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Große Anfrage zur "Unabhängigen Kommission Antiziganismus"

Kathrin Dannenberg: Perspektivwechsel gegenüber Sinti Roma in Brandenburg

 

Die Gesellschaft in Brandenburg muss ebenso wie die Politik endlich einen Perspektivwechsel gegenüber der in Deutschland lebenden allochthonen und autochthonen Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma vollziehen. In der Großen Anfrage der Linksfraktion ist der Grundstein gelegt, für den gemeinsamen Entschließungsantrag aller demokratischen Fraktionen dazu.

Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig absichern!

Kathrin Dannenberg: Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig absichern!

Drucksache 7/5670

 

Ich forderte heute im Landtag Brandenburg die aktuell gerade nach Corona stark gestiegenen Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig abzusichern! Durch gezielte Maßnahmen zum Beispiel zur Qualifizierung von Seiteneinsteiger*innen, der Werbung für den Lehrer*innenberuf und durch die Schaffung einer Schulassistenzstelle für jede Schule in Brandenburg Entlastung schaffen!

Jetzt muss das Auffangen des Schulsystems in Brandenburg ermöglicht werden! Umfangreich über die geforderten Maßnahmen informieren können Sie sich mit dem Antrag

"Das ist ein riesen Schluck aus der Pulle, aber nötig, wenn das Schulsystem in Brandenburg verdurstet!"

Hier meine vollständige Rede

Mein Redebeitrag zum Antrag der AfD

TOP 5. Koalitionsversprechen einhalten - Neuregelung des Einschulungsstichtags umsetzen
Antrag der AfD-Fraktion

Die AfD greift in ihrem Antrag die Veränderung der Stichtagsregelung für die Einschulung unserer Kinder auf.Die Gründe dafür sind seit langem weitreichend bekannt:
Eltern wägen den Prozess der sogenannten Rückstellung intensiv ab. Ihre Abwägung ist verbunden mit Ängsten und der Sorge, dass ihr Kind zu früh eingeschult
und alters- und entwicklungsbedingt noch gar nicht einem konzentrierten Lernen über 45min gewachsen ist.

Zur Landesregierung:
Den Antrag zur Vorverlegung des Stichtages hat meine Fraktion schon im September 2020 gestellt. Der Antrag ist abgelehnt worden.

Sie haben nicht die Zeit genutzt, um:

Eine verbindliche und öffentlich kommunizierte Zeitplanung auf den Weg zu bringen,
Grundsätzlich zu klären, welche Auswirkungen ein veränderter Stichtag auf das Kitasystem
und auf die Schulen haben wird- denn das wird regional sehr unterschiedlich sein,
Möglichkeiten eines Stufenverfahrens abzuwägen, die Kosten zu klären, sich mit den kommunalen Spitzenverbänden und der LIGA ins Benehmen zu setzen!
Hinzu kommt noch, dass der LKJA sich genau mit diesem Thema beschäftigte und am 14.6. 2021 ein Diskussions- und Fragenpapier an das MBJS gesendet hat. Leider bekam der Ausschuss nur eine oberflächliche Antwort durch die Ministerin. Man könne jetzt noch keine Aussagen aufgrund der nicht abgeschlossenen Haushaltsberatungen tätigen, Wenn eine Entscheidung getroffen werde, würden die Träger informiert und einbezogen. Aufgestellte Fragen würden im weiteren Abstimmungsprozess geklärt werden.
Nichts liegt vor.

Hier meine Rede dazu

Juniplenum 2022

 

Die Fraktion DIE LINKE wird seit der Verabschiedung der Brandenburger Landesverfassung auch jetzt, bei der aktuell anstehenden Verfassungsänderung, wieder als verfassungsgebende Fraktion mitgewirkt haben. Neben diesem wichtigen Tagesordnungspunkt wird es im Juniplenum auch um die Frage des Lehrkräftebedarfs sowie eine Weiterführung des 9-Euro-Tickets gehen.

Von einem Antrag zur Entwcklung des Tesla-Umfeldes zur Wohnungspolitischen Modellregion, über die Forderung nach einem Garantieplan Schwedt bis hin zur Forderung nach einem vernünftigen, endlich alle erreichenden Pflegebonus– alles das haben wir auf die Tagesordnung gesetzt. Und noch einige Anträge mehr, nicht zuletzt die Fraga danach, wie die Krisengewinner sich gemeinwohlorientiert an der Finanzierung der derzeitigen Krise beteiligen können. Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben wollen, informieren wir Sie hier auf unserer Plenarseite.

 

"Ein Schultag in Frankfurt (Oder), wie er sein sollte - Was ist uns gute Bildung wert?

Podiumsdiskussion

Büro Dannenberg Kathrin

Täglich erleben vor allem Schulleitungen, Lehrkräfte und Schüler, dass viele Rahmenbedingungen für einen geordneten Schulbetrieb immer schwieriger werden. Für Eltern ist das Ausmaß der Probleme häufig schwererkennbar, wenn man sich nicht intensiv damit auseinandersetzt. Gleichzeitig werden die Anforderungen daran, was Schule leisten soll, immer größer.

Das war schon vor der Corona-Pandemie so und 2 Jahre Pandemie haben die Gesamtsituation noch weiter verschlechtert. In Frankfurt(O.) macht uns besonders die fehlende Finanzkraft des Schulträgers zu schaffen, andere Themen spielen in ganz Brandenburg, weitere auch bundesweit eine Rolle.

Wir befinden uns in einem Dilemma, das man nur gemeinsam mit politischem Willen, finanziellen Mitteln und im offenen Austausch lösen kann. Unser aller Ziel sollte es sein, für unsere Kinder eine tragfähige Brücke in ihre und unsere Zukunft zu bauen. Lassen Sie uns dazu ins Gespräch kommen!

 

 

 

Folgende Fragen wurden im Podium diskutiert:

  1. In Frankfurt (Oder) hat die Ausbildung von Lehrkräften Tradition: Was spricht dagegen, an der Universität Viadrina lehramtsbezogene Studiengänge einzurichten, um dem Lehrkräftemangel in Brandenburg langfristig mehr entgegen zu setzen?
    • Ja wenn Viadrina das langfristig möglich machen könnte (CDU)
    • Duale Studiengänge (Grüne)
    • Bund: Kooperationsverbot aufheben, Lehrerausbildung praxisnäher gestalten, dezentrale Ausbildung von Lehrkräften, es gab schon Gespräche z.B. mit der BTU (Linke)
  2. Ist es wie in Berlin machbar, mit einer Investitionsoffensive des Landes gezielt finanzschwache Schulträger bei deren notwendigen Investitionen in Gebäude und Gebäudeinfrastruktur zu unterstützen?
    -KIP mit 70 Mio.àdem gegenüber stehen Anträge von 400 Mio.
    -es braucht dringend passgenaue Förderanträge (LINKE)
  3. Wie erreicht man es, die Grenzen der Verantwortungsbereiche (Land/ Schulträger) zu überwinden und gemeinsam für besseren Bedingungen an unseren Schulen zu arbeiten?

-mehr miteinander arbeiten, Kooperationsverbot aufheben, auch in den Stadtverordnetenversammlungen Probleme thematisieren (LINKE)

Es war eine sehr gelungene Veranstaltung, vielen Dank dem Kreiselternrat Frankfurt /Oder.

Unterwegs in meinem Wahlkreis zum heutigen Kindertag

1.Station: Auf Einladung der Landes- Kinder- und Jugendbeaufragten, Katrin Krumrey, und des Lausitzbeauftragten des Ministerpräsidenten Dr. Klaus Freytag nahm ich heute am Kinderforum „Lausitz im Wandel - Kinder gestalten mit!“ in der Senftenberger Walther Rathenau Grundschule teil.

Neben Spiel und Spaß widmeten sich die Kinder dem Strukturwandel Lausitz. In kleinen Arbeitsgruppen, wurde mit den Kindern gemeinsam geschaut, welche Bedürfnisse sie haben und was ihnen schon heute vielleicht in ihrem Ort fehlt. Davon ausgehend sollen dann zukünftig die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Strukturwandel Lausitz bessere Berücksichtigung finden.

Aber auch Politik war vor Ort, ob Bürgermeister, Landtagsabgeordnete oder Stadtverordnete. In einem Workshop beschäftigten diese sich mit dem Thema Strukturwandel und Kinder. Wie werden Kinder den Strukturwandel empfinden, wie können wir Erwachsene sie miteinbinden.

Eine super Veranstaltung!

Danke an die vielen fleißigen Helfer!

 

Auf meiner 2. Station schaute ich beim Kinderfest des FamilienTreffs „Pegasus“ vorbei.

Im Gespräch mit  der Projektleiterin Amely Wittgen, deren Augen  bei diesem Projekt leuchten, erfuhr ich, dass hier im Rahmen des Bundesprogramms „Kita-Einstieg“ kostenlose Angebote für Familien zusammengestellt werden. Diese werden von Eltern und ihren Kindern sehr gut angenommen. Leider läuft dieses Projekt zum Jahresende aus und sie hofft auf ein Weitergehen. Dazu werden wir uns im Rahmen meiner Sommertour noch einmal verständigen.


 

1.Juni Kindertag 2022

  • Viele Kinder sind von Krieg und Armut betroffen
  • Sie leiden, sie gehören geschützt
  • Sie haben Rechte, sind keine Erwachsenen
  • Wir sind diejenigen, die ihre Rechte durchsetzen müssen
  • Sie brauchen unsere Liebe, Zuwendung, Schutz und gute Bedingungen, damit sie frei spielen und lernen können

Nicht nur reden, sondern machen!

  • Kinder vor Krieg und Gewalt schützen
  • Kinderrechte ins Grundgesetz
  • Kitarechtsreform erfolgreich weiterführen
  • Familien stärken
  • Armut bekämpfen

Noch viel Luft nach oben, auch in Brandenburg!

Linksfraktion spendet 200 9-Euro-Tickets

Im Rahmen der 9-Euro-Ticketaktion unterstützt die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg die Kampagne #Ticketpaten und spendet insgesamt 200 Fahrkarten an benachteiligte Menschen in Brandenburg. Die Tickets können unkompliziert unter https://www.linksfraktion-brandenburg.de/home/aktuelles/9eur-ticket/ angefordert werden.

 

 

Kita-Rechtsreform fortsetzen!

Kitarechts-Reform fortsetzen!

Es geht in dieser Debatte keineswegs um einen Wettbewerb.  Gerade, wenn es um die Kinder geht, schauen wir alle hier in die gleiche Richtung.

Daher freue ich mich auf eine konstruktive Diskussion- die, das beantragt meine Fraktion, dazu führen soll, unseren Antrag  in den Ausschuss zu überweisen.

Auch und gerade vor dem Hintergrund der gestrigen Demonstration vor dem Landtag erwarten die Menschen eine klare Botschaft- möglichst eine gemeinsame, vor allem eine zielführende.

Worüber reden wir?

Wir reden über 183 000 Kinder in den Kitas, Horten und zusätzlich über 4000 Kinder, die in den Tagespflegeeinrichtungen betreut werden.

  • Ihr Wohl, ihre Gesundheit stehen im Mittelpunkt.
  • Wir wollen, dass sie glücklich aufwachsen, sich frei entfalten und frei lernen können.
  • Wir wollen optimale Rahmenbedingungen für gute frühkindliche Bildung, gute Arbeitsbedingungen für unsere Erzieher*innen und wir möchten, dass Eltern wissen: Mein Kind ist hier gut aufgehoben!

Ein Aussetzen und Stopp der Reform sind nicht verhandelbar.

Alle wissen, dass eine Sicherung und Übertragung der Ergebnisse in die nächste Legislaturperiode Augenwischerei ist. Der Prozess muss jetzt in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Die Folgen der Nichtumsetzung sind klar:

  • die Konflikte und Rechtsstreitigkeiten werden nicht gelöst.
  • Es bleibt unverändert bei ungleichen Bildungsbedingungen für unsere Kinder in Brandenburg. Es geht um Chancengerechtigkeit für alle Kinder im Land Brandenburg.
  • Es bleibt bei der Ungleichbelastung brandenburgischer Kommunen, die weiterhin dazu führen, dass vor allem Kommunen in infrastrukturschwachen Regionen an frühkindlicher Bildung sparen müssen.
  • Die Eltern bleiben nach wie vor in einem Dilemma.

Wollen wir das????

Wir sind gemeinsam in Verantwortung diesen gesellschaftlich für das gesamte Land relevanten Beteiligungsreformprozess umzusetzen!

Wir sind in Verantwortung, per Beschluss den Gesetzentwurf einzufordern, um einen Dialog- und Aushandlungsprozess in die Wege zu leiten, damit Versprechen an alle Beteiligten und vor allem für unsere Kinder eingelöst werden.

Es geht um die Anerkennung guter frühkindlicher Bildung, um gute Rahmenbedingungen und eine gerechte Finanzierung.

Zitat des LandesKitaElternbeirates: Keine Kitareform ist keine Lösung!

hier meine vollständige Rede

Maiplenum 2022

 

Putins Angriff auf die Ukraine hat die von der Pandemie ausgelöste Inflation in Deutschland weiter verschärft: Preise für Energie und Essen steigen, viele wissen nicht mehr wie sie über den Monat kommen sollen. Den Tafeln gehen die Spenden aus. Und in Schwedt ist mit der PCK-Raffinerie einer der größten Arbeitgeber Brandenburgs in seiner Existenz bedroht.

Dieser Entwicklung entgegenzutreten, ist unser Schwerpunkt beim Maiplenum des Landtages: Hilfe für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfängerinnen, Unterstützung für die Tafeln, ein Garantieplan für Schwedt – alle das haben wir auf die Tagesordnung gesetzt. Und noch einige mehr, nicht zuletzt die für Eltern und Kinder so wichtige Kitarechts-Reform. Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben wollen, informieren wir Sie hier

Mehr Wertschätzung für Kitaerzieherinnen – LINKE unterstützt Kitastrei

Viele brandenburgische Kitas – etwa Zossen, Königs Wusterhausen, Ludwigsfelde, Panketal und Blankenfelde – werden heute bestreikt. Hintergrund sind die bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Verdi fordert eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Die dritte Verhandlungsrunde mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden beginnt heute. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:

Es braucht mehr Wertschätzung für Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas und Horten unseres Landes. Deshalb unterstützt die Linksfraktion den Streikaufruf von Verdi. Der Hebel muss bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, bei konkreten Schritten der Fachkräftesicherung und einer deutlich verbesserten Bezahlung des Kitapersonals angesetzt werden. Wenn jetzt wieder nichts passiert, wird der Druck nicht nachlassen. Ohne mehr und besser bezahltes Personal wird sich auch die Qualität der Kitas und sozialen Einrichtungen nicht verbessern. Wir reden seit Jahren über Fachkräftemangel und Arbeitsdruck, Qualitätsstandards und Bezahlung, Finanzierung und Elternbeiträge. Die Probleme sind bekannt, die Lösungen liegen alle auf dem Tisch. Deshalb ist es umso unverständlicher, warum die Landesregierung den Kitareformprozess angehalten hat. Sie sendet wieder die falschen Signale!

Kinder- und Jugendbericht einführen, Ombudsstellen regional etablieren!

Anlässlich des heutigen Fachgesprächs zur Situation von Kindern und Jugendlichen in der Corona – Pandemie im Rahmen des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, erklären

die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg und Isabelle Vandre, heutige Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss:

 

 

 

Kinder- und Jugendbericht einführen, Ombudsstellen regional etablieren!

 

„Die Situation von Kindern und Jugendlichen ist nach wie vor ernst“, betont Vandre.“ Suchtverhalten, Angststörungen und psychische Belastungen haben in der Pandemie massiv zugenommen. Uns allen muss klar sein, dass diesen Entwicklungen nur langfristig begegnet werden kann.

Kinder und Jugendliche brauchen jetzt vor allem Zeit mit Gleichaltrigen und müssen Gehör für ihre Bedürfnisse finden. Die Jugendverbände haben das erkannt und ihre Angebote darauf eingestellt. Jetzt müssen wir die Jugendverbandsarbeit mit Personalmitteln stärken, um die Ideen auch umsetzen zu können.

 

Es ist ein Fehler, dass das Programm „Aufholen nach Corona“ die Personalstellen der Jugendverbandsarbeit bisher außen vorgelassen hat. Das Bildungsministerium muss hier nachsteuern und bspw. die nicht abgerufenen Mittel dem Landesjugendring unbürokratisch zur Verfügung stellen“, fordert Vandre.

 

 „Wir müssen genau darauf achten, wie sich die Situation von Kindern und Jugendlichen weiterentwickelt“, erklärt Dannenberg. „Daher ist es dringend notwendig, jährlich einen Kinder- und Jugendbericht zu erstellen, der die Lebenslagen und Belange von Kindern und Jugendlichen regelmäßig auf die politische Agenda setzt. In dem Bericht müssen alle Lebensbereiche von Kindern und Jugendlichen Berücksichtigung finden.

 

Als Linksfraktion begrüßen wir zudem die lang ersehnte Konzeption einer Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche, die dem Ausschuss heute vorgestellt wurde. Entscheidend in der Umsetzung ist jedoch, dass alle Kinder und Jugendlichen sich an diese Stelle wenden können.

 

Wichtig ist daher eine niedrigschwellige Zugänglichkeit in allen Regionen des Landes. Dafür wird eine einzige Stelle nicht ausreichen. Das muss dringend nachbearbeitet werden.“

 

Stillstand verhindern – Miteinander reden, Kita-Rechtsreform retten!

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat heute nach einem Einspruch des Landkreistages die Kita-Rechtsreform ausgesetzt. Ich als Bildungsexpertin der LINKEN im Landtag, halte diese Entwicklung für fatal: „Die Absage des Landkreistages ist eine Absage an die Kinder, die Eltern, die Kommunen, die Kitaträger – und an alle, die sich über Monate mit Kraft und Engagement in den Beteiligungsprozess eingebracht haben, trotz Corona und Überlastung.“

Jetzt Stillstand zu fordern, sei keine Lösung, denn die Reform sei unabdingbar „Wir kennen den Unmut der Eltern über zu hohe Kitabeiträge, die permanenten und Kräfte zehrenden Konflikte zwischen Trägern, Eltern und Kommunen um die Finanzierung der Leistungen. Ohne Kita-Rechtsreform wird es weiterhin Gerichtsverfahren und Unmut geben, kein Problem wird gelöst.“

Richtig sei, dass Kreise und Kommunen wegen der Pandemie enorm unter Druck standen und viele Mitarbeiter*innen, die ohnehin am Ende ihrer Kraft sind, nun zusätzlich die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge organisieren müssten. Doch auch Kinder und Eltern hätten in der Pandemie viel aushalten müssen, die Mitarbeiter*innen in den Kitas hätten Großes geleistet.

„Ihnen nun mitzuteilen, dass vorerst nicht für Transparenz, Klarheit und Gerechtigkeit in der Kindertagesbetreuung gesorgt werden könne, finde ich verantwortungslos“, so Dannenberg. „Zudem drohen die guten Ergebnisse aus dem Beteiligungsprozess verloren zu gehen, wenn der Prozess jetzt gestoppt wird.“

Ich fordere alle Beteiligten auf, das Gespräch auf Augenhöhe zu suchen – Ministerium, Landkreistag, Städte-und Gemeindebund. „Wir müssen wenigstens versuchen, diese so wichtige Reform noch in dieser Legislatur umzusetzen, wenn auch vielleicht mit Verzögerung. Die Koalition muss ihrer Verantwortung nachkommen und ihre Versprechen halten!“

Kathrin Dannenberg

 

Das europäische Jahr der Jugend 2022 gemeinsam gestalten

Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 7/5262

Mein Redebeitrag zum Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/5262

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung von 2017 zeigt, dass über 70 Prozent der befragten jungen Menschen zwischen 15 und 24 die EU-Mitgliedschaft ihres Landes sehr positiv bewerten. Und wissen Sie, was für sie ganz oben stand?

Die EU als Garant für den Frieden!

Das ist durch den Angriffskrieg Putins in der Ukraine seit 29 Tagen in Frage gestellt. Der Krieg steht vor unserer Tür, mitten in Europa- greifbar, bedrohlich, unvorstellbar. Unsere Aufgabe für die Kinder und Jugendlichen ist klar: helfen- unterstützen- trösten- in unsere Mitte aufnehmen, denn besonders sie leiden. Es muss Schluss sein mit diesem Krieg, Schluss mit der Gewalt, Schluss mit der Verfolgung Andersdenkender in Russland! Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft- überall auf der Welt.

Klar muss sein: Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung. Nicht ohne Grund sind ihre Rechte in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten. Nicht ohne Grund gehören daher die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz! Genau vor einem Jahr haben wir dazu einen Antrag hier im Plenum gemacht. Von Ihnen abgelehnt.

Die EU-Kommission hat mit ihrer Jugendstrategie 2019-27 klare Ziele für die Mitgliedstaaten formuliert, damit junge Menschen überall in Europa die bestehenden und künftigen Herausforderungen meistern können.

Dazu gehören unter anderem:

• Strukturen der Jugendförderung und -mitbestimmung sichern,

• Jugendliche dauerhaft im sozial-ökologischen Transformationsprozess hörbar, motiviert und sichtbar einbinden.

• Das Interesse und die aktive Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben und an Wahlprozessen, insbesondere auf Unionsebene steigern.

• Job- und Beschäftigungsangebote schaffen.

• Unbezahlte Praktika endlich verhindern.

• Die Umsetzung des Rechts auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit.

• Jugendpolitik zu einer horizontalen Priorität machen, die in alle Politikbereiche entsprechend Eingang findet.

Brandenburg geht bereits einige Schritte, um die jungen Menschen zu stärken, aber schöpft längst nicht alle Möglichkeiten aus. Die Verankerung der verpflichtenden Beteiligung für Kinder und Jugendliche in den Brandenburger Kommunen war ein wichtiger Schritt. Jedoch müssen diese teilweise noch theoretischen Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Leben gefüllt werden.

Das ist beim Fachgespräch letzte Woche im Europaausschuss deutlich geworden.

Hier meine vollständige  Rede

Märzplenum 2022

 

Der Krieg in der Ukraine überschattet auch das Märzplenum des Landtages. Gleich zu Beginn debattierten die Abgeordneten über die Folgen der Entwicklung für die Betroffenen - und über die Maßnahmen, die sich für Brandenburg daraus ergeben. Wir forderten ein Landesprogramm, dass die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge organisieren soll.

Auch in den kommenden Tagen bringt die Linksfraktion Anträge ein, die zumindest mittelbar mit dem Krieg zu tun haben. So fordern wir eine Entlastung bei den Energiepreisen und gute Arbeitsbedingungen für Saisonkräfte - die in diesem jahr nicht zuletzt aus der Ukraine stammen. Über diese und weitere Initiativen informieren wir Sie hier.

WINDELN – STATT WAFFEN

Menschen, die aus der Ukraine vor Bomben flüchten müssen, brauchen unsere Hilfe!

Kurzfristig hat der Kreisverband DIE LINKE. Oberspreewald – Lausitz zu Spenden aufgerufen, der Kreisverband DIE LINKE. Elbe – Elster und viele Bürgerinnen und Bürger sind dem gefolgt. Innerhalb weniger Stunden sind 2 Autos voll bis unters Dach- mit Hygieneartikeln, Babynahrung, Windeln – alles was nötig ist! Diese sind jetzt auf dem Weg nach Dresden und dann direkt an die polnisch – ukrainische Grenze!

Unsere Gedanken sind bei allen Menschen, die vor Krieg und Gewalt ihre Heimat verlassen müssen.

Herr Putin, ziehen Sie Ihre Soldaten ab. KRIEG IST KEINE LÖSUNG!

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Daher rufen wir bundesweit zu Protesten auf: Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt! 

Wir rufen daher alle Genoss*innen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen!

Wir fordern: 

  • Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
  • Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden!
  • Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel.
  • Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainischrussischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten.
  • Geflüchtete schützen – Grenzen auf! Abschiebungen und Pushbacks aus der EU in die Krisenregion müssen sofort gestoppt werden. Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern.
  • Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und ein Ende jeder Großmachtpolitik!

Die Waffen nieder – Frieden in der Ukraine!

Veranstaltungen:

Friedenskundgebung, 24.02.2022, 18.00 Uhr, Alter Markt. Potsdam


Für den morgigen Freitag ist eine zentrale Kundgebung der Bundespartei auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin geplant. Sie wird voraussichtlich um 17.30 beginnen. Bitte helft mit, dass wir dort ein machtvolles Zeichen setzen können und fahrt wenn möglich morgen nach Berlin!

 

Februarplenum 2022

 

Die Ukrainekrise überschattet derzeit alles, sogar Corona. Auch im Februarplenum des Landtages ist sie indirekt Thema, denn die jüngsten Entwicklungen treiben die Energiepreise weiter an. Damit beschäftigt sich das Parlament und diskutiert unter anderem einen LINKEN Antrag, wie die Menschen beim Heizen, Kochen und Tanken entlastet werden können.

Auch an anderen Stellen setzen wir soziale Akzente: Bei den Corona-Soforthilfen, deren teilweise Rückzahlung die Landesregierung verlangt; beim Frauentag am 8. März, den wir zu einem gesetzlichen Feiertag machen wollen; beim ÖPNV-Gesetz, das wir im Sinne des sozial-ökologischen Umbaus verbessern möchten. Über diese und weitere Themen informieren wir Sie hier auf unserer Plenarseite.

Als Demokraten Stirn bieten - Haltung zeigen

uch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE gedenken insbesondere heute der Opfer des Nationalsozialismus. So nehmen u.a. Sebastian Walter in Eberswalde, Thomas Domres in Perleberg und Isabelle Vandre in Potsdam an Gedenkfeiern teil.

Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter erklärt zum heutigen Tag:

Wenn wir der Opfer gedenken, tun wir dies als Demokraten und Antifaschisten. Es war an einem Wintertag vor 80 Jahren, als sich in einer Villa am Wannsee Vertreter der SS, der NSDAP und mehrerer Reichsministerien trafen und die "Endlösung der Judenfrage" beschlossen. Diese Ideologie fraß sich in Millionen deutschen Köpfen fest: Vom Sturmbannführer bis zum Wachmann. Biedermänner und Brandstifter arbeiteten Hand in Hand bei der Ermordung von Millionen Juden. Die Erinnerung an sie und die vielen anderen Opfer ist wach. Es ist nicht vorbei. Jeden Tag versuchen Neonazis ihre Ideologie zu verbreiten - mit offenem Hass im Alltag, auf Demonstrationen, im Netz und auch auf Spaziergängen.  Diesen Rechtsextremisten und Ausschwitzleugnern müssen wir die Stirn zu bieten und ihre Propaganda mit Fakten und Argumenten enthüllen. Als Demokraten Haltung zeigen!

Jetzt Luftfilter-Programm in Kitas und Schulen beschleunigen

Shangarey Julia / Shangarey

Von den 200 Millionen des Bundesprogramms, welche die Bundesregierung im Juli 2021 für mobile Luftreiniger in Schulen und Kitas aufgelegt hat, sind 6 Millionen für Brandenburg vorgesehen. Bundesweit sind bis zum 4. Januar 2022 allerdings erst 3,7 Millionen von den Ländern verbraucht worden.

In Brandenburg hatten Anfang Januar 2022 erst 28 Schulträger Zuwendungen in Höhe von etwa einer Million EUR beantragt, darunter rund 892.000 Euro für die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten.  

Dazu erkläre ich als bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

Jetzt Luftfilter-Programm in Kitas und Schulen beschleunigen


892.000 Euro sind viel zu wenig. Wir wissen nicht, welchen Verlauf die Pandemie nach dem Sommer nehmen wird. Werden wir Corona los oder rasen wir halbgeschützt in die nächste Welle? Fakt ist, dass noch immer nicht alles getan wird, um Schulen und Kitas Corona-fest zu machen. Das predige ich seit nunmehr zwei Jahren, - keine Reaktion der Bildungsministerin.


Das Bildungsministerium muss jetzt den Förderanteil der Träger generell auf null setzen, so wie es viele andere Bundesländer machen. Bisher werden hier nur die finanzschwachen Kommunen entlastet. Es ist doch kein Wunder, wenn die Träger zurückhaltend sind, will man ihnen das Geld aus der Tasche ziehen.


Da der Bund sein Programm um weitere drei Monate bis zum 31. März verlängert hat, gibt es noch eine Chance, die bisherige Regel zu korrigieren.

Handeln Sie jetzt, Frau Ministerin Ernst!

Kathrin Dannenberg

Januarplenum 2022

 

Die Weinachtspause ist vorbei, und in den Landtag ist - bei allen Corona-Sicherheitsmaßnahmen - der Alltag zurückgekehrt. Am 19. und 20. Januar findet das erste Plenum des neuen Jahres statt. Und auch 2022 setzen wir unsere Arbeit an einer sozialen und ökologischen Wende in Brandenburg fort.

So wollen wir etwa eine Kontrollgruppe gründen, die bei der Vergabe öffentlicher Auftrage darauf achtet, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Wir wollen ein Leitbild für die Landwirtschaft durchsetzen, dass regionalen Landwirten und Genossenschaften den Vorrang vor Bodenspekulation und Agrarkonzernen einräumt. Und wir wollen, dass die Senioren in der Potsdamer Josephinen-Wohnanlage ihr Zuhause behalten können. Über diese und weitere Themen informieren wir Sie im Laufe des Plenums hier auf dieser Seite.

 Wir informieren wir Sie hier auf dieser Seite.

Lesen und Schreiben – Schlüssel zur Welt: Brandenburg beteiligt sich weiter an der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung

Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Über eine Million Menschen weniger als im Jahr 2010, die nicht oder nicht richtig lesen und

schreiben können, das wäre zunächst eine gute Nachricht.

6,2 Millionen jedoch, die es nach wie vor nicht können, das ist keine gute Nachricht.

In Brandenburg sind das anteilig ca. 520 000 Menschen, für die der Alltag zum

Spießrutenlauf werden kann. Es betrifft Jugendliche, Erwachsene jeden Alters. Ein Spießrutenlauf, der in der Schule beginnt.

Die Probleme setzen sich im Erwachsenenalter fort.
 

Laut Studie der Hamburger Uni von 2018 sind mehr als die Hälfte dieser Analphabeten

erwerbstätig-aber meist in prekären Beschäftigungen, oft ohne Ausbildung, erledigen

Hilfstätigkeiten, die sonst keiner machen will.

Passend das Zitat eines Betroffenen: „Die Leute denken, weil man nicht richtig lesen

und schreiben kann, kann man auch nicht richtig denken.“

Das sagt alles!

 

Umso mehr ist das Ansinnen der Koalition mit diesem Antrag zu unterstützen. Wir

werden als LINKSfraktion zustimmen, gleichwohl ich natürlich Kritikpunkte benennen

werde:

Die Koalition spricht sich aus, strebt an, will prüfen- alles unter dem Vorbehalt der

verfügbaren Ressourcen.

Kann man machen, muss man aber nicht. Denn konkretere Aussagen würden allen

Beteiligten helfen. Ankündigungen reichen da eben nicht aus.
Gemessen wird Politik daran, was auch tatsächlich ermöglicht wird.

 

Hier meine eine vollständige Rede

 

Aus der heutigen Plenarsitzung

Einrichtung einer universitär-qualitätsgesicherten Ausbildung für das Lehramt an beruflichen Schulen im Land Brandenburg

industrieblick - Fotolia

Einrichtung einer universitär-qualitätsgesicherten Ausbildung für das Lehramt an beruflichen Schulen im Land Brandenburg

Konzept der Landesregierung

 

Jeder kennt die großen Bedarfe an ausgebildeten Lehrkräften an unseren Schulen.

Jährlich ca. 1000 Lehrkräfte im Land Brandenburg, verteilt auf alle Schulformen.

Der bundesweite Wettbewerb um gut ausgebildetes Fachpersonal ist schon lange gestartet.

Umso wichtiger wäre es, wenn der Bund Bildung als Gemeinschaftsaufgabe anerkennt, das

Kooperationsverbot aufhebt und ein Bildungsrahmengesetz auf den Weg bringt, um Unterricht und

die Qualität des Lehrens und Lernens in allen Bundesländern abzusichern.

Die Linke fordert das seit Jahren, aber still ruht der See. Also wurschtelt jedes Bundesland für sich.

Das Problem des Lehrermangels identifizieren wir auch im Bereich der Berufsbildung, an den

Oberstufenzentren. Aktuell sind von den LK über 68 Prozent über 50 Jahre alt. (15% sogar bis zu 70

Jahren)

Das Konzept reicht nicht aus!

Wir müssen eine langfristige Strategie entwickeln.

Wir müssen uns entscheiden, ob wir weiterhin eine zentrale Ausbildung an der Uni Potsdam

priorisieren- mit einer eigenen Fakultät oder eine dezentrale Lösung anstreben (und da wäre die BTU

wieder an unserer Seite), um junge Leute auch für die ländlichen Regionen zu begeistern.

Sonst verbleiben wir weiterhin in einer Politik des Durchwurstelns in der Lehrkräfteausbildung- das

kann nicht unser Anspruch sein!

Hier meine vollständige Rede

10 Fragen, 10 Antworten // Folge 1: Was darf gute Bildung eigentlich kosten? (mit Gesine Dannenberg)

Folge 2 Was können wir unseren Kindern nach der Pandemie zurückgeben?? hier 

Folge 3 Hat der Digitalpakt alle Probleme gelöst? hier 

Folge 4 Wofür lernen wir in der Schule? (mit Kathrin Dannenberg) hier 

Folge 5 Ist Inklusion realitätsfremd? (mit Luise Neuhaus-Wartenberg) hier 

Folge 6 Sind Gemeinschaftsschulen Schulen der Gleichmacherei? hier 

Folge 7 Sollte Bildungspolitik Ländersache bleiben? (mit Regina Kittler) hier 

Folge 8 Lebenslanges Lernen - Ist man nicht irgendwann mal fertig? hier 

Folge 9 Sollte jede*r studieren? (mit Erik Zander) hier 

Folge 10 Was fehlt unserem Bildungssystem? (mit Janine Wissler) hier

 

 

Die vierte Welle ist da…weiter machen- Nachtrag zum Bildungsausschuss gestern

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Politiker*innen der Landesregierung und der Koalition in Brandenburg tun so, als wäre diese vierte Welle ein Phänomen, welches einfach so über uns gekommen wäre. Nun rächt sich die Politik der Hoffnung, des Abwartens, des NICHT investieren Wollens in unsere Bildungslandschaft und die Politik Verantwortung hin- und herzuschieben. Letztlich geht das auf Kosten der Kinder, der Eltern und aller Beschäftigten, die jeden Tag in Schule, Kita und anderen Bildungseinrichtungen ihre Arbeit machen. Für sie stehen die Kinder im Mittelpunkt. Politiker dieser Landesregierung mit Unterstützung der Koalition aus SPD, CDU und Grünen lavieren hin und her. Konsequente Politik, wo Gesundheitsschutz und sichere Schulen und Kitas für die Kinder Priorität haben, sieht anders aus. Nichts ist zu sehen von einem weitsichtigen Plan, wie gelehrt und gelernt werden soll, in einer Pandemie. Halbherziges Agieren nach dem Motto „Wird schon“, verbunden mit dem Mantra unsere Kitas und Schulen im Regelbetrieb zu halten. Die Inzidenzwerte der Kinder und Jugendlichen explodieren, Gesundheitsämter können nicht mehr nachverfolgen, nur positiv Getestete gehen in Quarantäne, Kitas und Schulen müssen teilweise schließen- wegen Corona oder weil schlichtweg die Erzieher*innen oder Lehrkräfte fehlen, die Krankmeldungen steigen stetig, Impfangebote fehlen. Wer einen Impftermin hat oder sich in lange Schlangen anstellt und geimpft wird, hat Glück. Das gleicht einem Windhund Rennen.  Eltern werden kurzfristig damit konfrontiert eine Betreuung für ihr Kind zu organisieren. Das betrifft auch das Vorziehen der Weihnachtsferien. Von Luftfiltern können die meisten Kitas und Schulen nur träumen. Testungen werden jetzt dreimal pro Woche ermöglicht, wenn mehr Tests zur Verfügung stehen, dann täglich. Aber auch erst dann. Haben Sie doch Verständnis dafür, geht eben nicht schneller. Trotzdem muten wir den Kindern und dem pädagogischen Personal zu, in geschlossenen Räumen, mit vielen Kindern ohne notwendigen Abstand, stundenlang unter regelmäßigem Lüften und dann bei niedrigen Temperaturen zu spielen, zu lernen. Na, das macht doch Spaß. Geht doch, oder? Schließlich müssen wir die Schulen und Kitas offenhalten. Wer nicht will, kann zu Hause bleiben, bekommt ein paar Wochenaufgaben, die nicht kontrolliert werden. Das ist dann so, denn das Kind hätte ja in die Schule kommen können. Anders bei Übergangs- Abschlussklassen bzw. Klassen der Oberstufe. Da gilt das nicht. Wir wollen ihnen doch nicht die Bildungswege versauen. Das hat schließlich Tradition in Brandenburg. Dafür sind uns die Schülerinnen und Schüler der letzten Jahrgänge unter Corona noch heute dankbar. Gesundheitsschutz? Der Krankheitsverlauf von Kindern und Jugendlichen ist nicht so schwer. Nur ein geringer Anteil landet im Krankenhaus oder stirbt. Das nimmt man so hin. Long Covid? Naja, abwarten. Ja, Kinder schleppen das Virus mit nach Hause, stecken vielleicht gefährdete Familienmitglieder an. Auch Lehrkräfte, Erzieher*innen und das zusätzliche pädagogische Personal sollen da durch. Ihr habt doch Mundschutz, seid geimpft. Das muss reichen. Wer Respekt vor Corona oder gar Angst hat, muss selbst zusehen, wie er/sie damit klarkommt. Statt in den geordneten Wechselunterricht zu gehen, mindestens bis zu den Winterferien, Notbetreuung in Kitas, Horten und Schulen zu organisieren, bleibt alles so, wie es ist. Ich weiß, dass viele unterschiedliche berechtigte Interessen die Entscheidungsfindung nicht leichtmachen. Aber, man muss sich mal entscheiden, ob wir die Welle brechen wollen und auf die Gesundheit von Menschen achten wollen, oder nicht. Ich weiß, dass Kinder und Jugendliche Kontakte brauchen, ich weiß aber auch, dass Corona nicht nur eine Erkältung ist.

Also durch, durch die 4. Welle, die 5. kommt garantiert. Dann beginnt alles wieder von vorn. Dann reden wir wieder von Luftfiltern, von notwendigen Tests, von Impfterminen und von einem notwendigen Plan, wie gelernt, gespielt, betreut und gelehrt werden soll.

P.S. Entschuldigt meinen Sarkasmus.

Bildungsministerin Ernst unterschätzt aktuelle Infektionslage

Zum aktuellen Schreiben von Bildungsministerin Ernst an die staatlichen Schulämter und ihrem Elternbrief vom 22.11. (verg. Sonnabend) erkläre ich als  bildungspolitische Sprecherin: 

Was haben die Diskussionen im Landtag gebracht, was der Brief des Hauptpersonalrates und was die Warnungen der Bildungsgewerkschaften? Nichts. Es gibt keine sofortigen täglichen Tests aller in den Bildungseinrichtungen Tätigen, keine Aufhebung der Präsenzpflicht in der Schule , keine Anpassung der Stundentafel an die gegebenen Bedingungen und keine Unterstützung der Schulen, um zumindest 4 Stunden pro Tag zu unterrichten und danach in Kleingruppen individuelle Förderung zu organisieren mit den Fachkräften, die noch in der Schule sind. Stattdessen passiert jetzt Folgendes: Frau Ministerin Ernst hält an der Präsenzpflicht fest, will zunächst prüfen lassen, ob Ganztag noch möglich wäre, ob Lehrkräfte an andere Schulen um- und versetzt werden müssten oder ob Teilzeitkräfte mehr Stunden leisten könnten. Anrechnungsstunden und Teilungsstunden für Klassen sollen gestrichen, auf Differenzierungsangebote soll verzichtet werden. Die Lehrkräfte an den Schulen werden nunmehr verbrannt. So geht das nicht. Was den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen betrifft, fällt der Bildungsministerin nichts ein. Wir laufen bei ihnen auf eine Inzidenz von 2000 zu und in Brandenburg hält das Ministerium an der Präsenzpflicht fest. Na, herzlichen Glückwunsch. Nach 2 Jahren Pandemie handelt das Bildungsministerium kurzfristig, unkoordiniert, kopflos und an der Schulrealität vorbei. So wird das nichts mit dem Vertrauen in politisches Handeln. Kaum eine Schule hat noch alle Lehrkräfte an Bord. Deshalb müssen Entscheidungen getroffen werden, die helfen und nicht solche, die demotivieren und die alles verkomplizieren. Haben Sie, Frau Ministerin, Vertrauen in Ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Lange Prüfaufträge helfen nicht.

Kinder in der Schule vor Corona schützen

Mehr Informationen zum Novemberplenum

Rettet die Schulkrankenschwestern!

Schulgesundheitsfachkräfte langfristig absichern!

Leider mehrheitlich abgelehnt!

gesundheitliche Versorgung. Gesundheitsförderung und Prävention. Ansprechpartnerin. aufgreifen aktueller Themen. Kontakt zum Gesundheitsamt. Ausgabe von Hygieneartikel.

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4252 (Neudruck)

Im Land Brandenburg arbeiten 18 Frauen in 27 Schulen als Schulgesundheitsfachkräfte. Sie leisten engagiert seit 2017 eine hervorragende Arbeit. Bei den Kindern, Eltern und Lehrkräften sind sie wohl eher als Schulkrankenschwestern bekannt.Seit 2 Jahren waren die Schulgesundheitsfachkräfte 9 mal auf der Tagesordnung. Wir wissen seit langem, dass die Modellphase am 31.12 2021 endet
und eine Entscheidung getroffen werden muss.

Es ist 5 vor 12!
Während andere Bundesländer verstetigen, hat die Landesregierung immer wieder gezögert, geschoben, auf ein Wunder gewartet?
Die Wiege dieses Projektes ist Brandenburg und was tun wir?
Haben Sie Verhandlungen geführt- haben Sie überlegt, welche Möglichkeiten der Finanzierung in Frage kämen?
Was ist mit Ihrem im Koalitionsvertrag versprochenem 400 Stellen Programm für multiprofessionelle Teams?
Was ist mit den Stellen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst?
Was ist mit den Geldern des Bundes zum Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“?
Hier werden großzügig mit unterschiedlichen Meilensteinen Schulen Gelder zur Verfügung gestellt.
Die ersten Fachkräfte sind aufgefordert sich beim Arbeitsamt zu melden. Wenn diese weg sind, dann wird es schwer, sie wieder zurückzuholen. Das kann doch
nicht gewollt sein!

Wir stehen also vor einer Zäsur. Die Zäsur haben Sie nun gesetzt. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung 2022 wird kein Geld eingestellt.Ich hätte nicht geglaubt, dass wir mal an so einen Punkt kommen.
546.000 Euro für 14 VZE pro Jahr wären notwendig, 702.000 Euro für 18 VZE. Bei einem Haushaltsvolumen von 14, 6 Mrd. Euro ein Posten, der direkt bei unseren Kindern ankommen würde, der nur positiven Effekte hätte. Wir entscheiden ja hier in diesem Plenum über Millionen und sind doch oft unzufrieden, ob der Gewissheit, dass vieles im Verwaltungsdschungel untergeht. Nicht so hier!

Also, lassen Sie uns gemeinsam als Landtag ein Zeichen setzen:
Lassen Sie uns die Finanzierung der SGFK sicherstellen und langfristig verstetigen, fordern wir die Landesregierung auf die SGFK dauerhaft zu verankern, sich zu entscheiden, in welchem Ressort diese angebunden werden sollen und gleichzeitig auch zu prüfen, ob an den jetzigen 27 Schulen auch 27 Fachkräfte in Vollzeit zu beschäftigen wären.

Hier meine Rede

Hier finden Sie meine weiteren Reden vom Septemberplenum

Tanz für Toleranz!

Der Wahlkreis 65 (OSL II/EE) ist zum Schauplatz eines Kampfes geworden: Die AfD will das Direktmandat für den deutschen Bundestag holen.

                                             Wir zeigen Gesicht! Kommt nach Calau!

                                            Wann?  Freitag 24.09.2021 um 18:30 Uhr

                                                      Wo? Cottbuser Straße


                                                         Wir brauchen euch!

Kommt zahlreich und macht mit uns gemeinsam Musik und seid laut gegen Nazis!

Solidarität statt Faschismus

Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag, Kathrin Dannenberg, der Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl, Paul-Philipp Neumann, und der Vorsitzende des Kreisverbandes Elbe-Elster von DIE PARTEI, Christian Agocs, rufen dazu auf, sich Protesten gegen den Besuch des Rechtsextremisten Björn Höcke (AfD) anzuschließen.

 

Die Südbrandenburger AfD überschreitet im aktuellen Bundestagswahlkampf eine rote Linie nach der anderen. So wurde immer wieder der aus der Partei ausgeschlossene Rechtsextremist Andreas Kalbitz empfangen. Dem lokalen Direktkandidaten der AfD, Silvio Wolf, wurden zuletzt außerdem Kontakte zu weiteren bekannten Neonazis vorgeworfen, die ihn im Wahlkampf begleiten.

 

Neben anderen AfD-Politikern spricht Höcke, der zum extrem rechten sogenannten „Flügel“ der AfD zählt, am 3. September 2021 auf einer Kundgebung der AfD in Elsterwerda. Ihm werden Faschismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus vorgeworfen. Er übernimmt nachweislich Sprache und Ideen des Nationalsozialismus. Gegen diese Kundgebung wollen wir breiten Protest richten, der ab 18 Uhr auf dem Marktplatz stattfinden wird. Dass Höcke in unserer Region spricht, dürfen wir nicht widerspruchslos hinnehmen, denn wir stehen für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Miteinander in unserer Region.

 

Unsere Botschaft lautet: Solidarität statt Faschismus.

Schulgesundheitsfachkräfte: Endlich Nägel mit Köpfen machen!

Die Schulgesundheitsfachkräfte leisten hervorragende Arbeit, auf die Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte nicht verzichten können – schon gar nicht in der Pandemie. Nach unseren Sommergesprächen sind wir umso überzeugter, dass sie unverzichtbar sind. Und weitere Schulen melden Bedarf an.

Seit Jahren arbeiten 18 Schulgesundheitsfachkräfte an 27 Brandenburger Schulen. Gerade die Pandemie zeigte, wie wichtig solche Fachkräfte sein können. Schon im Alltag sind sie nicht nur für das Pflasterkleben zuständig, sondern auch für Gesundheitsförderung, Beratung und Prävention. In der Coronakrise sind sie damit betraut, Hygienepläne zu aktualisieren, umzusetzen und zu kontrollieren. Lehrkräfte, die selbst in einer Ausnahmesituation stecken, können das nicht vergleichbar leisten.

Die Arbeit der Schulgesundheitsfachkräfte hat nachweislich mehrere Effekte: Schülerinnen und Schüler können nach kurzer Behandlung wieder am Unterricht teilnehmen; teure Krankentransporte und sogar Krankenhausaufenthalte werden vermieden. Damit sorgen sie für das Wohlbefinden der Kinder und Jugendlichen, für einen reibungslosen Schulbetrieb und sparen Ressourcen und Kosten.

DIE LINKE drängt seit Monaten auf Verstetigung und Ausbau des Projekts. Bereits im August 2020 stellten wir den entsprechenden Antrag im Landtag – er wurde von der Koalition abgelehnt. Diese sieht anscheinend keine Notwendigkeit, obwohl zuvor bereits die AWO als Projektträger im Gesundheitsausschuss die Notwendigkeit dargelegt hat. Sämtliche Evaluationsberichte und Erfahrungen legen den Ausbau nahe.

Während z.B. Hessen sein vergleichbares Projekt längst verstetigt hat, erweckt Brandenburg zunehmend den Eindruck, es abwickeln zu wollen – obwohl sich weitere Schulen händeringend um eine Schulgesundheitsfachkraft bemühen. Mit einer einjährigen Projektverlängerung und weiteren Rausreden lässt die Landesregierung die Schulen wie die Fachkräfte weiterhin in Unsicherheit zurück. Die Fachkräfte werden sich über kurz oder lang daraus lösen und dem Schulbetrieb mit all ihrer Kompetenz verlorengehen.

Das ist nicht akzeptabel! Wir hoffen darauf, dass beim Fachgespräch am Mittwoch ein fraktionsübergreifendes Bekenntnis zur Verstetigung der Schulgesundheitsfachkräfte in Brandenburg zustande kommt.

Kathrin Dannenberg

Schulstart in Brandenburg – gut vorbereitet sieht anders aus

 

Am kommenden Montag beginnt in Brandenburg das neue Schuljahr – erneut unter erschwerten Bedingungen angesichts der Pandemie. Als bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag kritisiere ich, das Land sei auf diese Herausforderung nicht vorbereitet: Wir alle wünschen uns, dass die Schule im Normalbetrieb starten kann und Ruhe einkehrt. Nur was hat diese Landesregierung dafür getan? Wie sich heute bei der Pressekonferenz von Ministerin Ernst gezeigt hat: Zu wenig!

Auch dieses Jahr seien kurzfristig Infobriefe an die Schulen verschickt worden – mit 15 Anlagen. Das ist Aktionismus.Schulleitungen und Lehrkräfte werden mit Controlling und mit Terminleisten belastet, die kaum zu halten sind und sie an ihrer eigentlichen Aufgabe hindern: Das Lernen zu organisieren.

Dass laut Ernst alle notwendigen Stellen besetzt seien, werte ich nur als Teilerfolg. Denn Schülerzahlen und Klassenstärken seien gestiegen, Klassen müssten zusammengelegt werden und einen nennenswerten Stellenaufwuchs für Lehrkräfte gebe es nicht. Das passt nicht zusammen und muss im nächsten Bildungsausschuss diskutiert werden. Im Rahmen eines Aufholprogrammes für zwei Jahre zusätzliches Personal einzustellen, ist keine Lösung, um dauerhaft gute Lernbedingungen zu schaffen. Keine Fachkraft werde einen Zweijahresvertrag unterschreiben, wenn andere Bundesländer unbefristet einstellen.

Statt sich konkret um Fachpersonal an Schwerpunktschulen zu kümmern, agiert die Landesregierung mit einer Gießkanne, die zu wenig Wasser hat. Wer soll denn für die individuelle Förderung sorgen? Wer sind die großen Anbieter, die wohl ab Oktober vielfältige Angebote präsentieren werden? Ich habe eher den Eindruck, die Ministerin wälzt die Arbeit auf die Schulen ab. Das sogenannte Aufholprogramm bleibt eine Blackbox.

Auch beim Gesundheitsschutz setze Ernst erneut auf das Prinzip Hoffnung. Außer den üblichen Regelungen falle ihr nichts weiter ein. Luftfilter oder Lüftungsanlagen für die Klassenräume bleiben nach wie vor Zukunftsmusik. Die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund ist noch nicht fertig und die bürokratischen Vorgaben werden verhindern, dass alle Schulen davon profitieren – was für ein Debakel. Die Landesregierung sei über Monate nicht bereit gewesen, Geld in die Hand zu nehmen und für Sicherheit zu sorgen.

Die Folge: Das neue Schuljahr beginnt wiederum mit Lernen auf engstem Raum, mit Lüften alle zwanzig Minuten und im Winter wieder mit Frieren. Aus anderthalb Jahren Pandemie hat Britta Ernst nichts gelernt.

Kathrin Dannenberg

Schulgesundheitsfachkräfte

Zu Gast bei Kolleginnen in der Fröbel Grundschule in Cottbus, die seit Jahren glücklich sind, eine Schulgesundheitsfachkraft in ihrem Team zu haben. Schulleiterin Gründer betont ganz klar: ohne unsere Schulkrankenschwester hätten wir in der Coronakrise den enormen Verwaltungsaufwand im Hinblick auf die Hygienemaßnahmen nicht geschafft. Kathleen Kohl ist nicht nur für die Kinder Ansprechpartnerin, sondern auch für Eltern und Lehrkräfte. Sie organisiert Projekte zur gesunden Lebensweise, arbeitet im Kompetenzteam mit der Schulsozialarbeiterin und den Sonderpädagoginnen zusammen. Ganzheitlich denken, für die Kinder, damit sie sich wohlfühlen- das ist Grundkonsens und Anspruch in dieser Schule. Viele Schulträger wollen diese Fachkräfte an ihren Schulen.

Die Landesregierung zögert und ist bisher nicht bereit, das Projekt fest in Brandenburg zu etablieren. Andere Bundesländer sind da weiter. Sie bauen aus, stellen ein. Brandenburg wartet. Worauf eigentlich? Sämtliche Evaluationen dieses Projektes machen deutlich, es ist ein Erfolg. Wir werden als Fraktion weiter dafür kämpfen, dass Schulgesundheitsfachkräfte mit ihrer Expertise Teil des multiprofessionellen Teams an vielen Schulen Brandenburgs sind.

Besuch im Kiez Grenzbaude Sebnitz

Kontinuität- das brauchen unsere Kinder

Was habt ihr heute gelernt? So die Frage von Klaus Winzer, dem Vorsitzenden des Vereins "Kinder- und Erholungszentrum Sebnitz e.V." und Kinder- und Jugendbeauftragter der Stadt Calau an die Kinder: Sie melden sich brav, machen Witze…“das WLAN funktioniert nicht im Dosentelefon, wenn man Mentos in eine Cola Flasche gibt ist das kein chemischer, sondern ein physikalischer Vorgang! Wir wissen jetzt, wie wir unsere Ideen besser in den Schulalltag einbringen können.“

Im Moment verbringen 56 Kinder von 8 bis 14 Jahren unter anderem aus Calau, Vetschau, Cottbus, Falkensee, Teltow, Werder acht erlebnisreiche Tage im Sebnitzer Kiez, gemeinsam mit 4 Lehrer*innen und 4 pädagogischen Fachkräften. Der zweite Durchgang wird folgen. Wir sind ausgebucht. Hätten wir mehr Vorlauf gehabt, wären die Zuwendungsbescheide durch das Land schneller gekommen, hätten wir mehr tun können, so Klaus Winzer. Für viele Träger war das ein hohes Risiko. Sie mussten Verträge abschließen, ohne zu wissen, ob Geld fließt. Man hatte den Eindruck, als wäre dies alles neu. Ist es aber nicht.

Den Kindern werden Bestbedingungen geboten: schöne Zimmer, Sportplätze, Schwimmbecken, Schulungsräume, Theaterbühne, Mehrzweckhalle, Erlebnispfad, Spiel- und Grillplatz usw. Durchgeplantes Programm- Lernen und Freizeit- für die Kinder perfekt. Sie fühlen sich wohl. Sie berichten mir, wie schwer es für sie war, ihre Freunde nicht treffen zu können. Sie fühlten sich allein gelassen. Ihre Gesichter sprechen Bände. Den Schulstoff allein zu erarbeiten, fiel ihnen schwer. „Wir sind durch die Bücher gerast, hatten keine Zeit zu üben, vieles haben wir gar nicht verstanden. Die Zeit haben wir hier jetzt.“ Sie genießen das Zusammensein, die Gespräche, die Lern-und Freizeitangebote. Das Konzept passt, für die Kinder. Sie können sich ausprobieren, experimentieren, diskutieren, die Seele baumeln lassen. Ich bin begeistert.

Der Calauer Verein Freie Jugendhilfe Niederlausitz e.V. bietet auch Kindern in Calau ein Lern- und Freizeitprogramm. Auch ausgebucht. Brandenburg fördert das mit Bundesgeldern, auch schon für die Herbstferien. Das steht schon fest.

Fakt ist: Viele Kinder brauchen und wollen diese Angebote in den Ferien. Wie kommen wir also gemeinsam vom derzeitigen Aktionismus in eine kontinuierliche Förderung unserer Kieze, der Begegnungs-und Bildungsstätten für die Kinder und Jugendlichen. Dafür wird sich meine Fraktion einsetzen!

Respekt und Dank an die vielen pädagogischen Fachkräfte, die in den Ferien für die Kinder da sind!

Im Gespräch mit Kindern und Jugendlichen
Betreuer, Kathrin Dannenberg MdL, Herr Winzer (Vorsitzenden des Vereins "Kinder- und Erholungszentrum Sebnitz e.V." und Kinder- und Jugendbeauftragter der Stadt Calau)
v.l. Betreuer, Kathrin Dannenberg MdL, Klaus Winzer (Vorsitzender des Vereins "Kinder- und Erholungszentrum Sebnitz e.V." und Kinder- und Jugendbeauftragter der Stadt Calau)
Im Gespräch mit Lehrkräften und Betreuern
Ein Spiel zum Nachahmen
Teil des Außengeländes

Unterwegs in der Lausitz- zuhören, wertschätzen, verändern

Heute startete meine Sommertour durch den Wahlkreis.

Hier meine Eindrücke

Bildung kein „Nahrungsergänzungsmittel“

 

Hinter unseren SchülerInnen liegt eine schwierige Zeit: Quarantäne, Distanzlernen, Wechselunterricht, wenig soziale Kontakte zu Freunden und trotzdem Leistungsdruck. Die Pandemie mit den verschiedenen Lockdowns hat den SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften viel abverlangt. Dennoch sollte heute niemand Angst vor Zeugnissen haben müssen, denn das Credo darf jetzt nicht Nachsitzen heißen. Kinder und Jugendliche brauchen Freizeit und Ferien - was weder am Geldbeutel der Eltern scheitern darf noch an Förderbedarfen. Dafür hat das Land Sorge zu tragen.

Das Bildungsministerium muss in den Ferien Hausaufgaben nachholen. Denn wieder gehen wir in die Ferien ohne konkreten Plan für das nächste Schuljahr und ohne konkrete Maßnahmen für die Förderung unserer Kinder, für klare Regelungen hinsichtlich zusätzlicher Fachkräfte und für multiprofessionelle Teams. Bisher gab es nur Ankündigungen, das reicht aber nicht!

Wir fordern für jede Schule Schulsozialarbeit und mehr Schulgesundheitsfachkräfte. Lehrkräfte und zusätzliches pädagogisches Personal sind nachhaltig einzustellen. Notwendig sind kleinere Lerngruppen und Klassenzusammenlegungen sind zu vermeiden.D ie außerschulischen Lern- und Freizeitangebote müssen verstärkt werden. Dafür sind Mittel aus dem verabschiedeten Nachtragshaushalt bereitzustellen.

Und zu den kommenden Haushaltsverhandlungen sei gesagt: Bildung gehört tatsächlich zu den Grundnahrungsmitteln, um im Bild von zu großem Appetit und zu kleinem Magen zu bleiben , liebe Frau Ernst und liebe Frau Lange.

 

Fazit der Juniplenarsitzung:

Diese Koalition ist weder in der Lage ein Datum für die Änderung des Einschulungsstichtages zu benennen (der Antrag der Linksfraktion dies für das Schuljahr 2022/ 23 umzusetzen wurde abgelehnt), noch dass diese Koalition in der Lage ist einen Plan für das neue Schuljahr vorzulegen. Unsere Forderungen mehr Schulsozialarbeit, mehr Schulgesundheitsfachkräfte, mehr pädagogisches Personal einzustellen- nachhaltig und eben nicht nur für 2 Jahre, wurde abgelehnt. Die Ferien beginnen und Eltern, Lehrkräfte, Schüler*innen werden im Regen stehen gelassen. Kein Plan für individuelle Förderung: Nur die Aussage: " Es wird ein breitgefächertes Angebot geben". Gleichzeitig werden in mehreren Schulen Klassen zusammengelegt, Mehrzügigkeit von 1. Klassen nicht genehmigt. Das sind keine guten Voraussetzungen, um im neuen Schuljahr erfolgreich lernen zu können.

Das ist ein Armutszeugnis und enttäuschend.

Niederdeutsch: Koalition verschenkt erneut wertvolle Zeit!

Unser Niederdeutsch-Antrag wurde heute im Landtag mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt. DIE LINKE hatte in den letzten Monat immer wieder für einen fraktionsübergreifenden Ansatz geworben. Die Koalition verweigerte sich aber dem inhaltlichen Austausch über die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen - die Gründe dafür kennen wir nicht. Dafür „zauberten“ SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen kurz vor der Landtagssitzung einen Entschließungsantrag aus dem Hut.

Die Niederdeutsch-Sprecherinnen und –Sprecher warten seit langem auf konkrete Maßnahmen des Landes zum Schutz und zur Revitalisierung der niederdeutschen Sprache in Brandenburg. Dabei geht es um weit mehr als Bildungspolitik. Die Vereinbarung mit den Niederdeutschen aus dem Jahr 2018 muss in ihrer Gesamtheit endlich mit einem detaillierten Maßnahmenplan untersetzt werden. Dazu hatte DIE LINKE in enger Abstimmung mit dem Verein für Niederdeutsch in Brandenburg e.V. im Februar Maßnahmen für die Bereiche Bildung, Pflege, Kultur und Wissenschaft, Medien sowie Landes- und Kommunalverwaltung vorgeschlagen. Die Koalition aber schwieg.

Der dann jetzt vorgelegte Entschließungsantrag geht zwar in die richtige Richtung, weshalb wir ihm – nach Ablehnung unseres Antrages – auch zugestimmt haben.

Zugleich greift er aber insgesamt zu kurz: Die Koalition sagt nicht, welche Maßnahmen jetzt vorrangig sind. Es werden lediglich die Bereiche genannt, für die Brandenburg nach der Europäischen Sprachencharta (1999) ohnehin in der Pflicht steht wie zu Bildung, Justiz, Verwaltung, öffentliche Dienstleistungen, Medien sowie kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen. Zudem wird im Antrag kein Datum für die Vorlage des Katalogs konkreter kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen durch die Landesregierung genannt.

Mit der heutigen Beschlussfassung verzögert sich die Umsetzung notwendiger Maßnahmen zum Schutz und zur Revitalisierung des Niederdeutschen weiter. Zu Lasten der Sprachgruppe wird wieder kostbare Zeit verschenkt. Dafür trägt allein die Koalition die Verantwortung.

Hier meine Rede

Solidarität statt Hetze - Gegen rechte Spaltung!

Mit bunten Luftballons, vielen tollen Reden aus Politik und Kultur gegen die braune Hetze der AfD!!!

Wir wollen nicht: dass auch in Senftenberg Hakenkreuzfahnen gehisst werden! (wie in Athen bei einem Besuch der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ 2013- Kalbitz mit dabei)

Wir wollen nicht: dass hier in Senftenberg, in unserer Region Menschen Opfer rechtsextremer Anschläge werden. Dass Jagd auf Leute gemacht wird, die eine andere Hautfarbe haben oder die einer anderen Kultur oder Religion angehören!

Wir wollen nicht: dass sich unser Zusammenleben wieder „stramm“ in völkischen Bahnen vollzieht, so wie es unsere Großeltern schon einmal erleben mussten!

 

Hier meine Rede

Nach Corona: Wie weiter in der Bildung?

Einladung zur Online-Podiumsdiskussion der Linksfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag

Die bildungspolitischen Sprecherinnen der Linksfraktion Berlin, Regina Kittler, und der Linksfraktion Brandenburg, Kathrin Dannenberg, laden herzlich ein zur Diskussion mit den Vorsitzenden der GEW Berlin, Tom Erdmann, und der GEW Brandenburg, Günther Fuchs.

Gemeinsam soll insbesondere über folgende Fragestellungen diskutiert werden:

- Welche Probleme in der Bildung wurden in der Coronapandemie sichtbarer?
- Welche Erwartungen stellen wir an Bildungsministerium und Bildungssenat?
- Welche kurz- und langfristigen Veränderungen schlagen wir vor?

Dienstag, 1. Juni 2021 von 19-21 Uhr
Online via Zoom

Einwahl-Link:
https://us02web.zoom.us/j/84943123258...

Fragen, Vorschläge und Hinweise können entweder vorab unter buero@regina-kittler.de oder kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de eingereicht oder während der Podiumsdiskussion im Chat gestellt werden.

Den Kindern wieder Zuversicht geben

Für Sicherheit, Zuversicht und Motivation an den Schulen sorgen

Antrag der Linksfraktion Brandenburg
Für Sicherheit, Zuversicht und Motivation an den Schulen sorgen (Drucksache7/3550)

Abgelehnt!

Ziel des nächsten Schuljahres muss die Stärkung und individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlichen sein. Dafür muss an ihren unterschiedlichen Bedürfnissen angesetzt werden. Leistungsbewertungen durch Notendruck werden die Schülerinnen und Schüler nicht weiterbringen.

Wir müssen jetzt die Entscheidung treffen, Schulsozialarbeit zu stärken. Kinder und Eltern brauchen neben den Lehrkräften ein offenes Ohr, eine Schulter oder auch zwei, Hilfe, Ansprechpartner*innen. Es reicht nicht, an jeder zweiten Schule für die Kinder da zu sein. Das brauchen wir an jeder Schule. Hierzu kann und muss das Land seinen Beitrag leisten.

Uns geht es um:

-Motivation und Freiräume, statt Notendruck und Angst vorm Sitzenbleiben

-um mehr Zeit zum Lernen,

-mit außerschulischer Hilfe und Expertise

-mit der Zuversicht-auch außerschulische Lernorte nutzen zu können.

Meine Rede finden Sie hier

Mehr zum Plenum finden Sie hier

Änderung des Stichtages zur Einschulung - VERSCHOBEN

Nach ewigen Diskussionen um die Änderung des Stichtages zur Einschulung spielt die Landesregierung wieder auf Zeit.

Verschoben ins Jahr 2024/25. Mehr als 17 % der Eltern stellen für ihre Kinder Rückstellungsanträge. Viele Eltern gehen erst gar nicht diesen Weg. Mehrfach ist deutlich gemacht worden, dass viele Eltern Sorge haben, wenn ihr Kind zu früh eingeschult wird, nicht zu vergessen sind wissenschaftliche Erkenntnisse dahingehend. Die Landesregierung kommuniziert gegenüber den Eltern und den Kommunen schlecht.

So kann man nicht Sicherheit vermitteln. So kann man nicht planen. Der Antrag der Linksfraktion wurde von der Koalition abgelehnt mit der Perspektive auf das Schuljahr 2022/23. Wieder kommt es anders. Gerade jetzt, wo wir einen Marathon im Aufholen von Lernrückständen vor uns haben, wird diese wichtige Entscheidung geschoben geschoben geschoben.

Schwache Kür!

12.Mai Tag der Pflege

Caritas Sozialstation in Großräschen
Hospiz Friedensberg in Lauchhammer
Altenhilfezentrum Arche Noah in Ortrand

Der Internationale Tag der Pflege wird jährlich am 12. Mai begangen. Der Tag erinnert an den Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale.

Auch ich bin heute gemeinsam mit der Bundestagskandidatin der LINKEN für den Wahlkreis 65 Yvonne Mahlo unterwegs:

Die erste Station ist die Caritas-Sozialstation St.Martin in Großräschen, danach folgt das Hospiz in Lauchhammer und das Altenhilfezentrum Arche Noah in Ortrand.

Unsere Pflegekräfte setzen sich in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und bei der Pflege zu Hause tagtäglich unermüdlich für Menschen ein, die Hilfe benötigen. Pflegerinnen und Pfleger sind eine tragende Säule unserer Gesundheitsversorgung. Dafür verdienen sie Anerkennung und Dank, vor allem aber gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung!
Gerade die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass uns das Kaputtsparen des Gesundheitssektors schnell auf die Füße fällt.

Unsere Forderungen

Schulen brauchen endlich Klarheit

Heute tagt im Landtag der Bildungsausschuss, und die Landesregierung hat noch immer kein schlüssiges Konzept zur Organisation des nächsten Schuljahres vorgelegt. Die Bildungsexpertin der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg, hat keine Geduld mehr: „Wir haben keinen Sprint vor uns, sondern einen Marathon. Kinder, Jugendliche und pädagogisches Personal brauchen endlich Klarheit, Zuversicht und Motivation!“

Die Ferien und das neue Schuljahr stünden vor der Tür und das Bildungsministerium habe wiederum wertvolle Zeit verstreichen lassen, statt langfristig zu planen. „Eltern haben Fragen und machen sich Sorgen: Wird mein Kind versetzt? Soll es das Schuljahr wiederholen? Lehrkräfte sollen Eltern beraten, haben aber keine Klarheit. Ministerin Ernst tut sich schwer und wartet und wartet und wartet – worauf eigentlich? In den alten Trott können und dürfen wir nicht verfallen. Wir brauchen schnelle, mutige Entscheidungen, die Schülerinnen und Schülern helfen“, so Dannenberg.

Sie fordert:

  • Schluss mit der Notenjagd, den Tests und Klassenarbeiten; Bewertungen in Form von Zensuren bis zu den Sommerferien aussetzen; die Endjahreszeugnisse für nicht abschlussrelevante Klassen ausschließlich als Orientierung nutzen.
  • Grundsätzlich alle Kinder versetzen: Einen Jahrgang zu wiederholen, muss eine Einzelfallentscheidung der Schule in Absprache mit den Eltern bleiben.
  • Die Kinder brauchen Zeit zum Lernen, deshalb sind die Lehrpläne zu entschlacken. Die zu erreichenden Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten sind von den Jahrgangsstufen zu entkoppeln, die Leistungsbewertung für das neue Schuljahr ist anzupassen.
  • Jedes Kind hat ein Recht auf individuelle Förderung, Nachmittagsunterricht nach der Schule bedeutet für die Kinder Nachsitzen! Die Förderung muss also in den Schulalltag integriert sein. 
  • Außerschulische Lern- und Freizeitorte sind auch unter Pandemiebedingungen schnellstmöglich zu öffnen – unter Einhaltung der Hygieneregeln und mit Hilfe von Tests.
  • Schulsozialarbeit ist an jeder Schule zu organisieren und zu finanzieren.
  • Außerschulische Bildungsangebote brauchen mehr Geld, damit jede Schule davon profitieren kann.

„Seit über einem Jahr leben, lernen, spielen unsere Kinder unter Pandemiebedingungen. Aber für das kommende Schuljahr liegt immer noch kein Plan vor“, kritisiert Dannenberg. Jetzt liefen an den Schulen die Gespräche der Eltern mit den Klassenlehrer*innen. „Wo ist die Perspektive? Das ist die Ministerin den Eltern und den Lehrkräften schuldig, denn die halten den Laden am Laufen. Ich bin gespannt auf konkrete Aussagen im Ausschuss.“

Senftenberg grüßt seine Gäste –auf Nazis verzichten wir!

Laut haben wir uns heute Kalbitz und seinen Vasallen auf dem Marktplatz entgegengestellt. Auf der einen Seite Solid und auf der anderen hat das Bündnis Demokratisches Senftenberg aufgerufen. Klare Botschaft: Wir wollen keine Nazis in Senftenberg und  nirgendwo.
Gute Reden, Musik, Tanz und lautes Getrommle, für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Zusammenleben in unserem Landkreis Oberspreewald Lausitz.

Hier meine Rede

Die Landesregierung will drei von insgesamt sieben Arbeitsgerichten in Brandenburg schließen: Potsdam, Senftenberg und Eberswalde.

Diese Schließung bedroht ganz massiv die Durchsetzung von Arbeitnehmer*innenrechten in Brandenburg.

Deshalb streiten wir gemeinsam mit

ver.di für den Erhalt.

Mach jetzt mit: www.arbeitsgerichte-retten.de

(Vorerst) Keine Unterstützung der Brandenburger Koalition für die Minority Safepack Initiative

Der Landtag Schleswig-Holstein berät heute über die Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack Initiative – eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa“. In Brandenburg wurde ein ähnlicher Antrag der LINKEN und von BVB/FREIE Wähler am Mittwoch im Landtag abgelehnt (7/3143).

Dazu erkläre ich als minderheitenpolitische Sprecherin:

Zu den Brandenburger Traditionen gehörte bisher, dass minderheitenpolitische Themen im Landtag in der Regel fraktionsübergreifend behandelt und entschieden wurden. So war es auch Anfang 2018, als die Europäische Bürgerinitiative “Minority SafePack – eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa“ (MSPI) endlich gegen den Widerstand der Europäischen Kommission mit der Unterschriftensammlung beginnen konnte. Mit seinem damaligen Beschluss gab der Landtag ein wirkungsvolles Signal zur Unterstützung der MSPI.

Genau dies wollte DIE LINKE - gemeinsam mit BVB/Freie Wähler - jetzt erneut anregen. Denn im Januar hatte die Europäische Kommission die von 1,2 Millionen Menschen unterstützte MSPI als nicht notwendig bzw. zum Teil auch als nicht zulässig abgewehrt.

Leider war die neue Brandenburger Koalition aus SPD, CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nicht bereit, dieses wichtige Signal aus dem Brandenburger Landtag mitzutragen. Die gegen den Antrag vorgebrachten Argumente waren nicht überzeugend, sondern enttäuschten nicht nur uns Antragsteller. Völlig unbeachtet blieben dabei auch die Schreiben an den Ministerpräsidenten und die Fraktionen, mit denen der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, die Domowina und die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) für eine Unterstützung der MSPI warben. Auch die klare Position, die die Vorsitzende des Rates Kathrin Šwjelina in ihrer Rede vor dem Landtag vorgetragen hatte, änderte nichts an der Position der Koalition.

Am Mittwoch hat das Bürgerkomitee der Europäischen Bürgerinitiative Klage gegen die Stellungnahme der Europäischen Kommission zur MSPI beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht; Ziel ist es, die Stellungnahme für nichtig erklären zu lassen. Und gestern teilte die Landesregierung auf meine Anfrage hin mit: Der Brandenburger Ministerpräsident bekräftige das Anliegen „dass die Europäische Kommission vor dem Hintergrund der Bedeutung des Minderheitenschutzes die Initiative einer erneuten Prüfung unterzieht.“ (Antwort anbei)

Vor diesem Hintergrund hoffe ich nach wie auf vor auf ein Einlenken der Koalition. Wir LINKE sind weiter zu Gesprächen über die Verbesserung der europäischen Rahmenbedingungen für die ethnischen und sprachlichen Minderheiten in der EU bereit.

 

Hintergrund:

Ziel der Europäischen Bürgerinitiative MSPI war es, den Schutz für Angehörige nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt auf der Ebene der Europäischen Union zu stärken. Die Initiative hatte dazu Vorschläge für Maßnahmen in den Bereichen Sprachenpolitik, Bildung, Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichheit, Medienpolitik sowie Förderpolitik unterbreitet.

Trotz der 1,2 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer der MSPI will die Europäische Kommission bis heute nicht einlenken. Im Januar 2021 wurde die MSPI von der Kommission mit fadenscheinigen Argumenten de facto abgelehnt. Das EU-Gremium sah keinen weiteren Handlungsbedarf bzw. zu Teilen auch keine Handlungsmöglichkeiten.

Danach gab einen Sturm an Entrüstung. Vor allem nahmen die Initiatorinnen und Initiatoren der MSPI, das sogenannte Bürgerkomitee, Stellung. Es gab zahlreiche Stellungnahmen von Regionalparlamenten, darunter das Parlament der Provinz Friesland – NL – und der Landtag der Autonomen Region Südtirol. Heute entscheidet auch der Landtag in Kiel. Und auch rund 60 Mitglieder des Europaparlaments wandten sich mit einem Offenen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen. Der Tenor lautete überall: Die Stellungnahme entspricht nicht den Erwartungen der Europäischen Bürgerinitiative, die Kommission hat ihre Handlungsmöglichkeiten, die ihr die Europäischen Verträge geben, nicht genutzt.

 

 

Ein Mehrsprachigkeitskonzept für Brandenburg auf den Weg bringen und die Stärkung der angestammten Regional- und Minderheitensprachen Brandenburgs fortsetzen

Ein Mehrsprachigkeitskonzept für das Land Brandenburg ist bereits seit mehreren Jahren erklärtes Ziel der Landespolitik. Im aktuellen Haushalt ist es gelungen, die auch im Koalitionsvertrag enthaltene Zielsetzung eines solchen Konzeptes mit Haushaltsmitteln zu untersetzen.

Brandenburg kommt bei der Förderung der Mehrsprachigkeit eine besondere Bedeutung zu - einerseits aufgrund der längsten Grenze eines deutschen Bundeslandes zur Republik Polen und der alltäglichen Verflechtung des Grenzraumes in allen gesellschaftlichen Bereichen, andererseits aufgrund der hier vertretenen Regional- und Minderheitensprachen Niedersorbisch, Niederdeutsch und Romanes, welche durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen besonders geschützt werden.

Im Rahmen des Mehrsprachigkeitskonzepts soll auch das Fremd- und Herkunftssprachenlernen aufgenommen werden.

Hier meine Rede

magele-picture - Fotolia

Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Anerkennungskultur ist wichtig: wie Medaillen, Ehrenamtsempfänge und Ehrenamtskarten.

Aber sie reichen nicht und sie gehen am Bedarf vorbei.

Nur wenn man diese Themen anpackt kommt man bei der Ehrenamtsförderung wirklich voran.

Und das sollten wir jetzt tun, indem wir eine partizipative Engagementstrategie auf den Weg bringen, die diese Themen aufgreifen soll.

Liebe Koalition, wenn sie auch in Zukunft noch mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen

wollen, dann haben sie Mut und stehen zu ihrem Beschluss der EK.

 

 

Hier meine Rede dazu

Konsequenzen aus dem verfehlten Corona-Krisenmanagement des MBJS ziehen - Bildungsministerium neu besetzen

 

Den Antrag der AfD lehnen wir ab, denn das nützt niemandem in dieser komplizierten Situation.

Vielmehr muss die Landesregierung in ihrer Gesamtheit

ihre Hausaufgaben machen.

Unsere Kritik im Umgang mit dieser Pandemie im Bildungsbereich haben wir als

Linksfraktion sehr deutlich gemacht. Jedoch haben wir nicht nur kritisiert, sondern

frühzeitig Wege aufgezeigt, wie es gehen könnte.

 

Rede der bildungspolitischen Sprecherin Kathrin Dannenberg

Nach der Ablehnung durch die Europäische Kommission: Minority SafePack-Initiative für mehr Minderheitenrechte muss weiter Gegenstand europäischer Politik sein
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3143 (2. Neudruck)

Nach der Ablehnung durch die Europäische Kommission:

Minority SafePack-Initiative für mehr Minderheitenrechte muss weiter Gegenstand europäischer Politik sein

Am 14. Januar 2021 hat die Europäische Kommission beschlossen, die Stimmen von mehr als einer Million Europäerinnen und Europäern zu ignorieren: Sie hat es ablehnt, gesetzliche Regelungen zum Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten zu schaffen, so, wie es die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ (MSPI) gefordert hatte.) Mit ihrer Entscheidung hat die Kommission all jene vor den Kopf gestoßen, für die die Bewahrung des sprachlichen und kulturellen Erbes Europas nicht nur ein wohlklingendes Schlagwort, sondern eine tägliche Herausforderung ist.

 

Rede der Sprecherin für Minderheitenpolitik Kathrin Dannenberg

 

Deutschland steuert auf erneute Schließungen zu, die Schulen sollen aber nach dem Willen der Kultusminister der Länder so lange wie möglich offen gehalten werden.

Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:

                                  KMK (Kultusministerkonferenz) ohne Plan und Ideen

Natürlich brauchen Kinder und Jugendlichen dringend Präsenz-unterricht und soziale Kontakte. Klar ist auch, dass es Ideen geben muss, wie bei circa 20 Prozent der SchülerInnen Lerndefizite aufgeholt werden können. Deshalb hat die KMK heute erneut betont, die Schulen so lange wie möglich offen zu halten.

„Guten Morgen“ kann ich dazu nur sagen. Das ist doch nichts Neues. Ich habe erwartet, dass ein Signal von der KMK ausgeht, wie dies denn nun konkret aussehen soll. Wird nun das gesamte pädagogische Personal geimpft? Sollen Testungen für Kinder und Jugendliche sowie aller Beschäftigten im Bildungsbereich verpflichtend sein, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können? Wie oft soll getestet werden? Wer soll testen?

Es bleiben aus meiner Sicht mehr Fragen als Antworten - auch für Brandenburg. Derzeit liegt keine praktikable Teststrategie für die Brandenburger Schulen vor. Im Moment soll zu Hause getestet werden: freiwillig. Wie wollen wir angesichts der rasant steigenden Zahlen das Infektionsgeschehen an den Schulen verfolgen und einen besseren Gesundheitsschutz für alle ermöglichen? Zumal es vom RKI heißt, dass es derzeit ein „diffuse[s] Geschehen mit zahlreichen Häufungen insbesondere in privaten Haushalten, zunehmend auch in Kitas, Schulen und im beruflichen Umfeld“ gibt. Lippenbekenntnisse reichen nicht, die hören wir seit Monaten. Es muss endlich planvoll gehandelt werden. Dazu habe ich heute nichts gehört.

Die Linksfraktion hat in den letzten Monaten zahlreiche Anträge dazu gestellt. Angefangen von kostenlosem Mundschutz, mobilen Luftfilteranlagen, mobilen Testteams und regelmäßigen Schnelltests, der Aufstockung des Schülerverkehrs bis hin zur Veränderung der Impfstrategie. Das alles hätte schon in trockenen Tüchern sein können. Vor jeder Welle reden wir über die selben Maßnahmen, die immer nur scheibchenweise umgesetzt werden

Die Linksfraktion hat den Antrag „Nedderdüütsch – dat is een grooten Schatz, woför dat Land Rohmenbedingungen henkriegen mütt. Platt sall ok in de Tokunft to Brannenborg gehörn!“ in den Landtag eingebracht (7/3185).

Dazu erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:

Niederdeutsch gehört zu Brandenburg: Das Land muss jetzt und nicht irgendwann handeln!

Warum denn jetzt auch noch ein Antrag zur Förderung der niederdeutschen Sprache - wir werden doch ein Mehrsprachigkeitskonzept erarbeiten, in das das Niederdeutsche gleichberechtigt einbezogen wird, meinen manche im Landtag.

Wir LINKE sehen das anders: Es ist höchste Zeit zu handeln, es müssen mehr und vor allem wirksamere Maßnahmen zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Regionalsprache Niederdeutsch umgesetzt werden.

Nicht irgendwann, sondern jetzt müssen konkrete Voraussetzungen geschaffen werden: In Kitas und Schulen ist Niederdeutsch zu etablieren, Lehrkräfte und Erzieherinnen sind auszubilden, die wissenschaftliche Forschung in diesem Bereich in Zukunft ist zu sichern und vorhandene Ansätze für Niederdeutsch in der Pflege sind auszubauen. Die Erwartungen der Niederdeutschsprecherinnen und –sprecher gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien sollten endlich durchgesetzt werden, in den Verwaltungen und im öffentlichen Raum sollte die Regionalsprache Niederdeutsch sichtbarer gemacht werden. Dazu brauchen wir noch in diesem Jahr ein Brandenburger Niederdeutsch-Gesetz.

Unser Antrag ist in einem intensiven Gesprächsprozess mit dem Verein für Niederdeutsch in Brandenburg e.V. entstanden. Er spiegelt die Erwartungen der Brandenburger Plattsprecherinnen und Plattsprecher wider - das wurde uns in den Gesprächen, zuletzt am 10. März, bestätigt.

Bisher sind wir mit der Koalition noch in Gesprächen. Wir werben weiter für unseren Antrag und damit für die berechtigten Anliegen der Brandenburger Niederdeutschsprecherinnen und - sprecher. Ein Mehrsprachigkeitskonzept, von dem noch ungewiss ist, wann es tatsächlich kommt, ist kein Ersatz für das Regierungshandeln im Hier und Heute.

 

 

Ab heute gehen in Brandenburg alle Klassen in den Wechselunterricht. Am Freitagnachmittag wurden entsprechende Weisungen aus dem Bildungsministerium an die Schulen verschickt.

Wieder erst fünf vor 12 gehandelt: Erneutes Chaos vorprogrammiert

Heute beginnt der Wechselunterricht in den Schulen auch ab der 7. Klasse. Die Schnelltests rollen an. Das ist zwar gut, aber niemand weiß, wie diese professionell gehandhabt werden sollen. Stattdessen werden „Waschzettel“ mitgeschickt, schwammige Regeln, keine Absprachen, keine Anleitung, wieder kein zeitlicher Vorlauf und fehlende Rechtssicherheit. Also erneut mehr Fragen als Antworten.

Da ist es verständlich, dass Lehrerverbände, Landeslehrer-und Landeselternrat, Bildungsgewerkschaften und Hauptpersonalrat massive Bedenken anmelden und sogar deutlich machen, dass sie die Tests nicht durchführen werden. Schaut man sich an, welche Tests zur Verfügung gestellt werden, ist das auch nachvollziehbar. „Ohne Hilfe des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol) und ohne das Technische Hilfswerk (THW) sollen besorgte Lehrkräfte an über 900 Schulen Testkits an Schülerinnen und Schülern besorgter Eltern ohne Ausbildung, Fortbildung oder Einweisung ausprobieren.“, so der Landeslehrerrat.

Interessant ist, dass die Lehrkräfte fehlende Kooperation beklagen. Machte doch die Ministerin immer wieder deutlich, sie wäre in gutem Austausch. Das stimmt dann wohl so nicht. Stattdessen wurde ein Expert*innentisch Bildung, der kurzfristige und langfristige Entscheidungen diskutieren sollte, durch die Koalition von SPD, CDU und Grünen abgelehnt.

Die ausgelieferten Tests sind zwar für Laien zugelassen. Die Warnhinweise der Fima zeigen jedoch, dass sie in der geplanten Form so nicht in Schule eingesetzt werden dürfen. Es bedarf der Anleitung durch geschultes Personal oder Schulgesundheitsfachkräften. Das fordert die Fraktion DIE LINKE seit Monaten und es hätte längst vorbereitet sein können. Es ist ein Trauerspiel auf Kosten der Schulen, der LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern und gefährdet die Gesundheit aller an Schule Beteiligten.

An Frau Ministerin Ernst: Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unverantwortlich den Wechselunterricht auszuweiten. Ihr Testkonzept ist nicht durchdacht. Zunächst muss Rechtssicherheit geschaffen und klar geregelt werden, wie die Testungen durchgeführt werden sollen. Zusätzlich müssen schnell alle Lehrkräfte und das gesamte pädagogische Personal geimpft werden.

Verantwortliches, strukturiertes Handeln, das die Gesundheit aller an Schule Beschäftigten sowie die der Kinder und Jugendlichen im Blick hat, sieht anders aus!

Kathrin Dannenberg

 

 

 

Solidarität und Rücksicht für alle - Respekt statt Hupen!

Heute Morgen 4 Grad, Regen und trotzdem kamen 60 Menschen und radelten durch Senftenberg, um ein Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt gerade in dieser Krise zu setzen. Wir waren auch dabei.

Schulkrankenschwestern für alle Schulen!

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt die Kritik vom Landeslehrerrat.

Dazu erklären die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer:

Jetzt endlich Schulkrankenschwestern für alle Schulen

Seit langem fordert DIE LINKE die Schulgesundheitsfachkraft (Schulkrankenschwester) in den öffentlichen Gesundheitsdienst zu überführen. Sie muss an allen Schulen angeboten werden.

Die Kritik vom Landeslehrerrat ist völlig verständlich, dass LehrerInnen nicht auch noch Krankenschwestern sein können.

„Wir haben im August vergangenen Jahres einen entsprechender Antrag (Drucksache 7/1772) ins Parlament eingebracht, der aber von der Koalition abgelehnt wurde“, erklärt Dannenberg.“ Obwohl auch die AWO in einer Anhörung das erfolgreiche Projekt der Schulgesundheitsfachkräfte in Brandenburger Schulen unterstützte und ihm durchgängig sehr gute Ergebnisse bescheinigte.“

Während in anderen Bundesländern Schulkrankenschwestern händeringend gesucht und an Schulen etabliert werden, werden sie in Brandenburg nun weiterhin in befristeten und damit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen demotiviert.

„Gerade jetzt in der Corona-Krise wären diese Fachkräfte besonders wichtig“, betont Kretschmer. „Sie sind in der Lage, Schüler-, Lehrer- und Elternschaft professionell durch die pandemische Lage zu begleiten. Sie können brisante Situationen kompetent einschätzen und angemessene Maßnahmen ergreifen. In der jetzigen Zeit bleibt eine bloße Absichtsbekundung einer einjährigen Verlängerung das falsche Signal an Träger, Fachkräfte und Schulen.“

Wir fordern die Landesregierung auf, hier endlich umzusteuern und entsprechende Mittel bereitzustellen.

 

 

Bildung und Leben in der Pandemie

Seit knapp einem Jahr hat uns Corona fest im Griff. Nahezu alle Lebensbereiche mussten eingeschränkt werden. Vor allem Kinder und Jugendliche leiden unter der Krise. Homeschooling, geschlossene KiTas, Kontaktbeschränkungen zu Freundinnen und Freunden, eingeschränkte Freizeit und fehlende Mitbestimmung haben ihr Leben nachhaltig geprägt und verändert. Wir haben dieses Problem zum Thema im Landtag gemacht, um Lösungen zu diskutieren.

Bildung in der Pandemie - Kindern eine Perspektive geben!

Solidarität und Rücksicht für alle!

Kathrin Dannenberg und Yvonne Mahlo (Bundestagsdirektkandidatin WK 065) v.l.n.r.

Bei der heutigen Kundgebung des Bündnisses für Demokratie in Senftenberg sagte auch ich meine Unterstützung zu .

Ich warne davor, dass Corona die Empathie und die Solidarität zwischen den Menschen zerstören könnte.

„Das darf niemals passieren.“

Öffentliche Erklärung des Bündnisses demokratisches Senftenberg

Am vergangenen Samstag fuhr ein Autokorso durch Senftenberg. Die angemeldete Demonstration diente dazu, gegen die angeordneten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu protestieren. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind für viele verheerend, und natürlich muss alles getan werden, um diese Schäden möglichst zu begrenzen. Insbesondere für Gastronom*Innen, Reiseveranstalter*Innen, Künstler*Innen und Freiberufler*Innen (Soloselbständige) ist im Moment die Situation tatsächlich katastrophal. Die Hilfen der Regierung kommen nur schleppend oder gar nicht an, die Lage dieser Berufsgruppen wird immer prekärer. Wenn sich aber im gleichen Kontext Corona-Relativierer, Impfgegner und Reichsbürger versammeln, wird die Zielrichtung klar. Geprägt von einem großen Misstrauen gegen alle staatlichen Institutionen wird alles abgelehnt, was angeordnet wird. Dabei ist es anscheinend egal, ob wissenschaftlich belastbare Grundlagen als Basis zur Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Viele haben ihre eigenen „unabhängigen Medien, fernab vom Mainstream“ und empfinden sich selbst als „Experten“. Man fährt im Korso auch noch an einem Klinikstandort vorbei. Solch eine Haltung ist an Egoismus und mangelnder Empathie kaum zu überbieten. Täglich sterben viele Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem Virus. Noch immer kämpfen Menschen im Klinikum um ihr Leben. Ärzte, Krankschwestern und -pfleger arbeiten am Limit. In einschlägigen Internetforen und Kanälen wird vom Umsturz geredet und von einer Diktatur, in der wir angeblich leben. Doch es bleibt nicht nur bei Worten. Aus aggressiven Worten folgen aggressive Taten gegen Menschen und privates Eigentum. Die Szene radikalisiert sich. Es gibt niemanden, der heute genau weiß, was das Beste für uns in dieser schwierigen Situation ist. Die Regierungen sind dazu legitimiert Entscheidungen zu treffen und man kann durchaus davon ausgehen, dass man es sich beim Abwägen der Entscheidungen nicht leichtmacht. Davon zu reden, dass wir aufgrund der momentan herrschenden Einschränkungen auf dem Weg in eine Diktatur seien, ist verantwortungslos - insbesondere mit dem Blick auf wirkliche Diktaturen. Wegen vermeintlicher Fehleinschätzungen den Rücktritt von Regierungen zu fordern, ist gerade jetzt sicher nicht hilfreich und zeigt die Stoßrichtung auf, in die es gehen soll. Wir distanzieren uns klar von solchen Forderungen und verurteilen kriminelle Handlungen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Hygienemaßnahmen zu sehen sind. Das ist rücksichtslos und spaltet unsere Gesellschaft. Deutschland besitzt eines der demokratischsten Systeme.

Die Gesellschaft muss zusammenhalten!
Wir sagen:

Solidarität und Rücksicht für alle!
Die Mehrheit steht für Rücksicht!
Die Mehrheit steht für Solidarität!

 

Langzeitfolgen mindern, Kinder unterstützen!

Interview | Schulen in der Pandemie

"Wir müssen weg von dieser Prüfungsfixierung"

Hier das Interview

Integrationsbeirat OSL: Olga Hoffmann (Stellv. Vorsitzende),Ahmed Gamal Mohammed Hunaiber, Irina Scheunert, Viola Weinert
caritas Tagesstation für Obdachlose Volker Hänischen
Im Mehrgenerationenhaus Ilse in Großräschen Frau Marder und eine Tafelmitarbeiterin

Solidarisch aus der Krise

Die Linksfraktion des Landtages Brandenburg stellt FFP2 Masken zur Verfügung, um besonders den Menschen zu helfen, die sich diese nicht leisten können.

Aus diesem Grund war ich heute in Senftenberg und Großräschen unterwegs.

Der Integrationsbeirat des Oberspreewald- Lausitz Kreises bat um Masken, insbesondere für ausländische Studenten und Studentinnen. Sie haben oft keine Nebenjobs mehr, können gerade noch die laufenden Kosten wie Miete und Krankenkasse finanzieren – da bleibt kein Geld mehr übrig, um sich Masken kaufen zu können. Bei Familien mit vielen Kindern sieht es nicht anders aus.

Es freut mich sehr, dass ich dem Aufruf des Integrationsbeirates folgen konnte und heute einige FFP2- Masken im Namen der Linksfraktion übergeben konnte. Weitere Stationen waren die Caritas Tagesstätte für Obdachlose in Senftenberg und die Tafel in Großräschen. Auch hier werden die Masken dringend benötigt.

Viele Menschen leiden massiv unter den Folgen der Corona-Krise, besonders sind es eben die, die sowieso schon wenig Geld zur Verfügung haben. Unsere Aktion ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Viel wichtiger wäre es, dass die Grundsicherungsleistungen, zu denen auch Hartz IV zählt, um 100 Euro pro Monat sofort erhöht werden!

Spende für das Denkmal für Opfer des Faschismus in Lauchhammer

Der Jugendclub Buntrock e.V. hatte zu Spenden für eine Feuerschale des Denkmals für die Opfer des Faschismus und den Widerstandskämpfer Otto Hurraß (1902 – 1943) in Lauchhammer aufgerufen.  Der kommunistische Widerstandskämpfer Otto Hurraß aus Bockwitz (heute Lauchhammer-Mitte) war im Februar 1934 im KZ Lichtenburg in Prettin erschlagen worden.

Auch ich spendete gern 200,00 Euro.

„Wir warten zu lange und verharren, anstatt Pläne und gemeinsam eine Perspektive zu entwickeln“

Kathrin Dannenberg Linksfraktion Landtag Brandenburg, Bildungspolitische Sprecherin- in Auswertung der Plenarsitzung im Januar

Lesen sie hier

Bildung sichern - gerade in der Pandemie

Bildung sichern - gerade in der Pandemie

 

Kitas, Schulen und Horte sind geschlossen, es gibt Ausnahmeregelungen und Notbetreuung, Entscheidungen werden verlagert, kaum jemand sieht noch durch. Für Lehrkräfte wie für Kinder und Eltern ist unklar, wie es ab Mitte Februar weitergeht. Es ist zu befürchten, dass es ein ständiges Hin und Her von Öffnung und Schließung geben wird, und damit wären alle überfordert. Der Landesregierung ist es bislang nicht gelungen, eine angemessene Strategie für Bildung in Corona-Zeiten vorzulegen – geschweige denn, sie umzusetzen. Dabei liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch. Unsere Fraktionschefin und Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg erläutert, wie es besser ginge.

Landesstrategie zur beruflichen Bildung!


Den Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden in der Debatte über den Antrag der Koalitionsfraktionen für eine Landesstrategie zur Beruflichen Orientierung
könne Sie gern unter rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2021/landtag_brandenburg downloaden.

Hier ihre Rede schriftlich

 

 

Brandenburg und der Streit mit den Hohenzollern

19. Januar 2021 18:00 - 20:00 Uhr Online-Diskussion / DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Nach der Enteignung der Adelsfamilie wegen ihrer Mitverantwortung für die NS-Herrschaft im Land Brandenburg 1945 befinden sich die ehemaligen Schlösser und Gärten der Hohenzollern in öffentlicher Hand. Sie wurden restauriert, gepflegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Doch seit einigen Jahren macht Georg Friedrich Prinz von Preußen, der Chef des Hauses Hohenzollern, Entschädigungsansprüche geltend. Seitdem diskutieren Jurist*innen und Historiker*innen, ob die Hohenzollern dem Naziregime „erheblichen Vorschub“ geleistet haben. Wenn das so ist, sind die Forderungen des Hauses Hohenzollern hinfällig. Neben diesen Debatten, die von Klagen des Hohenzollern-Chefs gegen Historiker*innen wegen medialer Äußerungen überschattet werden, geht es aber um die Wahrung des öffentlichen Interesses. Denn die Rückgabe- und Entschädigungsforderungen der des Hauses Hohenzollern betreffen Kulturgüter, die die Geschichte Brandenburgs geprägt haben und wichtig für unsere Identität sind. Ihre Zugänglichkeit ist Voraussetzung für eine aktive und kritische Betrachtung der Geschichte.

Wir wollen daher wissen, wie sich die historischen Bewertungen im Hohenzollernstreit in jüngster Zeit verändert haben und welche Konsequenzen die vom Chef des Hauses Hohenzollern ausgehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen für Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Diskurskultur nach sich ziehen.

Es diskutieren

Prof. Christopher Clark, Historiker (Cambridge)
Prof. Eva Schlotheuber, Historikerin (Düsseldorf, Vorsitzende des deutschen Historikerverbandes)
Carsten Linke, Vorsitzender des Kulturausschusses der Stadt Potsdam
Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE

Begrüßung:

Sebastian Walter, Vorsitzender DIE LINKE. im Landtag

Moderation:

Prof. Jürgen Angelow, Historiker (Potsdam)

Zugangsdaten und Streamingadresse

  • Teilnahme als ZuschauerIn via Webex:

Ab 17:45 Uhr können Sie sich über diesen Link anmelden. Das Passwort lautet: 2021

  • Livestream: Folgt demnächst.
Corona-Lockdown: Solidarisch durch die Krise!

Corona-Lockdown: Solidarisch durch die Krise!

 

Der nun verkündete Lockdown ist ein richtiger Schritt, um Menschen zu schützen. Die Verantwortung darf aber nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Ein solidarischer Lockdown muss möglich sein. Niemand darf in existentielle Not gestürzt werden. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die Landesregierung klare Entscheidungen trifft und das Land Verantwortung wahrnimmt. Wo und warum die Kenia-Koalition gerade versagt, erläutern unsere Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter.

Kinder vor Ansteckung in Schule und Kita schützen!

Für Kinder ist es wichtig, in die Schule oder in die Kita zu können - nicht nur zum Lernen, sondern auch um Freunde zu treffen und zu spielen. Auch Eltern sind auf offene Schulen angewiesen, damit sie zur Arbeit können. Um Schulschließungen in der zweiten Corona-Welle zu vermeiden, braucht es aber besondere Schutzmaßnahmen. Und damit lässt sich die Landesregierung bislang Zeit. Was jetzt zu tun wäre, erklärt unsere Fraktionschefin, die Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg.

Corona: Kinder vor Ansteckung schützen

Parité-Urteil: Eine Niederlage, aber kein K.O.

Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat heute das Parité-Gesetz für nichtig erklärt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg:

Frauen haben Jahrzehnte für das Wahlrecht gekämpft, wir werden weiter für die Parität kämpfen. Frauen und Männer müssen gleiche Chancen haben, wenn es um ein Mandat im Landtag geht. Die gleichberechtigte Besetzung der Parlamente mit Frauen und Männern ergibt sich für uns nach wie vor aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes.

Wir respektieren das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts und werden die Argumente in der Urteilsbegründung gründlich auswerten. Gerade jetzt sehen wir uns darin bestärkt, dass im Rahmen einer Verfassungsreform auch dieser Bereich geprüft werden muss. Wir bleiben dabei: Die Stimme der Brandenburgerinnen muss im Landtag ein größeres Gewicht bekommen. Parität schadet nicht der Demokratie, sondern stärkt sie.

Mit dem Friedenspanzerunterwegs in Luckau, Lübben und Forst

Nie wieder Krieg - der Friedenspanzer der Bundestagsfraktion DIE LINKE. heute in Luckau, Lübben und Forst....
Die Wirtschaft soll den Menschen dienen und die Natur schützen. Militär, Kriege und die Rüstungsindustrie sind eine erhebliche Belastung für Menschen, Umwelt und Klima. Das muss sich dringend ändern - Dafür kämpfen wir! In seiner Rede betonte der Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE.Luckau, Holger Menze, die Wichtigkeit des friedens und die Notwendigkeit die Menschen immer wieder daran zu erinnern. -Nie wieder Krieg Nie wieder Faschismus!-

Heute hatte ich die Möglichkeit den Friedenspanzer bei seiner Tour durch Luckau, Lübben und Forst zu begleiten. In Luckau konnte ich mit den Genoss*innen der Stadtfraktion ins Gespräch kommen, in Lübben gab es ein sehr interessantes Gespräch mit dem Bürgermeister Lars Kolan und in Forst freute es mich Doris Dreßler, Stadtfraktion Forst, zu treffen.

Parität - yes we can!

Heute hat vor dem Landesverfassungsgericht die Verhandlung über das Brandenburger #Parite-Gesetz begonnen. Zum Auftakt gab es eine Kundgebung des Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg, an der auch ich als Fraktionsvorsitzende und die Abgeordneten Marlen Block und Christian Görke teilnahmen.

Wir hoffen, dass das Gericht für das Gesetz entscheidet, denn wir haben es im Landtag mit verabschiedet - es gibt starke politische, aber auch rechtliche Argumente: Als Gesetzgeber müssen wir dem Gleichstellungsauftrag der Landesverfassung auch bei der Aufstellung von Kandidat*innen nachkommen. Und dafür sorgt das Paritégesetz.

In der Corona-Pandemie kommt es darauf an, wo die Regierungen ihre Prioriäten setzt

In der Corona-Pandemie kommt es darauf an, wo die Regierungen ihre Prioriäten setzt. Gerade sieht es so aus, als ob sie den sozialen Zusammenhalt der Krise preis gibt. Bei der sozialen Infrastruktur müssen wir über jeden Cent diskutieren, für Kampfjets ist Geld da.
Unmöglich auch, dass internationale Großkonzerne Staatshilfe absahnen, während sie zeitgleich Millionen an ihre Aktionäre ausschütten und die Solo-Selbstständigen in Hartz IV gedrängt werden. Das werden die Menschen nicht verstehen.

8. Mai 2020: 75 Jahre Befreiung von der Nazi-Barbarei

8. Mai 2020: 75 Jahre Befreiung von der Nazi-Barbarei

Den Schulen mehr Zeit geben

An den Schulen in Brandenburg beginnt diese Woche allmählich wieder der Unterricht. Grundlage dafür ist aber kein durchdachtes Konzept, sondern ein Sammelsurium an kurzfristigen Verordnungen und Maßnahmen. Es drohen Chaos und die Überforderung der Beteiligten. Unsere Fraktionschefin und Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg erläutert, was jetzt stattdessen zu tun wäre, damit der Schuleinstieg gelingt.

Kathrin Dannenberg: Den Schulen mehr Zeit geben

Ein Offenbarungseid für FDP und CDU

Zur Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen erklären die Vorsitzenden der LINKEN im Brandenburger Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Mit Entsetzen haben wir das Ergebnis der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten zur Kenntnis genommen. Deutschland hat mit dem heutigen Tag den ersten Ministerpräsidenten, der nur mit aktiver Unterstützung der AfD ins Amt gekommen ist. FDP und CDU haben ganz offenkundig auf ein solches Ergebnis gesetzt - das ist in jeder Hinsicht ein fundamentales Versagen als demokratische Parteien.

Dafür spricht auch, dass die beiden Parteien ihre überkommenen ideologischen Aversionen für wichtiger halten als das Votum der Wählerinnen und Wähler, die Bodo Ramelow und der LINKEN einen klaren Regierungsauftrag erteilt haben. Diese Entscheidung darf nicht der Anfang vom Ende der Demokratie in Deutschland werden! Was vor 90 Jahren in Thüringen mit der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP begann, darf sich nicht wiederholen!

Defend Peace: Stop Defender 2020

 

 

Mit dem Manöver „Defender 2020“ startet die NATO eine der größten Militäroperationen seit dem Ende des Kalten Krieges. Dabei werden immense Truppenverbände – bis zu 40.000 Soldaten und riesige Waffenbestände, Panzer und militärisches Gerät in die osteuropäischen Mitgliedsstaaten verlegt.

DIE LINKE hat sich klar gegen diese Politik des militärischen Säbelrasselns positioniert. Die aktuellen Transporte – auch durch Brandenburg - sind leider nur der Auftakt für das Manöver, dessen Schwerpunkt etwa von Mitte März bis Anfang Mai geplant ist. Die Transportzüge rollen gerade in diesen Tagen durch Cottbus. Diesem Aufmarsch können und wollen wir nicht tatenlos zusehen. Der Aufbau einer militärischen Drohkulisse an Russlands Grenzen ist kein Beitrag zur Friedenssicherung – sondern ein Spiel mit dem Feuer!

Der Widerstand gegen „Defender 2020“ ist einer der politischen Schwerpunkte dieses Frühjahres. Gemeinsam wollen wir uns gegen diese militärische Machtdemonstration stellen: protestiert mit uns - laut, kreativ und bunt!

Druckvorlage Aufruf
Flyer A5: Defend PEACE - Stop Defender 2020!
Kopiervorlage - A4: Defend PEACE - Stop Defender 2020

Es bleibt dabei: Die Landesregierung produziert große Überschriften, verschenkt aber Jahre bei der Umsetzung - wenn sie denn überhaupt umsetzt. Die Zukunft unserer Kinder sowie deren gleichberechtigter Zugang zu Bildung dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Es geht um jeden Tag.

Impuls-Messe in Cottbus

Heute besuchte ich die IMPULS in Cottbus. Sie ist die größte Messe für Ausbildung, Studium, Weiterbildung, Existenzgründung und Karriere im Bundesland Brandenburg. Im Anschluss verständigten sich die Landtagsabgeordneten aus OSL, EE und CB über ihre weitere Zusammenarbeit. Wir wollen mehr und enger zusammenarbeiten!

5 Punkte-Plan

5-Punkte-Plan zur Landtagswahl Brandenburg 2019

Kathrin Dannenberg & Sebastian Walter stellen fünf Punkte vor, die sie unmittelbar nach der Wahl politisch umsetzen werden.

Gemeinsam für unsere Lausitz - Imagefilm zur Landtagswahl 2019 in Brandenburg

Gemeinsam für unsere Lausitz - Landtagswahl Brandenburg 2019

Credits:
Redaktion & Regie: Johannes Klemt
Kamera: Johannes Klemt & Jan Schirrholz
Postproduktion: Johannes Klemt
Eine Produktion von www.Kameramensch.de
im Auftrag von DIE LINKE - Landesverband Brandenburg


Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter sind das Spitzenkandidaten-Duo für DIE LINKE Brandenburg. Gemeinsam mit den Direkt-Kandidat*innen der Lausitz haben sie klare Ziele für die Entwicklung dieser Region. Aus Überzeugung sozial!
Mit: Ringo Jünigk, Anke Schwarzenberg, Matthias Loehr, Birgit Kaufhold, Torsten Richter und Stefan Ludwig

 

Wer sind Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter?
Adobe InDesign 14.0 (Macintosh)
Kathrin Dannenberg, Birgit Kaufhold, Matthias Loehr, Ringo Jünigk, Anke Schwarzenberg, Torsten Richter, Stefan Ludwig

Bürgerbüro Kathrin Dannenberg, MDL, DIE LINKE

Kommen Sie gern vorbei in die Töpferstraße 9/10 in Calau.

Geöffnet:

Montag        10 - 16 Uhr
Mittwoch     10 - 16 Uhr
Donnerstag 10 - 16 Uhr
sowie nach Vereinbarung

Herzlich willkommen!

Nachrichten der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

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