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Septemberplenum 2021

Lange hat die Kenia-Koalition mit der Veröffentlichung ihres Haushaltsentwurfes gewartet - anscheinend wollte sie vermeiden, dass vor der Wahl darüber diskutiert wird. Nun aber haben die Haushaltsverhandlungen begonnen, und es wird klar, warum die Regierung so zurückhaltend war: "Sie legen mit diesem Entwurf die Axt an das Soziale Brandenburg", kritisierte unser Fraktionschef Sebastian Walter.

Unsere Perspektive auf den Haushalt finden Sie hier im Laufe der Plenarwoche ebenso wie andere zentrale Themen der September-Landtagssitzung. Wird es einen Bodenfonds für regionale Landwirtschaft geben? Was wird aus den Schulkrankenschwestern? Wie stoppen wir den Mietenwahnsinn? Über unsere Antworten auf diese und weitere Fragen halten wir Sie hier auf unserer Plenarseite auf dem Laufenden.

Haushaltsdebatte: "Sie legen die Axt an das Soziale Brandenburg!"

Die Haushaltsdebatte im Landtag hat begonnen, die Weichen für Brandenburgs Zukunft werden gestellt. Doch die Kenia-Koalition hat keine Antworten auf die wichtigsten Fragen - Wie weiter nach der Pandemie? Wie schützen wir das Klima? Wie entlasten wir die Familien? Wie stoppen wir den Mietenwahnsinn? Stattdessen spart die Regierung an Investitionen und gefährdet so die Entwicklung des Landes. "Sie legen die Axt an das Soziale Brandenburg!", kritisiert unser Fraktionschef Sebastian Walter.

 

Die Rede von Sebastian Walter finden Sie hier

 

Rede zum Antrag der AfD - Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen - elterliches Sorgerecht wahren

Ben Gross Photography

Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen - elterliches Sorgerecht wahren

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/4242

Corona hat unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen gestellt. Der Schutz der
Gesundheit aller Kinder und Jugendlichen muss im Mittelpunkt stehen.
Nun stellt die AfD einen Antrag, Impfungen an den Schulen abzuschaffen, womit Sie
wiederum absichtlich für Verwirrung sorgen, mit dem Ziel Ängste bei den Familien zu
schüren.
Sie tragen dazu bei, wenn Autokorsos vor Schulen stattfinden und Kinder verängstigen,
wenn Plakate in Schulen aufgehängt, wenn Schulleiter*innen oder Lehrkräfte persönlich
mit Anzeigen bedroht, angepöbelt werden- sie würden unsere Kinder vergewaltigen!
Unfassbar.
Das, was das pädagogische Personal teilweise hier auszuhalten hat, ist unglaublich. Ich
erwarte von einer Ministerin, dass sie hinter ihrem Personal steht, dass es geschützt und
gestärkt wird!
Sie konstruieren mit diesem Antrag ein Szenario, was es nicht gibt.
Seine Kinder impfen zu lassen ist und bleibt eine freiwillige Entscheidung, die
grundsätzlich im Elternhaus zu treffen ist.

Meine Rede dazu finden Sie hier

Schulgesundheitsfachkräfte langfristig absichern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4252 (Neudruck)

 

 

 

 

 

Im Land Brandenburg arbeiten 18 Frauen in 27 Schulen als Schulgesundheitsfachkräfte.
Sie leisten engagiert seit 2017 eine hervorragendeArbeit. Bei den Kindern, Eltern und Lehrkräften sind
sie wohl eher alsSchulkrankenschwestern bekannt.Seit 2 Jahren waren die Schulgesundheitsfachkräfte
9 mal auf der Tagesordnung. Wir wissen seit langem, dass die Modellphase am 31.12 2021 endet
und eine Entscheidung getroffen werden muss.

Es ist 5 vor 12! Während andere Bundesländer verstetigen, hat die Landesregierung immer wieder
gezögert, geschoben, auf ein Wunder gewartet? Die Wiege dieses Projektes ist Brandenburg und was tun wir?
Haben Sie Verhandlungen geführt- haben Sie überlegt, welche Möglichkeiten der Finanzierung in Frage kämen?
Was ist mit Ihrem im Koalitionsvertrag versprochenem 400 Stellen Programm für multiprofessionelle Teams?
Was ist mit den Stellen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst?
Was ist mit den Geldern des Bundes zum Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“?
Hier werden großzügig mit unterschiedlichen Meilensteinen Schulen Gelder zur Verfügung gestellt.
Die ersten Fachkräfte sind aufgefordert sich beim Arbeitsamt zu melden. Wenn
diese weg sind, dann wird es schwer, sie wieder zurückzuholen. Das kann doch
nicht gewollt sein!
Wir stehen also vor einer Zäsur. Die Zäsur haben Sie nun gesetzt. Im
Haushaltsentwurf der Landesregierung 2022 wird kein Geld eingestellt.Ich hätte
nicht geglaubt, dass wir mal an so einen Punkt kommen.
546.000 Euro für 14 VZE pro Jahr wären notwendig, 702.000 Euro für 18 VZE. Bei
einem Haushaltsvolumen von 14, 6 Mrd. Euro ein Posten, der direkt bei unseren
Kindern ankommen würde, der nur positiven Effekte hätte. Wir entscheiden ja hier
in diesem Plenum über Millionen und sind doch oft unzufrieden, ob der Gewissheit,
dass vieles im Verwaltungsdschungel untergeht. Nicht so hier!

Also, lassen Sie uns gemeinsam als Landtag ein Zeichen setzen: Lassen Sie uns
die Finanzierung der SGFK sicherstellen und langfristig verstetigen, fordern wir die
Landesregierung auf die SGFK dauerhaft zu verankern, sich zu entscheiden, in
welchem Ressort diese angebunden werden sollen und gleichzeitig auch zu prüfen,
ob an den jetzigen 27 Schulen auch 27 Fachkräfte in Vollzeit zu beschäftigen
wären.

Hier meine Rede

Hier die Rede als Videomitschnitt

 

Rede zum Antrag der AfD - "Versprechen gebrochen, Absolventen im Stich gelassen, Steuergelder verschwendet - gescheitertes „Refugee Teachers Program“ jetzt beenden"

Versprechen gebrochen, Absolventen im Stich gelassen, Steuergelder verschwendet - gescheitertes „Refugee Teachers Program“ jetzt beenden

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/4019 (Neudruck)

 

Als das „Refugee Teachers Program“ der Universität Potsdam 2016 startete, war das Interesse geflüchteter Lehrkräfte, anderer Universitäten und der Medien bundesweit sehr groß. Innerhalb von eineinhalb Jahren sollten geflüchtete Pädagog*innen, die in ihren Herkunftsländern schon gelehrt hatten, durch intensive Kurse für das hiesige Schulsystem vorbereitet werden.Von einer „Win-Win-Situation“ war die Rede (Martina Münch 2017 bei der Verabschiedung der ersten Absolventen). Das Programm sollte einen Beitrag leisten zur Integration, eine Brücke zu geflüchteten Schülern bilden – und helfen, im Beruf Fuß zu fassen.

Richtig so.

Hier meine Rede

Rede zum Antrag der AfD „Geschlechtergerechte“ Sprache an Schulen untersagen, Einheitlichkeit und Verständlichkeit der deutschen Muttersprache sichern!

Geschlechtergerechte“ Sprache an Schulen untersagen, Einheitlichkeit und Verständlichkeit der deutschen Muttersprache sichern!

Antrag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/4206

Sie fordern etwas, was gar nicht zur Debatte steht. Ihr Antrag entbehrt jeder Grundlage.
Denn nach aktuellem Stand sind Sternchen, Doppelpunkte, Unterstriche im Wortinneren,
die der Bezeichnung des weiblichen und männlichen Geschlechts und auch der nicht
binären Geschlechtsidentitäten gelten, nicht normgerecht, so der Rat für deutsche
Rechtschreibung in seiner Sitzung am 26.3.2021. Dies gilt auch für die Schule.

Hier meine Rede dazu