Schluss mit Scheinlösungen, die Umsetzung der Kinderrechte braucht eine echte Kindergrundsicherung!
20. November 2023
Kathrin Dannenberg
Zum Internationalen Tag der Kinderrechte erklärt die bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg Kathrin Dannenberg:
„Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Leider ist unverändert einzuschätzen, dass Deutschland nach wie vor Kinderrechte konsequent verdrängt und Kinderinteressen hintenanstellt.
Und damit das nicht so auffällt, wird auf der Bundesebene aktuell das Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung als die vermeintlich große Lösung im Kampf gegen Kinderarmut diskutiert. Das ist eine scheinheilige Strategie, denn die von vielen Verbänden massiv geforderte Anhebung des Existenzminimums für Kinder ist nicht vorgesehen. Der Gesetzentwurf sieht keine Leistungsverbesserungen für Kinder in Armutslagen vor. Die bürokratischen Hürden für von Armut betroffene Familien werden sogar erhöht. Hinzu kommt, dass Kinder, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sogar von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden sollen.
Damit tritt der vorliegende Entwurf zur Kindergrundsicherung Kinderrechte mit Füßen und verstößt gegen die grundlegenden Prinzipien der Gleichbehandlung und des Schutzes von Kindern.
Neben der Bundespolitik muss auch unsere Landesregierung genau jetzt beweisen, dass Brandenburg die Rechte aller unserer Kinder und Jugendlichen wirklich etwas wert sind! Sie muss sich im Bundesrat für eine Kindergrundsicherung einsetzen, die ihren Namen auch verdient und allen Kindern das Recht auf gesundes und sicheres Aufwachsen, das Recht auf Bildung und auf Beteiligung sichert. Schönredereien, Vertröstungen und teure Verwaltungsreformen braucht kein Kind!“
Die Landesregierung muss den Sparwahnsinn der Bundesregierung jetzt stoppen und die Freiwilligendienste stärken!
6. November 2023
Kathrin Dannenberg
Zum bundesweiten Aktionstag #KürztUnsNichtWeg! gegen die drohenden Bundeshaushaltskürzungen im Bereich die Freiwilligendienste fordert die bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg Kathrin Dannenberg:
„Unfassbar, dass die Bundesregierung trotz der erfolgreichen Petition und bundesweiter Proteste in den letzten Wochen die angekündigten massiven Kürzungen der Fördermittel für die Freiwilligendienste immer noch nicht zurückgezogen hat. Unverändert droht infolge der geplanten Mittelkürzungen 2024 jeder vierte Platz und 2025 sogar jeder dritte Platz in den Freiwilligendiensten wegzubrechen.
Die Folgen für Brandenburg wären katastrophal:
- Schon 2024 würden bis zu 700 der ca. 2700 Freiwilligenplätze im Freiwilligen Sozialen Jahr, Freiwilligen Ökologischen Jahr und im Bundesfreiwilligendienst fehlen, in denen sich junge Erwachsene mit Interesse an sozialen Berufen und gesellschaftlichem Engagement ausprobieren können.
- Den bereits massiv mit Personalmangel kämpfenden und an den Belastungsgrenzen arbeitenden Kitas, Schulen, Horten, Kliniken und Pflegeeinrichtungen, Jugendclubs wird ein Drittel der freiwilligen Helfer*innen weggenommen.
Und dass, während Bundes- und Landesregierung zugleich die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements propagieren und über einen Pflichtdienst diskutieren, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und unsere Demokratie zu sichern. Zudem riskiert die Bundesregierung ein erfolgreiches und jahrzehntelang bewährtes Format der Fachkräftegewinnung im sozialen Bereich kaputtzusparen.
In Anbetracht der immensen gesellschaftlichen Herausforderungen und angesichts des massiven Fachkräftemangels in brandenburgischen Kitas, Schulen und Pflege erwarten wir von Bildungsminister Freiberg endlich einen aktiven Einsatz gegen die geplanten Kürzungen und Vorschläge, um die Freiwilligendienste in Brandenburg stärken und auszubauen!
Appelle an das Engagement junger Menschen sind zynisch, wenn Brandenburg widerstandslos zulässt, dass Strukturen des Engagements zerstört werden.“
Minderheitenpolitik: Da ist noch viel Luft nach oben!
27. September 2023
Scheinbar unbeachtet hat der Landtag am 22. September 2023 den Bericht der Landesregierung „zur Prüfung und Empfehlung zur Neuübernahme weiterer Verpflichtungen nach Teil III der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ zur Kenntnis genommen. Die Regierung wurde beauftragt, die notwendigen Schritte zu veranlassen, damit die Bundesrepublik die neuen Verpflichtungen für das Territorium unseres Landes ratifiziert.
Dazu erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Kathrin Dannenberg:
„Die Stärkung der Regional- und Minderheitensprachen war eher nicht prioritär für die Kenia-Koalition. Umso erfreulicher ist, dass der Landtag nach einigem Zögern dem Beschlussvorschlag der Linksfraktion vom Juni zugestimmt hat. Damit ist der Weg für etwa zwei Dutzend neue Landesverpflichtungen zur Europäischen Sprachencharta frei, je zur Hälfte für Sorbisch/Wendisch und Niederdeutsch. Damit folgt Brandenburg dem Vorbild anderer Bundesländer.
Man kann nur hoffen, dass mit diesem Bericht bei SPD, CDU und SPD auch die Sensibilität für andere minderheitenpolitische Aufgaben geschärft wurde. So muss das Mehrsprachigkeitskonzept, das nun endlich im Oktober auf der Tagesordnung des Plenums steht, mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet sein. Wenn nicht, muss wohl „das im Mehrsprachigkeitskonzept dargestellte Maßnahmenpaket überarbeitet werden“ (Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage).
Auch für das Niederdeutschgesetz liegt dem Landtag seit kurzem ein Referentenentwurf vor. Auch dieser Entwurf muss substanzielle Veränderungen erfahren, damit die Sprachgruppe aus dem Gesetz konkrete Rechtsansprüche ableiten und durchsetzen kann! Die Gemeinden, die sich zum Sprachgebiet bekennen, sollen auch eine finanzielle Unterstützung des Landes bekommen.“
Zum Bericht der Landesregierung
Entschlossen gegen den Bildungsnotstand!
19. September 2023
Zur Pressemitteilung der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 18. September kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Landtag Brandenburg:
Das Bildungssystem steht vor einem Kollaps! Dringend muss im Bund und in den Ländern über gemeinsame Maßnahmen nachgedacht werden. Besonders finanzschwache Bundesländer sind auf Unterstützung bei Schulneubau und Sanierung angewiesen, denn Schulplätze werden dringend gebraucht.
Um Bildungsqualität in allen Bundesländern zu sichern, muss ein Bildungsrahmengesetz her. Nur so sind kooperativer Föderalismus und eine bundesweite Ausbildungsoffensive möglich. Alle Kinder und Jugendlichen in allen Regionen unseres Landes haben ein Recht auf gute Schulen, als Orte des Lebens und Lernens - und am besten ohne Noten und Hausaufgaben.
Die Forderungen der Linksfraktion im Bundestag können wir nur unterstützen. Nur gemeinsam werden wir die großen Probleme im Bildungsbereich lösen. Wer das noch nicht erkannt hat, verschließt die Augen vor der Realität.
Eine Zeitenwende in der Bildungspolitik ist dringend erforderlich
30. August 2023
Kathrin Dannenberg
Anlässlich der Veröffentlichung des 20. INSM-Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Kathrin Dannenberg:
„Das Bildungssystem steckt in einer Krise, die in Bund und Ländern hausgemacht ist. Fehlende Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, der inkonsequente Kampf gegen Kinderarmut, föderalistische Egoismen einzelner Bundesländer bei der Lehrkräfteausbildung und der fehlende Wille, tiefgreifende Reformen im Bildungssystem miteinander zu verabreden, wird auf den Schultern unserer Kinder und Jugendlichen ausgetragen. Die Schere zwischen Kindern, die zu Hause ausreichend Unterstützung erhalten, und Kindern, deren Eltern dies nicht leisten können, wird immer größer.
Eine Zeitenwende in der Bildungspolitik ist dringend erforderlich! Dazu muss man aber auch in Bildung investieren, beginnend mit der frühkindlichen Bildung. Dafür reichen die Maßnahmen der Landesregierung und der Koalition von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg nicht aus.
Wir brauchen dringend eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen, die Verbesserung der Rahmenbedingungen in Kitas, sofort konkrete Unterstützungsmaßnahmen für Schulen, die Lehrerstellen nicht besetzen können, mehr Assistenzkräfte, d.h. die finanzielle und personelle Absicherung für den Aufbau von multiprofessionellen Teams in Kitas und Schulen, um auf die Bedürfnisse von Kindern besser eingehen zu können. All diese Vorschläge liegen der Landesregierung und der Koalition seit vielen Monaten vor. Konsequent gehandelt haben sie jedoch nicht.
Die jetzigen Verschlimmbesserungsvorschläge der CDU nutzen nichts: Die CDU fordert reflexartig die Erhöhung des Stundendeputats für Lehrkräfte, die ohnehin schon massiv unter der Mehrbelastung leiden und diese kaum noch stemmen können. Das ist weltfremd und zeugt von ihrer Unkenntnis, was tatsächlich in den Schulen los ist. Eine Lese-Schreiben-Rechnen-Garantie zu fordern, ohne für konkrete Unterstützung an den Grundschulen zu sorgen, ist schon fast zynisch. Unsere Schüler*innen brauchen gut ausgebildete Lehrkräfte, tägliche Unterstützung, Schulsozialarbeit und Schulgesundheitsfachkräfte. Wenn die CDU tatsächlich ernsthaft Bildungsqualität in Brandenburg entwickeln möchte, sollte sie sich in der Koalition für die Umsetzung unserer Forderung stark machen.“
Minister Freiberg hat die Situation nicht im Griff
14. August 2023
Kathrin Dannenberg
Zu den Vorschlägen von Bildungsminister Steffen Freiberg zur Bekämpfung des Personalmangels in den Kitas erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Brandenburg, Kathrin Dannenberg:
Seit Wochen fordert die Linksfraktion eine ehrliche Bestandsaufnahme, was den tatsächlichen Bedarf an Kitaerzieher*innen im Land Brandenburg betrifft. Von Seiten des Ministeriums kam bisher nichts. Immer wieder wurde vertröstet oder behauptet, man müsse noch rechnen. Was der Minister jetzt verkündet, ist ein Offenbarungseid und zeigt, dass die Landesregierung die Situation nicht mehr im Griff hat. Angesichts der Kompetenzen unserer Grundschüler*innen nun ähnlich wie im Schulbereich Nichtfachkräfte in den Kitas einzusetzen, wird den Kindern und den Fachkräften keinesfalls helfen.
Es stellt sich die Frage: Von wem lässt sich der Minister beraten? Jedenfalls nicht von denen, die wissen, wie die Realität in den Kitas wirklich aussieht.
Wir werden am 7. September 2023 im Bildungsausschuss des Landtages viele Fragen zu klären haben.
Zum Schulstart am 22. August und der gestrigen Pressekonferenz von Bildungsministerin Britta Ernst
Bildungsministerin startet mit verschlossenen Augen ins neue Schuljahr
Die alten Schulprobleme sind wieder die Neuen. Und zu denen kommen sich verschärfende soziale Verwerfungen hinzu. Stichworte: zu wenig Lehrer*innen, zu viele Seiteneinsteiger*innen, teureres Schulmaterial, Energiesparauflagen, höhere Essenspreise, Corona- Unsicherheiten - um nur einige zu nennen.
Die Zahl der Seiteneinsteiger*innen ist so hoch wie nie. Sie machen über 30 Prozent bei den Neueinstellungen aus. Dazu kommt die ungleiche Verteilung. An einigen Schulen sind es fast 50 Prozent. Nach wie vor gibt es zu wenig Stellen für Schulsozialarbeit, nur jede zweite Schule ist damit ausgestattet. Viele Schulsozialarbeiter*innen sind nur für die Dauer des Aufholprogramms nach Corona eingestellt. Sie brauchen aber eine langfristige Perspektive.
Neben vielen Preissteigerungen ist auch das Schulmaterial deutlich teurer geworden. So stiegen die Preise für Schulhefte und Zeichenblöcke um 13,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Für Stifte und Farbkästen sowie für Füller und Füllerpatronen mussten 5,2 Prozent mehr gezahlt werden als noch im Juli 2021.
Angesichts dieser und weiterer Verteuerungen, werden viele Eltern vor riesige Probleme gestellt, besonders Alleinstehende und Geringverdiener*innen sowie Familien mit mittleren Einkommen. Der Eigenanteil für Lernmittel belastet die Haushaltseinkommen. Schulmittagessen, Schülerbeförderung, Hortgebühren, Kosten für Wandertage und Klassenfahrten, Kopiergeld, Geld für Arbeitsmaterialien und Sportsachen - all diese Kosten sind extrem gestiegen und werden weiter steigen.
Wenn wir nicht wollen, dass Kinder und Jugendliche mit leerem Magen im Unterricht sitzen, weil die Eltern ein warmes Mittagessen nicht mehr bezahlen können, müssen wir etwas tun und wenigstens das Budget für den Schulsozialfond erhöhen, damit vor Ort flexibel und unbürokratisch geholfen werden kann.
Das Recht auf gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land gerät in Gefahr. Bildung ist keine Sparbüchse, im Gegenteil, hier muss mehr Geld investiert werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: die Ministerin bleibt eine Verwalterin für die selbstverschuldete Mangelwirtschaft.
Kathrin Dannenberg
Ein unermüdlicher Kämpfer gegen Hass und Intoleranz
Der langjährige Chef des Mobilen Beratungsteams Brandenburg und des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung (demos), Dirk Wilking, ist am Montag gestorben. Dazu erklären die Vorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:
Die Nachricht vom Tode Dirk Wilkings hat uns tief getroffen. Mit ihm verliert Brandenburg einen Mann, der sich seit Jahrzehnten gegen Hass und Intoleranz eingesetzt hat. Mit dem Mobilen Beratungsteam und dem demos-Institut hat er Institutionen mit geprägt, deren Beitrag zu den demokratischen Strukturen und zu einer lebendigen Zivilgesellschaft in Brandenburg gar nicht hoch genug einzuschätzen ist. Darüber hinaus hat er wichtige Aufklärungsarbeit geleistet, etwa durch das von ihm herausgegebene Handbuch über die Reichsbürgerszene. Auch privat war Wilkings zivilgesellschaftlich aktiv und hat sich in der Sozialarbeit und für benachteiligte Jugendliche engagiert.
Wir haben Dirk Wilkings als freundlichen und kompetenten Gesprächspartner kennengelernt, als verlässliche Stütze im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Er wird fehlen. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.
Diskriminierung von Minderheiten im Alltag bekämpfen
Heute gedenken der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Angehörige der Minderheit sowie Politikerinnen und Politiker aus Brandenburg im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen der zwischen 1933 und 1945 verfolgten und ermordeten Sinti und Roma. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und minderheitenpolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:
In Sachsenhausen wird das Grauen, das Sinti und Roma aus ganz Europa unter dem Naziregime erleben mussten, in beklemmender Weise spürbar. Vor allem, wenn sich die Überlebenden und ihre Angehörigen erinnern. Für meine Fraktion und für mich persönlich gehören das Gedenken an die millionenfachen Verbrechen des deutschen Faschismus und der Kampf gegen Diskriminierung von Minderheiten zusammen.
Deshalb haben wir in der vergangenen Landtagssitzung einen Antrag zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) eingebracht. Ebenfalls haben wir uns kürzlich an die SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und BVB/Freie Wähler mit dem Vorschlag gewandt, die Landesverfassung um eine Bestimmung zu den Rechten der deutschen Sinti und Roma zu ergänzen. Der Vorschlag lautet:
„Die nationale Minderheit der deutschen Sinti und Roma hat das Recht auf Schutz und Förderung ihrer Identität durch das Land. Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände wirken der Diskriminierung von Angehörigen der Minderheit entgegen und halten die Erinnerung an den nationalsozialistischen Völkermord wach.“ Wir hoffen auf einen gemeinsamen Weg zur entsprec
Erweiterte Minderheitenrechte in die Landesverfassung
Minderheitenpolitik wurde in den vergangenen zehn Jahren im Brandenburger Landtag (fast) immer fraktionsübergreifend getragen. Heute hat die Linksfraktion den Fraktionen der SPD und der CDU sowie von Bündnis90/Die Grünen und BVB/Freie Wähler Vorschläge für eine Erweiterung der Minderheitenrechte in der Landesverfassung unterbreitet. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und minderheitenpolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:
Ziel unseres Gesetzentwurfs ist es, neben den Rechten der Sorben/Wenden künftig auch die Rechte der deutschen Sinti und Roma sowie die Regionalsprache Niederdeutsch unter den Schutz der Landesverfassung zu stellen. Zudem sollen zwei Grundwerte des modernen europäischen Minderheitenrechts verfassungsrechtlich verbrieft werden: die Bekenntnisfreiheit sowie das Recht der Minderheitenangehörigen, ihre ethnische, kulturelle und sprachliche Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln.
Mit der Übermittlung des Gesetzentwurfs verbinden meine Fraktion und ich persönlich die Erwartung, dass es bis Ende Februar gelingt, auf möglichst breiter Basis einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Beim Forum der europäischen Minderheitenregionen der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), das heute und morgen erstmals im Brandenburger Landtag stattfindet, werden wir die Gelegenheit nutzen, um mit den Angehörigen der aus ganz Europa angereisten nationalen Minderheiten unsere minderheitenpolitischen Ansätze für die Landesverfassung zu diskutieren.
Zum Hintergrund: Landtag und Landesregierung haben in den vergangenen Jahren wichtige Entscheidungen im Interesse der für das Territorium des Landes durch die europäischen Minderheitenabkommen anerkannten nationalen Minderheiten sowie der Regionalsprache Niederdeutsch getroffen. Das novellierte Sorben/Wenden-Gesetz (2014, 2018) sowie die Vereinbarungen der Landesregierung mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma Berlin-Brandenburg bzw. dem Landesverband für Niederdeutsch in Brandenburg (2018) stehen exemplarisch dafür.
Auf dieser Basis haben die DOMOWINA – Bund Lausitzer Sorben, der Landesverband der Deutschen Sinti und Romas sowie die niederdeutsche Sprachgruppe im Landtagswahlkampf bzw. danach verschiedene Parteien dazu befragt, wie sie zu einer Erweiterung der Rechte der nationalen Minderheiten und der Regionalsprache in der Landesverfassung stehen. Die gegebenen Antworten waren, soweit sie uns bekannt sind, positiv.
Für die durch die europäischen Minderheitenabkommen für Brandenburg anerkannten nationalen Minderheiten (Sorben/Wenden und deutsche Sinti und Roma) sowie die Sprecherinnen und Sprecher des Niederdeutschen (Platt) bedeutet die Aufnahme weiterer Schutzbestimmungen in die Verfassung wichtiges Signal: Unsere Sprachen und Kulturen werden durch das Land anerkannt, geschützt und gefördert.
LINKE fordern Staatsvertrag zur Finanzierung des Strukturwandels – Menschen in der Lausitz brauchen langfristige Sicherheit
Zum heutigen Beschluss eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen durch das Bundeskabinett erklären die Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und der Spitzenkandidat der Sächsischen LINKEN für die Landtagswahl, Rico Gebhardt:
Die im Kommissionsbericht und dem vom Bund im beschlossenen Eckpunktepapier zugesagten Strukturmittel in Höhe von 40 Mrd. Euro müssen in einem Staatsvertrag rechtlich fixiert werden. Der bisherige Gesetzentwurf sieht zunächst bis 2023 jährlich nur 500 Mio. € als zusätzliche Verstärkungsmittel für die Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes vor. Der weitere Verweis, dass die darüber hinaus erforderlichen Mittel „durch Umschichtungen innerhalb des Gesamthaushalts“ sichergestellt werden sollen, ist nicht zielführend für die von uns eingeforderte Sicherheit und Verlässlichkeit des Gesamtpaketes. Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf sind gerade mal ein Viertel der Zusagen des Bundes gesetzlich abgesichert. Das reicht uns nicht. Mit einem Staatsvertrag und Sonderergänzungszuweisungen könnten die für die Strukturentwicklung notwendigen Finanzhilfen den jährlichen Debatten über den Bundeshaushalt entzogen und verstetigt werden. Das gebe nicht nur dem Lausitzer Revier, sondern allen Revierregionen die nötige Planungssicherheit.
Darüber hinaus greift die Beschränkung auf die Förderung von Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Technologie zu kurz. Die Lausitzerinnen und Lausitzer müssen bei der Strukturentwicklung mit einbezogen werden. Deshalb fordern wir Regionalbudgets, über welche die lokalen und regionalen Akteure selbst mitbestimmen können. Dazu gehört für uns auch die Förderung und der Erhalt sorbischer Sprach- und Kulturräume. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um ihre Ideen umzusetzen und sie selbst entscheiden zu lassen, wie sich die Lausitz entwickeln soll.
Ein weiterer Kritikpunkt ist für uns, der vom Bund vorgesehene Eigenanteil von 10 Prozent für Land und Kommunen. Gerade für die Kommunen stellt dies eine erhebliche Belastung dar. Wenn dies so bleibt, müssen Brandenburg und Sachsen prüfen, inwieweit das Land die finanzschwachen Kommunen finanziell unterstützen kann.
Das „Ums Ganze“ – Programm: Für Dich. Für Brandenburg.
Das Spitzenteam der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter stellte heute in Potsdam ein Maßnahmenpaket vor, das unmittelbar nach der Landtagswahl in Angriff genommen werden soll. Dazu erklärten sie vor dem Potsdamer Landtag:
Wir, DIE LINKE, wollen Brandenburg gestalten. Das Soziale ist unser Leitmotiv. Wir sind überzeugt: Wir können das Land verändern. Wir können die Zukunft gemeinsam gerechter und besser machen. Wir knüpfen an das an, was wir in den letzten zehn Jahren für unser Land erreicht haben.
Dafür hat Die LINKE ein gutes Wahlprogramm vorgelegt. Unsere Schwerpunkte sind die Stärkung des öffentlichen Eigentums, Wohnen, Bildung, soziale Infrastruktur und Mobilität. Brandenburg muss – und Brandenburg kann sozial gerechter werden. Wir streiten für gleichwertige Lebensbedingungen überall im Land – in der Lausitz und in der Prignitz, in Eberswalde und in Prenzlau, in den Städten und in den Dörfern. Dafür werden wir fünf Maßnahmen sofort nach der Wahl in Angriff nehmen. Sie sind für uns eine wesentliche Grundlage möglicher Koalitionsverhandlungen:
1. Öffentliches Eigentum ist soziale Zukunftsvorsorge: Privatisierungsbremse einführen - Grund und Boden in öffentlicher Hand!
Grund und Boden ist eine Ressource, die sich nicht vermehrt. Deshalb wollen wir die Spekulation damit nachhaltig unterbinden – bei bebaubaren Flächen ebenso wie bei landwirtschaftlich genutzten. Nach der Wahl werden wir im ersten Schritt ein Verkaufsmoratorium für öffentliche Flächen durchsetzen, um dann ein Kriterienkatalog zu erarbeiten, wie diese Flächen genutzt und unter welchen Bedingungen sie ggf. Dritten zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Ein Verkauf soll künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein.
Diese Flächen werden dringend gebraucht: für den Bau preiswerten Wohnraums, für soziale Infrastruktur. In Regionen, die heute noch nicht wachsen, sind sie öffentliches Kapital für die Zukunft, das nicht verspielt werden darf!
Landwirtschaftliche Flächen sollen ebenfalls verpachtet und dabei vor allem einheimischen Betrieben und Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden, um die regionale Landwirtschaft zu stärken, statt international agierende Agrarkonzerne zu fördern. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass alle BVVG-Flächen kostenfrei an das Land übertragen werden. Es handelt sich um „Volkseigentum“, nach wie vor. Dass der Bund daraus Gewinne generiert und die Flächen durch Veräußerung an Private der Allgemeinheit entzieht, ist durch nichts zu rechtfertigen!
2. Bildung ist das Soziale: Vollständige Umsetzung der Beitragsfreiheit in den Kitas und landesweiter Aufbau der Gemeinschaftsschule
Kostenfreie Bildung – von der Kita bis zur Hochschule ist eine zentrale Voraussetzung gleicher Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deshalb ist sie eines der wichtigsten Ziele der LINKEN. Mit dem beitragsfreien letzten Kita-Jahr ist der Einstieg bereits geschaffen. Wir wollen unverzüglich nach der Wahl die vollständige Beitragsfreiheit für die Kita durchsetzen.
Weitere Maßnahmen im Bereich Bildung:
• Kostenloses Mittagessen: Wir wollen, dass allen Schulkinder ein gesundes, warmes Mittagessen kostenfrei bereitgestellt wird – in einem ersten Schritt für Schüler*innen der Klassen 1 - 6.
• Lernmittelfreiheit: Wir wollen, dass Lehr- und Lernmittel an allen Schulen und für alle Schüler*innen kostenfrei und ohne Eigenanteil bereitgestellt werden.
• Wir werden alle Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftsschule schaffen, damit gemeinsames Lernen und eine wohnortnahe Bildung überall im Land gewährleistet wird.
3. Klimaschutz beginnt mit dem Sozialen: Mobil sein in Brandenburg - Fahrscheinloser ÖPNV für Kinder & Jugendliche U18
Mobilität ist ein hohes Gut. Die nötige Verkehrswende braucht einen starken Umweltverbund. Deshalb wollen wir, dass Kinder und Jugendliche, ohne ein Ticket lösen zu müssen, mit Bus und Bahn in ganz Brandenburg kostenfrei unterwegs sein können. So ermöglichen wir selbstbestimmte Mobilität unabhängig vom Geldbeutel und schaffen einen Einstieg in ein neues und klimafreundliches System. Unser langfristiges Ziel ist ein solidarisch finanzierter, fahrscheinloser ÖPNV für alle.
Weitere Maßnahmen im Bereich Verkehr:
• Taktverdichtung: Einführung eines Stundentaktes als Mindestbedienstandard des ÖPNV auch unabhängig vom Schülerverkehr
• Verdichtung des Angebots durch Reaktivierung bestehender Trassen wie der Brandenburger Städtebahn
• Stärkung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg
4. Das ist Soziale ist Generationenaufgabe: Die Pflege von Menschen stärken durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für den Tarif Altenpflege
In Brandenburg leben derzeit etwa 130 000 pflegebedürftige Menschen. Diese Zahl wird aufgrund der demografischen Entwicklung und der steigenden Lebenserwartung in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Um jetzt und in Zukunft genügend gut ausgebildete und motivierte Pflegekräfte zu haben, um die pflegebedürftigen ambulant und stationär professionell versorgen zu können, braucht es unter anderem eine deutliche Verbesserung bei der Bezahlung, denn gute Arbeit verdient auch einen guten Lohn. Der Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft (PTG) hat einen Flächentarifvertrag für die Altenpflege in Brandenburg unterzeichnet. Dieser könnte richtungsweisend sein. Der Tarifvertrag für den Bereich der Altenpflege soll durch das Land schnellstmöglich für allgemeinverbindlich erklärt werden und damit für alle Altenpfleger*innen zur Anwendung kommen. Mehr als 40.000 Beschäftigte in Brandenburg könnten davon unmittelbar profitieren.
Kostensteigerungen, z. B. durch höhere Löhne oder Investitionen in die Infrastruktur dürfen nicht den Pflegebedürftigen oder ihren Angehörigen aufgebürdet werden. Die Pflegeversicherung muss in diesem Sinne dringend reformiert und zu einer Pflegevollversicherung ausgebaut werden. Dafür werden wir uns im Bund weiterhin intensiv einsetzen.
5. Gutes Wohnen ist Grundlage des Sozialen: Wohnungsbau in öffentlicher Verantwortung – 50.000 neue Sozialwohnungen für Brandenburg
Flächen des Landes sollen gezielt genutzt werden, um den Bau bezahlbarer Wohnungen und sozialer Infrastruktur zu ermöglichen. Die Bereitstellung entsprechender Landesflächen für die Kommunen in dieser Wahlperiode war bereits ein erster Schritt dazu. Mit der neuen Strukturentwicklungsgesellschaft des Landes wollen wir erreichen, dass das Land den sozialen Wohnungsbau in den Kommunen unterstützt und auch selbst tätig wird, wenn auf kommunaler Ebene keine handlungsfähigen Akteure zur Verfügung stehen. Innerhalb der kommenden Wahlperiode sollen in Brandenburg 50.000 neue Sozialwohnungen entstehen, etwa 10.000 jährlich. Oberstes Ziel ist es, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand zu sichern
Ambrosia: Landesregierung hat nicht geliefert
Zur Situation um die Bekämpfung von Ambrosia erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg, deren Wahlkreis von der Ambrosiaausbreitung stark betroffen ist:
"Der Landtag hat die Landesregierung bereits im April 2019 beauftragt, vor der damals 'bevorstehenden' Saison eine rechtliche Grundlage für die Bekämpfung von Ambrosiapflanzen zu schaffen. Es ist unverständlich, dass eine solche Verordnung bis heute nicht vorliegt, zumal die stark allergene Pflanze nun wieder in voller Blüte steht.
Besonders betroffen sind die Landkreise Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz sowie Cottbus.
Es gibt einen Ambrosiabeauftragten der Landesregierung im Landwirtschaftsministerium und auch eine Verantwortung des Innenministeriums. Da auch Straßenränder betroffen sind, ist das Infrastrukutrministerium ebenfalls involviert sowie das Gesundheitsministerium zur Abwehr gesundheitlicher Schäden. Gesundheitsministerin Karawanskij hat entsprechend dem Landtagsbeschluss gehandelt und einen Verordnungsentwurf vorgelegt. Dass bis heute zwischen den beteiligten Ministerien keine Einigung erzielt werden konnte, erschließt sich mir überhaupt nicht. Anstatt um Lösungen zu ringen, werden die Betroffenen allein gelassen.
Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE darauf dringen, dass die Abgeordneten der betroffenen Gebiete gemeinsam eine Gesetzesinitiative aus dem neuen Parlament heraus einbringen, damit diese Querschnittsaufgabe endlich zum Wohl der Betroffenen gelöst wird."
Richtigstellung: Start einer Volksinitiative: Keine Geschenke des Volkes an die Erben der Hohenzollern-Dynastie
Zu den Forderungen der sorbisch-/ wendischen Elterninitiative an das Bildungsministerium erklärt die Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg:
An dieser Stelle hatten wir unter der Überschrift "Start einer Volksinitiative: Keine Geschenke des Volkes an die Erben der Hohenzollern-Dynastie" am 08.08.2019, Herr Georg Friedrich Prinz von Preußen fordere ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof.Daran halten wir nicht fest. Hiermit teilen wir mit, dass Herr Prinz von Preussen anlässlich einer Verhandlungsrunde mit der öffentlichen Hand am 24.07.2019 erklärt hatte, dass eine "ausgewogene Gesamtlösung" an der Frage des Wohnrechts "nicht scheitern werde". Öffentlich hat er später auch ausdrücklich erklärt, das Wohnrecht sei "vom Tisch".
29. Januar 2021
Gesicherte Bedingungen für sorbisch-/wendischen Sprachunterricht
Zu den Forderungen der sorbisch-/ wendischen Elterninitiative an das Bildungsministerium erklärt die Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg:
„Die Forderungen der Eltern nach gesicherten Rahmenbedingungen für den sorbischen und wendischen Sprachunterricht kann ich nur nachdrücklich unterstützen. Wir wollen die Lausitz zu einer europäischen Minderheiten-Kompetenzregion entwickeln. Der Erhalt der Sprache ist eine der wesentlichsten Komponenten für den Erhalt der kulturellen Identität des sorbisch-/ wendischen Volkes. Deswegen ist es unabdingbar, hier im Rahmen einer neuen Schulverordnung Regelungen zu schaffen, die ein adäquates Angebot des Sprachunterrichts an den Schulen im Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden sicherstellen. Es müssen geschlossene Bildungsketten von der Kita bis in die Berufsausbildung und ins Studium geschaffen werden, die den Erwerb und lebendigen Gebrauch der Sprache der Sorben und Wenden sichern.“
„Ums Ganze“ – Sommertour des LINKEN Spitzenteams gestartet
Noch gut fünf Wochen sind es bis zur Landtagswahl. Heute startet in Neuruppin die Sommertour des LINKEN Spitzenteams für Brandenburg, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter.
„Uns geht es ums Ganze: ums ganze Land, ums ganze Leben. Deswegen sind wir in den kommenden Wochen in allen Regionen Brandenburgs unterwegs und werden vor allem das persönliche Gespräch mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern suchen.“, sagte Kathrin Dannenberg zum Auftakt der Tour in Neuruppin.
„Wir wollen Brandenburg gemeinsam mit den Menschen, die hier leben gestalten. Deswegen werden wir vor allem Fragen stellen, zuhören und über die besten Lösungen für unser Land diskutieren.“, ergänzte Sebastian Walter.
Zum Tourstart in Neuruppin besuchte das Spitzenteam das selbstverwaltete, alternative Jugendwohnprojekt „Mitten Drin“ e.V.. „Seit 1993 ist das Projekt fester Anlaufpunkt für junge Menschen, kulturelle Angebote und gesellschaftliches Engagement und damit ein hervorragendes Beispiel dafür, was mit Eigeninitiative alles erreicht werden kann. Dieses Engagement wollen wir auch weiter fördern.“, so der Neuruppiner Direktkandidat der LINKEN, Ronny Kretschmer, der die Tour begleitete.
Am Nachmittag werden sich die Kandidierenden im mobilen Wohnzimmer auf dem Karl-Kurzbach-Platz den Anliegen und Fragen der Neuruppiner*innen stellen. Bei einer Tasse italienischem Espresso und auf den Roten Sofas besteht die Möglichkeit, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter persönlich kennenzulernen und ins Gespräch zu kommen.
Ab 16.00 Uhr ist das Team in Gnewikow vor Ort, wo die durch den Ort führende Kreisstraße seit 2015 zum Zankapfel zwischen Kommune und Landkreis wurde. Nach der Sanierung ist deren Zustand so marode, dass nur noch Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf. Statt einer Lösung des Problems wird aber seit vier Jahren nur über die Schuldfrage gestritten. Aus diesem Anlass wird heute auch der rbb mit dem Blauen Robur vor Ort sein.
Der Tourtag endet ab 18.00 Uhr mit der Vorführung des Gundermann-Films in der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN in der Neuruppiner Schinkelstraße 13.
Die Linke auf Wahlkampftour
Schwedt Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter sind Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl am 1. September. Auf ihrer Wahlkampftour haben sie am Donnerstagnachmittag auf dem Platz der Befreiung Tisch und Sonnenschirm für die Wissbegierigen aufgeschlagen. Zuvor hatten sich die Kandidaten in der Wohnbauten GmbH über Abriss und Neubau informiert.
"Die Schwedter können sich mit dieser Wohnungsbaugesellschaft glücklich schätzen. Wohnen in Schwedt ist attraktiv", stellte Kathrin Dannenberg fest. Sie und Sebastian Walter hätten aber erkannt, dass Förderprogramme in Brandenburg nicht den verschiedenen Bedürfnissen städtischer Wohnungsbaugesellschaften entsprechen. "Die Linke setzt sich dafür ein, dass Wohnungsbau in öffentlicher Hand bleibt und es am Ende akzeptable Mieten gibt", sagte Walter.
Im Wohnungsbau müsse man sich auf den demografischen Wandel einstellen und 30 Jahre im Voraus denken, ergänzte Kathrin Dannenberg. Im Seniorenheim "Harmonie" des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerkes haben sie einen Einblick in den Pflegealltag bekommen.
Der 148. See in Brandenburg wird kommunalisiert – Privatisierung verhindert
Finanzminister Görke übergibt mit dem Großen Grenzsee an die Gemeinde Randowtal in der Uckermark weiteres Gewässer
Amt Gramzow/ Uckermark – Das Land Brandenburg hat mit dem knapp 21 Hektar messenden Großen Grenzsee ein weiteres vom Bund übernommenes Gewässer an die Kommune vor Ort übertragen. Finanzminister Christian Görke übergab heute Mittag den Großen Grenzsee symbolisch in das Eigentum der Gemeinde Randowtal, die zum Amt Gramzow im Landkreis Uckermark gehört. Eine entsprechende Urkunde überreichte er am Ufer des Sees an den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Randowtal, Axel Krumrey, und den Amtsdirektor des Amtes Gramzow, Reiner Schulz.
Der Große Grenzsee ist einer der insgesamt 194 Gewässer oder Teilflächen von Gewässern, die das Land Brandenburg vom Bund in vier sogenannten Gewässerpaketen übernommen hatte. Um den öffentlichen Zugang zu den Gewässern zu erhalten und deren mögliche Privatisierung zu verhindern, hatte sich das Land Brandenburg seit 2009 beim Bund zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen an das Land eingesetzt. Nachdem der Bund dies ablehnte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf die vier Gewässerpakete und zahlte dafür einen Ausgleichsbetrag in Höhe von insgesamt rund 6,9 Millionen Euro.
„Es ist ein großer Erfolg für das Land Brandenburg und die Menschen, die hier
leben und sich erholen, dass wir 194 Gewässer und Teilflächen von Gewässern für die Allgemeinheit gesichert und vor einer möglichen Privatisierung bewahrt haben“, betonte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke bei der symbolischen Übergabe des Großen Grenzsees. Die 194 Gewässer hätten eine Fläche von 4.490 Hektar, das seien umgerechnet 44,9 Millionen Quadratmeter und zeige schon die Bedeutung für das Land. Am Ufer des uckermärkischen Gewässers zog er auch eine Bilanz zur Kommunalisierung der vom Land Brandenburg übernommenen Gewässer: „Von den insgesamt 194 vom Bund übernommenen Seen und Gewässerflächen haben wir die große Mehrheit, nämlich mit dem Großen Grenzsee genau 148 an die jeweilige Belegenheitskommune vor Ort übertragen. Von der Gesamtfläche von rund 4.490 Hektar sind damit rund 3.670 Hektar an die Kommunen übertragen worden – ohne dass diese einen Ausgleichsbetrag dafür zu entrichten hatten“, bilanzierte Görke. Er verwies ferner darauf, dass die restlichen 46 Gewässer oder Gewässerteilflächen entweder den Kommunen noch zur Übernahme angeboten werden oder beim Land verbleiben, da beispielsweise wegen ihrer Bedeutung für den Naturschutz ein vorrangiges Landesinteresse besteht. „In allen 194 Fällen ist gesichert, dass eine Privatisierung der Gewässer ausgeschlossen ist“, betonte der Minister.
Vor dem Großen Grenzsee hatten die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Gramzow bereits zwei Gewässer aus den Gewässerpaketen vom Land übernommen: den Kleinen See (2,09 Hektar) sowie Flächen des Ziemkensees (zusammen 5,59 Hekar). Auch wurde der Blankenburger See (66,01 Hektar) übernommen, der jedoch nicht Bestandteil der Gewässerpakete war.
Zugleich wies der Finanzminister auf eine Internetseite seines Haues hin, die unter der Adresse https://kommunalisierte-seen-in-brandenburg.de (siehe QR-Code auf Seite 1) alle 194 Seen und Gewässerflächen kartografisch darstellt. Nutzerinnen und Nutzer können hier sich für jeden Landkreis und die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel und Potsdam die vom Bund übernommenen Gewässer anzeigen lassen.
Rückblick:
Nachdem der Bund 2009 endgültig eine kostenfreie Übertragung der Seen und Gewässerflächen auf das Land Brandenburg abgelehnt hatte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und
-verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in nunmehr vier Gewässerpaketen auf die Übernahme von inzwischen 194 Seen oder Teilflächen von Seen mit einer Fläche von rund 4.490 Hektar. Für diese vier Gewässerpakete zahlte das Land Ausgleichsbeträge in Höhe von insgesamt rund 6,9 Millionen Euro. Während die ersten beiden mit der BVVG geschlossenen Gewässerpakete vorrangig Gewässer mit jeweils mehr als fünf Hektar Fläche umfassten, gehören zum dritten – ebenfalls mit der BVVG geschlossenen – Paket kleinere Gewässerflächen. Das vierte Gewässerpaket handelte das Finanzministerium mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) aus.
Informationen zu allen Gewässerpaketen finden Sie auch im Presseservice des MdF: http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.357508.de
Verkehrsverbund Berlin Brandenburg geht nur gemeinsam!
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat vorgeschlagen, ein 365-Euro-Ticket für den ÖPNV einzuführen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Anita Tack:
Verkehrsverbund Berlin Brandenburg geht nur gemeinsam!
„Es ist gut, dass wir den gemeinsamen Verkehrsverbund VBB haben. Das heißt aber auch, öffentlichen Nah- und Regionalverkehr gemeinsam zu gestalten,“ so Tack. Müllers Alleingang komme da nicht gut an. „Dennoch ist es überfällig, dass sich der VBB mit seinen Gesellschaftern Gedanken macht, mit welchem Tarifsystem wir mehr und bessere Mobilität erreichen können.“
Es brauche Anreize, damit mehr Menschen ihr Auto stehen lassen. Dazu bedürfe es auch einer stärkeren Infrastruktur. Unterschiedliche Finanzierungsmodelle seien zu prüfen. „DIE LINKE setzt sich für den fahrscheinlosen ÖPNV ein“, sagte Tack. "Klar ist, es muss eine Verkehrswende geben, damit der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Und das kostet Geld." Selbstverständlich sei auch der Bund in der Pflicht, die Weichen für diese Wende endlich richtig zu stellen.
DIE LINKE hat Maßnahmen für mehr Mobilität im ÖPNV und weg vom Auto stets unterstützt. Deshalb rät Tack: „Eine ehrliche Diskussion über gemeinsame Ziele für einen besseren ÖPNV in Berlin und Brandenburg ist notwendig. Dabei gehören alle Partner an einen Tisch.“
Bertelsmann-Stiftung hat Bezug zur Realität in Ostdeutschland verloren
Zur heute veröffentlichen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Krankenhauslandschaft in Deutschland erklärt die Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE zur Landtagwahl in Brandenburg, Katrin Dannenberg:
"Wer ernsthaft die Region Köln/Leverkusen mit Brandenburg vergleicht, zeigt deutlich, dass er den Bezug zur Realität in Ostdeutschland verloren hat. Brandenburg hat, wie alle anderen ostdeutschen Länder, eine Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft bereits in den 1990er Jahren vollzogen.
In Brandenburg konzentrieren wir uns darauf, die vorhanden Krankenhäuser für die Zukunft fit zu machen und sie zu ambulant-stationären Zentren umzubauen.
Mit der LINKEN wird es keine Schließungen von Krankenhäusern geben."
Platzverweis für Höcke!
Am Samstag wird die AfD ihren Wahlkampfauftakt für Brandenburg in Cottbus auf dem Stadthallenvorplatz abhalten. Mit dabei sind die AfD-Politiker Meuthen, Kalbitz, Urban und Höcke. Mit diesen Gästen wird Cottbus wieder einmal mehr im Fokus der bundesweiten Presse stehen.
DIE LINKE Cottbus, die sich am "Platzverweis für Höcke" beteiligt, wird dabei morgen vor Ort von LINKEN Politiker*innen unterstützt, unter anderem von: Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Kathrin Dannenberg, Anja Mayer, Anke Schwarzenberg, Matthias Loehr, Andrea Johlige, Birgit Kaufhold, Ringo Jünigk, Torsten Richter und Stefan Ludwig.
Kathrin Dannenberg, LINKE Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, erklärt dazu: "Wir unterstützen den Protest der Cottbusserinnen und Cottbuser ausdrücklich und sind mit dabei, wenn Menschen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus auf die Straße gehen. Immer und überall, diesmal in Cottbus."
Anke Schwarzenberg ergänzt: "Cottbus ist eine weltoffene Stadt und die hier lebenden Menschen fühlen sich wohl und wollen füreinander einstehen. Für dieses tolerante Miteinander werden wir uns im Puschkinpark treffen."
Wir unterstützen den Cottbusser Aufruf:
"Wir Cottbuser und Cottbuserinnen wollen nicht mehr dafür herhalten, dass AfD und "Zukunft Heimat" unsere Stadt als Aufmarschplatz missbrauchen.
Wir sind mehr!
Cottbus gehört uns allen und das lassen wir uns nicht nehmen!
Deshalb:
= Platzverweis für Höcke!
= Keine rechtsextremen Redner in Cottbus!
= Wir wollen keinen Hass und keine Hetze in unserer schönen Stadt!
Wir wollen vor allem zeigen:
Wir sind nicht nur gegen Rassismus und Spaltung. Wir wollen unsere eigene Vision von einem bunten Cottbus, in dem alle friedlich und solidarisch leben.
Wir rufen deshalb zur Teilnahme am Familienfest am 13. Juli um 15 Uhr Puschkinpark (neben der Stadthalle) auf.
Zahl des Tages
5 300 000 000
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt - und damit schon mehr als im gesamten Vorjahr. In den vergangenen drei Jahren war das Exportvolumen kontinuierlich zurückgegangen, 2018 lag es nur noch bei 4,8 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Bundesregierung sollte sich schämen und lieber u.a.mehr in Bildung, eine bessere Gesundheitsversorgung und in abgehängte Regionen unseres Landes investieren!
Kinderzuschlag für 248 176 Kinder: Linke fordert höheren Mindestlohn
Berlin (dpa) - Fast eine Viertel Million Kinder hat im Jahresschnitt 2018 in Familien gelebt, die den Kinderzuschlag bezogen. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken mitgeteilt. Insgesamt gab der Staat dafür 382,7 Millionen Euro aus. Den Zuschlag von seit Juli maximal 185 Euro pro Kind und Monat bekommen Familien mit einem geringen Einkommen, das jedoch oberhalb des Hartz-IV-Satzes liegt.
«Viel zu viele Eltern verfügen nur über geringe Einkommen, die sie aufstocken müssen», sagte die Linke-Sozialexpertin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Daran ändere auch die Neugestaltung des Kinderzuschlages nichts, die seit Juli gilt. Die Bundesregierung müsse Rahmenbedingungen für «gute Arbeit» schaffen, von der Familien auch leben könnten: «Prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs muss zurück gedrängt, der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden.»
Nach Angaben der Bundesregierung lebten im vergangenen Jahr 248 176 Kinder in Familien, die den Zuschlag bezogen. 2017 war der Zuschlag noch für 258 859 Kinder gezahlt worden, 2016 allerdings nur für 229 881 - die geringste Zahl der vergangenen zehn Jahre. Das Ministerium verwies darauf, Grund für die Schwankung sei nicht nur, dass mehr oder weniger Eltern den Zuschlag beantragten, sondern dass Hartz-IV-Regelsatz und Kindergeld stiegen.
Zimmermann sagte, es müssten auch bessere Kinderbetreuungsangebote geschaffen werden, vor allem in den sogenannten Randzeiten. «Für eines der reichsten Länder der Erde ist es beschämend, dass so viele Kinder von Armut betroffen sind.» Ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut sei überfällig.
SPD, Linke und Grüne wollen eine neue Kindergrundsicherung, die das System der familienpolitischen Leistungen vereinfacht - die Konzepte stimmen aber nicht ganz überein. Die FDP will ein Kinderchancengeld.
Brandenburg will Flüchtlinge aufnehmen
Potsdam (dpa) - Die rot-rote Brandenburger Landesregierung hat das Bundesinnenministerium dazu aufgefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenot zu ermöglichen. «Brandenburg hat mehrfach erklärt, solche Flüchtlinge aufnehmen zu wollen», sagte Europaminister Stefan Ludwig (Linke) der Deutschen Presse-Agentur. «Ohne eine Entscheidung aus dem Bundesinnenministerium können wir das nicht. Das Ministerium bremste uns bisher aus. Was wir machen können, ist die Aufnahme von Jesidinnen.» Der Brandenburger Landtag hatte 2016 entschieden, Mitgliedern der religiösen Minderheit zu helfen.
Eine oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen Deutschlands eine Aufenthaltserlaubnis für Ausländer anordnen. Dafür ist aber Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium notwendig.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hatte am Montag vor Libyen 44 Migranten aus Seenot gerettet. Am Sonntag hatte die Organisation Bootsmigranten nach Malta gebracht. In Deutschland demonstrierten am Wochenende Tausende Menschen aus Solidarität mit den Seenotrettern für die Rechte von Schiffbrüchigen und Geflüchteten.
Gegen Ärztemangel auf dem Land:
Potsdam (dpa/bb) - Junge Mediziner, die nach ihrer Ausbildung in ländlichen Regionen in Brandenburg arbeiten wollen, können sich ab sofort für ein Stipendium bewerben. Das Brandenburg-Stipendium für 100 angehende Landärzte sei gestartet, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag in Potsdam mit. Das Stipendium soll monatlich 1000 Euro betragen und kann bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBB) beantragt werden. Sie informiert dazu auch auf ihrer Internetseite.
Weitere 100 Studenten können sich um ein Co-Stipendium in Höhe von 500 Euro bewerben, wenn sie bereits ein anderes Stipendium von einer Kommune oder einem Krankenhausträger erhalten. Zudem wird die Weiterbildung von 20 Medizinern zu Fachärzten finanziell unterstützt.
Gesucht werden nach Angaben des Ministeriums neben Hausärzten Spezialisten wie Frauenärzte, Psychiater, HNO-Ärzte, Augenärzte oder Neurologen. Nach Angaben der KVBB ist knapp ein Drittel der Brandenburger Hausärzte älter als 60 Jahre und geht somit bald in den Ruhestand.
Das Programm für Ärzte auf dem Land wurde von der Landesregierung initiiert und wird aus Landesmitteln finanziert. Dafür sind im Haushalt für 2019 Mittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro und für 2020 3,3 Millionen Euro festgelegt. Für 2021 wird mit 4,3 Millionen und für 2022 mit weiteren 5,3 Millionen Euro gerechnet.
"Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!"
Am heutigen 8. Mai jährt sich zum 74. Mal der Tag der Befreiung vom Faschismus, der auch das Ende des II. Weltkriegs auf europäischem Boden markiert. Dazu erklären die Spitzenkandidatin und der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:
"Das Andenken an jene wachzuhalten, die Europa und Deutschland unter Einsatz ihres Lebens vom Joch des Faschismus befreiten, hat an Wichtigkeit nichts verloren. In einer Zeit, in der menschenverachtende und rassistische Ideologien wieder um sich greifen, in der wieder Politik gemacht wird, indem Menschengruppen und Nationalitäten gegeneinander ausgespielt werden, ist es elementar, daran zu erinnern, wohin solches Denken und Handeln führt.
In Brandenburg haben wir den 8. Mai bereits zum Gedenktag gemacht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der 75. Jahrestag der Befreiung, der 8. Mai 2020, einmalig auch gesetzlicher Feiertag wird, um dieses besondere Jubiläum würdig begehen zu können.
Unser Dank gilt heute den Alliierten und insbesondere den sowjetischen Soldaten, die im Kampf ihr Leben ließen. Deswegen sehen wir es als besondere Aufgabe unseres Landes an, die sowjetischen Ehrenmale und Kriegsgräberstätten im Land dauerhaft in einem würdigen Zustand zu erhalten. Wir wollen, dass Land und Kommunen hier gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Die Erinnerungskultur wachzuhalten, ihr im Geschichtsunterricht und in der Debatte mit nachfolgenden Generationen ausreichend Raum zu gewähren, ist uns dauerhafte Verpflichtung. Damit von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgeht!"
Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!
DIE LINKE. Brandenburg stellt heute in Potsdam den Entwurf ihres Landtagswahlprogramms vor. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:
DIE LINKE tritt als selbstbewusste, soziale und regierungserfahrene Partei zu dieser Landtagswahl an. Wir sind im Land verankert: in Vereinen, Initiativen und Verbänden, in den kommunalen Parlamenten – als Ansprechpartner*innen der Bürger*innen. Auf dieser breiten Basis haben wir unser Wahlprogramm erarbeitet und die Anliegen der Bürger*innen einbezogen.
Wir wollen 'Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!' Das ist unser Anspruch – und auch der Titel unseres Wahlprogramms.
"Wir stehen für eine hervorragende Bildung und kostenfreies Lernen für alle. Deswegen wollen wir die Gemeinschaftsschule in den kommenden Jahren zum Regelschulmodell in Brandenburg ausbauen, die Beitragsfreiheit in den Kitas durchsetzen und für ein kostenloses, warmes Mittagsessen in einem ersten Schritt für alle Grundschüler*innen", erläutert Kathrin Dannenberg.
"Bezahlbares Wohnen wird überall im Land immer mehr zu einer sozialen Frage, die zugleich auch eine Eigentumsfrage ist. Deshalb werden wir eine Privatisierungsbremse einführen, die dafür sorgt, dass öffentliche Flächen der Spekulation entzogen werden. Wir wollen die Kommunen weiter stärken und dort, wo sie nicht stark genug sind, mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft selbst Verantwortung übernehmen", sagt Sebastian Walter.
"Der Braunkohle-Ausstieg ist eine große Herausforderung – in der Lausitz, aber auch darüber hinaus. Er kann nicht von oben organisiert, sondern nur mit den Menschen vor Ort gemeinsam bewältigt werden. Das ist vor allem eine soziale Frage", so Dannenberg.
"Das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft sind die klein- und mittelständischen Unternehmen. Sie vor allem wollen wir stärken, ohne dass wir die industriellen Anker dabei aus dem Blick verlieren. Dafür braucht es auch die Stärkung guter Löhne. Deshalb werden wir den Vergabemindestlohn erhöhen und eine Tariftreueregelung für Unternehmen einführen", ergänzt Walter.
Wir stehen dafür, Brandenburg solidarisch, gerecht und mit den Brandenburger*innen gemeinsam zu entwickeln. Dafür werden wir streiten – bis zum 1. September, aber auch darüber hinaus.
Standortkonzept der Landesregierung stärkt die Regionen
Die Landesregierung hat sich heute mit einer Kabinettsvorlage zu künftigen Standorten der Landesbehörden befasst. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:
"Die geplante Neustrukturierung von Landesbehörden ist ein starkes Signal für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen. Standortentscheidungen haben immer Vor- und Nachteile – insgesamt sehen wir in dem vorgelegten Konzept aber einen richtigen Ansatz zur Stärkung auch in der Fläche."
Kathrin Dannenberg meint: "Mit der Verlagerung des Wissenschaftsministeriums in die Lausitz würde die Region nicht nur zusätzliche Arbeitsplätze erhalten – die Wissenschafts- und Kulturlandschaft der Lausitz würde neben der BTU mit einem neuen wichtigen Anker gestärkt. Cottbus könnte damit seinen Ruf als Lausitz-Metropole ausbauen und die Attraktivität der Stadt und der gesamten Region stärken."
"Die Ansiedlung des Landesforstbetriebes in Eberswalde könnte deutliche Synergie-Effekte ermöglichen. Mit der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung (HNE), der Oberförsterei Eberswalde mit der Waldbrandzentrale sowie dem Thünen-Institut für Waldökosysteme wären zentrale Partner dann an einem Ort zusammen", ergänzt Sebastian Walter.
Auch die Ansiedlung einer Außenstelle des staatlichen Schulamtes in Angermünde trägt zu einer Stärkung der Strukturen vor Ort bei. "Wir meinen es ernst, wenn wir von einem Brandenburg der Regionen sprechen! Natürlich hat jede dafür zu treffende Standortentscheidung ihre Vor- und Nachteile. Dafür braucht es einen politischen Abwägungsprozess, in dessen Ergebnis die Landesregierung unseres Erachtens eine gute Diskussionsgrundlage vorgelegt hat. Wichtig ist es vor allem, die Beschäftigten von Anfang an in diesen Diskussionsprozess einzubeziehen."
Wählen inklusive – auch in Europa
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Auch Menschen mit gesetzlicher Vollbetreuung dürfen wählen – schon bei der Europawahl. Ihr Wahlrechtsausschluss war verfassungswidrig. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:
"Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit noch einmal sein Grundsatzurteil von Ende Januar. Wahlrechtsausschlüsse sind nicht nur verfassungswidrig – sie sind demokratiefeindlich. Brandenburg hat diese Beschränkungen auf unsere Initiative hin schon länger abgeschafft. Die Klage von LINKEN, Grünen und FDP, die den Betroffenen eine Wahlteilnahme am 26. Mai ermöglichen sollte, war folgerichtig und konsequent.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehen wir als konsequenten Schritt auf dem Weg in eine wirklich inklusive Gesellschaft. Bis zur Erreichung dieses Ziels bleibt allerdings noch einiges zu tun!"
Vor Ort für ein soziales Brandenburg
DIE LINKE. Brandenburg hat heute in Potsdam ihre Kommunalwahlkampagne gestartet. Mit ca. 1.900 Kandidat*innen kämpft die Partei ab sofort um Mandate in den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen.
"Auch wenn die Situation in den brandenburgischen Kommunen sehr unterschiedlich ist – Themen wie gute Bildung, bezahlbare Mieten und ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr sind in allen Regionen des Landes wichtig. Gemeinsam mit unseren kommunalen Kandidat*innen kümmern wir uns vor Ort um die Probleme der Menschen", sagte Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, bei der Vorstellung der Kampagne im Potsdamer Lustgarten.
"Um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes zu entwickeln, braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Land. Dafür steht DIE LINKE. – in Verantwortung auf Landesebene aber auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden", betonte Sebastian Walter, ebenfalls Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl 2019.
Ab dieser Woche werden die Plakate landesweit an den Laternen zu sehen sein.
Interview der Berliner Zeitung
„Ohne uns wäre Brandenburg sozial ungerechter. Je stärker die Linke, desto sozialer das Land“ - die Berliner Zeitung hat mich recht ausführlich interviewt.
Daseinsvorsorge in öffentliche Hand!
Nach Medienberichten wird die Postfiliale in Borkheide (Potsdam-Mittelmark) geschlossen. Damit verliert erneut eine Gemeinde mit mehr als 2.000 betroffenen Einwohner*innen ihren Postdienstleister. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN zur Brandenburger Landtagswahl, Kathrin Dannenberg:
„Der jahrelange Privatisierungswahn zeigt seine negativen Auswirkungen in allen Bereichen des Alltags. Auch in Borkheide ist es ein privater Vertragspartner der Post, der das Angebot nun nicht weiter aufrechterhalten wird. Da die Post sich im Rahmen der Privatisierung nahezu vollständig aus dem „Endkundengeschäft“ in der Fläche zurückgezogen hat, kann sie gar nicht angemessen auf diesen Angebotsverlust reagieren. Am Ende stehen die Bürger*innen im Regen.
Meines Erachtens zeigt dieses Beispiel ganz deutlich: Öffentliche Dienstleistungen sind nicht dazu da, um Profite zu erwirtschaften – sie sollen den Bürger*innen dienen. Damit sie das können, frei von konkurrierenden Interessen, gehören sie in die öffentliche Hand!“
AfD muss sich bei Schülern öffentlich entschuldigen
Im Zusammenhang mit der heutigen Berichterstattung über ein von der AfD verbreitetes Fake-Foto aus Potsdam von der Schülerdemo „Friday`s for Future“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:
Ausgerechnet die AfD, die sich immer über „Fake-News“ aufregt, streut nun selber welche und benutzt dabei Jugendliche.
Mit der Verbreitung einer platten und falschen Fotomontage versucht die Partei, engagierte Schüler*innen zu diffamieren und ihr so wichtiges politisches Engagement zu ersticken.
Die Schüler sollten ohnehin nach Meinung der AfD besser die Schulbank drücken, weil es keinen von Menschen verursachten Klimawandel gibt.
Hier zeigt sich wieder einmal: „blöde“ sind nicht unsere Schüler*innen, sondern Menschen, die nicht vor Manipulation und Diffamierung von Kindern zurückschrecken. Diese Entstellung und der Missbrauch der Jugendlichen sowie die Weiterverbreitung des Fake-Fotos durch die AfD, sind unverantwortlich und menschlich infam.
Ich erwarte eine öffentliche Entschuldigung von der AfD, insbesondere gegenüber den drei Schüler*innen.
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft als Antwort für die Zukunft
Der Brandenburger Finanzminister Görke hat heute in einer Pressekonferenz der ILB zur Wohnungsbauförderung die Bildung einer Landeswohnungsbaugesellschaft angeregt. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen der LINKEN zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:
Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage in Brandenburg.
Viele Kommunen ohne Wohnungsbaugesellschaft sind nur selten in der Lage, in den Wohnungsmarkt einzugreifen oder weigern sich, wie zum Beispiel die Gemeinde Schönefeld, für sozialen Wohnraum zu sorgen.
Darauf muss das Land reagieren!
Wir fordern deshalb die Schaffung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft im Land Brandenburg. Diese kann als Kooperationspartner Kommunen beim Bau von Wohnungen unterstützen und dort, wo es keine öffentlichen Bauträger gibt, im Interesse aller eingreifen. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft kann für bezahlbaren Wohnraum in städtischen aber auch ländlichen Regionen sorgen.
Der jahrelange Privatisierungswahn auch in Brandenburg stellt uns in verschiedenen Bereichen vor Herausforderungen. Im Wohnungssektor können wir jetzt eingreifen und unsere Verantwortung wahrnehmen.
Gleichzeitig muss eine Privatisierungsbremse gesetzlich verankert werden. Es darf keinen Ausverkauf mehr von öffentlichen Flächen an Spekulanten geben – Landesflächen müssen dem Allgemeinwohl dienen und deutlich schneller bebaut werden können.
Das Klima schützen – jeden Tag!
Die Klimaschutzbewegung der Schüler*innen wächst weiter an. Heute finden erneut „Fridays for future“ - Demonstrationen u.a. in Potsdam, Oranienburg, Neuruppin und Eberswalde statt. Es ist gut, dass die junge Generation die Politik jetzt unter Druck setzt, mehr für den Klimaschutz zu tun, meinen die Spitzenkandidat*innen der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:
„Die Schüler*innen fordern ihre Zukunft von uns ein – von denjenigen, die heute dafür Verantwortung tragen, was morgen sein wird. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Deswegen wollen wir die Vertreter*innen der Brandenburger Demos zu einem runden Tisch einladen, bei dem wir gemeinsam beraten, welche konkreten Veränderungen wir auf den Weg bringen können.“, kündigte Sebastian Walter an, der heute an der Demonstration in Eberswalde teilnimmt.
„Es heißt immer: Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Diese Zukunft steht heute auf den Straßen und Plätzen – und das ist auch gut so! Die Schüler*innen beweisen mit ihren Aktionen sowohl demokratische Mündigkeit als auch Verantwortungsbewusstsein für die Gesellschaft. Wer da als erstes nach Einhaltung der Regeln ruft, hat das grundlegende Problem nicht verstanden: die Politik hat in Sachen Klimaschutz und Zukunftsperspektiven bisher weitgehend versagt. Die vom Ministerpräsidenten und anderen geführte Debatte um Fehlstunden ist eine Scheindebatte. Sie zeigt, dass die Forderungen immer noch nicht ernst genommen werden. Offenbar braucht es deutlichere Signale, um die Verantwortlichen zum Umdenken zu bewegen. Dazu leistet die „Fridays for future“ – Bewegung einen ganz wichtigen Beitrag.“, erklärte Kathrin Danneberg am Rande der Potsdamer Demonstration.
„Wir nehmen die Anliegen der Schüler*innen sehr ernst und wollen sie gemeinsam mit ihnen in konkretes politisches Handeln übersetzen.“ bekräftigten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter ihr gemeinsames Gesprächsangebot.
Respekt-Rente ist ein erster Schritt
Heute fand im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Respekt-Rente umsetzen“ statt. Für DIE LINKE erklärte die stellv. Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg: Die brandenburgische Linksfraktion unterstützt den Vorstoß einer Respekt-Rente als einen ersten Schritt auf dem Weg zur Neugestaltung des Sozialstaates.
Zur Stärkung der gesetzlichen Rente, der entscheidenden Säule der Altersvorsorge im Osten, stellen wir vier Forderungen auf:
- eine solidarische Mindestrente von 1.050 EUR,
- die Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus auf 53 Prozent,
- die weitere Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 EUR und
- eine einheitliche solidarische Rentenkasse, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, auch die Selbständigen, Beamten, Politiker und freie Berufe.
Nur so kann langfristig Rentengerechtigkeit hergestellt werden. Nur so ist es möglich, die Altersarmut wirksam zu bekämpfen.
»Es geht darum, Kompromisse zu finden« Interview Junge Welt
Landtagswahl in Brandenburg: Die Linke hat sich zu verantworten. Ein Gespräch mit Kathrin Dannenberg
Hier sehen Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag Brandenburg
