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Corona-Lockdown: Solidarisch durch die Krise!

Corona-Lockdown: Solidarisch durch die Krise!

 

Der nun verkündete Lockdown ist ein richtiger Schritt, um Menschen zu schützen. Die Verantwortung darf aber nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Ein solidarischer Lockdown muss möglich sein. Niemand darf in existentielle Not gestürzt werden. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die Landesregierung klare Entscheidungen trifft und das Land Verantwortung wahrnimmt. Wo und warum die Kenia-Koalition gerade versagt, erläutern unsere Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter.

Kinder vor Ansteckung in Schule und Kita schützen!

Für Kinder ist es wichtig, in die Schule oder in die Kita zu können - nicht nur zum Lernen, sondern auch um Freunde zu treffen und zu spielen. Auch Eltern sind auf offene Schulen angewiesen, damit sie zur Arbeit können. Um Schulschließungen in der zweiten Corona-Welle zu vermeiden, braucht es aber besondere Schutzmaßnahmen. Und damit lässt sich die Landesregierung bislang Zeit. Was jetzt zu tun wäre, erklärt unsere Fraktionschefin, die Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg.

Corona: Kinder vor Ansteckung schützen

Parité-Urteil: Eine Niederlage, aber kein K.O.

Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat heute das Parité-Gesetz für nichtig erklärt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg:

Frauen haben Jahrzehnte für das Wahlrecht gekämpft, wir werden weiter für die Parität kämpfen. Frauen und Männer müssen gleiche Chancen haben, wenn es um ein Mandat im Landtag geht. Die gleichberechtigte Besetzung der Parlamente mit Frauen und Männern ergibt sich für uns nach wie vor aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes.

Wir respektieren das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts und werden die Argumente in der Urteilsbegründung gründlich auswerten. Gerade jetzt sehen wir uns darin bestärkt, dass im Rahmen einer Verfassungsreform auch dieser Bereich geprüft werden muss. Wir bleiben dabei: Die Stimme der Brandenburgerinnen muss im Landtag ein größeres Gewicht bekommen. Parität schadet nicht der Demokratie, sondern stärkt sie.

Mit dem Friedenspanzerunterwegs in Luckau, Lübben und Forst

Nie wieder Krieg - der Friedenspanzer der Bundestagsfraktion DIE LINKE. heute in Luckau, Lübben und Forst....
Die Wirtschaft soll den Menschen dienen und die Natur schützen. Militär, Kriege und die Rüstungsindustrie sind eine erhebliche Belastung für Menschen, Umwelt und Klima. Das muss sich dringend ändern - Dafür kämpfen wir! In seiner Rede betonte der Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE.Luckau, Holger Menze, die Wichtigkeit des friedens und die Notwendigkeit die Menschen immer wieder daran zu erinnern. -Nie wieder Krieg Nie wieder Faschismus!-

Heute hatte ich die Möglichkeit den Friedenspanzer bei seiner Tour durch Luckau, Lübben und Forst zu begleiten. In Luckau konnte ich mit den Genoss*innen der Stadtfraktion ins Gespräch kommen, in Lübben gab es ein sehr interessantes Gespräch mit dem Bürgermeister Lars Kolan und in Forst freute es mich Doris Dreßler, Stadtfraktion Forst, zu treffen.

Parität - yes we can!

Heute hat vor dem Landesverfassungsgericht die Verhandlung über das Brandenburger #Parite-Gesetz begonnen. Zum Auftakt gab es eine Kundgebung des Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg, an der auch ich als Fraktionsvorsitzende und die Abgeordneten Marlen Block und Christian Görke teilnahmen.

Wir hoffen, dass das Gericht für das Gesetz entscheidet, denn wir haben es im Landtag mit verabschiedet - es gibt starke politische, aber auch rechtliche Argumente: Als Gesetzgeber müssen wir dem Gleichstellungsauftrag der Landesverfassung auch bei der Aufstellung von Kandidat*innen nachkommen. Und dafür sorgt das Paritégesetz.

Kathrin Dannenberg: Lausitzer*innen am Strukturwandel beteiligen

Die Menschen am Strukturwandel beteiligen!

Die größte Stärke der Lausitz sind zweifelsfrei die Menschen, die dort leben. Sie bringen alles mit, um die Region zukunftsfähig zu entwickeln. Aber dafür müssen sie am Strukturwandel beteiligt werden. Derzeit wird er von ihnen als reines Verwaltungshandeln wahrgenommen. Es gibt wenig Mitsprache, dafür Projektlisten zuhauf. Wie sich das ändern lässt, erläutere ich hier.

17. Mai 2020 - Tag gegen Homo-, Bi- und Trans*feindlichkeit

Im Vorfeld des 17.Mai- zum internationalen Tag gegen Homo-Bi- und Trans*feindlichkeit hissten wir heute im Innenhof des Landtages die Regenbogenflagge. Ein Tag der mahnt, dass Diskriminierung, Ausgrenzung, Mobbing bis hinzu psychischer und physischer Gewalt nach wie vor das Leben vieler Lesben, Schwuler, Bisexueller, Trans*, Inter* oder queerer Menschen betrifft. Auch im Plenarsaal- kurzes, aber klares Bekenntnis gegen Diskriminierung, Ausgrenzung, Mobbing, Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung und/ oder der geschlechtlichen Identität.

Es lebe die Vielfalt.

 

Kathrin Dannenberg: Ein starker Sozialstaat schützt in der Krise

Ein starker Sozialstaat schützt in der Krise

Die Corona-Pandemie hat unser Leben auf den Kopf gestellt. Es passiert nicht oft, dass die Geschichte sich gabelt. Aber jetzt befinden wir uns an so einem Punkt. Unsere Fraktionschefin Kathrin Dannenberg fordert, die Chance zu nutzen und die richtigen Weichen zu stellen. Setzen wir dabei auf Solidarität und ein soziales Netz, das niemanden zurücklässt!

Soforthilfen für (Solo-)Selbstständige

Heute diskutiert der Landtag über die Soforthilfen für (Solo-)Selbstständige.
Wir haben einen Antrag eingebracht und wollen verhindern, dass Selbstständige in Hartz IV fallen. Stattdessen soll die alte Richtlinie wieder in Kraft treten, sodass Selbstständige Zugang zu einem einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 9.000 Euro erhalten, unabhängig davon, ob sie einen betrieblichen Sach- und Finanzaufwand in dieser
Höhe geltend machen können.

Unter www.landtag.brandenburg.de könnt ihr live dabei sein!

Linke erwirkt mehr Demokratie in Brandenburg!

In Zeiten von Corona haben die Volksinitiativen große Schwierigkeiten, die nötige Zahl an Unterschriften fristgerecht zu sammeln. Auf unsere Initiative hin wurde dieser Zeitraum nun verlängert. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr direkter Demokratie - auch in Zeiten der Pandemie.

In der Corona-Pandemie kommt es darauf an, wo die Regierungen ihre Prioriäten setzt

In der Corona-Pandemie kommt es darauf an, wo die Regierungen ihre Prioriäten setzt. Gerade sieht es so aus, als ob sie den sozialen Zusammenhalt der Krise preis gibt. Bei der sozialen Infrastruktur müssen wir über jeden Cent diskutieren, für Kampfjets ist Geld da.
Unmöglich auch, dass internationale Großkonzerne Staatshilfe absahnen, während sie zeitgleich Millionen an ihre Aktionäre ausschütten und die Solo-Selbstständigen in Hartz IV gedrängt werden. Das werden die Menschen nicht verstehen.

Tag der Kinderbetreuung

Der diesjährige Tag der Kinderbetreuung findet am Montag, den 11. Mai unter außergewöhnlichen Bedingungen statt. Die Kitas und Kindertagespflegestellen sind bis auf Ausnahmen zur Notbetreuung geschlossen. Trotzdem – und vielleicht wird das auch in dieser besonderen Situation einmal mehr deutlich – ist der bundesweite Aktionstag gerade jetzt ein guter Zeitpunkt, um all den Fachkräften in der Kindertagespflege DANKE zu sagen.

Ich danke Ihnen für Ihre aufopferungsvolle Arbeit!

8.Mai 2020 - 75. Jahrestag der Befreiung

„Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert“ Esther Bejarano (Auschwitzüberlebende)

Kranzniederlegung in Calau - zur mahnenden Erinnerung und Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges.

Das Erinnern und Aufarbeiten des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte, der konsequente Kampf für den Frieden, gegen Rassismus, Ausgrenzung, Verfolgung und Rechtsextremismus- ist jeden Tag Aufgabe für uns alle!
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.

8. Mai 2020: 75 Jahre Befreiung von der Nazi-Barbarei

8. Mai 2020: 75 Jahre Befreiung von der Nazi-Barbarei

Den Schulen mehr Zeit geben

An den Schulen in Brandenburg beginnt diese Woche allmählich wieder der Unterricht. Grundlage dafür ist aber kein durchdachtes Konzept, sondern ein Sammelsurium an kurzfristigen Verordnungen und Maßnahmen. Es drohen Chaos und die Überforderung der Beteiligten. Unsere Fraktionschefin und Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg erläutert, was jetzt stattdessen zu tun wäre, damit der Schuleinstieg gelingt.

Kathrin Dannenberg: Den Schulen mehr Zeit geben

Ein Offenbarungseid für FDP und CDU

Zur Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen erklären die Vorsitzenden der LINKEN im Brandenburger Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Mit Entsetzen haben wir das Ergebnis der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten zur Kenntnis genommen. Deutschland hat mit dem heutigen Tag den ersten Ministerpräsidenten, der nur mit aktiver Unterstützung der AfD ins Amt gekommen ist. FDP und CDU haben ganz offenkundig auf ein solches Ergebnis gesetzt - das ist in jeder Hinsicht ein fundamentales Versagen als demokratische Parteien.

Dafür spricht auch, dass die beiden Parteien ihre überkommenen ideologischen Aversionen für wichtiger halten als das Votum der Wählerinnen und Wähler, die Bodo Ramelow und der LINKEN einen klaren Regierungsauftrag erteilt haben. Diese Entscheidung darf nicht der Anfang vom Ende der Demokratie in Deutschland werden! Was vor 90 Jahren in Thüringen mit der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP begann, darf sich nicht wiederholen!

Defend Peace: Stop Defender 2020

 

 

Mit dem Manöver „Defender 2020“ startet die NATO eine der größten Militäroperationen seit dem Ende des Kalten Krieges. Dabei werden immense Truppenverbände – bis zu 40.000 Soldaten und riesige Waffenbestände, Panzer und militärisches Gerät in die osteuropäischen Mitgliedsstaaten verlegt.

DIE LINKE hat sich klar gegen diese Politik des militärischen Säbelrasselns positioniert. Die aktuellen Transporte – auch durch Brandenburg - sind leider nur der Auftakt für das Manöver, dessen Schwerpunkt etwa von Mitte März bis Anfang Mai geplant ist. Die Transportzüge rollen gerade in diesen Tagen durch Cottbus. Diesem Aufmarsch können und wollen wir nicht tatenlos zusehen. Der Aufbau einer militärischen Drohkulisse an Russlands Grenzen ist kein Beitrag zur Friedenssicherung – sondern ein Spiel mit dem Feuer!

Der Widerstand gegen „Defender 2020“ ist einer der politischen Schwerpunkte dieses Frühjahres. Gemeinsam wollen wir uns gegen diese militärische Machtdemonstration stellen: protestiert mit uns - laut, kreativ und bunt!

Druckvorlage Aufruf
Flyer A5: Defend PEACE - Stop Defender 2020!
Kopiervorlage - A4: Defend PEACE - Stop Defender 2020

Es bleibt dabei: Die Landesregierung produziert große Überschriften, verschenkt aber Jahre bei der Umsetzung - wenn sie denn überhaupt umsetzt. Die Zukunft unserer Kinder sowie deren gleichberechtigter Zugang zu Bildung dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Es geht um jeden Tag.

Impuls-Messe in Cottbus

Heute besuchte ich die IMPULS in Cottbus. Sie ist die größte Messe für Ausbildung, Studium, Weiterbildung, Existenzgründung und Karriere im Bundesland Brandenburg. Im Anschluss verständigten sich die Landtagsabgeordneten aus OSL, EE und CB über ihre weitere Zusammenarbeit. Wir wollen mehr und enger zusammenarbeiten!

5 Punkte-Plan

5-Punkte-Plan zur Landtagswahl Brandenburg 2019

Kathrin Dannenberg & Sebastian Walter stellen fünf Punkte vor, die sie unmittelbar nach der Wahl politisch umsetzen werden.

Gemeinsam für unsere Lausitz - Imagefilm zur Landtagswahl 2019 in Brandenburg

Gemeinsam für unsere Lausitz - Landtagswahl Brandenburg 2019

Credits:
Redaktion & Regie: Johannes Klemt
Kamera: Johannes Klemt & Jan Schirrholz
Postproduktion: Johannes Klemt
Eine Produktion von www.Kameramensch.de
im Auftrag von DIE LINKE - Landesverband Brandenburg


Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter sind das Spitzenkandidaten-Duo für DIE LINKE Brandenburg. Gemeinsam mit den Direkt-Kandidat*innen der Lausitz haben sie klare Ziele für die Entwicklung dieser Region. Aus Überzeugung sozial!
Mit: Ringo Jünigk, Anke Schwarzenberg, Matthias Loehr, Birgit Kaufhold, Torsten Richter und Stefan Ludwig

 

Wer sind Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter?
Adobe InDesign 14.0 (Macintosh)
Kathrin Dannenberg, Birgit Kaufhold, Matthias Loehr, Ringo Jünigk, Anke Schwarzenberg, Torsten Richter, Stefan Ludwig

Buchlesung mit Petra Pau am 19.08.2019 in Lübbenau, Haus der Harmonie, Str. der Jugend 34

Petra Pau "Gottlose Type Meine unfrisierten Erinnerungen"

Petra Pau

1998 errang sie ein Bundestagsmandat im Berliner Wahlkreis „Mitte/Prenzlauer Berg“ gegen namhafte Mitbewerber.
Damit hatten nicht einmal die eigenen Parteistrategen gerechnet … Derweil hat sie den Bundestag aus verschiedenen Perspektiven gesehen: mit hilfreichen Fraktionen, als Einzel-Abgeordnete ihrer Partei, als überparteiliche Vizepräsidentin.
In nunmehr 16 Jahren Mitgliedschaft im Parlament hat Petra Pau viel erlebt, das sie hier in Anekdoten erzählt. Eher heitere, wenn sie auf dem Weg zu einem Fototermin beinah im Gefängnis landet oder die verbannte Clara Zetkin in den Reichstag holt. Eher ernste, wenn sie das Inkrafttreten von „Hartz IV“ oder die Gefühle bei einem Besuch in der Kölner Keupstraße nach dem NSU-Desaster schildert. Hinzu kommen überraschende Geschichten, etwa über ihren Sieg beim großen Bibel-Test im ZDF oder über seltsame Freundschaften mit MdB der CSU und der FDP.

Brandenburg ist unser Zuhause

„Ums Ganze“ – Brandenburger LINKE. stellt Wahlkampagne zur Landtagswahl vor

Im Potsdamer Lustgarten startete DIE LINKE. Brandenburg heute ihre Landtagswahlkampagne und stellte die ersten Großflächen und Themenplakate vor.

„Wir haben viel vor. Wir wollen Brandenburg gemeinsam mit den Menschen gestalten, die hier leben. Es geht uns nicht ums Kleinklein, es geht ums Ganze!“

„Brandenburg ist unser Zuhause – wir leben gern hier. Aber wir wollen, dass alle Menschen hier gut leben können, ob in der Uckermark oder in der Lausitz, egal ob sie in Potsdam oder in Damaskus geboren sind – wir streiten für gleichwertige Lebensverhältnisse für alle!“, sagte Kathrin Dannenberg.

„Freiheit ist nicht zuerst die Freiheit der Märkte – die Freiheit, für die wir kämpfen, meint soziale Sicherheit, die Freiheit von Existenzängsten, die Freiheit für jeden, so zu sein, wie er es möchte. Wir wollen ein Land der Solidarität und des Miteinanders.“, ergänzte Sebastian Walter. #ltwbb #umsganze

Ben Gross Photography

2. Tagung des 6. Parteitags

Am 15. Juni 2019 wird die 2. Tagung des 6. Landesparteitags der LINKEN Brandenburg stattfinden. Tagungsort ist das "Holiday Inn Berlin Airport Conference Centre" in Schönefeld (Landkreis Dahme-Spreewald). Inhalt des Landesparteitags wird die Diskussion und Verabschiedung des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2019 sein.

Hier der Programmentwurf

Einladung zur Tour " Wem gehört das Land?"

Der Kommunal- und Europawahlkampf geht für uns in die heiße Phase. Dieser Wahlkampf ist für uns von doppelter Bedeutung. Zum einen wollen wir als LINKE natürlich auch in den kommenden fünf Jahren die Entwicklung unserer Kreise, Städte und Gemeinden maßgeblich mitbestimmen - zum anderen wird das Wahlergebnis Ausgangsbasis für einen hoffentlich erfolgreichen Landtagswahlkampf. Es geht um nicht weniger als die Frage, in welchem Land wir ab dem 1. September leben wollen.

Mit der Tour werden wir unserem Ansatz, den Menschen zu zuhören und ihre Probleme ernst zu nehmen, in die Realität umsetzen.

Ihr findet unser mobiles Wohnzimmer am 22.05.2019 ab 15.00 Uhr auf dem Markt in Senftenberg. Mit dabei ist unser Spitzenteam Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter.

Zur Lage der Kommunen

Zur Lage der Kommunen - Kathrin Dannenberg - Landtagsplenum Mai 2019

Am 26. Mai finden in Brandenburg Kommunalwahlen statt - zeitgleich zu den Wahlen zum Europaparlament. Anlass für DIE LINKE, sich bei einer Aktuellen Stunde im Landtag mit der Lage der Kommunen zu beschäftigen. Wie steht es um die Demokratie auf lokaler Ebene? Was bedeutet die Debatte um die Grundsteuerreform für die Kommunalfinanzen? Und was kann die Landesebene tun, damit die Städte und Gemeinden in Brandenburg stark bleiben? Die stellv. Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg fasst die Kernpunkte zusammen.

Tag der Kinderbetreuung am 13.05.2019

Auch ich werde an diesem Tag in meinem Wahlkreis unterwegs sein

Liebe Kita-Fachkräfte und Tageseltern,

als bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg gehört für mich eine gute Bildung unserer Kinder zu den zentralen politischen Schwerpunkten. Der Grundstein wird bereits in frühen Jahren gelegt – darum ist mir eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung besonders wichtig.

 

 

Wir wollen:

● mehr und gut qualifizierte Erzieher*innen. Wir sorgen für eine weitere Verbesserung der Betreuung vom Hort bis zur Kita!

● Kita-Leitungen entlasten und Erzieher*innen mehr Zeit für die individuelle Förderung der Kinder, Vor- und Nachbereitung, Elternarbeit und Diagnostik einräumen.

● die Arbeit in multiprofessionellen Teams, z. B. unter Einbeziehung von Logopäd*innen, Physiotherapeut*innen und weiteren Spezialist*innen ausbauen.

● die vollständige Beitragsfreiheit der Brandenburger Kitas schnellstmöglich umsetzen.

● ein grundlegend neues und transparentes Kita-Gesetz, das den längeren Betreuungszeiten

ebenso gerecht wird wie den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kinder.

● die Kommunen bei der Neuschaffung von Kita-Plätzen unterstützen.

● eine kostenfreie und vergütete Ausbildung für Erzieher*innen durchsetzen. Aufgrund des gestiegenen Bedarfes werden wir die staatliche Ausbildung an den Oberstufenzentren stärken und flächendeckend umsetzen.

● die Kitas personell so ausstatten, dass die Betreuungsqualität auch bei längeren Betreuungszeiten durchgängig gesichert werden kann.

Dies ist aber noch lange nicht genug: ich werde auch in Zukunft weiter für Sie und an Ihrer Seite kämpfen: Dafür, dass sich die Verhältnisse immer weiter verbessern.

Denn Kinder sind unsere Zukunft.

Hier ein kurzer Bericht

Tag der Pflege am 12.Mai 2019

Wir danken den vielen Pfleger*Innen und Pflegenden für ihre aufopferungvolle Arbeit!

 

Soziale Ungerechtigkeit macht krank. Als Folge eines starken Konkurrenzdrucks nehmen nicht nur psychische Erkrankungen zu. Generell gilt: Wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt früher! Die Gesundheitsreformen der letzten Regierungen haben die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen.

Gleichzeitig machen Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne Milliardenprofite mit Versichertengeldern. Gesetzliche Krankenkassen müssen miteinander konkurrieren, dabei müssten der Bedarf und die Versorgung im Mittelpunkt stehen. Leistungen wurden gekürzt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt. Wer heute krank wird, muss oft tief in die Tasche greifen. Allein der Zahnersatz kann zur Existenzfrage werden. In Krankenhäusern gibt es viel zu wenige Pflegekräfte. Seit Jahren werden dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern zurückgehalten.

Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen. Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden.

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“

 

Am heutigen 8. Mai jährt sich zum 74. Mal der Tag der Befreiung vom Faschismus, der auch das Ende des II. Weltkriegs auf europäischem Boden markiert. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

Das Andenken an jene wachzuhalten, die Europa und Deutschland unter Einsatz ihres Lebens vom Joch des Faschismus befreiten, hat an Wichtigkeit nichts verloren. In einer Zeit, in der menschenverachtende und rassistische Ideologien wieder um sich greifen, in der wieder Politik gemacht wird, indem Menschengruppen und Nationalitäten gegeneinander ausgespielt werden, ist es elementar, daran zu erinnern, wohin solches Denken und Handeln führt.

In Brandenburg haben wir den 8. Mai bereits zum Gedenktag gemacht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der 75. Jahrestag der Befreiung, der 8. Mai 2020, einmalig auch gesetzlicher Feiertag wird, um dieses besondere Jubiläum würdig begehen zu können.

Unser Dank gilt heute den Alliierten und insbesondere den sowjetischen Soldaten, die im Kampf ihr Leben ließen. Deswegen sehen wir es als besondere Aufgabe unseres Landes an, die sowjetischen Ehrenmale und Kriegsgräberstätten im Land dauerhaft in einem würdigen Zustand zu erhalten. Wir wollen, dass Land und Kommunen hier gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Die Erinnerungskultur wachzuhalten, ihr im Geschichtsunterricht und in der Debatte mit nachfolgenden Generationen ausreichend Raum zu gewähren, ist uns dauerhafte Verpflichtung. Damit von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgeht!

 

Gute Arbeit, gute Löhne – hier und in Europa!

 

Am 1. Mai gehen wieder viele Menschen bundesweit auf die Straße – für gute Arbeit und gute Löhne. Auch die Brandenburger LINKE wird an vielen Orten in Brandenburg präsent sein. In Frankfurt (Oder) lädt sie im Rahmen des Brückenfestes zum landesweiten Wahlkampfauftakt für die Kommunal- und Europawahl ein.

"Jede*r dritte Brandenburger*in arbeitet noch immer im Niedriglohnsektor. Arbeit, von der man leben kann, muss endlich wieder selbstverständlich werden in unserem Land. Dafür werden wir am 1. Mai wieder auf die Straße gehen, gemeinsam mit vielen Brandenburger*innen!", sagt Sebastian Walter, Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl 2019. Als Regionalgeschäftsführer des DGB ist er täglich mit diesen Themen befasst und im Dialog mit den abhängig Beschäftigten im Land.

Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl 2019, ergänzt: "Es geht nicht allein um gute Löhne. Gute Arbeitsbedingungen müssen auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinderbetreuung und der Pflege Angehöriger im Blick haben. Darum geht es jeden Tag – aber ganz besonders am 1. Mai."

DIE LINKE ruft deshalb alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, sich an den Maikundgebungen und Demonstrationen im Land zu beteiligen.

Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter sind den ganzen Tag auf Maiveranstaltungen in Brandenburg unterwegs. Ca. gegen 16.45 Uhr werden sie gemeinsam beim Brückenfest in Frankfurt (Oder) auf der Bühne stehen. Das Brückenfest ist gleichzeitig der offizielle Auftakt für die heiße Wahlkampfphase der LINKEN im Land. Als weitere Gäste werden unter anderem der Frankfurter Oberbürgermeister der LINKEN, René Wilke, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, und der Brandenburger Europakandidat der LINKEN, Helmut Scholz, erwartet.

Ostermarsch in Cottbus

Vierter Ostermarsch in Cottbus:

DIE LINKE ist dabei.

Unsere Osterbotschaft ist Abrüstung und Diplomatie.
Wer wie die Bundesregierung zulässt, dass deutsche Waffen im großen Stil verkauft werden,
wer aufrüstet wie viele andere Staaten, der nimmt in Kauf, dass Konflikten gewaltsam begegnet wird,
der nimmt in Kauf, dass Menschen sterben!

Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen Frieden!

Vor Ort für ein soziales Brandenburg

DIE LINKE. Brandenburg hat heute in Potsdam ihre Kommunalwahlkampagne gestartet. Mit ca. 1.900 Kandidat*innen kämpft die Partei ab sofort um Mandate in den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen.

"Auch wenn die Situation in den brandenburgischen Kommunen sehr unterschiedlich ist – Themen wie gute Bildung, bezahlbare Mieten und ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr sind in allen Regionen des Landes wichtig. Gemeinsam mit unseren kommunalen Kandidat*innen kümmern wir uns vor Ort um die Probleme der Menschen", sagte Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, bei der Vorstellung der Kampagne im Potsdamer Lustgarten.

"Um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes zu entwickeln, braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Land. Dafür steht DIE LINKE. – in Verantwortung auf Landesebene aber auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden", betonte Sebastian Walter, ebenfalls Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl 2019.

Ab dieser Woche werden die Plakate landesweit an den Laternen zu sehen sein.

Tag der offenen Tür im Landtag

 

Puh, der Tag der offenen Tür neigt sich langsam dem Ende entgegen. Zeit für ein erstes Fazit: Es war richtig was los. Hunderte Tüten mit Infomaterial haben wir verteilt, hunderte BürgerInnen haben sich die Ehrenamtsausstellung der Arbeiterwohlfahrt Potsdam und die Ausstellung über die "Kinder von Golzow" angeschaut und dutzende Kinder von heute haben unsere Buttonmaschinen heißlaufen lassen.

Unsere Abgeordneten standen für Gespräche zur Verfügung und haben sich mit Lob, Kritik und Fragen auseinandergesetzt. Spaß hat's gemacht. Wir freuen uns auf das nächste Mal!

Informations- und Erfahrungsaustausch zu den speziellen Aufgaben der verschiedenen kommunalen Ebenen

Zum Abschluss des kommunalpolitischen Forums in Erkner stand ich zusammen mit anderen langjährigen "Kommunalos" allen Teilnehmenden Rede und Antwort.

Das Forum ist eine tolle und wichtige Institution um Kommunalpolitiker zusammen zu bringen, Gemeinsamkeit zu erzeugen und Angehende fit für ihr neues Amt zu machen.

Man sagt ja immer, die Kommunalpolitik sei die "Königsdisziplin der Demokratie", weil dort Politik für die Bürgerinnen und Bürger direkt erfahrbar ist. Für uns als Linke ist es immer wichtig nah am Menschen und an ihren Problemen zu sein. Nicht zuletzt deswegen bin ich gerne in der SVV Calau und im Kreistag OSL.

Politik zum Anfassen - mit Landtagskandidat*innen ins Gespräch kommen

Unsere Landtagskandidaten Torsten Richter (WK 39), Kathrin Dannenberg (Spitzenkandidatin WK 40) und Ringo Jünigk (WK39)

In Vorbereitung auf die Landtagswahlen am 01. September 2019 diskutierten Senior*innen und Schüler*innen des Landkreises OSL mit den Landtagskandidat*innen über Fragen und Probleme zu verschieden Themen in einer offenen Gesprächsrunde. Unter anderem ging es um Themen wie ärztliche Versorgung, Bildungschancen, Digitalisierung und Mobilität. Der Vorsitzende des Kresschülerrates bemängelte, dass die Vertreter+innen des Kreisschülerrates oft aufgrund der schlechten Verbindung nicht an Sitzungen teilnehmen können. Auch ist er der Meinung, dass Politik für junge Leute attraktiver gemacht werden sollte.

Auf die Abschlussfrage: Wenn es DIE LINKE nicht gäbe, in welcher Partei wären Sie dann? - antwortete ich: Ich würde eine neue Linke gründen!

Gute Kitas: Eltern stärken, Qualität verbessern, Fachkräfte gewinnen

Der Bildungsausschuss des Landtages hat heute einstimmig dem Gesetzentwurf der rot-roten Koalition zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes zugestimmt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg:

Unser Gesetz wird vor allem Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehenden zugutekommen – insgesamt entlasten wir 43.000 Kinder. Zusammen mit der Beitragsfreiheit im Vorschuljahr fallen ab dem Sommer für fast 70.000 Kinder keine Kita-Gebühren mehr an – das ist etwa jedes dritte Kind. Geringverdienende müssen für die Beitragsbefreiung künftig keine Anträge mehr stellen.

Darüber hinaus wird die Elternbeteiligung weiter ausgebaut. Künftig sollen Elternbeiräte auf Kreisebene gewählt werden, ihre Mitspracherechte werden ausgeweitet.

Außerdem wollen wir künftig mehr Fachkräfte gewinnen und längere Betreuungszeiten finanzieren.

Es ist vollbracht! Der Landtag Brandenburg hat soeben das erste Paritégesetz in Deutschland beschlossen.

Heute wurde im Landtag Brandenburg das erste #Paritégesetz  beschlossen, das mehr Partizipation von Frauen in der Politik ermöglicht.

 

 

Landesvertreter*innenversammlung am 26./27.01.2019

Die Landesvertreter*innenversammlung hat soeben Sebastian Walter und mich

auf die Listenplätze 1 und 2 gewählt.

Ich bedanke mich ganz herzlich für das Vertrauen, dass mir von

den Genoss*innen entgegengebracht wurde.

Ich trete an für ein kostenfreies Mittagessen,

kostenfreie Schülerbeförderung und beitragsfreie Kitas.

Denn Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

#ltwbb19 #dielinke #wirfüralle #Brandenburg

1. Kreisparteitag 2019 in Senftenberg

DIE LINKE.OSL traf sich am 19. Januar 2019 in Senftenberg in der Aula der Bernhard-Kellermann-Oberschule zum Kreisparteitag und diskutierte das Wahlprogramm für die Kommunalwahlen im Mai. Nach wenigen Änderungsanträgen sind diese nun verabschiedet worden und wir haben ein überzeugendes  Wahlprogramm auf den Weg gebracht. Außerdem wurden die Listen für die Wahlen im Mai 2019 beschlossen. Wir sind für das Wahljahr 2019 sehr gut aufgestellt. Wir wünschen allen Genossen und Genossinnen einen spannenden und erfolgreichen Wahlkampf. In der Sonderausgabe des Rotkehlchens zur Wahl werden  alle Kandidaten und Kandidatinnen vorgestellt.

Redebeitrag zum Gesetzentwurf von SPD und Linken zum Sportstärkungsgesetz

340.000 Mitglieder in über 3.000 Vereinen Landessportverbänden – der Landessportbund ist die größte zivilgesellschaftliche Organisation in Brandenburg. Damit kommt dem Sport eine besondere Verantwortung zu, um soziale Werte wie Fairness, Toleranz und Selbstkontrolle zu vermitteln. Diese Rolle stärkt der Landtag, indem er die Sportförderung mit um 2 Mio. Euro auf 19 Mio. Euro jährlich erhöht. Außerdem richtet das Land die Stelle eines Sportbeauftragten ein und stellt mehr Geld für den Ausbau von Sportplätzen und Turnhallen zur Verfügung. Die Sportexpertin der LINKEN, Kathrin Dannenberg, setzt sich für diese Maßnahmen ein.

Kreisparteitag DIE LINKE. OSL am 10. November 2018

Vertreter*innen zur Aufstellung der Landes- und Europaliste gewählt

DIE LINKE.OSL traf sich heute in Großräschen und diskutierte die Kommunalpolitischen Leitlinien für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Nach diversen Änderungsanträgen sind diese nun verabschiedet worden und die Arbeit zum Kommunalwahlprogramm kann beginnen! In Workshops zu den Themen Bildung, Sport, Kultur, Mobilität, Gesundheit, Wirtschaft und Energie wurden wichtige Themen zum Kreiswahlprogramm gesammelt. 

Außerdem wurden 4 Vertreter*innen für die Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Liste für die Landtagswahl 2019 und 2 Vertreter*innenfür die Aufstellungsliste zur Wahl der Europaliste der Partei DIE LINKE. gewählt.

Unsere Vertreter*innen für die Landesvertreterversammlung sind: Dagmar Hensel-Winzer, Diana Tietze, Viola Weinert und Mario Dannenberg. 

Unsrere Vertreter*innen für die Europaliste sind: Kathrin Dannenberg und Ringo Jünigk

Kein AfD-Maulkorb für LehrerInnen!

Am 23. Oktober will die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion ihr „Neutrale Schulen Brandenburg“ genanntes Meldeportal gegen LehrerInnen online schalten. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg: Die AfD ignoriert die breite gesellschaftliche Kritik an ihren Meldeportalen. Viele Eltern und Schüler, Verbände und Verantwortliche in der Politik reagieren ablehnend gegen diese Form der Denunziation. Gut, dass es jetzt neben anderen Protestformen auch die Gegenpetition mit dem Titel „Mein Lehrer fetzt“ gibt.

Mit ihrem Meldeverfahren will die AfD Persönlichkeitsrechte und staatliche Kontrollmechanismen aushebeln. Dies soll hinter dem Rücken der angeschuldigten LehrerInnen erfolgen, ohne Möglichkeit einer Anhörung – und vorbei am offiziellen Beschwerde-Weg, der über Klassen- oder Vertrauenslehrer und Schulleitung bis hin zur Schulaufsicht verläuft. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass auch das Land Brandenburg angekündigt hat, diese Plattform rechtlich prüfen zu lassen und, wenn nötig, Lehrkräfte juristisch zu unterstützen.

Herzlich willkommen!

Nachrichten der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

Büro Dannenberg Kathrin

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Unser Wahlprogramm zur Landtagswahl!

Bürgerbüro Kathrin Dannenberg, MDL, DIE LINKE

Kommen Sie gern vorbei in die Töpferstraße 9/10 in Calau.

Geöffnet:

Montag        10 - 16 Uhr
Mittwoch     10 - 16 Uhr
Donnerstag 10 - 16 Uhr
sowie nach Vereinbarung

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

Bild: Linksfraktion im Landtag Brandenburg