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Straßenausbaubeiträge- Was ist denn nun gerecht?

Dialog zum Thema Straßenausbaubeiträge

Heute war ich Gast in der Basisorganisation Schipkau. Diese hatte einen Dialog zum Thema Straßenausbaubeiträge in ihrer Gemeinde angeregt. Im Dialog konnte ich einige Fragen der Bürger*innen beantworten.

In einigen Bundesländern wurden die Straßenausbaubeiträge schon abgeschafft, aber auch in einigen Kommunen des Landes Brandenburg wurden diese nicht mehr auf die Bewohner umgelegt. Allerdings war dies immer von der finanziellen Lage der Kommune abhängig.

"Ja was ist denn nun gerecht?"

Auch deshalb hat sich die ROT-rote Landesregierung dazu entschlossen diese Beiträge abzuschaffen.

Zwischenzeitlich hatte sich eine Volksinitiative gegründet, die Unterschriften für ein Volksbegehren sammelte. Anfang Januar 2019 übergab sie 108.333 Unterschriften an die Potsdamer Landtagsverwaltung. Fünfmal so viele, wie für eine Volksinitiative nötig waren. DIE ROT - rote Regierung nahm diese Volksinitiative an und ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird demnächst im Landtag abgestimmt.

Jede Kommune bekommt eine jährliche Pauschale für gewidmete Gemeindestraßen in Höhe von 1416,77 Euro pro km. Diese Finanzen werden aus den Rücklagen des Landes entnommen und betragen 31 Mio. Euro pro Jahr. Bei einem Mehrbedarf kann die Kommune einen Antrag an das Land stellen.

Trotzdem sind noch viele Fragen offen, wofür gilt das Gesetz den nun, nur für Straßen und was ist mit den Bürgersteigen? Die offengebliebenen Fragen werde ich mit in den Landtag nehmen.