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Interview der Berliner Zeitung

„Ohne uns wäre Brandenburg sozial ungerechter. Je stärker die Linke, desto sozialer das Land“ - die Berliner Zeitung hat mich recht ausführlich interviewt.

 

Lesen hier das ausführliche Interview

Kathrin Dannenberg

Daseinsvorsorge in öffentliche Hand!

 

Nach Medienberichten wird die Postfiliale in Borkheide (Potsdam-Mittelmark) geschlossen. Damit verliert erneut eine Gemeinde mit mehr als 2.000 betroffenen Einwohner*innen ihren Postdienstleister. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN zur Brandenburger Landtagswahl, Kathrin Dannenberg:

„Der jahrelange Privatisierungswahn zeigt seine negativen Auswirkungen in allen Bereichen des Alltags. Auch in Borkheide ist es ein privater Vertragspartner der Post, der das Angebot nun nicht weiter aufrechterhalten wird. Da die Post sich im Rahmen der Privatisierung nahezu vollständig aus dem „Endkundengeschäft“ in der Fläche zurückgezogen hat, kann sie gar nicht angemessen auf diesen Angebotsverlust reagieren. Am Ende stehen die Bürger*innen im Regen.

Meines Erachtens zeigt dieses Beispiel ganz deutlich: Öffentliche Dienstleistungen sind nicht dazu da, um Profite zu erwirtschaften – sie sollen den Bürger*innen dienen. Damit sie das können, frei von konkurrierenden Interessen, gehören sie in die öffentliche Hand!“

Kathrin Dannenberg

AfD muss sich bei Schülern öffentlich entschuldigen

Im Zusammenhang mit der heutigen Berichterstattung über ein von der AfD verbreitetes Fake-Foto aus Potsdam von der Schülerdemo „Friday`s for Future“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:  

Ausgerechnet die AfD, die sich immer über „Fake-News“ aufregt, streut nun selber welche und benutzt dabei Jugendliche.
Mit der Verbreitung einer platten und falschen Fotomontage versucht die Partei, engagierte  Schüler*innen zu diffamieren und ihr so wichtiges politisches Engagement zu ersticken.

Die Schüler sollten ohnehin nach Meinung der AfD besser die Schulbank drücken, weil es keinen von Menschen verursachten Klimawandel gibt.

Hier zeigt sich wieder einmal: „blöde“ sind nicht unsere Schüler*innen, sondern Menschen, die nicht vor Manipulation und Diffamierung von Kindern zurückschrecken. Diese Entstellung und der Missbrauch der Jugendlichen sowie die Weiterverbreitung des Fake-Fotos durch die AfD, sind unverantwortlich und menschlich infam.

Ich erwarte eine öffentliche Entschuldigung von der AfD, insbesondere gegenüber den drei Schüler*innen.

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft als Antwort für die Zukunft

Der Brandenburger Finanzminister Görke hat heute in einer Pressekonferenz der ILB zur Wohnungsbauförderung die Bildung einer Landeswohnungsbaugesellschaft angeregt. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen der LINKEN zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage in Brandenburg.

Viele Kommunen ohne Wohnungsbaugesellschaft sind nur selten in der Lage, in den Wohnungsmarkt einzugreifen oder weigern sich, wie zum Beispiel die Gemeinde Schönefeld, für sozialen Wohnraum zu sorgen.

Darauf muss das Land reagieren!

Wir fordern deshalb die Schaffung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft im Land Brandenburg. Diese kann als Kooperationspartner Kommunen beim Bau von Wohnungen unterstützen und dort, wo es keine öffentlichen Bauträger gibt, im Interesse aller eingreifen. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft kann für bezahlbaren Wohnraum in städtischen aber auch ländlichen Regionen sorgen.

Der jahrelange Privatisierungswahn auch in Brandenburg stellt uns in verschiedenen Bereichen vor Herausforderungen. Im Wohnungssektor können wir jetzt eingreifen und unsere Verantwortung wahrnehmen.

Gleichzeitig muss eine Privatisierungsbremse gesetzlich verankert werden. Es darf keinen Ausverkauf mehr von öffentlichen Flächen an Spekulanten geben – Landesflächen müssen dem Allgemeinwohl dienen und deutlich schneller bebaut werden können.

Kathrin Dannenberg

Das Klima schützen – jeden Tag!

 

Die Klimaschutzbewegung der Schüler*innen wächst weiter an. Heute finden erneut „Fridays for future“ - Demonstrationen u.a. in Potsdam, Oranienburg, Neuruppin und Eberswalde statt. Es ist gut, dass die junge Generation die Politik jetzt unter Druck setzt, mehr für den Klimaschutz zu tun, meinen die Spitzenkandidat*innen der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

„Die Schüler*innen fordern ihre Zukunft von uns ein – von denjenigen, die heute dafür Verantwortung tragen, was morgen sein wird. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Deswegen wollen wir die Vertreter*innen der Brandenburger Demos zu einem runden Tisch einladen, bei dem wir gemeinsam beraten, welche konkreten Veränderungen wir auf den Weg bringen können.“, kündigte Sebastian Walter an, der heute an der Demonstration in Eberswalde teilnimmt.

„Es heißt immer: Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Diese Zukunft steht heute auf den Straßen und Plätzen – und das ist auch gut so! Die Schüler*innen beweisen mit ihren Aktionen sowohl demokratische Mündigkeit als auch Verantwortungsbewusstsein für die Gesellschaft. Wer da als erstes nach Einhaltung der Regeln ruft, hat das grundlegende Problem nicht verstanden: die Politik hat in Sachen Klimaschutz und Zukunftsperspektiven bisher weitgehend versagt. Die vom Ministerpräsidenten und anderen geführte Debatte um Fehlstunden ist eine Scheindebatte. Sie zeigt, dass die Forderungen immer noch nicht ernst genommen werden. Offenbar braucht es deutlichere Signale, um die Verantwortlichen zum Umdenken zu bewegen. Dazu leistet die „Fridays for future“ – Bewegung einen ganz wichtigen Beitrag.“, erklärte Kathrin Danneberg am Rande der Potsdamer Demonstration.

„Wir nehmen die Anliegen der Schüler*innen sehr ernst und wollen sie gemeinsam mit ihnen in konkretes politisches Handeln übersetzen.“ bekräftigten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter ihr gemeinsames Gesprächsangebot.

Kathrin Dannenberg

Respekt-Rente ist ein erster Schritt

 

Heute fand im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Respekt-Rente umsetzen“ statt. Für DIE LINKE erklärte die stellv. Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg: Die brandenburgische Linksfraktion unterstützt den Vorstoß einer Respekt-Rente als einen ersten Schritt auf dem Weg zur Neugestaltung des Sozialstaates.

Zur Stärkung der gesetzlichen Rente, der entscheidenden Säule der Altersvorsorge im Osten, stellen wir vier Forderungen auf:    

  • eine solidarische Mindestrente von 1.050 EUR,                                     
  • die Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus auf 53 Prozent,            
  • die weitere Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 EUR und                
  • eine einheitliche solidarische Rentenkasse, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, auch die Selbständigen, Beamten, Politiker und freie Berufe.

Nur so kann langfristig Rentengerechtigkeit hergestellt werden. Nur so ist es möglich, die Altersarmut wirksam zu bekämpfen.

»Es geht darum, Kompromisse zu finden« Interview Junge Welt

Landtagswahl in Brandenburg: Die Linke hat sich zu verantworten. Ein Gespräch mit Kathrin Dannenberg