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Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes

Plenarsitzung des Landtages

Rede zum Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 6/6045

 

 

Wenn wir über Schule reden, reden wir über unsere Kinder und unsere Enkelkinder; wir reden über die Macherinnen von morgen, und wir reden über einen wichtigen Lebens-, Lern- und Erfahrungsort unserer Kinder und Jugendlichen.

Wenn wir jetzt eine Änderung im Schulgesetz vornehmen wollen, dann geschieht das nicht nur wegen technischer Änderungen und Anpassungen, sondern auch, um klar und deutlich zu machen, wie wir die Schule der Zukunft gestalten wollen. Dies ist bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landeregierung in einigen Punkten der Fall.

Erstens: Rot-Rot bleibt konsequent bei dem Ziel des längeren gemeinsamen Lernens.

Daher verankern wir nach dem Beschluss des Konzepts zu den Schulzentren diesen Begriff im Schulgesetz. Künftig wird der Zusammenschluss von Gesamt- und Oberschulen mit einer Grundschule als Schulzentrum bezeichnet. Das schafft nicht nur Rechtssicherheit für diese

Schulzentren, sondern auch Anerkennung für die bereits bestehenden und die kommenden Schulzentren. Genau das fordern auch die Schulleiter und Schulleiterinnen dieser Schulen, und dieser Forderung sind wir entgegengekommen.

Zweitens: Ein kleiner, aber wichtiger Schritt wird bei der Leistungsbewertung gegangen, nach der Methode „Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen“. Künftig sollen in Klasse 1 und 2 die Noten ausgesetzt und durch schriftliche Informationen ersetzt werden. In Klasse 3 und 4 bleibt alles wie bisher. Wir als Linke halten - zumindest in der Grundschule - den Leistungsdruck durch eine Bewertung mit nackten Zahlen für wenig hilfreich. Lernen, vor allem die Entwicklung des einzelnen Kindes in seinem Lernprozess, lässt sich eben nicht durch festgelegte Noten ausdrücken. Auch daran sei erinnert: Zensuren können Motivation sein, richtig, aber sie können auch demotivierend wirken. Wie sich das anfühlt, haben sicherlich einige hier schon vergessen.

Führen wir doch einfach einmal Noten in der Erwachsenenwelt ein. Ich weiß nicht, wie manche darauf reagieren würden. Was wir vor allem brauchen, ist die Lust auf das Lernen, die Neugier auf Wissen - und das möglichst bewertungsfrei. Es gibt übrigens schon Schulen hier in Brandenburg, die ohne Noten auskommen und die gute Erfahrungen machen.

Wir haben uns drittens mit dem Konzept „Schule für gemeinsames Lernen“ für den schrittweisen Ausbau der Inklusion entschieden. Wir werden das jetzt unterstützen, indem wir den Einsatz von zusätzlichem pädagogischem Personal im gemeinsamen Unterricht ermöglichen. Dass es gruppenbezogene Aufgaben übernehmen kann, ist gut und richtig. Ich teile aber die Meinung der Fachleute, die sagen: Wir müssen hier klar regeln: Welche Qualifikation sollen sie haben? Wie sehen die Einsatzmöglichkeiten aus? Welches Tätigkeitsprofil haben sie? Wie werden diese Leute eingestuft? - Das muss definitiv geklärt werden. Wir wollen viertens die Mitwirkung im Schulsystem verbessern.

Der Humanistische Verband wird in den Landesschulbeirat aufgenommen, und die Vorsitzenden der Kreisschulbeiräte werden jetzt - als sachkundige Einwohner - im Bildungsausschuss der Kreistage und der Stadtverordnetenversammlungen tätig sein. Das ist richtig so.

Mit dem Schulgesetz schaffen wir auch bessere Bedingungen für die Integration von Flüchtlings-

kindern.

Wir deckeln das Ruhen der Schulpflicht auf drei Monate. Hiermit wird Integration gefördert.

Die technischen Anpassungen wurden erwähnt, über die spreche ich jetzt nicht. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass meine Fraktion mit dem vorliegenden Gesetz noch nicht zufrieden ist, dass wir hier noch einige Änderungen wollen - im Bereich der demokratischen Mitwirkung, was die Schulkonferenz und die Direktwahl des Schülersprechers betrifft.

Wir brauchen bessere Regelungen, um die weiterführenden Schulen im ländlichen Raum zu sichern. In meinem Heimatkreis werden wir das Schulentwicklungskonzept demnächst

verabschieden. In den nächsten fünf Jahren ist alles gut, das Schulnetz aus Grund- und weiterführenden Schulen kann erhalten werden. Aber dann wird es schwierig.

In zehn, fünfzehn Jahren brechen uns Schülerzahlen weg, und gerade im Bereich

der Oberschulen wird es schwierig. Wir brauchen Maßnahmen, um im ländlichen Bereich lange Schulwege für unsere Jugendlichen zu verhindern.

Wir wollen auch noch einmal über das Einschulungsalter diskutieren. Und über das Thema Schulspeisung: Warum soll es nicht möglich sein, hinsichtlich der Schulspeisung die Vorgabe

des Einvernehmens zwischen dem Schulträger und der Schule einzuführen? Daran sollten wir arbeiten. Ich freue mich wirklich auf die Debatte im Ausschuss.