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Die Landesregierung will drei von insgesamt sieben Arbeitsgerichten in Brandenburg schließen: Potsdam, Senftenberg und Eberswalde.

Diese Schließung bedroht ganz massiv die Durchsetzung von Arbeitnehmer*innenrechten in Brandenburg.

Deshalb streiten wir gemeinsam mit

ver.di für den Erhalt.

Mach jetzt mit: www.arbeitsgerichte-retten.de

(Vorerst) Keine Unterstützung der Brandenburger Koalition für die Minority Safepack Initiative

Der Landtag Schleswig-Holstein berät heute über die Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack Initiative – eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa“. In Brandenburg wurde ein ähnlicher Antrag der LINKEN und von BVB/FREIE Wähler am Mittwoch im Landtag abgelehnt (7/3143).

Dazu erkläre ich als minderheitenpolitische Sprecherin:

Zu den Brandenburger Traditionen gehörte bisher, dass minderheitenpolitische Themen im Landtag in der Regel fraktionsübergreifend behandelt und entschieden wurden. So war es auch Anfang 2018, als die Europäische Bürgerinitiative “Minority SafePack – eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa“ (MSPI) endlich gegen den Widerstand der Europäischen Kommission mit der Unterschriftensammlung beginnen konnte. Mit seinem damaligen Beschluss gab der Landtag ein wirkungsvolles Signal zur Unterstützung der MSPI.

Genau dies wollte DIE LINKE - gemeinsam mit BVB/Freie Wähler - jetzt erneut anregen. Denn im Januar hatte die Europäische Kommission die von 1,2 Millionen Menschen unterstützte MSPI als nicht notwendig bzw. zum Teil auch als nicht zulässig abgewehrt.

Leider war die neue Brandenburger Koalition aus SPD, CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nicht bereit, dieses wichtige Signal aus dem Brandenburger Landtag mitzutragen. Die gegen den Antrag vorgebrachten Argumente waren nicht überzeugend, sondern enttäuschten nicht nur uns Antragsteller. Völlig unbeachtet blieben dabei auch die Schreiben an den Ministerpräsidenten und die Fraktionen, mit denen der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, die Domowina und die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) für eine Unterstützung der MSPI warben. Auch die klare Position, die die Vorsitzende des Rates Kathrin Šwjelina in ihrer Rede vor dem Landtag vorgetragen hatte, änderte nichts an der Position der Koalition.

Am Mittwoch hat das Bürgerkomitee der Europäischen Bürgerinitiative Klage gegen die Stellungnahme der Europäischen Kommission zur MSPI beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht; Ziel ist es, die Stellungnahme für nichtig erklären zu lassen. Und gestern teilte die Landesregierung auf meine Anfrage hin mit: Der Brandenburger Ministerpräsident bekräftige das Anliegen „dass die Europäische Kommission vor dem Hintergrund der Bedeutung des Minderheitenschutzes die Initiative einer erneuten Prüfung unterzieht.“ (Antwort anbei)

Vor diesem Hintergrund hoffe ich nach wie auf vor auf ein Einlenken der Koalition. Wir LINKE sind weiter zu Gesprächen über die Verbesserung der europäischen Rahmenbedingungen für die ethnischen und sprachlichen Minderheiten in der EU bereit.

 

Hintergrund:

Ziel der Europäischen Bürgerinitiative MSPI war es, den Schutz für Angehörige nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt auf der Ebene der Europäischen Union zu stärken. Die Initiative hatte dazu Vorschläge für Maßnahmen in den Bereichen Sprachenpolitik, Bildung, Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichheit, Medienpolitik sowie Förderpolitik unterbreitet.

Trotz der 1,2 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer der MSPI will die Europäische Kommission bis heute nicht einlenken. Im Januar 2021 wurde die MSPI von der Kommission mit fadenscheinigen Argumenten de facto abgelehnt. Das EU-Gremium sah keinen weiteren Handlungsbedarf bzw. zu Teilen auch keine Handlungsmöglichkeiten.

Danach gab einen Sturm an Entrüstung. Vor allem nahmen die Initiatorinnen und Initiatoren der MSPI, das sogenannte Bürgerkomitee, Stellung. Es gab zahlreiche Stellungnahmen von Regionalparlamenten, darunter das Parlament der Provinz Friesland – NL – und der Landtag der Autonomen Region Südtirol. Heute entscheidet auch der Landtag in Kiel. Und auch rund 60 Mitglieder des Europaparlaments wandten sich mit einem Offenen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen. Der Tenor lautete überall: Die Stellungnahme entspricht nicht den Erwartungen der Europäischen Bürgerinitiative, die Kommission hat ihre Handlungsmöglichkeiten, die ihr die Europäischen Verträge geben, nicht genutzt.

 

 

Ein Mehrsprachigkeitskonzept für Brandenburg auf den Weg bringen und die Stärkung der angestammten Regional- und Minderheitensprachen Brandenburgs fortsetzen

Ein Mehrsprachigkeitskonzept für das Land Brandenburg ist bereits seit mehreren Jahren erklärtes Ziel der Landespolitik. Im aktuellen Haushalt ist es gelungen, die auch im Koalitionsvertrag enthaltene Zielsetzung eines solchen Konzeptes mit Haushaltsmitteln zu untersetzen.

Brandenburg kommt bei der Förderung der Mehrsprachigkeit eine besondere Bedeutung zu - einerseits aufgrund der längsten Grenze eines deutschen Bundeslandes zur Republik Polen und der alltäglichen Verflechtung des Grenzraumes in allen gesellschaftlichen Bereichen, andererseits aufgrund der hier vertretenen Regional- und Minderheitensprachen Niedersorbisch, Niederdeutsch und Romanes, welche durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen besonders geschützt werden.

Im Rahmen des Mehrsprachigkeitskonzepts soll auch das Fremd- und Herkunftssprachenlernen aufgenommen werden.

Hier meine Rede

magele-picture - Fotolia

Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Anerkennungskultur ist wichtig: wie Medaillen, Ehrenamtsempfänge und Ehrenamtskarten.

Aber sie reichen nicht und sie gehen am Bedarf vorbei.

Nur wenn man diese Themen anpackt kommt man bei der Ehrenamtsförderung wirklich voran.

Und das sollten wir jetzt tun, indem wir eine partizipative Engagementstrategie auf den Weg bringen, die diese Themen aufgreifen soll.

Liebe Koalition, wenn sie auch in Zukunft noch mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen

wollen, dann haben sie Mut und stehen zu ihrem Beschluss der EK.

 

 

Hier meine Rede dazu

Konsequenzen aus dem verfehlten Corona-Krisenmanagement des MBJS ziehen - Bildungsministerium neu besetzen

 

Den Antrag der AfD lehnen wir ab, denn das nützt niemandem in dieser komplizierten Situation.

Vielmehr muss die Landesregierung in ihrer Gesamtheit

ihre Hausaufgaben machen.

Unsere Kritik im Umgang mit dieser Pandemie im Bildungsbereich haben wir als

Linksfraktion sehr deutlich gemacht. Jedoch haben wir nicht nur kritisiert, sondern

frühzeitig Wege aufgezeigt, wie es gehen könnte.

 

Rede der bildungspolitischen Sprecherin Kathrin Dannenberg

Nach der Ablehnung durch die Europäische Kommission: Minority SafePack-Initiative für mehr Minderheitenrechte muss weiter Gegenstand europäischer Politik sein
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3143 (2. Neudruck)

Nach der Ablehnung durch die Europäische Kommission:

Minority SafePack-Initiative für mehr Minderheitenrechte muss weiter Gegenstand europäischer Politik sein

Am 14. Januar 2021 hat die Europäische Kommission beschlossen, die Stimmen von mehr als einer Million Europäerinnen und Europäern zu ignorieren: Sie hat es ablehnt, gesetzliche Regelungen zum Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten zu schaffen, so, wie es die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ (MSPI) gefordert hatte.) Mit ihrer Entscheidung hat die Kommission all jene vor den Kopf gestoßen, für die die Bewahrung des sprachlichen und kulturellen Erbes Europas nicht nur ein wohlklingendes Schlagwort, sondern eine tägliche Herausforderung ist.

 

Rede der Sprecherin für Minderheitenpolitik Kathrin Dannenberg

 

Deutschland steuert auf erneute Schließungen zu, die Schulen sollen aber nach dem Willen der Kultusminister der Länder so lange wie möglich offen gehalten werden.

Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:

                                  KMK (Kultusministerkonferenz) ohne Plan und Ideen

Natürlich brauchen Kinder und Jugendlichen dringend Präsenz-unterricht und soziale Kontakte. Klar ist auch, dass es Ideen geben muss, wie bei circa 20 Prozent der SchülerInnen Lerndefizite aufgeholt werden können. Deshalb hat die KMK heute erneut betont, die Schulen so lange wie möglich offen zu halten.

„Guten Morgen“ kann ich dazu nur sagen. Das ist doch nichts Neues. Ich habe erwartet, dass ein Signal von der KMK ausgeht, wie dies denn nun konkret aussehen soll. Wird nun das gesamte pädagogische Personal geimpft? Sollen Testungen für Kinder und Jugendliche sowie aller Beschäftigten im Bildungsbereich verpflichtend sein, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können? Wie oft soll getestet werden? Wer soll testen?

Es bleiben aus meiner Sicht mehr Fragen als Antworten - auch für Brandenburg. Derzeit liegt keine praktikable Teststrategie für die Brandenburger Schulen vor. Im Moment soll zu Hause getestet werden: freiwillig. Wie wollen wir angesichts der rasant steigenden Zahlen das Infektionsgeschehen an den Schulen verfolgen und einen besseren Gesundheitsschutz für alle ermöglichen? Zumal es vom RKI heißt, dass es derzeit ein „diffuse[s] Geschehen mit zahlreichen Häufungen insbesondere in privaten Haushalten, zunehmend auch in Kitas, Schulen und im beruflichen Umfeld“ gibt. Lippenbekenntnisse reichen nicht, die hören wir seit Monaten. Es muss endlich planvoll gehandelt werden. Dazu habe ich heute nichts gehört.

Die Linksfraktion hat in den letzten Monaten zahlreiche Anträge dazu gestellt. Angefangen von kostenlosem Mundschutz, mobilen Luftfilteranlagen, mobilen Testteams und regelmäßigen Schnelltests, der Aufstockung des Schülerverkehrs bis hin zur Veränderung der Impfstrategie. Das alles hätte schon in trockenen Tüchern sein können. Vor jeder Welle reden wir über die selben Maßnahmen, die immer nur scheibchenweise umgesetzt werden

Die Linksfraktion hat den Antrag „Nedderdüütsch – dat is een grooten Schatz, woför dat Land Rohmenbedingungen henkriegen mütt. Platt sall ok in de Tokunft to Brannenborg gehörn!“ in den Landtag eingebracht (7/3185).

Dazu erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:

Niederdeutsch gehört zu Brandenburg: Das Land muss jetzt und nicht irgendwann handeln!

Warum denn jetzt auch noch ein Antrag zur Förderung der niederdeutschen Sprache - wir werden doch ein Mehrsprachigkeitskonzept erarbeiten, in das das Niederdeutsche gleichberechtigt einbezogen wird, meinen manche im Landtag.

Wir LINKE sehen das anders: Es ist höchste Zeit zu handeln, es müssen mehr und vor allem wirksamere Maßnahmen zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Regionalsprache Niederdeutsch umgesetzt werden.

Nicht irgendwann, sondern jetzt müssen konkrete Voraussetzungen geschaffen werden: In Kitas und Schulen ist Niederdeutsch zu etablieren, Lehrkräfte und Erzieherinnen sind auszubilden, die wissenschaftliche Forschung in diesem Bereich in Zukunft ist zu sichern und vorhandene Ansätze für Niederdeutsch in der Pflege sind auszubauen. Die Erwartungen der Niederdeutschsprecherinnen und –sprecher gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien sollten endlich durchgesetzt werden, in den Verwaltungen und im öffentlichen Raum sollte die Regionalsprache Niederdeutsch sichtbarer gemacht werden. Dazu brauchen wir noch in diesem Jahr ein Brandenburger Niederdeutsch-Gesetz.

Unser Antrag ist in einem intensiven Gesprächsprozess mit dem Verein für Niederdeutsch in Brandenburg e.V. entstanden. Er spiegelt die Erwartungen der Brandenburger Plattsprecherinnen und Plattsprecher wider - das wurde uns in den Gesprächen, zuletzt am 10. März, bestätigt.

Bisher sind wir mit der Koalition noch in Gesprächen. Wir werben weiter für unseren Antrag und damit für die berechtigten Anliegen der Brandenburger Niederdeutschsprecherinnen und - sprecher. Ein Mehrsprachigkeitskonzept, von dem noch ungewiss ist, wann es tatsächlich kommt, ist kein Ersatz für das Regierungshandeln im Hier und Heute.

 

 

Ab heute gehen in Brandenburg alle Klassen in den Wechselunterricht. Am Freitagnachmittag wurden entsprechende Weisungen aus dem Bildungsministerium an die Schulen verschickt.

Wieder erst fünf vor 12 gehandelt: Erneutes Chaos vorprogrammiert

Heute beginnt der Wechselunterricht in den Schulen auch ab der 7. Klasse. Die Schnelltests rollen an. Das ist zwar gut, aber niemand weiß, wie diese professionell gehandhabt werden sollen. Stattdessen werden „Waschzettel“ mitgeschickt, schwammige Regeln, keine Absprachen, keine Anleitung, wieder kein zeitlicher Vorlauf und fehlende Rechtssicherheit. Also erneut mehr Fragen als Antworten.

Da ist es verständlich, dass Lehrerverbände, Landeslehrer-und Landeselternrat, Bildungsgewerkschaften und Hauptpersonalrat massive Bedenken anmelden und sogar deutlich machen, dass sie die Tests nicht durchführen werden. Schaut man sich an, welche Tests zur Verfügung gestellt werden, ist das auch nachvollziehbar. „Ohne Hilfe des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol) und ohne das Technische Hilfswerk (THW) sollen besorgte Lehrkräfte an über 900 Schulen Testkits an Schülerinnen und Schülern besorgter Eltern ohne Ausbildung, Fortbildung oder Einweisung ausprobieren.“, so der Landeslehrerrat.

Interessant ist, dass die Lehrkräfte fehlende Kooperation beklagen. Machte doch die Ministerin immer wieder deutlich, sie wäre in gutem Austausch. Das stimmt dann wohl so nicht. Stattdessen wurde ein Expert*innentisch Bildung, der kurzfristige und langfristige Entscheidungen diskutieren sollte, durch die Koalition von SPD, CDU und Grünen abgelehnt.

Die ausgelieferten Tests sind zwar für Laien zugelassen. Die Warnhinweise der Fima zeigen jedoch, dass sie in der geplanten Form so nicht in Schule eingesetzt werden dürfen. Es bedarf der Anleitung durch geschultes Personal oder Schulgesundheitsfachkräften. Das fordert die Fraktion DIE LINKE seit Monaten und es hätte längst vorbereitet sein können. Es ist ein Trauerspiel auf Kosten der Schulen, der LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern und gefährdet die Gesundheit aller an Schule Beteiligten.

An Frau Ministerin Ernst: Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unverantwortlich den Wechselunterricht auszuweiten. Ihr Testkonzept ist nicht durchdacht. Zunächst muss Rechtssicherheit geschaffen und klar geregelt werden, wie die Testungen durchgeführt werden sollen. Zusätzlich müssen schnell alle Lehrkräfte und das gesamte pädagogische Personal geimpft werden.

Verantwortliches, strukturiertes Handeln, das die Gesundheit aller an Schule Beschäftigten sowie die der Kinder und Jugendlichen im Blick hat, sieht anders aus!

Kathrin Dannenberg

 

 

 

Solidarität und Rücksicht für alle - Respekt statt Hupen!

Heute Morgen 4 Grad, Regen und trotzdem kamen 60 Menschen und radelten durch Senftenberg, um ein Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt gerade in dieser Krise zu setzen. Wir waren auch dabei.

Schulkrankenschwestern für alle Schulen!

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt die Kritik vom Landeslehrerrat.

Dazu erklären die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer:

Jetzt endlich Schulkrankenschwestern für alle Schulen

Seit langem fordert DIE LINKE die Schulgesundheitsfachkraft (Schulkrankenschwester) in den öffentlichen Gesundheitsdienst zu überführen. Sie muss an allen Schulen angeboten werden.

Die Kritik vom Landeslehrerrat ist völlig verständlich, dass LehrerInnen nicht auch noch Krankenschwestern sein können.

„Wir haben im August vergangenen Jahres einen entsprechender Antrag (Drucksache 7/1772) ins Parlament eingebracht, der aber von der Koalition abgelehnt wurde“, erklärt Dannenberg.“ Obwohl auch die AWO in einer Anhörung das erfolgreiche Projekt der Schulgesundheitsfachkräfte in Brandenburger Schulen unterstützte und ihm durchgängig sehr gute Ergebnisse bescheinigte.“

Während in anderen Bundesländern Schulkrankenschwestern händeringend gesucht und an Schulen etabliert werden, werden sie in Brandenburg nun weiterhin in befristeten und damit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen demotiviert.

„Gerade jetzt in der Corona-Krise wären diese Fachkräfte besonders wichtig“, betont Kretschmer. „Sie sind in der Lage, Schüler-, Lehrer- und Elternschaft professionell durch die pandemische Lage zu begleiten. Sie können brisante Situationen kompetent einschätzen und angemessene Maßnahmen ergreifen. In der jetzigen Zeit bleibt eine bloße Absichtsbekundung einer einjährigen Verlängerung das falsche Signal an Träger, Fachkräfte und Schulen.“

Wir fordern die Landesregierung auf, hier endlich umzusteuern und entsprechende Mittel bereitzustellen.

 

 

Frauentag 2021

Auch in diesem Jahr ist der 8. März wieder #Frauenkampftag!

Superheldinnen am Limit, so das Motto der Brandenburger Frauenwoche - wir finden, Superheldin* ist man nicht allein!

Auf allen Kanälen wird festgestellt, die Hauptlast der Coronakrise tragen die Frauen, im Beruf und der eigenen Familie, doch an wichtiger Unterstützung mangelt es. Gerechte Bezahlung ist oft nur ein Modell, der feministische Rollback dagegen im Familienleben längst Realität. Umso wichtiger ist gerade, aber nicht nur, an diesem Frauen*kampftag, sich bewusst zu machen, dass niemand damit, am Limit zu sein, allein gelassen sein darf!

Bildung und Leben in der Pandemie

Seit knapp einem Jahr hat uns Corona fest im Griff. Nahezu alle Lebensbereiche mussten eingeschränkt werden. Vor allem Kinder und Jugendliche leiden unter der Krise. Homeschooling, geschlossene KiTas, Kontaktbeschränkungen zu Freundinnen und Freunden, eingeschränkte Freizeit und fehlende Mitbestimmung haben ihr Leben nachhaltig geprägt und verändert. Wir haben dieses Problem zum Thema im Landtag gemacht, um Lösungen zu diskutieren.

Bildung in der Pandemie - Kindern eine Perspektive geben!

Solidarität und Rücksicht für alle!

Kathrin Dannenberg und Yvonne Mahlo (Bundestagsdirektkandidatin WK 065) v.l.n.r.

Bei der heutigen Kundgebung des Bündnisses für Demokratie in Senftenberg sagte auch ich meine Unterstützung zu .

Ich warne davor, dass Corona die Empathie und die Solidarität zwischen den Menschen zerstören könnte.

„Das darf niemals passieren.“

Öffentliche Erklärung des Bündnisses demokratisches Senftenberg

Am vergangenen Samstag fuhr ein Autokorso durch Senftenberg. Die angemeldete Demonstration diente dazu, gegen die angeordneten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu protestieren. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind für viele verheerend, und natürlich muss alles getan werden, um diese Schäden möglichst zu begrenzen. Insbesondere für Gastronom*Innen, Reiseveranstalter*Innen, Künstler*Innen und Freiberufler*Innen (Soloselbständige) ist im Moment die Situation tatsächlich katastrophal. Die Hilfen der Regierung kommen nur schleppend oder gar nicht an, die Lage dieser Berufsgruppen wird immer prekärer. Wenn sich aber im gleichen Kontext Corona-Relativierer, Impfgegner und Reichsbürger versammeln, wird die Zielrichtung klar. Geprägt von einem großen Misstrauen gegen alle staatlichen Institutionen wird alles abgelehnt, was angeordnet wird. Dabei ist es anscheinend egal, ob wissenschaftlich belastbare Grundlagen als Basis zur Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Viele haben ihre eigenen „unabhängigen Medien, fernab vom Mainstream“ und empfinden sich selbst als „Experten“. Man fährt im Korso auch noch an einem Klinikstandort vorbei. Solch eine Haltung ist an Egoismus und mangelnder Empathie kaum zu überbieten. Täglich sterben viele Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem Virus. Noch immer kämpfen Menschen im Klinikum um ihr Leben. Ärzte, Krankschwestern und -pfleger arbeiten am Limit. In einschlägigen Internetforen und Kanälen wird vom Umsturz geredet und von einer Diktatur, in der wir angeblich leben. Doch es bleibt nicht nur bei Worten. Aus aggressiven Worten folgen aggressive Taten gegen Menschen und privates Eigentum. Die Szene radikalisiert sich. Es gibt niemanden, der heute genau weiß, was das Beste für uns in dieser schwierigen Situation ist. Die Regierungen sind dazu legitimiert Entscheidungen zu treffen und man kann durchaus davon ausgehen, dass man es sich beim Abwägen der Entscheidungen nicht leichtmacht. Davon zu reden, dass wir aufgrund der momentan herrschenden Einschränkungen auf dem Weg in eine Diktatur seien, ist verantwortungslos - insbesondere mit dem Blick auf wirkliche Diktaturen. Wegen vermeintlicher Fehleinschätzungen den Rücktritt von Regierungen zu fordern, ist gerade jetzt sicher nicht hilfreich und zeigt die Stoßrichtung auf, in die es gehen soll. Wir distanzieren uns klar von solchen Forderungen und verurteilen kriminelle Handlungen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Hygienemaßnahmen zu sehen sind. Das ist rücksichtslos und spaltet unsere Gesellschaft. Deutschland besitzt eines der demokratischsten Systeme.

Die Gesellschaft muss zusammenhalten!
Wir sagen:

Solidarität und Rücksicht für alle!
Die Mehrheit steht für Rücksicht!
Die Mehrheit steht für Solidarität!

 

Langzeitfolgen mindern, Kinder unterstützen!

Interview | Schulen in der Pandemie

"Wir müssen weg von dieser Prüfungsfixierung"

Hier das Interview

Integrationsbeirat OSL: Olga Hoffmann (Stellv. Vorsitzende),Ahmed Gamal Mohammed Hunaiber, Irina Scheunert, Viola Weinert
caritas Tagesstation für Obdachlose Volker Hänischen
Im Mehrgenerationenhaus Ilse in Großräschen Frau Marder und eine Tafelmitarbeiterin

Solidarisch aus der Krise

Die Linksfraktion des Landtages Brandenburg stellt FFP2 Masken zur Verfügung, um besonders den Menschen zu helfen, die sich diese nicht leisten können.

Aus diesem Grund war ich heute in Senftenberg und Großräschen unterwegs.

Der Integrationsbeirat des Oberspreewald- Lausitz Kreises bat um Masken, insbesondere für ausländische Studenten und Studentinnen. Sie haben oft keine Nebenjobs mehr, können gerade noch die laufenden Kosten wie Miete und Krankenkasse finanzieren – da bleibt kein Geld mehr übrig, um sich Masken kaufen zu können. Bei Familien mit vielen Kindern sieht es nicht anders aus.

Es freut mich sehr, dass ich dem Aufruf des Integrationsbeirates folgen konnte und heute einige FFP2- Masken im Namen der Linksfraktion übergeben konnte. Weitere Stationen waren die Caritas Tagesstätte für Obdachlose in Senftenberg und die Tafel in Großräschen. Auch hier werden die Masken dringend benötigt.

Viele Menschen leiden massiv unter den Folgen der Corona-Krise, besonders sind es eben die, die sowieso schon wenig Geld zur Verfügung haben. Unsere Aktion ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Viel wichtiger wäre es, dass die Grundsicherungsleistungen, zu denen auch Hartz IV zählt, um 100 Euro pro Monat sofort erhöht werden!

Spende für das Denkmal für Opfer des Faschismus in Lauchhammer

Der Jugendclub Buntrock e.V. hatte zu Spenden für eine Feuerschale des Denkmals für die Opfer des Faschismus und den Widerstandskämpfer Otto Hurraß (1902 – 1943) in Lauchhammer aufgerufen.  Der kommunistische Widerstandskämpfer Otto Hurraß aus Bockwitz (heute Lauchhammer-Mitte) war im Februar 1934 im KZ Lichtenburg in Prettin erschlagen worden.

Auch ich spendete gern 200,00 Euro.

„Wir warten zu lange und verharren, anstatt Pläne und gemeinsam eine Perspektive zu entwickeln“

Kathrin Dannenberg Linksfraktion Landtag Brandenburg, Bildungspolitische Sprecherin- in Auswertung der Plenarsitzung im Januar

Lesen sie hier

Bildung sichern - gerade in der Pandemie

Bildung sichern - gerade in der Pandemie

 

Kitas, Schulen und Horte sind geschlossen, es gibt Ausnahmeregelungen und Notbetreuung, Entscheidungen werden verlagert, kaum jemand sieht noch durch. Für Lehrkräfte wie für Kinder und Eltern ist unklar, wie es ab Mitte Februar weitergeht. Es ist zu befürchten, dass es ein ständiges Hin und Her von Öffnung und Schließung geben wird, und damit wären alle überfordert. Der Landesregierung ist es bislang nicht gelungen, eine angemessene Strategie für Bildung in Corona-Zeiten vorzulegen – geschweige denn, sie umzusetzen. Dabei liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch. Unsere Fraktionschefin und Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg erläutert, wie es besser ginge.

Landesstrategie zur beruflichen Bildung!


Den Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden in der Debatte über den Antrag der Koalitionsfraktionen für eine Landesstrategie zur Beruflichen Orientierung
könne Sie gern unter rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2021/landtag_brandenburg downloaden.

Hier ihre Rede schriftlich

 

 

Brandenburg und der Streit mit den Hohenzollern

19. Januar 2021 18:00 - 20:00 Uhr Online-Diskussion / DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Nach der Enteignung der Adelsfamilie wegen ihrer Mitverantwortung für die NS-Herrschaft im Land Brandenburg 1945 befinden sich die ehemaligen Schlösser und Gärten der Hohenzollern in öffentlicher Hand. Sie wurden restauriert, gepflegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Doch seit einigen Jahren macht Georg Friedrich Prinz von Preußen, der Chef des Hauses Hohenzollern, Entschädigungsansprüche geltend. Seitdem diskutieren Jurist*innen und Historiker*innen, ob die Hohenzollern dem Naziregime „erheblichen Vorschub“ geleistet haben. Wenn das so ist, sind die Forderungen des Hauses Hohenzollern hinfällig. Neben diesen Debatten, die von Klagen des Hohenzollern-Chefs gegen Historiker*innen wegen medialer Äußerungen überschattet werden, geht es aber um die Wahrung des öffentlichen Interesses. Denn die Rückgabe- und Entschädigungsforderungen der des Hauses Hohenzollern betreffen Kulturgüter, die die Geschichte Brandenburgs geprägt haben und wichtig für unsere Identität sind. Ihre Zugänglichkeit ist Voraussetzung für eine aktive und kritische Betrachtung der Geschichte.

Wir wollen daher wissen, wie sich die historischen Bewertungen im Hohenzollernstreit in jüngster Zeit verändert haben und welche Konsequenzen die vom Chef des Hauses Hohenzollern ausgehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen für Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Diskurskultur nach sich ziehen.

Es diskutieren

Prof. Christopher Clark, Historiker (Cambridge)
Prof. Eva Schlotheuber, Historikerin (Düsseldorf, Vorsitzende des deutschen Historikerverbandes)
Carsten Linke, Vorsitzender des Kulturausschusses der Stadt Potsdam
Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE

Begrüßung:

Sebastian Walter, Vorsitzender DIE LINKE. im Landtag

Moderation:

Prof. Jürgen Angelow, Historiker (Potsdam)

Zugangsdaten und Streamingadresse

  • Teilnahme als ZuschauerIn via Webex:

Ab 17:45 Uhr können Sie sich über diesen Link anmelden. Das Passwort lautet: 2021

  • Livestream: Folgt demnächst.
Corona-Lockdown: Solidarisch durch die Krise!

Corona-Lockdown: Solidarisch durch die Krise!

 

Der nun verkündete Lockdown ist ein richtiger Schritt, um Menschen zu schützen. Die Verantwortung darf aber nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Ein solidarischer Lockdown muss möglich sein. Niemand darf in existentielle Not gestürzt werden. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die Landesregierung klare Entscheidungen trifft und das Land Verantwortung wahrnimmt. Wo und warum die Kenia-Koalition gerade versagt, erläutern unsere Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter.

Kinder vor Ansteckung in Schule und Kita schützen!

Für Kinder ist es wichtig, in die Schule oder in die Kita zu können - nicht nur zum Lernen, sondern auch um Freunde zu treffen und zu spielen. Auch Eltern sind auf offene Schulen angewiesen, damit sie zur Arbeit können. Um Schulschließungen in der zweiten Corona-Welle zu vermeiden, braucht es aber besondere Schutzmaßnahmen. Und damit lässt sich die Landesregierung bislang Zeit. Was jetzt zu tun wäre, erklärt unsere Fraktionschefin, die Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg.

Corona: Kinder vor Ansteckung schützen

Parité-Urteil: Eine Niederlage, aber kein K.O.

Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat heute das Parité-Gesetz für nichtig erklärt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg:

Frauen haben Jahrzehnte für das Wahlrecht gekämpft, wir werden weiter für die Parität kämpfen. Frauen und Männer müssen gleiche Chancen haben, wenn es um ein Mandat im Landtag geht. Die gleichberechtigte Besetzung der Parlamente mit Frauen und Männern ergibt sich für uns nach wie vor aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes.

Wir respektieren das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts und werden die Argumente in der Urteilsbegründung gründlich auswerten. Gerade jetzt sehen wir uns darin bestärkt, dass im Rahmen einer Verfassungsreform auch dieser Bereich geprüft werden muss. Wir bleiben dabei: Die Stimme der Brandenburgerinnen muss im Landtag ein größeres Gewicht bekommen. Parität schadet nicht der Demokratie, sondern stärkt sie.

Mit dem Friedenspanzerunterwegs in Luckau, Lübben und Forst

Nie wieder Krieg - der Friedenspanzer der Bundestagsfraktion DIE LINKE. heute in Luckau, Lübben und Forst....
Die Wirtschaft soll den Menschen dienen und die Natur schützen. Militär, Kriege und die Rüstungsindustrie sind eine erhebliche Belastung für Menschen, Umwelt und Klima. Das muss sich dringend ändern - Dafür kämpfen wir! In seiner Rede betonte der Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE.Luckau, Holger Menze, die Wichtigkeit des friedens und die Notwendigkeit die Menschen immer wieder daran zu erinnern. -Nie wieder Krieg Nie wieder Faschismus!-

Heute hatte ich die Möglichkeit den Friedenspanzer bei seiner Tour durch Luckau, Lübben und Forst zu begleiten. In Luckau konnte ich mit den Genoss*innen der Stadtfraktion ins Gespräch kommen, in Lübben gab es ein sehr interessantes Gespräch mit dem Bürgermeister Lars Kolan und in Forst freute es mich Doris Dreßler, Stadtfraktion Forst, zu treffen.

Parität - yes we can!

Heute hat vor dem Landesverfassungsgericht die Verhandlung über das Brandenburger #Parite-Gesetz begonnen. Zum Auftakt gab es eine Kundgebung des Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg, an der auch ich als Fraktionsvorsitzende und die Abgeordneten Marlen Block und Christian Görke teilnahmen.

Wir hoffen, dass das Gericht für das Gesetz entscheidet, denn wir haben es im Landtag mit verabschiedet - es gibt starke politische, aber auch rechtliche Argumente: Als Gesetzgeber müssen wir dem Gleichstellungsauftrag der Landesverfassung auch bei der Aufstellung von Kandidat*innen nachkommen. Und dafür sorgt das Paritégesetz.

Kathrin Dannenberg: Lausitzer*innen am Strukturwandel beteiligen

Die Menschen am Strukturwandel beteiligen!

Die größte Stärke der Lausitz sind zweifelsfrei die Menschen, die dort leben. Sie bringen alles mit, um die Region zukunftsfähig zu entwickeln. Aber dafür müssen sie am Strukturwandel beteiligt werden. Derzeit wird er von ihnen als reines Verwaltungshandeln wahrgenommen. Es gibt wenig Mitsprache, dafür Projektlisten zuhauf. Wie sich das ändern lässt, erläutere ich hier.

17. Mai 2020 - Tag gegen Homo-, Bi- und Trans*feindlichkeit

Im Vorfeld des 17.Mai- zum internationalen Tag gegen Homo-Bi- und Trans*feindlichkeit hissten wir heute im Innenhof des Landtages die Regenbogenflagge. Ein Tag der mahnt, dass Diskriminierung, Ausgrenzung, Mobbing bis hinzu psychischer und physischer Gewalt nach wie vor das Leben vieler Lesben, Schwuler, Bisexueller, Trans*, Inter* oder queerer Menschen betrifft. Auch im Plenarsaal- kurzes, aber klares Bekenntnis gegen Diskriminierung, Ausgrenzung, Mobbing, Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung und/ oder der geschlechtlichen Identität.

Es lebe die Vielfalt.

 

Kathrin Dannenberg: Ein starker Sozialstaat schützt in der Krise

Ein starker Sozialstaat schützt in der Krise

Die Corona-Pandemie hat unser Leben auf den Kopf gestellt. Es passiert nicht oft, dass die Geschichte sich gabelt. Aber jetzt befinden wir uns an so einem Punkt. Unsere Fraktionschefin Kathrin Dannenberg fordert, die Chance zu nutzen und die richtigen Weichen zu stellen. Setzen wir dabei auf Solidarität und ein soziales Netz, das niemanden zurücklässt!

Soforthilfen für (Solo-)Selbstständige

Heute diskutiert der Landtag über die Soforthilfen für (Solo-)Selbstständige.
Wir haben einen Antrag eingebracht und wollen verhindern, dass Selbstständige in Hartz IV fallen. Stattdessen soll die alte Richtlinie wieder in Kraft treten, sodass Selbstständige Zugang zu einem einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 9.000 Euro erhalten, unabhängig davon, ob sie einen betrieblichen Sach- und Finanzaufwand in dieser
Höhe geltend machen können.

Unter www.landtag.brandenburg.de könnt ihr live dabei sein!

Linke erwirkt mehr Demokratie in Brandenburg!

In Zeiten von Corona haben die Volksinitiativen große Schwierigkeiten, die nötige Zahl an Unterschriften fristgerecht zu sammeln. Auf unsere Initiative hin wurde dieser Zeitraum nun verlängert. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr direkter Demokratie - auch in Zeiten der Pandemie.

In der Corona-Pandemie kommt es darauf an, wo die Regierungen ihre Prioriäten setzt

In der Corona-Pandemie kommt es darauf an, wo die Regierungen ihre Prioriäten setzt. Gerade sieht es so aus, als ob sie den sozialen Zusammenhalt der Krise preis gibt. Bei der sozialen Infrastruktur müssen wir über jeden Cent diskutieren, für Kampfjets ist Geld da.
Unmöglich auch, dass internationale Großkonzerne Staatshilfe absahnen, während sie zeitgleich Millionen an ihre Aktionäre ausschütten und die Solo-Selbstständigen in Hartz IV gedrängt werden. Das werden die Menschen nicht verstehen.

Tag der Kinderbetreuung

Der diesjährige Tag der Kinderbetreuung findet am Montag, den 11. Mai unter außergewöhnlichen Bedingungen statt. Die Kitas und Kindertagespflegestellen sind bis auf Ausnahmen zur Notbetreuung geschlossen. Trotzdem – und vielleicht wird das auch in dieser besonderen Situation einmal mehr deutlich – ist der bundesweite Aktionstag gerade jetzt ein guter Zeitpunkt, um all den Fachkräften in der Kindertagespflege DANKE zu sagen.

Ich danke Ihnen für Ihre aufopferungsvolle Arbeit!

8.Mai 2020 - 75. Jahrestag der Befreiung

„Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert“ Esther Bejarano (Auschwitzüberlebende)

Kranzniederlegung in Calau - zur mahnenden Erinnerung und Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges.

Das Erinnern und Aufarbeiten des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte, der konsequente Kampf für den Frieden, gegen Rassismus, Ausgrenzung, Verfolgung und Rechtsextremismus- ist jeden Tag Aufgabe für uns alle!
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.

8. Mai 2020: 75 Jahre Befreiung von der Nazi-Barbarei

8. Mai 2020: 75 Jahre Befreiung von der Nazi-Barbarei

Den Schulen mehr Zeit geben

An den Schulen in Brandenburg beginnt diese Woche allmählich wieder der Unterricht. Grundlage dafür ist aber kein durchdachtes Konzept, sondern ein Sammelsurium an kurzfristigen Verordnungen und Maßnahmen. Es drohen Chaos und die Überforderung der Beteiligten. Unsere Fraktionschefin und Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg erläutert, was jetzt stattdessen zu tun wäre, damit der Schuleinstieg gelingt.

Kathrin Dannenberg: Den Schulen mehr Zeit geben

Ein Offenbarungseid für FDP und CDU

Zur Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen erklären die Vorsitzenden der LINKEN im Brandenburger Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Mit Entsetzen haben wir das Ergebnis der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten zur Kenntnis genommen. Deutschland hat mit dem heutigen Tag den ersten Ministerpräsidenten, der nur mit aktiver Unterstützung der AfD ins Amt gekommen ist. FDP und CDU haben ganz offenkundig auf ein solches Ergebnis gesetzt - das ist in jeder Hinsicht ein fundamentales Versagen als demokratische Parteien.

Dafür spricht auch, dass die beiden Parteien ihre überkommenen ideologischen Aversionen für wichtiger halten als das Votum der Wählerinnen und Wähler, die Bodo Ramelow und der LINKEN einen klaren Regierungsauftrag erteilt haben. Diese Entscheidung darf nicht der Anfang vom Ende der Demokratie in Deutschland werden! Was vor 90 Jahren in Thüringen mit der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP begann, darf sich nicht wiederholen!

Defend Peace: Stop Defender 2020

 

 

Mit dem Manöver „Defender 2020“ startet die NATO eine der größten Militäroperationen seit dem Ende des Kalten Krieges. Dabei werden immense Truppenverbände – bis zu 40.000 Soldaten und riesige Waffenbestände, Panzer und militärisches Gerät in die osteuropäischen Mitgliedsstaaten verlegt.

DIE LINKE hat sich klar gegen diese Politik des militärischen Säbelrasselns positioniert. Die aktuellen Transporte – auch durch Brandenburg - sind leider nur der Auftakt für das Manöver, dessen Schwerpunkt etwa von Mitte März bis Anfang Mai geplant ist. Die Transportzüge rollen gerade in diesen Tagen durch Cottbus. Diesem Aufmarsch können und wollen wir nicht tatenlos zusehen. Der Aufbau einer militärischen Drohkulisse an Russlands Grenzen ist kein Beitrag zur Friedenssicherung – sondern ein Spiel mit dem Feuer!

Der Widerstand gegen „Defender 2020“ ist einer der politischen Schwerpunkte dieses Frühjahres. Gemeinsam wollen wir uns gegen diese militärische Machtdemonstration stellen: protestiert mit uns - laut, kreativ und bunt!

Druckvorlage Aufruf
Flyer A5: Defend PEACE - Stop Defender 2020!
Kopiervorlage - A4: Defend PEACE - Stop Defender 2020

Es bleibt dabei: Die Landesregierung produziert große Überschriften, verschenkt aber Jahre bei der Umsetzung - wenn sie denn überhaupt umsetzt. Die Zukunft unserer Kinder sowie deren gleichberechtigter Zugang zu Bildung dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Es geht um jeden Tag.

Impuls-Messe in Cottbus

Heute besuchte ich die IMPULS in Cottbus. Sie ist die größte Messe für Ausbildung, Studium, Weiterbildung, Existenzgründung und Karriere im Bundesland Brandenburg. Im Anschluss verständigten sich die Landtagsabgeordneten aus OSL, EE und CB über ihre weitere Zusammenarbeit. Wir wollen mehr und enger zusammenarbeiten!

5 Punkte-Plan

5-Punkte-Plan zur Landtagswahl Brandenburg 2019

Kathrin Dannenberg & Sebastian Walter stellen fünf Punkte vor, die sie unmittelbar nach der Wahl politisch umsetzen werden.

Gemeinsam für unsere Lausitz - Imagefilm zur Landtagswahl 2019 in Brandenburg

Gemeinsam für unsere Lausitz - Landtagswahl Brandenburg 2019

Credits:
Redaktion & Regie: Johannes Klemt
Kamera: Johannes Klemt & Jan Schirrholz
Postproduktion: Johannes Klemt
Eine Produktion von www.Kameramensch.de
im Auftrag von DIE LINKE - Landesverband Brandenburg


Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter sind das Spitzenkandidaten-Duo für DIE LINKE Brandenburg. Gemeinsam mit den Direkt-Kandidat*innen der Lausitz haben sie klare Ziele für die Entwicklung dieser Region. Aus Überzeugung sozial!
Mit: Ringo Jünigk, Anke Schwarzenberg, Matthias Loehr, Birgit Kaufhold, Torsten Richter und Stefan Ludwig

 

Wer sind Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter?
Adobe InDesign 14.0 (Macintosh)
Kathrin Dannenberg, Birgit Kaufhold, Matthias Loehr, Ringo Jünigk, Anke Schwarzenberg, Torsten Richter, Stefan Ludwig

Buchlesung mit Petra Pau am 19.08.2019 in Lübbenau, Haus der Harmonie, Str. der Jugend 34

Petra Pau "Gottlose Type Meine unfrisierten Erinnerungen"

Petra Pau

1998 errang sie ein Bundestagsmandat im Berliner Wahlkreis „Mitte/Prenzlauer Berg“ gegen namhafte Mitbewerber.
Damit hatten nicht einmal die eigenen Parteistrategen gerechnet … Derweil hat sie den Bundestag aus verschiedenen Perspektiven gesehen: mit hilfreichen Fraktionen, als Einzel-Abgeordnete ihrer Partei, als überparteiliche Vizepräsidentin.
In nunmehr 16 Jahren Mitgliedschaft im Parlament hat Petra Pau viel erlebt, das sie hier in Anekdoten erzählt. Eher heitere, wenn sie auf dem Weg zu einem Fototermin beinah im Gefängnis landet oder die verbannte Clara Zetkin in den Reichstag holt. Eher ernste, wenn sie das Inkrafttreten von „Hartz IV“ oder die Gefühle bei einem Besuch in der Kölner Keupstraße nach dem NSU-Desaster schildert. Hinzu kommen überraschende Geschichten, etwa über ihren Sieg beim großen Bibel-Test im ZDF oder über seltsame Freundschaften mit MdB der CSU und der FDP.

Brandenburg ist unser Zuhause

„Ums Ganze“ – Brandenburger LINKE. stellt Wahlkampagne zur Landtagswahl vor

Im Potsdamer Lustgarten startete DIE LINKE. Brandenburg heute ihre Landtagswahlkampagne und stellte die ersten Großflächen und Themenplakate vor.

„Wir haben viel vor. Wir wollen Brandenburg gemeinsam mit den Menschen gestalten, die hier leben. Es geht uns nicht ums Kleinklein, es geht ums Ganze!“

„Brandenburg ist unser Zuhause – wir leben gern hier. Aber wir wollen, dass alle Menschen hier gut leben können, ob in der Uckermark oder in der Lausitz, egal ob sie in Potsdam oder in Damaskus geboren sind – wir streiten für gleichwertige Lebensverhältnisse für alle!“, sagte Kathrin Dannenberg.

„Freiheit ist nicht zuerst die Freiheit der Märkte – die Freiheit, für die wir kämpfen, meint soziale Sicherheit, die Freiheit von Existenzängsten, die Freiheit für jeden, so zu sein, wie er es möchte. Wir wollen ein Land der Solidarität und des Miteinanders.“, ergänzte Sebastian Walter. #ltwbb #umsganze

Ben Gross Photography

2. Tagung des 6. Parteitags

Am 15. Juni 2019 wird die 2. Tagung des 6. Landesparteitags der LINKEN Brandenburg stattfinden. Tagungsort ist das "Holiday Inn Berlin Airport Conference Centre" in Schönefeld (Landkreis Dahme-Spreewald). Inhalt des Landesparteitags wird die Diskussion und Verabschiedung des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2019 sein.

Hier der Programmentwurf

Einladung zur Tour " Wem gehört das Land?"

Der Kommunal- und Europawahlkampf geht für uns in die heiße Phase. Dieser Wahlkampf ist für uns von doppelter Bedeutung. Zum einen wollen wir als LINKE natürlich auch in den kommenden fünf Jahren die Entwicklung unserer Kreise, Städte und Gemeinden maßgeblich mitbestimmen - zum anderen wird das Wahlergebnis Ausgangsbasis für einen hoffentlich erfolgreichen Landtagswahlkampf. Es geht um nicht weniger als die Frage, in welchem Land wir ab dem 1. September leben wollen.

Mit der Tour werden wir unserem Ansatz, den Menschen zu zuhören und ihre Probleme ernst zu nehmen, in die Realität umsetzen.

Ihr findet unser mobiles Wohnzimmer am 22.05.2019 ab 15.00 Uhr auf dem Markt in Senftenberg. Mit dabei ist unser Spitzenteam Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter.

Zur Lage der Kommunen

Zur Lage der Kommunen - Kathrin Dannenberg - Landtagsplenum Mai 2019

Am 26. Mai finden in Brandenburg Kommunalwahlen statt - zeitgleich zu den Wahlen zum Europaparlament. Anlass für DIE LINKE, sich bei einer Aktuellen Stunde im Landtag mit der Lage der Kommunen zu beschäftigen. Wie steht es um die Demokratie auf lokaler Ebene? Was bedeutet die Debatte um die Grundsteuerreform für die Kommunalfinanzen? Und was kann die Landesebene tun, damit die Städte und Gemeinden in Brandenburg stark bleiben? Die stellv. Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg fasst die Kernpunkte zusammen.

Tag der Kinderbetreuung am 13.05.2019

Auch ich werde an diesem Tag in meinem Wahlkreis unterwegs sein

Liebe Kita-Fachkräfte und Tageseltern,

als bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg gehört für mich eine gute Bildung unserer Kinder zu den zentralen politischen Schwerpunkten. Der Grundstein wird bereits in frühen Jahren gelegt – darum ist mir eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung besonders wichtig.

 

 

Wir wollen:

● mehr und gut qualifizierte Erzieher*innen. Wir sorgen für eine weitere Verbesserung der Betreuung vom Hort bis zur Kita!

● Kita-Leitungen entlasten und Erzieher*innen mehr Zeit für die individuelle Förderung der Kinder, Vor- und Nachbereitung, Elternarbeit und Diagnostik einräumen.

● die Arbeit in multiprofessionellen Teams, z. B. unter Einbeziehung von Logopäd*innen, Physiotherapeut*innen und weiteren Spezialist*innen ausbauen.

● die vollständige Beitragsfreiheit der Brandenburger Kitas schnellstmöglich umsetzen.

● ein grundlegend neues und transparentes Kita-Gesetz, das den längeren Betreuungszeiten

ebenso gerecht wird wie den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kinder.

● die Kommunen bei der Neuschaffung von Kita-Plätzen unterstützen.

● eine kostenfreie und vergütete Ausbildung für Erzieher*innen durchsetzen. Aufgrund des gestiegenen Bedarfes werden wir die staatliche Ausbildung an den Oberstufenzentren stärken und flächendeckend umsetzen.

● die Kitas personell so ausstatten, dass die Betreuungsqualität auch bei längeren Betreuungszeiten durchgängig gesichert werden kann.

Dies ist aber noch lange nicht genug: ich werde auch in Zukunft weiter für Sie und an Ihrer Seite kämpfen: Dafür, dass sich die Verhältnisse immer weiter verbessern.

Denn Kinder sind unsere Zukunft.

Hier ein kurzer Bericht

Tag der Pflege am 12.Mai 2019

Wir danken den vielen Pfleger*Innen und Pflegenden für ihre aufopferungvolle Arbeit!

 

Soziale Ungerechtigkeit macht krank. Als Folge eines starken Konkurrenzdrucks nehmen nicht nur psychische Erkrankungen zu. Generell gilt: Wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt früher! Die Gesundheitsreformen der letzten Regierungen haben die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen.

Gleichzeitig machen Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne Milliardenprofite mit Versichertengeldern. Gesetzliche Krankenkassen müssen miteinander konkurrieren, dabei müssten der Bedarf und die Versorgung im Mittelpunkt stehen. Leistungen wurden gekürzt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt. Wer heute krank wird, muss oft tief in die Tasche greifen. Allein der Zahnersatz kann zur Existenzfrage werden. In Krankenhäusern gibt es viel zu wenige Pflegekräfte. Seit Jahren werden dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern zurückgehalten.

Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen. Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden.

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“

 

Am heutigen 8. Mai jährt sich zum 74. Mal der Tag der Befreiung vom Faschismus, der auch das Ende des II. Weltkriegs auf europäischem Boden markiert. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

Das Andenken an jene wachzuhalten, die Europa und Deutschland unter Einsatz ihres Lebens vom Joch des Faschismus befreiten, hat an Wichtigkeit nichts verloren. In einer Zeit, in der menschenverachtende und rassistische Ideologien wieder um sich greifen, in der wieder Politik gemacht wird, indem Menschengruppen und Nationalitäten gegeneinander ausgespielt werden, ist es elementar, daran zu erinnern, wohin solches Denken und Handeln führt.

In Brandenburg haben wir den 8. Mai bereits zum Gedenktag gemacht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der 75. Jahrestag der Befreiung, der 8. Mai 2020, einmalig auch gesetzlicher Feiertag wird, um dieses besondere Jubiläum würdig begehen zu können.

Unser Dank gilt heute den Alliierten und insbesondere den sowjetischen Soldaten, die im Kampf ihr Leben ließen. Deswegen sehen wir es als besondere Aufgabe unseres Landes an, die sowjetischen Ehrenmale und Kriegsgräberstätten im Land dauerhaft in einem würdigen Zustand zu erhalten. Wir wollen, dass Land und Kommunen hier gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Die Erinnerungskultur wachzuhalten, ihr im Geschichtsunterricht und in der Debatte mit nachfolgenden Generationen ausreichend Raum zu gewähren, ist uns dauerhafte Verpflichtung. Damit von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgeht!

 

Gute Arbeit, gute Löhne – hier und in Europa!

 

Am 1. Mai gehen wieder viele Menschen bundesweit auf die Straße – für gute Arbeit und gute Löhne. Auch die Brandenburger LINKE wird an vielen Orten in Brandenburg präsent sein. In Frankfurt (Oder) lädt sie im Rahmen des Brückenfestes zum landesweiten Wahlkampfauftakt für die Kommunal- und Europawahl ein.

"Jede*r dritte Brandenburger*in arbeitet noch immer im Niedriglohnsektor. Arbeit, von der man leben kann, muss endlich wieder selbstverständlich werden in unserem Land. Dafür werden wir am 1. Mai wieder auf die Straße gehen, gemeinsam mit vielen Brandenburger*innen!", sagt Sebastian Walter, Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl 2019. Als Regionalgeschäftsführer des DGB ist er täglich mit diesen Themen befasst und im Dialog mit den abhängig Beschäftigten im Land.

Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl 2019, ergänzt: "Es geht nicht allein um gute Löhne. Gute Arbeitsbedingungen müssen auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinderbetreuung und der Pflege Angehöriger im Blick haben. Darum geht es jeden Tag – aber ganz besonders am 1. Mai."

DIE LINKE ruft deshalb alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, sich an den Maikundgebungen und Demonstrationen im Land zu beteiligen.

Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter sind den ganzen Tag auf Maiveranstaltungen in Brandenburg unterwegs. Ca. gegen 16.45 Uhr werden sie gemeinsam beim Brückenfest in Frankfurt (Oder) auf der Bühne stehen. Das Brückenfest ist gleichzeitig der offizielle Auftakt für die heiße Wahlkampfphase der LINKEN im Land. Als weitere Gäste werden unter anderem der Frankfurter Oberbürgermeister der LINKEN, René Wilke, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, und der Brandenburger Europakandidat der LINKEN, Helmut Scholz, erwartet.

Ostermarsch in Cottbus

Vierter Ostermarsch in Cottbus:

DIE LINKE ist dabei.

Unsere Osterbotschaft ist Abrüstung und Diplomatie.
Wer wie die Bundesregierung zulässt, dass deutsche Waffen im großen Stil verkauft werden,
wer aufrüstet wie viele andere Staaten, der nimmt in Kauf, dass Konflikten gewaltsam begegnet wird,
der nimmt in Kauf, dass Menschen sterben!

Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen Frieden!

Vor Ort für ein soziales Brandenburg

DIE LINKE. Brandenburg hat heute in Potsdam ihre Kommunalwahlkampagne gestartet. Mit ca. 1.900 Kandidat*innen kämpft die Partei ab sofort um Mandate in den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen.

"Auch wenn die Situation in den brandenburgischen Kommunen sehr unterschiedlich ist – Themen wie gute Bildung, bezahlbare Mieten und ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr sind in allen Regionen des Landes wichtig. Gemeinsam mit unseren kommunalen Kandidat*innen kümmern wir uns vor Ort um die Probleme der Menschen", sagte Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, bei der Vorstellung der Kampagne im Potsdamer Lustgarten.

"Um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes zu entwickeln, braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Land. Dafür steht DIE LINKE. – in Verantwortung auf Landesebene aber auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden", betonte Sebastian Walter, ebenfalls Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl 2019.

Ab dieser Woche werden die Plakate landesweit an den Laternen zu sehen sein.

Tag der offenen Tür im Landtag

 

Puh, der Tag der offenen Tür neigt sich langsam dem Ende entgegen. Zeit für ein erstes Fazit: Es war richtig was los. Hunderte Tüten mit Infomaterial haben wir verteilt, hunderte BürgerInnen haben sich die Ehrenamtsausstellung der Arbeiterwohlfahrt Potsdam und die Ausstellung über die "Kinder von Golzow" angeschaut und dutzende Kinder von heute haben unsere Buttonmaschinen heißlaufen lassen.

Unsere Abgeordneten standen für Gespräche zur Verfügung und haben sich mit Lob, Kritik und Fragen auseinandergesetzt. Spaß hat's gemacht. Wir freuen uns auf das nächste Mal!

Informations- und Erfahrungsaustausch zu den speziellen Aufgaben der verschiedenen kommunalen Ebenen

Zum Abschluss des kommunalpolitischen Forums in Erkner stand ich zusammen mit anderen langjährigen "Kommunalos" allen Teilnehmenden Rede und Antwort.

Das Forum ist eine tolle und wichtige Institution um Kommunalpolitiker zusammen zu bringen, Gemeinsamkeit zu erzeugen und Angehende fit für ihr neues Amt zu machen.

Man sagt ja immer, die Kommunalpolitik sei die "Königsdisziplin der Demokratie", weil dort Politik für die Bürgerinnen und Bürger direkt erfahrbar ist. Für uns als Linke ist es immer wichtig nah am Menschen und an ihren Problemen zu sein. Nicht zuletzt deswegen bin ich gerne in der SVV Calau und im Kreistag OSL.

Politik zum Anfassen - mit Landtagskandidat*innen ins Gespräch kommen

Unsere Landtagskandidaten Torsten Richter (WK 39), Kathrin Dannenberg (Spitzenkandidatin WK 40) und Ringo Jünigk (WK39)

In Vorbereitung auf die Landtagswahlen am 01. September 2019 diskutierten Senior*innen und Schüler*innen des Landkreises OSL mit den Landtagskandidat*innen über Fragen und Probleme zu verschieden Themen in einer offenen Gesprächsrunde. Unter anderem ging es um Themen wie ärztliche Versorgung, Bildungschancen, Digitalisierung und Mobilität. Der Vorsitzende des Kresschülerrates bemängelte, dass die Vertreter+innen des Kreisschülerrates oft aufgrund der schlechten Verbindung nicht an Sitzungen teilnehmen können. Auch ist er der Meinung, dass Politik für junge Leute attraktiver gemacht werden sollte.

Auf die Abschlussfrage: Wenn es DIE LINKE nicht gäbe, in welcher Partei wären Sie dann? - antwortete ich: Ich würde eine neue Linke gründen!

Gute Kitas: Eltern stärken, Qualität verbessern, Fachkräfte gewinnen

Der Bildungsausschuss des Landtages hat heute einstimmig dem Gesetzentwurf der rot-roten Koalition zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes zugestimmt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg:

Unser Gesetz wird vor allem Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehenden zugutekommen – insgesamt entlasten wir 43.000 Kinder. Zusammen mit der Beitragsfreiheit im Vorschuljahr fallen ab dem Sommer für fast 70.000 Kinder keine Kita-Gebühren mehr an – das ist etwa jedes dritte Kind. Geringverdienende müssen für die Beitragsbefreiung künftig keine Anträge mehr stellen.

Darüber hinaus wird die Elternbeteiligung weiter ausgebaut. Künftig sollen Elternbeiräte auf Kreisebene gewählt werden, ihre Mitspracherechte werden ausgeweitet.

Außerdem wollen wir künftig mehr Fachkräfte gewinnen und längere Betreuungszeiten finanzieren.

Es ist vollbracht! Der Landtag Brandenburg hat soeben das erste Paritégesetz in Deutschland beschlossen.

Heute wurde im Landtag Brandenburg das erste #Paritégesetz  beschlossen, das mehr Partizipation von Frauen in der Politik ermöglicht.

 

 

Landesvertreter*innenversammlung am 26./27.01.2019

Die Landesvertreter*innenversammlung hat soeben Sebastian Walter und mich

auf die Listenplätze 1 und 2 gewählt.

Ich bedanke mich ganz herzlich für das Vertrauen, dass mir von

den Genoss*innen entgegengebracht wurde.

Ich trete an für ein kostenfreies Mittagessen,

kostenfreie Schülerbeförderung und beitragsfreie Kitas.

Denn Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

#ltwbb19 #dielinke #wirfüralle #Brandenburg

1. Kreisparteitag 2019 in Senftenberg

DIE LINKE.OSL traf sich am 19. Januar 2019 in Senftenberg in der Aula der Bernhard-Kellermann-Oberschule zum Kreisparteitag und diskutierte das Wahlprogramm für die Kommunalwahlen im Mai. Nach wenigen Änderungsanträgen sind diese nun verabschiedet worden und wir haben ein überzeugendes  Wahlprogramm auf den Weg gebracht. Außerdem wurden die Listen für die Wahlen im Mai 2019 beschlossen. Wir sind für das Wahljahr 2019 sehr gut aufgestellt. Wir wünschen allen Genossen und Genossinnen einen spannenden und erfolgreichen Wahlkampf. In der Sonderausgabe des Rotkehlchens zur Wahl werden  alle Kandidaten und Kandidatinnen vorgestellt.

Redebeitrag zum Gesetzentwurf von SPD und Linken zum Sportstärkungsgesetz

340.000 Mitglieder in über 3.000 Vereinen Landessportverbänden – der Landessportbund ist die größte zivilgesellschaftliche Organisation in Brandenburg. Damit kommt dem Sport eine besondere Verantwortung zu, um soziale Werte wie Fairness, Toleranz und Selbstkontrolle zu vermitteln. Diese Rolle stärkt der Landtag, indem er die Sportförderung mit um 2 Mio. Euro auf 19 Mio. Euro jährlich erhöht. Außerdem richtet das Land die Stelle eines Sportbeauftragten ein und stellt mehr Geld für den Ausbau von Sportplätzen und Turnhallen zur Verfügung. Die Sportexpertin der LINKEN, Kathrin Dannenberg, setzt sich für diese Maßnahmen ein.

Kreisparteitag DIE LINKE. OSL am 10. November 2018

Vertreter*innen zur Aufstellung der Landes- und Europaliste gewählt

DIE LINKE.OSL traf sich heute in Großräschen und diskutierte die Kommunalpolitischen Leitlinien für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Nach diversen Änderungsanträgen sind diese nun verabschiedet worden und die Arbeit zum Kommunalwahlprogramm kann beginnen! In Workshops zu den Themen Bildung, Sport, Kultur, Mobilität, Gesundheit, Wirtschaft und Energie wurden wichtige Themen zum Kreiswahlprogramm gesammelt. 

Außerdem wurden 4 Vertreter*innen für die Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Liste für die Landtagswahl 2019 und 2 Vertreter*innenfür die Aufstellungsliste zur Wahl der Europaliste der Partei DIE LINKE. gewählt.

Unsere Vertreter*innen für die Landesvertreterversammlung sind: Dagmar Hensel-Winzer, Diana Tietze, Viola Weinert und Mario Dannenberg. 

Unsrere Vertreter*innen für die Europaliste sind: Kathrin Dannenberg und Ringo Jünigk

Kein AfD-Maulkorb für LehrerInnen!

Am 23. Oktober will die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion ihr „Neutrale Schulen Brandenburg“ genanntes Meldeportal gegen LehrerInnen online schalten. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg: Die AfD ignoriert die breite gesellschaftliche Kritik an ihren Meldeportalen. Viele Eltern und Schüler, Verbände und Verantwortliche in der Politik reagieren ablehnend gegen diese Form der Denunziation. Gut, dass es jetzt neben anderen Protestformen auch die Gegenpetition mit dem Titel „Mein Lehrer fetzt“ gibt.

Mit ihrem Meldeverfahren will die AfD Persönlichkeitsrechte und staatliche Kontrollmechanismen aushebeln. Dies soll hinter dem Rücken der angeschuldigten LehrerInnen erfolgen, ohne Möglichkeit einer Anhörung – und vorbei am offiziellen Beschwerde-Weg, der über Klassen- oder Vertrauenslehrer und Schulleitung bis hin zur Schulaufsicht verläuft. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass auch das Land Brandenburg angekündigt hat, diese Plattform rechtlich prüfen zu lassen und, wenn nötig, Lehrkräfte juristisch zu unterstützen.

Herzlich willkommen!

Nachrichten der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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Unser Wahlprogramm zur Landtagswahl!

Bürgerbüro Kathrin Dannenberg, MDL, DIE LINKE

Kommen Sie gern vorbei in die Töpferstraße 9/10 in Calau.

Geöffnet:

Montag        10 - 16 Uhr
Mittwoch     10 - 16 Uhr
Donnerstag 10 - 16 Uhr
sowie nach Vereinbarung