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"Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!"

Am heutigen 8. Mai jährt sich zum 74. Mal der Tag der Befreiung vom Faschismus, der auch das Ende des II. Weltkriegs auf europäischem Boden markiert. Dazu erklären die Spitzenkandidatin und der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

"Das Andenken an jene wachzuhalten, die Europa und Deutschland unter Einsatz ihres Lebens vom Joch des Faschismus befreiten, hat an Wichtigkeit nichts verloren. In einer Zeit, in der menschenverachtende und rassistische Ideologien wieder um sich greifen, in der wieder Politik gemacht wird, indem Menschengruppen und Nationalitäten gegeneinander ausgespielt werden, ist es elementar, daran zu erinnern, wohin solches Denken und Handeln führt.

In Brandenburg haben wir den 8. Mai bereits zum Gedenktag gemacht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der 75. Jahrestag der Befreiung, der 8. Mai 2020, einmalig auch gesetzlicher Feiertag wird, um dieses besondere Jubiläum würdig begehen zu können.

Unser Dank gilt heute den Alliierten und insbesondere den sowjetischen Soldaten, die im Kampf ihr Leben ließen. Deswegen sehen wir es als besondere Aufgabe unseres Landes an, die sowjetischen Ehrenmale und Kriegsgräberstätten im Land dauerhaft in einem würdigen Zustand zu erhalten. Wir wollen, dass Land und Kommunen hier gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Die Erinnerungskultur wachzuhalten, ihr im Geschichtsunterricht und in der Debatte mit nachfolgenden Generationen ausreichend Raum zu gewähren, ist uns dauerhafte Verpflichtung. Damit von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgeht!"

Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!

DIE LINKE. Brandenburg stellt heute in Potsdam den Entwurf ihres Landtagswahlprogramms vor. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

DIE LINKE tritt als selbstbewusste, soziale und regierungserfahrene Partei zu dieser Landtagswahl an. Wir sind im Land verankert: in Vereinen, Initiativen und Verbänden, in den kommunalen Parlamenten – als Ansprechpartner*innen der Bürger*innen. Auf dieser breiten Basis haben wir unser Wahlprogramm erarbeitet und die Anliegen der Bürger*innen einbezogen.

Wir wollen 'Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!' Das ist unser Anspruch – und auch der Titel unseres Wahlprogramms.

"Wir stehen für eine hervorragende Bildung und kostenfreies Lernen für alle. Deswegen wollen wir die Gemeinschaftsschule in den kommenden Jahren zum Regelschulmodell in Brandenburg ausbauen, die Beitragsfreiheit in den Kitas durchsetzen und für ein kostenloses, warmes Mittagsessen in einem ersten Schritt für alle Grundschüler*innen", erläutert Kathrin Dannenberg.

"Bezahlbares Wohnen wird überall im Land immer mehr zu einer sozialen Frage, die zugleich auch eine Eigentumsfrage ist. Deshalb werden wir eine Privatisierungsbremse einführen, die dafür sorgt, dass öffentliche Flächen der Spekulation entzogen werden. Wir wollen die Kommunen weiter stärken und dort, wo sie nicht stark genug sind, mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft selbst Verantwortung übernehmen", sagt Sebastian Walter.

"Der Braunkohle-Ausstieg ist eine große Herausforderung – in der Lausitz, aber auch darüber hinaus. Er kann nicht von oben organisiert, sondern nur mit den Menschen vor Ort gemeinsam bewältigt werden. Das ist vor allem eine soziale Frage", so Dannenberg.

"Das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft sind die klein- und mittelständischen Unternehmen. Sie vor allem wollen wir stärken, ohne dass wir die industriellen Anker dabei aus dem Blick verlieren. Dafür braucht es auch die Stärkung guter Löhne. Deshalb werden wir den Vergabemindestlohn erhöhen und eine Tariftreueregelung für Unternehmen einführen", ergänzt Walter.

Wir stehen dafür, Brandenburg solidarisch, gerecht und mit den Brandenburger*innen gemeinsam zu entwickeln. Dafür werden wir streiten – bis zum 1. September, aber auch darüber hinaus.

Standortkonzept der Landesregierung stärkt die Regionen

Die Landesregierung hat sich heute mit einer Kabinettsvorlage zu künftigen Standorten der Landesbehörden befasst. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

"Die geplante Neustrukturierung von Landesbehörden ist ein starkes Signal für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen. Standortentscheidungen haben immer Vor- und Nachteile – insgesamt sehen wir in dem vorgelegten Konzept aber einen richtigen Ansatz zur Stärkung auch in der Fläche."

Kathrin Dannenberg meint: "Mit der Verlagerung des Wissenschaftsministeriums in die Lausitz würde die Region nicht nur zusätzliche Arbeitsplätze erhalten – die Wissenschafts- und Kulturlandschaft der Lausitz würde neben der BTU mit einem neuen wichtigen Anker gestärkt. Cottbus könnte damit seinen Ruf als Lausitz-Metropole ausbauen und die Attraktivität der Stadt und der gesamten Region stärken."

"Die Ansiedlung des Landesforstbetriebes in Eberswalde könnte deutliche Synergie-Effekte ermöglichen. Mit der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung (HNE), der Oberförsterei Eberswalde mit der Waldbrandzentrale sowie dem Thünen-Institut für Waldökosysteme wären zentrale Partner dann an einem Ort zusammen", ergänzt Sebastian Walter.

Auch die Ansiedlung einer Außenstelle des staatlichen Schulamtes in Angermünde trägt zu einer Stärkung der Strukturen vor Ort bei. "Wir meinen es ernst, wenn wir von einem Brandenburg der Regionen sprechen! Natürlich hat jede dafür zu treffende Standortentscheidung ihre Vor- und Nachteile. Dafür braucht es einen politischen Abwägungsprozess, in dessen Ergebnis die Landesregierung unseres Erachtens eine gute Diskussionsgrundlage vorgelegt hat. Wichtig ist es vor allem, die Beschäftigten von Anfang an in diesen Diskussionsprozess einzubeziehen."

Wählen inklusive – auch in Europa

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Auch Menschen mit gesetzlicher Vollbetreuung dürfen wählen – schon bei der Europawahl. Ihr Wahlrechtsausschluss war verfassungswidrig. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

"Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit noch einmal sein Grundsatzurteil von Ende Januar. Wahlrechtsausschlüsse sind nicht nur verfassungswidrig – sie sind demokratiefeindlich. Brandenburg hat diese Beschränkungen auf unsere Initiative hin schon länger abgeschafft. Die Klage von LINKEN, Grünen und FDP, die den Betroffenen eine Wahlteilnahme am 26. Mai ermöglichen sollte, war folgerichtig und konsequent.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehen wir als konsequenten Schritt auf dem Weg in eine wirklich inklusive Gesellschaft. Bis zur Erreichung dieses Ziels bleibt allerdings noch einiges zu tun!"

Vor Ort für ein soziales Brandenburg

 

DIE LINKE. Brandenburg hat heute in Potsdam ihre Kommunalwahlkampagne gestartet. Mit ca. 1.900 Kandidat*innen kämpft die Partei ab sofort um Mandate in den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen.

"Auch wenn die Situation in den brandenburgischen Kommunen sehr unterschiedlich ist – Themen wie gute Bildung, bezahlbare Mieten und ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr sind in allen Regionen des Landes wichtig. Gemeinsam mit unseren kommunalen Kandidat*innen kümmern wir uns vor Ort um die Probleme der Menschen", sagte Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, bei der Vorstellung der Kampagne im Potsdamer Lustgarten.

"Um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes zu entwickeln, braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Land. Dafür steht DIE LINKE. – in Verantwortung auf Landesebene aber auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden", betonte Sebastian Walter, ebenfalls Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl 2019.

Ab dieser Woche werden die Plakate landesweit an den Laternen zu sehen sein.

Interview der Berliner Zeitung

„Ohne uns wäre Brandenburg sozial ungerechter. Je stärker die Linke, desto sozialer das Land“ - die Berliner Zeitung hat mich recht ausführlich interviewt.

 

Lesen hier das ausführliche Interview

Kathrin Dannenberg

Daseinsvorsorge in öffentliche Hand!

 

Nach Medienberichten wird die Postfiliale in Borkheide (Potsdam-Mittelmark) geschlossen. Damit verliert erneut eine Gemeinde mit mehr als 2.000 betroffenen Einwohner*innen ihren Postdienstleister. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN zur Brandenburger Landtagswahl, Kathrin Dannenberg:

„Der jahrelange Privatisierungswahn zeigt seine negativen Auswirkungen in allen Bereichen des Alltags. Auch in Borkheide ist es ein privater Vertragspartner der Post, der das Angebot nun nicht weiter aufrechterhalten wird. Da die Post sich im Rahmen der Privatisierung nahezu vollständig aus dem „Endkundengeschäft“ in der Fläche zurückgezogen hat, kann sie gar nicht angemessen auf diesen Angebotsverlust reagieren. Am Ende stehen die Bürger*innen im Regen.

Meines Erachtens zeigt dieses Beispiel ganz deutlich: Öffentliche Dienstleistungen sind nicht dazu da, um Profite zu erwirtschaften – sie sollen den Bürger*innen dienen. Damit sie das können, frei von konkurrierenden Interessen, gehören sie in die öffentliche Hand!“

Kathrin Dannenberg

AfD muss sich bei Schülern öffentlich entschuldigen

Im Zusammenhang mit der heutigen Berichterstattung über ein von der AfD verbreitetes Fake-Foto aus Potsdam von der Schülerdemo „Friday`s for Future“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:  

Ausgerechnet die AfD, die sich immer über „Fake-News“ aufregt, streut nun selber welche und benutzt dabei Jugendliche.
Mit der Verbreitung einer platten und falschen Fotomontage versucht die Partei, engagierte  Schüler*innen zu diffamieren und ihr so wichtiges politisches Engagement zu ersticken.

Die Schüler sollten ohnehin nach Meinung der AfD besser die Schulbank drücken, weil es keinen von Menschen verursachten Klimawandel gibt.

Hier zeigt sich wieder einmal: „blöde“ sind nicht unsere Schüler*innen, sondern Menschen, die nicht vor Manipulation und Diffamierung von Kindern zurückschrecken. Diese Entstellung und der Missbrauch der Jugendlichen sowie die Weiterverbreitung des Fake-Fotos durch die AfD, sind unverantwortlich und menschlich infam.

Ich erwarte eine öffentliche Entschuldigung von der AfD, insbesondere gegenüber den drei Schüler*innen.

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft als Antwort für die Zukunft

Der Brandenburger Finanzminister Görke hat heute in einer Pressekonferenz der ILB zur Wohnungsbauförderung die Bildung einer Landeswohnungsbaugesellschaft angeregt. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen der LINKEN zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage in Brandenburg.

Viele Kommunen ohne Wohnungsbaugesellschaft sind nur selten in der Lage, in den Wohnungsmarkt einzugreifen oder weigern sich, wie zum Beispiel die Gemeinde Schönefeld, für sozialen Wohnraum zu sorgen.

Darauf muss das Land reagieren!

Wir fordern deshalb die Schaffung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft im Land Brandenburg. Diese kann als Kooperationspartner Kommunen beim Bau von Wohnungen unterstützen und dort, wo es keine öffentlichen Bauträger gibt, im Interesse aller eingreifen. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft kann für bezahlbaren Wohnraum in städtischen aber auch ländlichen Regionen sorgen.

Der jahrelange Privatisierungswahn auch in Brandenburg stellt uns in verschiedenen Bereichen vor Herausforderungen. Im Wohnungssektor können wir jetzt eingreifen und unsere Verantwortung wahrnehmen.

Gleichzeitig muss eine Privatisierungsbremse gesetzlich verankert werden. Es darf keinen Ausverkauf mehr von öffentlichen Flächen an Spekulanten geben – Landesflächen müssen dem Allgemeinwohl dienen und deutlich schneller bebaut werden können.

Kathrin Dannenberg

Das Klima schützen – jeden Tag!

 

Die Klimaschutzbewegung der Schüler*innen wächst weiter an. Heute finden erneut „Fridays for future“ - Demonstrationen u.a. in Potsdam, Oranienburg, Neuruppin und Eberswalde statt. Es ist gut, dass die junge Generation die Politik jetzt unter Druck setzt, mehr für den Klimaschutz zu tun, meinen die Spitzenkandidat*innen der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

„Die Schüler*innen fordern ihre Zukunft von uns ein – von denjenigen, die heute dafür Verantwortung tragen, was morgen sein wird. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Deswegen wollen wir die Vertreter*innen der Brandenburger Demos zu einem runden Tisch einladen, bei dem wir gemeinsam beraten, welche konkreten Veränderungen wir auf den Weg bringen können.“, kündigte Sebastian Walter an, der heute an der Demonstration in Eberswalde teilnimmt.

„Es heißt immer: Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Diese Zukunft steht heute auf den Straßen und Plätzen – und das ist auch gut so! Die Schüler*innen beweisen mit ihren Aktionen sowohl demokratische Mündigkeit als auch Verantwortungsbewusstsein für die Gesellschaft. Wer da als erstes nach Einhaltung der Regeln ruft, hat das grundlegende Problem nicht verstanden: die Politik hat in Sachen Klimaschutz und Zukunftsperspektiven bisher weitgehend versagt. Die vom Ministerpräsidenten und anderen geführte Debatte um Fehlstunden ist eine Scheindebatte. Sie zeigt, dass die Forderungen immer noch nicht ernst genommen werden. Offenbar braucht es deutlichere Signale, um die Verantwortlichen zum Umdenken zu bewegen. Dazu leistet die „Fridays for future“ – Bewegung einen ganz wichtigen Beitrag.“, erklärte Kathrin Danneberg am Rande der Potsdamer Demonstration.

„Wir nehmen die Anliegen der Schüler*innen sehr ernst und wollen sie gemeinsam mit ihnen in konkretes politisches Handeln übersetzen.“ bekräftigten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter ihr gemeinsames Gesprächsangebot.

Kathrin Dannenberg

Respekt-Rente ist ein erster Schritt

 

Heute fand im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Respekt-Rente umsetzen“ statt. Für DIE LINKE erklärte die stellv. Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg: Die brandenburgische Linksfraktion unterstützt den Vorstoß einer Respekt-Rente als einen ersten Schritt auf dem Weg zur Neugestaltung des Sozialstaates.

Zur Stärkung der gesetzlichen Rente, der entscheidenden Säule der Altersvorsorge im Osten, stellen wir vier Forderungen auf:    

  • eine solidarische Mindestrente von 1.050 EUR,                                     
  • die Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus auf 53 Prozent,            
  • die weitere Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 EUR und                
  • eine einheitliche solidarische Rentenkasse, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, auch die Selbständigen, Beamten, Politiker und freie Berufe.

Nur so kann langfristig Rentengerechtigkeit hergestellt werden. Nur so ist es möglich, die Altersarmut wirksam zu bekämpfen.

»Es geht darum, Kompromisse zu finden« Interview Junge Welt

Landtagswahl in Brandenburg: Die Linke hat sich zu verantworten. Ein Gespräch mit Kathrin Dannenberg