetz des Bundes auf Brandenburg zuschneiden - und damit tausende Familien von den Kita-Gebühren entlasten. Sie wollen die Begabtenförderung an den Schulen verbessern, eine neue Ausbildung für Kriminalisten einführen und Maßnahmen gegen die Bergbaufolgen in Lauchhammer ermöglichen (wo zahlreiche Häuser und Betriebe durch uralte Kohlestollen im Erdreich gefährdet sind). Auf unserer Seite informieren wir Sie wie immer aktuell über das Geschehen im Plenarsaal.

Das Januar-Plenum 2019

 

Das letzte Sitzungshalbjahr der Legislaturperiode hat begonnen: Fünf Plenarwochen noch bis zur Sommerpause. Nach der Wahl im Herbst tritt dann ein neuer Landtag zusammen. Bis dahin hat sich der aktuelle Landtag aber noch einiges vorgenommen: 41 Themen stehen allein in den kommenden drei Tagen bis Freitagnachmittag auf der Tagesordnung.

Und es sind wichtige Themen dabei für die Zukunft Brandenburgs - in einer aktuellen Stunde der LINKEN geht es um die Ungerechtigkeiten der Hartz-Gesetze, es geht um die Zukunft der Lausitz nach dem Kohlekompromiss, um einen höheren Vergabe-Mindestlohn, um einen höheren Frauenanteil im Parlament und um die Förderung von Wohnungsbau in einer Zeit, in der auch Brandenburg von steigenden Mieten und Immobilienpreisen betroffen ist. Über diese und andere Themen werden wir Sie hier auf unseren Seiten bis Freitag auf dem Laufenden halten.

 

Die Januar-Plenarsitzung des Landtages läuft. Wir informieren Sie  hier über das Geschehen.

Das Dezember Plenum 2018

Am 14. Dezember 2018 hat der Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2019/20 verabschiedet - nach einem Vierteljahr voller Debatten im Plenum, in den Fachausschüssen, den Fraktionen und schließlich wieder im Plenum. Es ist der umfangreichste Etat den Brandenburg je hatte, und es ist uns gelungen, wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Reden zu den Einzelplänen finden Sie hier. In diesem Newsletter fassen wir die Ergebnisse in aller Kürze zusammen.

Bildungspolitik - Schulen und Kitas stärken

In Brandenburg haben Kinder und Jugendliche Priorität, von der Kita über die Schule bis zu Ausbildung oder Studium: Über 2,3 Mrd. Euro pro Jahr lassen wir uns die Bildung kosten. Das ist rund ein Fünftel des gesamten Haushalts. 64 Prozent des Geldes gehen an die Schulen, doch auch der Kita-Haushalt hat sich seit 2009 verdoppelt - auf inzwischen 512 Mio. Euro. Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass mehr Lehrkräfte eingestellt, ausgebildet und weitergebildet werden können. Sie werden auch besser bezahlt. Schulen des Gemeinsamen Lernens werden wir weiter fördern, um für Chancengleichheit zu sorgen.

Innenpolitik - Wege zu mehr Sicherheit

Für mehr Innere Sicherheit erhöht das Land die Stellenzahl bei der Polizei auf 8.280. Außerdem wollen wir jedes Jahr fast 400 AnwärterInnen bei der Fachhochschule der Polizei einstellen und den Polizeiberuf attraktiver machen – z.B. indem wir die freie Heilfürsorge erhöhen. Damit wir ausreichend Bewerbungen für ausgeschiedene PolzistInnen bekommen, schaffen wir 125 Beförderungsstellen bei der Polizei zusätzlich. Für freiwilligen Feuerwehrleute und Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz führen wir eine Prämie ein und die Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt wird gestärkt.

Verstärkt wird auch die Suche und Bergung von Altmunition durch 13 neue Stellen und mehr Technik – besonders in Oranienburg, das als Modellregion eingestuft wird, weil die Belastung mit Munition mit gefährlichen Langzeitzündern dort besonders hoch ist. Außerdem werden die Hilfsprogramme für Wasser-und Abwasserverbände zur Bewältigung des Altanschließerproblems verlängert.

Rechtspolitik - mehr Personal für die Justiz

Für die Justiz ist der größte Personalaufwuchs seit vielen Jahren beschlossen worden. Fast 300 Stellen werden für die kommenden Jahre zur Verfügung gestellt. Bis 2022 werden an Gerichten und Staatsanwaltschaften 134 neue Stellen geschaffen, auf 124 Stellenstreichungen wird verzichtet, der Justizvollzug erhält 32 neue Stellen, um die die hohen gestalterischen Ansprüche des Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes endlich besser umzusetzen. Zugleich wird die Eingangsbesoldung  der Bediensteten im Justizvollzug, für das Krankenpflegepersonal und den Werkdienst erhöht, um den Dienst attraktiver zu machen. Einen deutlichen Schwerpunkt setzen wir bei Projekten der Opferberatung und zum Täter-Opfer-Ausgleich. Hier sollen die gemeinnützigen Einrichtungen zukünftig durch das Ministerium finanziert werden, um diese wichtige  erfolgreich fortsetzen zu können und nicht ständig am Ende eines Haushaltsjahres vor einer ungewissen finanziellen Zukunft zu stehen.

Sozialpolitik - mehr erreicht, denn je!

Wir haben bereits bestehende Projekte wie die Schulgesundheitsfachkraft mit 400.000 Euro besser ausfinanziert. Notwendiges wie die Krankenhausfinanzierung konnten wir in Höhe von 100 Millionen Euro verstetigen und die Personalausstattung in der Medikamentenaufsicht sogar aufstocken. Zudem haben wir neue Ideen, wie ein umfassendes Hebammenprogramm mit fast 1 Million Euro angeschoben. Hinzu kam die verbesserte Förderung der Familienverbände sowie der Frauenhäuser, Deutsch für Flüchtlinge und vieles mehr.

Umwelt- und Agrarpolitik - Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz

Im Haushalt des Umweltministeriums sind zehn zusätzliche Stellen für die Naturparke, Biosphärenreservate und den Nationalpark aufgenommen worden. Damit sichern wir die Arbeitsfähigkeit dieser Großschutzgebiete, die großen Respekt als Modellregionen für Regionalentwicklung im Einklang mit der Natur genießen und vielerorts als Motor für Projekte im ländlichen Raum agieren.

Sowohl im Agrar- als auch im Verbraucherschutzministerium sind Mittel für die Umsetzung des Tierschutzplans vorgesehen. Damit können die zwischen Landwirten, Umwelt- und Tierschützern und Wissenschaftlern vereinbarten Maßnahmen angegangen werden, um den Tierschutz gemeinsam mit den Landwirten voranzubringen. Insbesondere wird ein Tierschutzberatungsdienst eingerichtet, der Landwirtschaftsbetriebe bei der Verbesserung der Haltungsbedingungen und der Tiergesundheit beraten soll.

Kultur- und Wissenschaftspolitik - gemeinsam für das Kulturland Brandenburg

Im Kulturhaushalt sticht die Förderung vieler Projekte im ländlichen Raum heraus. Mehr Geld gibt es für die Sozio- und die Popkultur sowie für kulturelle Bildung. So bauen wir z.B. das Projekt „Klasse Kunst, Klasse Musik“ weiter aus. Das war uns wichtig, um Kreativität und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Klassische Themen der Kulturpolitik wie Denkmalpflege, Museen und Gedenkstätten werden aber ebenso gefördert. Der Wissenschaftshaushalt setzt einen Schwerpunkt bei der Lehrerausbildung. Das umfasst die Erhöhung der Lehramtsstudienplätze und der Bau des Zentrums für Lehrerbildung. Im Zuge dessen wird auch mehr Wohnraum für Studierende geschaffen.

Netzpolitik - Internet ist Daseinsvorsorge

Die Versorgung mit leistungsfähigem Internet ist unerlässlich, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Wirtschaft zu erhalten und zu stärken. Es ist aber auch ein wichtiges Kriterium, wenn es um die Wahl eines Wohnsitzes geht und darum, die Daseinsvorsorge zu sichern und zu verbessern. In den kommenden Jahren werden wir rund 400 Mio. Euro zur Kofinanzierung des Breitbandförderprogramms des Bundes zur Verfügung stellen. Damit soll der Ausbau von Glasfaseranbindungen bis ins Gebäude weitestgehend flächendeckend erfolgen.   

Energiepolitik - Erfolgsmodell 1000-Speicher-Programm

Im Rahmen des 1.000-Speicher-Programms sollen private Hausbesitzer, die mit einer Photovoltaik-Anlage auf ihrem Dach selbst Strom erzeugen, bei der Anschaffung eines Batteriespeichers unterstützt werden. Mit der Förderung von Speichern im Gesamtvolumen von 9 Mio. Euro unterstützen wir die Brandenburgerinnen und Brandenburger dabei, ihren Eigenverbrauch von Solarstrom zu erhöhen. Dabei wird gleichzeitig das Stromnetz im Land Brandenburg entlastet. Neben dem Ausbau der erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz, der Sektorenkopplung ist die Speicherung von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Energiewende und den Klimaschutz.

Mobilitätszuschuss - Ehrenamtliche weiter unterstützen

Im parlamentarischen Verfahren haben wir Mittel  für einen Mobilitätszuschuss für Ehrenamtlicher und auch Finanzmittel für die Schaffung von  Beratungsstrukturen für das Ehrenamt in den Landkreisen zusätzlich in den Landeshaushalt eingestellt. Damit dokumentiert die Koalition, unterstützt auch von Oppositionsfraktionen, dass uns das Ehrenamt nicht nur einmal im Jahr – beim Ehrenamtsempfang der Landtagspräsidentin und des Ministerpräsidenten – einer Anerkennung wert ist. Wir stehen an 365 Tagen dafür, dass das Ehrenamt hohe öffentliche Wertschätzung erfährt!

Tolerantes Brandenburg - Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus

Vor dem Hintergrund der 2013 in die Landesverfassung eingefügten Antirassismus-Klausel (Artikel 7a) haben wir die Schaffung einer Fachstelle Antisemitismus beschlossen und diese finanziell ausgestattet. Zudem wurden die Mittel für das „Tolerante Brandenburg“ und für den Verein „Opferperspektive“, der sich seit 1998 um eine professionelle Beratung für Betroffene rechter Gewalt und rassistischer Diskriminierung, deren Freunde und Angehörige kümmert, deutlich erhöht.

Minderheitenpolitik - Rechte der Sorben/Wenden

Der Haushalt 2019/20 schafft eine wesentliche Basis für die Förderung des sorbischen/wendischen Volkes durch das Land Brandenburg. Stichworte sind: Stiftung für das sorbische Volk, Ausbildung von Sorbisch-Lehrern, Zuschüsse an Kommunen für die Umsetzung des Sorben/Wenden-Gesetzes, darunter neu auch für hauptamtliche Sorben/Wenden-Beauftragte, Mittel für Niederdeutsch, für die FUEN und die Digitalisierung der niedersorbischen Sprache. Die Wertschätzung für die Minderheiten drücken vor allem aber diese Zahlen aus: Seit 2009 haben wir die Ausgaben für die Minderheitenpolitik von 2.825.000 auf 4.389.000 Euro, also um mehr als die Hälfte erhöht. 400.000 Euro davon sind für ein spezielles Landesprogramm vorgesehen, mit dem sorbische/wendische Bildungsangebote in Kitas gefördert werden.

Übersicht zu den Haushalts-Drucksachen; zu den Mitschnitten der Haushalts-Reden


Hier das 100-Tage Programm

10 Jahre ROT - ROT

Eine Zwischenbilanz