Besuch bei der Basisorganisation Lübbenau
Heute war ich bei der Basis in Lübbenau. Super Diskussion.
- Straßenausbaubeiträge müssen weg
- Kohlekompromiss okay- aber Maßnahmegesetze mit dem Bund müssen schnell kommen
- Staatstrojaner ins Polizeigesetz geht nicht, Schlussfolgerungen aus dem NSU Untersuchungsausschuss ins Verfassungsschutzgesetz
Sehe ich auch so!!!!