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Besuch bei der Basisorganisation Lübbenau

Heute war ich bei der Basis in Lübbenau. Super Diskussion.

  • Straßenausbaubeiträge müssen weg
  • Kohlekompromiss okay- aber Maßnahmegesetze mit dem Bund müssen schnell kommen
  • Staatstrojaner ins Polizeigesetz geht nicht, Schlussfolgerungen aus dem NSU Untersuchungsausschuss ins Verfassungsschutzgesetz

Sehe ich auch so!!!!