Oktoberplenum 2022

Septemberplenum 2022

Septemberplenum 2022

Der Landtag ist zurück aus der Sommerpause und selten zuvor warf der Winter bereits im September so dunkle Schatten voraus. Die Energiepreise steigen weiter unaufhörlich und noch immer fehlt es an politischen Maßnahmen, die Preisentwicklung nachhaltig einzudämmen.

Bereits im Juli hat die Linksfraktion deshalb einen Schutzschirm vorgeschlagen, durch den vor allem besonders betroffene Haushalten und Betrieben sowie der sozialen Infrastruktur unter die Arme gegriffen würde. Unlängst haben wir zudem ein Konzept für einen Landes-Gaspreisdeckel vorgestellt.

Unsere Anträge für dieses Plenum umfassen daher unter Anderem weitere Maßnahmenvorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs.

14. September 2022

Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Preiskrise nicht allein lassen - Schutzschirm für Brandenburg einrichten!

Am Freitag gingen Ministerpräsident Woidke, Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck zur Zukunft des PCK Schwedt vor die Bundespresse. Viel Zukunftsmusik und große Versprechen hörten wir. Die 1200 Arbeitsplätze würden erhalten, und die Versorgungssicherheit sei gewährleistet. Der Ministerpräsident versicherte: «Keiner muss sich Sorgen machen, dass er seine Hauskredite, seine Rechnungen zu Hause oder anderes mehr nicht mehr bezahlen kann».

Unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter ging in seiner Landtagsrede unter Anderem auf die PCK-Thematik ein.

Sebastian Walter: Kein soziales Gewissen im Landtag - entgegen andere Behauptungen

16. September 2022

Die Kitarechtsreform erneut aufgeschoben

In der Septembersitzung des Landtages ist der Antrag der Linksfraktion, die Kitareform konsequent fortzusetzen, durch die Koalition von SPD, CDU und Grünen abgelehnt worden. Wir wollten, dass noch in dieser Legislaturperiode (bis 2024) ein neues Kitagesetz durch den Landtag verabschiedet wird. Die Umsetzung des Gesetzes kann im Kita-Jahr 2025 erfolgen, um den Kommunen und Landkreisen mehr Zeit dafür zu verschaffen.

Rechtsunsicherheit, Intransparenz in den Finanzierungszuständigkeiten der Kindertagesbetreuung, immenser Bürokratieaufwand, unsoziale Elterngebühren machen deutlich, dass dringend gehandelt werden muss. Und natürlich geht es um eine gute frühkindliche Bildung für unsere Kleinsten, um Qualitätsstandards, die in allen Kitas und Horten des Landes umzusetzen sind.

Dafür protestierten am 14. September zum zweiten Mal vor dem Landtag hunderte Eltern, Kinder, Erzieher*innen der Kitas und Horte und Vertreter*innen der Träger der Kindertagesbetreuung. Wir sind „pappesatt“ riefen sie. Ein neues Kitagesetz muss jetzt her und die Reform darf nicht in der Kiste verschwinden.

Kathrin Dannenberg appellierte am 16.09. an den Landtag die Kitarechtsreform durchzusetzen.

Kathrin Dannenberg: Kitarechtsreform JETZT!

16. September 2022

Für eine gesunde und intakte Oder

Brandenburg lehnt Ausbau der Oder ab

Im August 2022 machte das Fischsterben in der Oder Schlagzeilen über Brandenburg hinaus. Wir wissen, dass Toxine der Goldalge ultimativ zum Fischsterben geführt haben. Deren Verbreitung hat vielfältige Ursachen: illegale Abwasserleitungen, der niedrige Wasserstand im erneuten Hitzesommer, aber auch die verringerte Widerstandskraft des Ökosystems der Oder durch menschliche Eingriffe haben dazu beigetragen, dass die Alge ein dominanter Player unter den Flusslebewesen werden konnte.

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat die Landesregierung im Antrag dazu aufgefordert, ein Moratorium für den weiteren Oder-Ausbau auszusprechen, was diese ablehnte.

Thomas Domres: Für eine intakte Oder!

16. September 2022

Sechstes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes

Änderungsantrag

Für die sechste Änderung des Brandenburger ÖPNV-Gesetzes brachten wir einen Änderungsantrag in den Landtag ein, der der Landesregierung lediglich dabei helfen sollte, ihren Koalitionsvertrag umzusetzen. Eigentlich sollten Kommunen mehr Geld für den ÖPNV erhalten, sowie mehr Gelder für Straßenbahnen und O-Busse bereitgestellt werden.

Im vorgelegten Gesetzesentwurf der Koalition finden sich diese Zahlen nicht wieder, wie Andreas Büttner in seiner Rede erklärt.

Andreas Büttner: Wortbruch der Landesregierung

16. September 2022

Probebetrieb der Regionalbahn 63 bis Ende 2023 verlängern!

Entschließungsantrag

Der Probebetrieb der Regionalbahn 63 zwischen Joachimsthal und Templin wird bis zum Jahresende ersatzlos gestrichen. Die Fahrgastzahlen blieben bisher unter den Erwartungen, was wir mit dem Zweistundentakt, der langen Reisezeit aufgrund des schlechten Streckenzustands und den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie in Verbindung bringen.

In unserem Antrag forderten wir, dass die Strecke dauerhaft gesichert wird. Modernisierungsmaßnahmen und Netzwerkausbau in der Region würden der Strecke zusätzlichen Aufwind geben können. Außerdem darf die Verkehrswende im ÖPNV gerade im Angesicht der Energiekrise nicht ins Hintertreffen geraten. Eine Einstellung des Betriebs ist viel zu kurz gedacht.

Andreas Büttner: Probebetrieb der Regionalbahn 61 aufrechterhalten

16. September 2022

Frankfurt (Oder): Bewerbung für Zukunftszentrum unterstützen!

Einheit unter Demokrat*innen im Landtag

Ein Erfolg im September für die Fraktion DIE LINKE in Brandenburg: alle demokratischen Parteien haben unserem Antrag zugestimmt, die Bewerbung von Frankfurt (Oder) als Standort für das Zukunftszentrum "Deutsche Einheit und Europäische Transformation" zu unterstützen!

Das war ein wichtiger Schritt für Brandenburg und Frankfurt (Oder), eine Stadt, die unter den politischen Umwälzungen der letzten Jahrzehnte stark gelitten hat, sich aber in jüngster Zeit wieder regeneriert. Gratulation auch an Oberbürgermeister René Wilke!

Isabelle Vandré: Bewerbung von Frankfurt (Oder) als Standort für das Zukunftszentrum unterstützen

16. September 2022

Verkehrswende beschleunigen - 365 Euro Jahresticket ab 2023

Der Bedarf nach einem funktionierenden ÖPNV ist groß unter den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, das hat spätestens das 9-Euro-Ticket deutlich gezeigt. Auch aus Gründen des Klimaschutzes braucht es einen konsequenten, flächendeckenden Ausbau des ÖPNV.
Unserem  Antrag entsprechend finden wir, Mobilität ist ein Grundrecht und darf keine Frage des Geldbeutels sein, darum: kurzfristig das 9-Euro-Ticket verlängern und ab 2023 das 365 Euro Jahresticket einführen!

Andreas Büttner: Verkehrswende beschleunigen

16. September 2022

Insolvenz- und Schuldnerberatungen stärken!

Menschen vor der Armutsspirale bewahren

Etwa die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands wird an ihre Ersparnisse ranmüssen, weil Inflation und Energiekosten zu hoch für ihr monatliches Einkommen werden.

In Brandenburg allein sind bereits 183.000 Menschen überschuldet, 280.000 sind im Niedriglohnsektor beschäftigt und aus dem Umfeld von Insolvenzberatungen hört man, dass es in diesem Jahr deutlich höheren Zulauf gibt - auch von Menschen mit mittlerem Einkommen.

Wer's noch genauer wissen möchte, kann hier unseren Antrag einsehen und sich unten die Rede von Andreas Büttner zu dem Thema anschauen.

Andreas Büttner: Insolvenz- und Schuldnerberatungen stärken!

16. September 2022

Wohnungspolitische Modell-Region im Tesla-Umfeld etablieren!

Wohnungsmarkt im Berliner Umland entspannen

Ein weiteres Schwerpunktthema für uns als DIE LINKE ist natürlich Wohnen. Wir brachten den Antrag ein, gemeinnütziges und gemeinwohlorientiertes Wohnen im Umfeld der Tesla- Fabrik in Grünheide zu fördern. Uns schwebte eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft vor, mit der Brandenburg die Versorgung von Wohnraum besser organisieren und Vermögen aufbauen könnte.

Hat leider nicht geklappt, die anderen Fraktionen sind anscheinend der Meinung, dass der Markt es schon regeln wird.

Isabelle Vandré: Modellregion im Tesla-Umfeld schaffen!

16. September 2022

Für den Wald der Zukunft: Ein "Aktionsplan Waldumbau" für Brandenburg

Ziele werden bisher kaum erreicht

Bereits 2011 wurde unter Rot-Rot ein Programm zum Umbau der brandenburgischen Wälder aufgelegt. Ziel ist, die aus Kiefern bestehende Monokultur mit Mischwäldern zu ersetzen. Mischwälder sind ungleich besser gegen die Folgen der Klimakrise gerüstet, als Monokulturen. Sie bleiben während Trockenheitsphasen besser erhalten, sind resistenter gegen Insektenplagen und funktionieren ebenfalls besser als Speicher von CO2.

Ursprünglich war geplant, dass 10.000 ha jährlich umgebaut werden sollen. Bisher waren es höchstens 2.000 ha. In unserem Antrag wollten wir auf die Landesregierung einwirken, den Waldumbau zielgerichtet und proaktiv voranzuführen, zu entbürokratisieren, Stellen für den Umbau zu schaffen und Technologien für den Umbau zu fördern.

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz überwiesen. Wir hoffen inständig, dass der Umbau weiter forciert wird und wir als Politik aus den Punkten an denen es in der Vergangenheit gehakt hat, lernen und es künftig besser machen.

Andreas Büttner: 9-Euro-Ticket für Gesamt-Berlin-Brandenburg!

16. September 2022

Anschlusslösung für Neun-Euro-Ticket

Brandenburg darf nicht abgehängt werden

Berlins Regierende Bürgermeisterin Fanziska Giffey preschte mit ihrer Idee vor, für Berlins Tarifbereich AB das Neun-Euro-Ticket weiterzuführen. Brandenburg wäre somit von günstiger Mobilität die sich jeder Mensch leisten kann, abgehängt. Viele Menschen die täglich zwischen Berlin und Brandenburg zur Arbeit pendeln müssen, würden keinen Nutzen daraus ziehen - und das, obwohl wir uns mit dem VBB sogar einen Verkehrsverbund teilen.

In unserem Antrag hierzu sprachen wir uns für eine Vielzahl an Optionen aus, mit denen ein günstiges Ticket für den gesamten VBB machbar wäre. Fürs erste wäre unser Ziel ein Ticket für maximal 30 Euro - das Verkehrsbudget für Hartz IV-Empfänger:innen liegt bei 40 Euro, auch diese Menschen wären also mitgedacht. Unser grundsätzliches politisches Ziel im Verkehrssektor bleibt das 365-Euro-Ticket für ganz Deutschland.

Januarplenum 2022

Die Weinachtspause ist vorbei, und in den Landtag ist - bei allen Corona-Sicherheitsmaßnahmen - der Alltag zurückgekehrt. Am 19. und 20. Januar findet das erste Plenum des neuen Jahres statt. Und auch 2022 setzen wir unsere Arbeit an einer sozialen und ökologischen Wende in Brandenburg fort.

So wollen wir etwa eine Kontrollgruppe gründen, die bei der Vergabe öffentlicher Auftrage darauf achtet, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Wir wollen ein Leitbild für die Landwirtschaft durchsetzen, dass regionalen Landwirten und Genossenschaften den Vorrang vor Bodenspekulation und Agrarkonzernen einräumt. Und wir wollen, dass die Senioren in der Potsdamer Josephinen-Wohnanlage ihr Zuhause behalten können. Über diese und weitere Themen informieren wir Sie im Laufe des Plenums hier auf dieser Seite.

19.01.2022

Leitbild für eine regionale, nachhaltige Landwirtschaft

Viehweiden und Getreidefelder, Obstplantagen und Wälder: Die Landwirtschaft in Brandenburg ist so vielfältig wie das Land selbst. Aber sie steht unter Druck – alteingesessene Bauern und Genossenschaften werden verdrängt von Agrarkonzernen, denen es vor allem um Bodenspekulation geht. Der Preisdruck auf den Märkten steigt. Nachhaltigkeit wird immer wichtiger, ohne dass sich das ausreichend in den Fördermitteln niederschlägt. Wir haben deshalb ein neues Leitbild für die Landwirtschaft in den Landtag eingebracht. Unser Agrar- und Umweltexperte Thomas Domres stellt es vor.

Thomas Domres zum Leitbild Landwirtschaft

Dezemberplenum 2021

"Über Geld spricht man nicht, Geld hat man", lautet einen altes Spießer-Sprichwort. Bei derHaushaltsdebatte im Landtag ist es genau umgekehrt: Alle sprechen über Geld, aber es scheint, es reiche nicht aus. Dabei liegt der vermeintliche Mangel nicht zuletzt an falschen Entscheidungen, denen die Kenia-Koalition nicht zuletzt so sinnvolle Einrichtungen wie die Schulkrankenschwestern und das Semesterticket opfern will. Über 30 Änderungsanträge bringt die LINKE ein, um einen sozialeren, gerechteren Landeshaushalt zu erreichen.

Hier meine Rede

Einzelplan 05 - Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/4751

Drucksache 7/4744

Drucksache 7/4754

Drucksache 7/4750

Bildungsetat:
Ablehnung durch SPD, CDU und Grüne: Schulsozialarbeit an jeder Schule ermöglichen, Ablehnung Luftfilterinvestitionsprogramm,
Ablehnung eines Kinder - und Jugendbudgets von 13.40 Euro für jedes Kind, jeden Jugendlichen für die Kommunen,
Ablehnung, das versprochene vorletzte Kitajahr beitragsfrei ab 2022 zu stellen,
Ablehnung die 18 Schulkrankenschwestern mit einer Landesförderung zu sichern.
Sozial geht anders.

Ein Haushalt für das soziale Brandenburg

Fast die Hälfte ihrer Zeit hat die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg bereits hinter sich – sie hat nicht mehr allzu viele Haushalte, mit denen sie das Land gestalten kann. Doch bis jetzt ist wenig zu sehen von dem Motto, mit dem sie 2019 angetreten war: „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit.“ Mit diesen Zielen kann sich unser Fraktionschef Sebastian Walter gerade in Zeiten der Pandemie durchaus anfreunden. Allein, von ihrer Umsetzung kann er wenig erkennen. Also nutzte er die Generaldebatte zum Haushalt, um den Koalitionären ordentlich die Leviten zu lesen.

Sebastian Walter in der Generaldebatte

16.12.2021

Meinen Redebeitrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe - (2. Lesung)
finden sie hier

Lausitz: Den Strukturwandel gemeinsam anpacken

Schon 2030 will die neue Bundesregierung den Kohleausstieg schaffen. Das ist gut für das Klima, aber es bedeutet auch mehr Unsicherheit für Beschäftigte, Betriebe und Kommunen in der Lausitz. Der Beschluss beschleunigt den Strukturwandel, und deshalb braucht die Lausitz mehr Unterstützung vom Land. Bisher befindet sich in Brandenburg noch kein einziges Projekt in der Umsetzung. Unsere Lausitzexpertin Anke Schwarzenberg hat deshalb einen Antrag eingebracht, um mehr Substanz in die Debatte zu bringen.

Anke Schwarzenberg zum Strukturwandel Lausitz

17.12.2021

Novemberplenum 2021

Corona ist zurück, und zwar mit Wucht. Das war abzusehen angesichts der geringen Impfquote in Brandenburg, doch die Landesregierung hat wichtige Monate verstreichen lassen, statt zu handeln. Nicht einmal die Lüftungsanlagen in den Schulen sind vorhanden - die Linksfraktion fordert sie seit über einem Jahr im Landtag. Und so ist die Pandemie auch im November wieder eines der zentralen Themen im Landtag.

Aber nicht das einzige: DIE LINKE bringt Initiativen gegen die Explosion der Energiepreise und für ein Sozialticket im Nahverkehr ein. Über diese und weitere Debatten informieren wir Sie hier auf dieser Seite.

17. November 2021

Die Leute sind mit der Geduld am Ende, Herr Woidke!

Corona ist zurück, mit höheren Infektionszahlen als je zuvor. Das liegt an der aggressiveren Delta-Variante, aber auch an den Fehlern der Landesregierung: Statt in den vergangenen Monaten die relative Ruhe zu nutzen, um vorzubeugen und die Impfquote zu erhöhen, hat sie die Sache schleifen lassen. Nicht einmal die Lüftungsanlagen in den Schulen wurden angeschafft, welche DIE LINKE seit über einem Jahr vergeblich fordert. Entsprechend kritisch gehen unser Fraktionschef Sebastian Walter und unsere Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg mit der Landesregierung ins Gericht - sie fordern, Leben und Gesundheit der Menschen endlich zu schützen.

Sebastian Walter zur Coronapolitik der Landesregierung

Kathrin Dannenberg zu Corona an Schulen Zum Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4400/4485.pdf

Zweites Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe Gesetzentwurf der Landesregierung
Rede der bildungspolitischen Sprecherin Kathrin Dannenberg

18.November 2021

Aktuelle Stunde :
Folgen der Coronamaßnahmen in der Bildung bekämpfen - Lernrückstände efektv und nachhaltg reduzieren, psychischen Folgeschäden entgegenwirken
Rede der bildungspolitischen Sprecherin Kathrin Dannenberg

Septemberplenum 2021

Lange hat die Kenia-Koalition mit der Veröffentlichung ihres Haushaltsentwurfes gewartet - anscheinend wollte sie vermeiden, dass vor der Wahl darüber diskutiert wird. Nun aber haben die Haushaltsverhandlungen begonnen, und es wird klar, warum die Regierung so zurückhaltend war: "Sie legen mit diesem Entwurf die Axt an das Soziale Brandenburg", kritisierte unser Fraktionschef Sebastian Walter.

Unsere Perspektive auf den Haushalt finden Sie hier im Laufe der Plenarwoche ebenso wie andere zentrale Themen der September-Landtagssitzung. Wird es einen Bodenfonds für regionale Landwirtschaft geben? Was wird aus den Schulkrankenschwestern? Wie stoppen wir den Mietenwahnsinn? Über unsere Antworten auf diese und weitere Fragen halten wir Sie hier auf unserer Plenarseite auf dem Laufenden.