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Maiplenum 2022

Inflation bekämpfen, das Leben wieder bezahlbar machen

Die Inflation nimmt vielen Menschen in Brandenburg die Luft zum Atmen - schon lange fürchten sie wegen steigender Mieten um ihre Wohnung, jetzt wissen sie oft nicht mehr, wie sie über den Monat kommen sollen, weil Nahrungsmittel und Benzin unbezahlbar werden. DIE LINKE will im Landtag gegensteuern: Mit einem Notfallfonds für Betroffene, mit Unterstützung für die Tafeln, mit echter Hilfe vom Staat. Fraktionschef Sebastian Walter erklärte in der Aktuellen Stunde, was letztlich auf dem Spiel steht: Würde und Respekt für große Teile unserer Bevölkerung. Am Ende der Aktuellen Stunde fasste unser Sozialexperte Andreas Büttner die Debatte zusammen.

Sebastian Walter zur Aktuellen Stunde Inflation

Andreas Büttner zur Aktuellen Stunde

Märzplenum 2022

 

Der Krieg in der Ukraine überschattet auch das Märzplenum des Landtages. Gleich zu Beginn debattierten die Abgeordneten über die Folgen der Entwicklung für die Betroffenen - und über die Maßnahmen, die sich für Brandenburg daraus ergeben. Wir forderten ein Landesprogramm, dass die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge organisieren soll.

Auch in den kommenden Tagen bringt die Linksfraktion Anträge ein, die zumindest mittelbar mit dem Krieg zu tun haben. So fordern wir eine Entlastung bei den Energiepreisen und gute Arbeitsbedingungen für Saisonkräfte - die in diesem jahr nicht zuletzt aus der Ukraine stammen. Über diese und weitere Initiativen informieren wir Sie hier auf unserer Plenarseite.

23. März 2022

Verantwortung für Ukraine-Flüchtlinge übernehmen

Seit 28 Tagen herrscht Krieg in der Ukraine - Millionen sind auf der Flucht vor Putins Panzern, vor seinen Bomben und Raketen. Auch Brandenburg nimmt Menschen auf, Zehntausende werden erwartet. Und zahllose Bürgerinnen und Bürger setzen sind unermüdlich dabei, den Ankommenden zu helfen. Dieses Engagement ist wichtig und bewunderswert, doch das Land darf die Helferinnen und Helfer nicht allein lassen. Es muss dringend selbst Maßnahmen ergreifen, um Aufnahme, Unterbringung und Integration zu organisieren. Einen entsprechenden Antrag brachte unsere Flüchtlings-Expertin Andrea Johlige ein.

Andrea Johlige zu Kriegsflüchtlingen

23. März 2022

Gute Arbeit, auch für Saisonkräfte

Spargel ist ein Brandenburgisches Kulturgut, doch ohne oft ausländische Saison-Arbeitskräfte bliebe viel davon auf dem Acker. Die meisten Spargel- und Obstbauern bezahlen und behandeln ihre Mitarbeiter anständig, doch es gibt auch schwarze Schafe - überteuerte Unterbringung, Verstöße gegen den Mindestlohn und gegen das Arbeitsrecht kommen regelmäßig vor. Um dies in Zukunft zu verhindern, hat die Linksfraktion einen Maßnahmenkatalog in den Landtag eingebracht. Agrarexperte Thomas Domres stellte ihn vor.

Thomas Domres zur Saisonarbeit

23. März 2022

Bus und Bahn - barrierefrei für alle!

Im Rollstuhl oder am Rollator, mit Kinderwagen oder einfach nur mit schwerem Gepäck - wer so unterwegs ist, für den stellt der Bus- und Trambahn-Verkehr in Brandenburg vielerorts immer noch eine Hürde dar. Es gibt einfach noch viele Fahrzeuge oder Haltestellen, die einen barrierefreien Zugang unmöglich machen. Kreise und Kommunen sind mit dieser Aufgabe oft überfordert. Die Linksfraktion will Abhilfe schaffen und schlägt eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes vor. Verkehrsexperte Andreas Büttner brachte den Entwurf ein.

Andreas Büttner zum ÖPNV-Gesetz

Januarplenum 2022

Die Weinachtspause ist vorbei, und in den Landtag ist - bei allen Corona-Sicherheitsmaßnahmen - der Alltag zurückgekehrt. Am 19. und 20. Januar findet das erste Plenum des neuen Jahres statt. Und auch 2022 setzen wir unsere Arbeit an einer sozialen und ökologischen Wende in Brandenburg fort.

So wollen wir etwa eine Kontrollgruppe gründen, die bei der Vergabe öffentlicher Auftrage darauf achtet, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Wir wollen ein Leitbild für die Landwirtschaft durchsetzen, dass regionalen Landwirten und Genossenschaften den Vorrang vor Bodenspekulation und Agrarkonzernen einräumt. Und wir wollen, dass die Senioren in der Potsdamer Josephinen-Wohnanlage ihr Zuhause behalten können. Über diese und weitere Themen informieren wir Sie im Laufe des Plenums hier auf dieser Seite.

 

 


19.01.2022

Leitbild für eine regionale, nachhaltige Landwirtschaft

Viehweiden und Getreidefelder, Obstplantagen und Wälder: Die Landwirtschaft in Brandenburg ist so vielfältig wie das Land selbst. Aber sie steht unter Druck – alteingesessene Bauern und Genossenschaften werden verdrängt von Agrarkonzernen, denen es vor allem um Bodenspekulation geht. Der Preisdruck auf den Märkten steigt. Nachhaltigkeit wird immer wichtiger, ohne dass sich das ausreichend in den Fördermitteln niederschlägt. Wir haben deshalb ein neues Leitbild für die Landwirtschaft in den Landtag eingebracht. Unser Agrar- und Umweltexperte Thomas Domres stellt es vor.

Thomas Domres zum Leitbild Landwirtschaft

 

 

Dezemberplenum 2021

"Über Geld spricht man nicht, Geld hat man", lautet einen altes Spießer-Sprichwort. Bei derHaushaltsdebatte im Landtag ist es genau umgekehrt: Alle sprechen über Geld, aber es scheint, es reiche nicht aus. Dabei liegt der vermeintliche Mangel nicht zuletzt an falschen Entscheidungen, denen die Kenia-Koalition nicht zuletzt so sinnvolle Einrichtungen wie die Schulkrankenschwestern und das Semesterticket opfern will. Über 30 Änderungsanträge bringt die LINKE ein, um einen sozialeren, gerechteren Landeshaushalt zu erreichen.

Hier meine Rede

Einzelplan 05 - Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/4751

Drucksache 7/4744

Drucksache 7/4754

Drucksache 7/4750

Bildungsetat:
Ablehnung durch SPD, CDU und Grüne: Schulsozialarbeit an jeder Schule ermöglichen, Ablehnung Luftfilterinvestitionsprogramm,
Ablehnung eines Kinder - und Jugendbudgets von 13.40 Euro für jedes Kind, jeden Jugendlichen für die Kommunen,
Ablehnung, das versprochene vorletzte Kitajahr beitragsfrei ab 2022 zu stellen,
Ablehnung die 18 Schulkrankenschwestern mit einer Landesförderung zu sichern.
Sozial geht anders.

Ein Haushalt für das soziale Brandenburg

Fast die Hälfte ihrer Zeit hat die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg bereits hinter sich – sie hat nicht mehr allzu viele Haushalte, mit denen sie das Land gestalten kann. Doch bis jetzt ist wenig zu sehen von dem Motto, mit dem sie 2019 angetreten war: „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit.“ Mit diesen Zielen kann sich unser Fraktionschef Sebastian Walter gerade in Zeiten der Pandemie durchaus anfreunden. Allein, von ihrer Umsetzung kann er wenig erkennen. Also nutzte er die Generaldebatte zum Haushalt, um den Koalitionären ordentlich die Leviten zu lesen.

Sebastian Walter in der Generaldebatte


16.12.2021

Meinen Redebeitrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe - (2. Lesung)
finden sie hier

Lausitz: Den Strukturwandel gemeinsam anpacken

Schon 2030 will die neue Bundesregierung den Kohleausstieg schaffen. Das ist gut für das Klima, aber es bedeutet auch mehr Unsicherheit für Beschäftigte, Betriebe und Kommunen in der Lausitz. Der Beschluss beschleunigt den Strukturwandel, und deshalb braucht die Lausitz mehr Unterstützung vom Land. Bisher befindet sich in Brandenburg noch kein einziges Projekt in der Umsetzung. Unsere Lausitzexpertin Anke Schwarzenberg hat deshalb einen Antrag eingebracht, um mehr Substanz in die Debatte zu bringen.

Anke Schwarzenberg zum Strukturwandel Lausitz


17.12.2021

 

Novemberplenum 2021

Corona ist zurück, und zwar mit Wucht. Das war abzusehen angesichts der geringen Impfquote in Brandenburg, doch die Landesregierung hat wichtige Monate verstreichen lassen, statt zu handeln. Nicht einmal die Lüftungsanlagen in den Schulen sind vorhanden - die Linksfraktion fordert sie seit über einem Jahr im Landtag. Und so ist die Pandemie auch im November wieder eines der zentralen Themen im Landtag.

Aber nicht das einzige: DIE LINKE bringt Initiativen gegen die Explosion der Energiepreise und für ein Sozialticket im Nahverkehr ein. Über diese und weitere Debatten informieren wir Sie hier auf dieser Seite.

17. November 2021

Die Leute sind mit der Geduld am Ende, Herr Woidke!

Corona ist zurück, mit höheren Infektionszahlen als je zuvor. Das liegt an der aggressiveren Delta-Variante, aber auch an den Fehlern der Landesregierung: Statt in den vergangenen Monaten die relative Ruhe zu nutzen, um vorzubeugen und die Impfquote zu erhöhen, hat sie die Sache schleifen lassen. Nicht einmal die Lüftungsanlagen in den Schulen wurden angeschafft, welche DIE LINKE seit über einem Jahr vergeblich fordert. Entsprechend kritisch gehen unser Fraktionschef Sebastian Walter und unsere Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg mit der Landesregierung ins Gericht - sie fordern, Leben und Gesundheit der Menschen endlich zu schützen.

Sebastian Walter zur Coronapolitik der Landesregierung

Kathrin Dannenberg zu Corona an Schulen Zum Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4400/4485.pdf

Zweites Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe Gesetzentwurf der Landesregierung
Rede der bildungspolitischen Sprecherin Kathrin Dannenberg


18.November 2021

Aktuelle Stunde :
Folgen der Coronamaßnahmen in der Bildung bekämpfen - Lernrückstände efektv und nachhaltg reduzieren, psychischen Folgeschäden entgegenwirken
Rede der bildungspolitischen Sprecherin Kathrin Dannenberg

Septemberplenum 2021

Lange hat die Kenia-Koalition mit der Veröffentlichung ihres Haushaltsentwurfes gewartet - anscheinend wollte sie vermeiden, dass vor der Wahl darüber diskutiert wird. Nun aber haben die Haushaltsverhandlungen begonnen, und es wird klar, warum die Regierung so zurückhaltend war: "Sie legen mit diesem Entwurf die Axt an das Soziale Brandenburg", kritisierte unser Fraktionschef Sebastian Walter.

Unsere Perspektive auf den Haushalt finden Sie hier im Laufe der Plenarwoche ebenso wie andere zentrale Themen der September-Landtagssitzung. Wird es einen Bodenfonds für regionale Landwirtschaft geben? Was wird aus den Schulkrankenschwestern? Wie stoppen wir den Mietenwahnsinn? Über unsere Antworten auf diese und weitere Fragen halten wir Sie hier auf unserer Plenarseite auf dem Laufenden.

Haushaltsdebatte: "Sie legen die Axt an das Soziale Brandenburg!"

Die Haushaltsdebatte im Landtag hat begonnen, die Weichen für Brandenburgs Zukunft werden gestellt. Doch die Kenia-Koalition hat keine Antworten auf die wichtigsten Fragen - Wie weiter nach der Pandemie? Wie schützen wir das Klima? Wie entlasten wir die Familien? Wie stoppen wir den Mietenwahnsinn? Stattdessen spart die Regierung an Investitionen und gefährdet so die Entwicklung des Landes. "Sie legen die Axt an das Soziale Brandenburg!", kritisiert unser Fraktionschef Sebastian Walter.

 

Die Rede von Sebastian Walter finden Sie hier

 

Rede zum Antrag der AfD - Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen - elterliches Sorgerecht wahren

Ben Gross Photography

Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen - elterliches Sorgerecht wahren

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/4242

Corona hat unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen gestellt. Der Schutz der
Gesundheit aller Kinder und Jugendlichen muss im Mittelpunkt stehen.
Nun stellt die AfD einen Antrag, Impfungen an den Schulen abzuschaffen, womit Sie
wiederum absichtlich für Verwirrung sorgen, mit dem Ziel Ängste bei den Familien zu
schüren.
Sie tragen dazu bei, wenn Autokorsos vor Schulen stattfinden und Kinder verängstigen,
wenn Plakate in Schulen aufgehängt, wenn Schulleiter*innen oder Lehrkräfte persönlich
mit Anzeigen bedroht, angepöbelt werden- sie würden unsere Kinder vergewaltigen!
Unfassbar.
Das, was das pädagogische Personal teilweise hier auszuhalten hat, ist unglaublich. Ich
erwarte von einer Ministerin, dass sie hinter ihrem Personal steht, dass es geschützt und
gestärkt wird!
Sie konstruieren mit diesem Antrag ein Szenario, was es nicht gibt.
Seine Kinder impfen zu lassen ist und bleibt eine freiwillige Entscheidung, die
grundsätzlich im Elternhaus zu treffen ist.

Meine Rede dazu finden Sie hier

Schulgesundheitsfachkräfte langfristig absichern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4252 (Neudruck)

 

 

 

 

 

Im Land Brandenburg arbeiten 18 Frauen in 27 Schulen als Schulgesundheitsfachkräfte.
Sie leisten engagiert seit 2017 eine hervorragendeArbeit. Bei den Kindern, Eltern und Lehrkräften sind
sie wohl eher alsSchulkrankenschwestern bekannt.Seit 2 Jahren waren die Schulgesundheitsfachkräfte
9 mal auf der Tagesordnung. Wir wissen seit langem, dass die Modellphase am 31.12 2021 endet
und eine Entscheidung getroffen werden muss.

Es ist 5 vor 12! Während andere Bundesländer verstetigen, hat die Landesregierung immer wieder
gezögert, geschoben, auf ein Wunder gewartet? Die Wiege dieses Projektes ist Brandenburg und was tun wir?
Haben Sie Verhandlungen geführt- haben Sie überlegt, welche Möglichkeiten der Finanzierung in Frage kämen?
Was ist mit Ihrem im Koalitionsvertrag versprochenem 400 Stellen Programm für multiprofessionelle Teams?
Was ist mit den Stellen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst?
Was ist mit den Geldern des Bundes zum Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“?
Hier werden großzügig mit unterschiedlichen Meilensteinen Schulen Gelder zur Verfügung gestellt.
Die ersten Fachkräfte sind aufgefordert sich beim Arbeitsamt zu melden. Wenn
diese weg sind, dann wird es schwer, sie wieder zurückzuholen. Das kann doch
nicht gewollt sein!
Wir stehen also vor einer Zäsur. Die Zäsur haben Sie nun gesetzt. Im
Haushaltsentwurf der Landesregierung 2022 wird kein Geld eingestellt.Ich hätte
nicht geglaubt, dass wir mal an so einen Punkt kommen.
546.000 Euro für 14 VZE pro Jahr wären notwendig, 702.000 Euro für 18 VZE. Bei
einem Haushaltsvolumen von 14, 6 Mrd. Euro ein Posten, der direkt bei unseren
Kindern ankommen würde, der nur positiven Effekte hätte. Wir entscheiden ja hier
in diesem Plenum über Millionen und sind doch oft unzufrieden, ob der Gewissheit,
dass vieles im Verwaltungsdschungel untergeht. Nicht so hier!

Also, lassen Sie uns gemeinsam als Landtag ein Zeichen setzen: Lassen Sie uns
die Finanzierung der SGFK sicherstellen und langfristig verstetigen, fordern wir die
Landesregierung auf die SGFK dauerhaft zu verankern, sich zu entscheiden, in
welchem Ressort diese angebunden werden sollen und gleichzeitig auch zu prüfen,
ob an den jetzigen 27 Schulen auch 27 Fachkräfte in Vollzeit zu beschäftigen
wären.

Hier meine Rede

Hier die Rede als Videomitschnitt

 

Rede zum Antrag der AfD - "Versprechen gebrochen, Absolventen im Stich gelassen, Steuergelder verschwendet - gescheitertes „Refugee Teachers Program“ jetzt beenden"

Versprechen gebrochen, Absolventen im Stich gelassen, Steuergelder verschwendet - gescheitertes „Refugee Teachers Program“ jetzt beenden

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/4019 (Neudruck)

 

Als das „Refugee Teachers Program“ der Universität Potsdam 2016 startete, war das Interesse geflüchteter Lehrkräfte, anderer Universitäten und der Medien bundesweit sehr groß. Innerhalb von eineinhalb Jahren sollten geflüchtete Pädagog*innen, die in ihren Herkunftsländern schon gelehrt hatten, durch intensive Kurse für das hiesige Schulsystem vorbereitet werden.Von einer „Win-Win-Situation“ war die Rede (Martina Münch 2017 bei der Verabschiedung der ersten Absolventen). Das Programm sollte einen Beitrag leisten zur Integration, eine Brücke zu geflüchteten Schülern bilden – und helfen, im Beruf Fuß zu fassen.

Richtig so.

Hier meine Rede

Rede zum Antrag der AfD „Geschlechtergerechte“ Sprache an Schulen untersagen, Einheitlichkeit und Verständlichkeit der deutschen Muttersprache sichern!

Geschlechtergerechte“ Sprache an Schulen untersagen, Einheitlichkeit und Verständlichkeit der deutschen Muttersprache sichern!

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/4206

Sie fordern etwas, was gar nicht zur Debatte steht. Ihr Antrag entbehrt jeder Grundlage.
Denn nach aktuellem Stand sind Sternchen, Doppelpunkte, Unterstriche im Wortinneren,
die der Bezeichnung des weiblichen und männlichen Geschlechts und auch der nicht
binären Geschlechtsidentitäten gelten, nicht normgerecht, so der Rat für deutsche
Rechtschreibung in seiner Sitzung am 26.3.2021. Dies gilt auch für die Schule.

Hier meine Rede dazu