Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Juniplenum 2023

Die Plenarwoche im Juni 2023 hat es wieder in sich.

4 Plenartage, 4 Tage Debatten um bessere Pflege, mehr Hitzeschutz im Nahverkehr, bessere finanzielle Ausgestaltung der Bildung, für gute Löhne und Tarifbindung und Offenhaltung aller Sparkassen im ländlichen Raum. #Brandenburg #ltbb

Maiplenum 2023

Die Plenarwoche im Mai 2023 zeichnete sich durch eine Besonderheit aus: alle demokratischen Fraktionen trugen gemeinsam einen Antrag zur Stärkung der Kinderrechte. Gemeinsames Handeln um das Richtige zu tun, geht eben doch, wenn die Politik sich einen Ruck gibt!

Das Thema Bildung bleibt natürlich auch ganz oben auf unserer Tagesordnung. Wir hätten uns auch hier Kooperation von den Regierungsparteien bei unserem Antrag gewünscht, Lösungen für die Bildungskrise auf den Weg zu bringen.

Mit gleich zwei Anträgen versuchten wir, die Verkehrswende voranzutreiben und sozial gerecht zu gestalten: Die RB73/74 in der Prignitz tauchen aktuell nicht im Landesnahverkehrsplan auf - das kommt einer Einstellung gleich, die wir verhindern wollen. Als nächstes setzten wir uns für ein Sozialticket nach Berliner Vorbild für ganz Berlin-Brandenburg ein. Mit beidem scheiterten wir an der parlamentarischen Mehrheit.

Das Thema der Unterbringung von Geflüchteten bleibt, genau wie Verkehr und Bildung, ein Dauerbrenner. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain wollten wir erhalten.

Und am Freitag legten wir eine Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes vor, damit Justizminister:innen künftig nicht nach eigenem Gutdünken und entsprechend politischer Gefälligkeiten Richter hin- und herversetzen können.

Alle Reden werden im Laufe der der dritten Mai-Woche auf unserem YouTube-Kanal @LinksfraktionBrandenburg veröffentlicht.

15. Mai 2023

Bildungskrise wirkungsvoll im Dialog bewältigen

Kathrin Dannenberg

Wiederholt haben der Lehrkräftemangel und die Bildungskrise die Plenarsitzung bestimmt. Auf Antrag der CDU sollte in der Aktuellen Stunde diskutiert werden, wie der Aufbruch in eine leistungsfähige, digitale Bildung in Brandenburg gelingt. Anstelle erwarteter konkreter Vorschläge folgten aber nur rhetorische Allgemeinplätze.

Keine Ideen, keine Vorschläge, aber dafür viel heiße Luft. So kann man den Beitrag der CDU zur ihrer Aktuellen Stunde zusammenfassen. Erst fährt die CDU, regiert übrigens in Brandenburg, die Bildung an die Wand und dann kritisiert sie ihr eigenes Versagen. "Respekt!"

Die LINKE ist der festen Überzeugung, dass wir Schulen durch Ausstattung, Qualifizierung und vor allem ein landesweit funktionierendes Breitbandangebot unbedingt in die Lage versetzen müssen, endlich auch Konzepte der digitalen Bildung umzusetzen.

Noch dringender ist es aber, dass das Land zunächst konkrete Schritte im Umgang mit der Lehrkräftemangel in Angriff nimmt. Wir müssen davon ausgehen, dass ca. 400-500 Stellen nicht besetzt werden. Die Situation wird sich weiter zuspitzen. Die Belastungen tragen die Kolleg*innen an den Schulen.  Bei dem steigendem Druck wird entsprechend auch die Bildungsqualität sinken. Vor diesem Hintergrund haben wir den neuen Bildungsminister und den Ministerpräsidenten erneut aufgefordert, noch im Mai einen Bildungsgipfel einzuberufen, sofort eine Taskforce Bildung einzusetzen, in der Expert*innen kurzfristige und wirkungsvolle Handlungsempfehlungen verabschieden. Der Antrag wurde erneut abgelehnt.

Wir lassen nicht locker! Wenn wir zuverlässigen Unterricht ermöglichen wollen - brauchen wir keine Stundenkürzungen an Schulen, sondern Maßnahmen, die wirken! Vor allem, eine Werbekampagne, die in Brandenburger Schulen hilft Fachkräfte zu finden!

Zum Antrag und zur Rede.

Kathrin Dannenberg: Bildungskrise gemeinsam bewältigen!

15. Mai 2023

Nichts als Lippenbekenntnisse: SPD stimmt gegen eigene Ziele zum Bahnausbau in Nordwestbrandenburg

Andreas Büttner

Die Zukunft der Nord-Süd-Bahnverbindung mit den Linien RB73/74 in der Prignitz bleibt weiterhin unsicher. Entgegen der Empfehlung sämtlicher Expertinnen und Experten in der von uns angestoßenen Anhörung des Verkehrsausschusses wird es wohl keine Verankerung der Ausbauziele für die Bahnstrecke Neustadt/Dosse – Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) im Landesnahverkehrsplan geben.

Nicht einmal zu einem politischen Bekenntnis für Erhalt und Ausbau des Bahnverkehrs in Nordwestbrandenburg konnte sich die Mehrheit des Landtags durchringen. Was die SPD im März 2023 in ihrer „Meyenburger Erklärung“ selbst forderte, haben dieselben Abgeordneten im Bunde mit CDU und Grünen in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Was die zukünftige Landesregierung nach der Landtagswahl im nächsten Jahr mit dem angekündigten Gutachten anstellt, steht in den Sternen. Eine Enttäuschung für die Region. Trotzdem: Wir kämpfen weiter für attraktiven Bahnverkehr im ländlichen Raum!

Zum Antrag und zur Rede.

Andreas Büttner: Regionalbahnen in der Prignitz erhalten!

15. Mai 2023

Unabhängigkeit der Justiz sichern

Marlen Block

Seit Monaten rumort es unter den Richterinnen und Richtern des Landes. Nach der Arbeitsgerichtsreform hat die Justizministerin zwei Richter des ehemaligen Arbeitsgerichts Eberswalde an anderen Gerichte versetzt. Und das, nachdem die Richter, die Richterräte und der Richterwahlausschuss dies sogar zweimal abgelehnt hatten. Dagegen hatten die Richter das Dienstgericht angerufen und in vollem Umfang Recht erhalten. Das konnte oder wollte die Justizministerin allerdings nicht akzeptieren.

Auch der Dienstgerichtshof schrieb der Justizministerin in der Entscheidung auf 14 Seiten ins Stammbuch, dass ihre Rechtsauffassung, eine Versetzung sei ohne Beteiligung des Richterwahlausschusses möglich, unhaltbar ist. Spätestens jetzt, so sollte man meinen, sollte eine Justizministerin verstanden haben. Weit gefehlt, noch bevor die Entscheidung verkündet war, hat die Justizministerin das schärfste Schwert der Justiz ergriffen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen diese zwei Richter eingeleitet. Ein Verfahren, welches in Deutschland aus gutem Grund nur in ganz wenigen Fällen möglich sein sollte.

Warum? Der Justiz kommt in der Demokratie eine wichtige Korrektivfunktion zu und diese erfordert die Unabhängigkeit. Und mit dieser Verfahrensweise der Maßregelung gefährdet die Justizministerin die Unabhängigkeit der Justiz und damit das Prinzip der Gewaltenteilung. Damit sich solche Verfahren nicht wiederholen, haben wir dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Richtergesetzes vorgelegt, um die Amtsenthebung in die Zuständigkeit des Richterwahlausschusses zu geben. Nach hitziger Debatte wurde der Gesetzentwurf im Plenum abgelehnt.

Zum Antrag und zur Rede.

Marlen Block: Änderung des dritten Brandenburgischen Richtergesetzes

17. März 2023

Kinderrechte und Kinderschutz in Schulen und in Kindertageseinrichtungen stärken!

Kathrin Dannenberg

Das war das Ziel eines Antrags der Linken. Denn mehr als 50.000 Menschen müssen bundesweit jährlich ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen (können). Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen trifft dabei vor allem Menschen, die arm sind oder wegen anderer Problemlagen, wie Erkrankungen, Obdachlosigkeit und Suchtproblematiken die Vollstreckung einer Strafe weder durch eine Zahlung noch durch „Arbeit statt Strafe“ abwenden können. Auch in Brandenburg sitzen viele dieser Menschen dann wegen geringfügiger Delikte wie Fahrens ohne Fahrschein oder einfacher Diebstähle in Haft. Dabei sind mit der Inhaftierung hohe psychische Belastungen verbunden. Immer wieder kommt es dabei zu Suiziden. Viele Initiativen setzen sich deshalb seit Jahren gegen diese Form der Freiheitsstrafe ein.

Mit unserem Antrag wollten wir die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für eine Reform des Systems der Ersatzfreiheitsstrafen einzusetzen, mit dem Ziel der Abschaffung. Weiter sollte die Landesregierung ein Konzept zur Verhinderung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen erarbeiten, um die Verbüßung solcher Strafen im Land Brandenburg deutlich zu reduzieren. Denn in vielen Fällen ist die Geldstrafe im Wege eines Strafbefehls, ohne mündliche Verhandlung ausgeurteilt worden und die persönlichen und finanziellen Umstände des Verurteilten sind durch die Gerichte nur geschätzt worden. Gerade in solchen Fällen ist eine nachträgliche Hilfeleistung durch die Justiz besonders wichtig, um im Falle einer finanziellen oder körperlichen Nichtleistungsfähigkeit die schweren und ungewollten Folgen einer Inhaftierung abzuwenden.  Dazu sollte eine Vernetzung von Strukturen der Justiz, der kommunalen sozialen Einrichtungen und ehrenamtlicher Beratungsangebote erfolgen, um den Betroffenen durch aufsuchende Arbeit Möglichkeiten aufzuzeigen, die Geldstrafe in Ratenzahlungen zu tilgen oder durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden bzw. die Uneinbringlichkeit aufgrund psychischer Erkrankung, Obdachlosigkeit oder körperlicher Gebrechen festzustellen und so ggf. ein Gnadenverfahren oder eine Aussetzung der Vollstreckung einzuleiten.

Die Linksfraktion hat anlässlich des „Freedom Day“ das Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe unterstützt und 1.150 EUR an Freiheitsfonds gespendet! Unter anderen in Brandenburg konnten damit zwei Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein Ersatzfreiheitsstrafen in den Justizvollzugsanstalten Wriezen und Cottbus verbüßten, diese verlassen.

Zum Antrag und zur Rede.

Kathrin Dannenberg: Stärkung von Kinderrechten und Kinderschutz in Brandenburg

15. Mai 2023

Landtagsmehrheit verweigert bezahlbare Mobilität für Armutsbetroffene und junge Leute

Andreas Büttner

Freie Fahrt mit Bahnen und Bussen – bundesweit. Das ist das Versprechen des neuen „Deutschlandtickets“. Seit dem 1. Mai ist es für 49 Euro im Monat zu haben. Und hier liegt die Krux: Dieser Preis ist für Armutsbetroffene und viele junge Leute zu teuer. Beim neuen Mobilitätsversprechen gehen sie leer aus. Völlig absurd: Das bisherige Brandenburger Sozialticket kostet ebenfalls 49 Euro im Monat – gilt dann aber nur in einem einzigen Landkreis. Die Landesregierung könnte das ändern.

Im Landtag haben wir deshalb erneut die Einführung eines Sozial- und Bildungstickets vorgeschlagen. Mit zwei Varianten: Als ermäßigtes Deutschlandticket für 29 Euro. Oder als Brandenburg-Berlin-Ticket für 9 Euro im Monat. Neben Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Azubis sollten Freiwilligendienstleistende, Sozialleistungs- und Wohngeldbeziehende sowie anerkannte Opfer der DDR-Diktatur das Ticket nutzen können. Daraus wird aber leider nichts: Denn die Landtagsmehrheit hat unseren Antrag abgelehnt.

 Zum Antrag und zur Rede.

Andreas Büttner: Gemeinsames Sozialticket für Berlin & Brandenburg!

17. März 2023

Lebensleistungen anerkennen, Härtefallfonds für Ostrenter:innen beitreten

Sebastian Walter

Vor wenigen Jahren erst wurde die Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain mit ca. 20 Millionen Euro ertüchtigt. Nun plant der Innenminister die Schließung des Standorts mit seinen 1090 Plätzen, weil sie angeblich zu teuer sei. Das dies nicht stimmt – die Einrichtung in Wünsdorf zum Beispiel ist pro Platz und insgesamt sogar teurer – ist Innenminister Stübgen egal, er beharrt auf der Schließung. Dabei sind die Pläne, die Einrichtung in Doberlug-Kirchhain zu schließen, kurzsichtig und werden auch der Lage nicht gerecht: So versprach das Innenministerium den Kommunen im Zuge der Problematik der gestiegenen Flüchtlingszahlen 3000 neue Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Später ruderte Minister Stübgen zurück und wollte dann noch 1500 neue Plätze in Containerunterkünften aufbauen. Kosten: etwa 15 Millionen €. Da aber gleichzeitig noch ein Wohnheim der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt mit 500 Plätzen geschlossen wird, baut das Land Summa Summarum für diese 15 Millionen € 90 Plätze in guten Unterkünften ab.

Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung keinen Kompass hat, weder in Finanzfragen noch beim Thema Geflüchtete und Integration. Wir haben daher den Antrag gestellt, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, die Einrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter als Erstaufnahme zu betreiben. Wir als Parlament können und müssen an dieser Stelle einer irrlichternden Landesregierung helfen.

Zum Antrag und zur Rede.

Andrea Johlige: Erstaufnahmeeinrichtung Doberlug-Kirchhain weiterbetreiben!

Märzplenum 2023

Der März setzte unsere Themen aus dem Februar fort: zwei Anträge zum Thema Bildung brachten wir in den Landtag ein. Zusätzlich forderten wir einen "Aktionsplan Wohnungslosigkeit", Tempolimits auf Brandenburgs Autobahnen und Bundesstraßen sowie die Verhinderung von Ersatzfreiheitsstrafen.

Doch das Oberthema in der März-Woche war das Sozialstaatsversprechen - für neue und alte Brandenburger:innen. Im Antrag "Solidarisches Brandenburg" wiederholten wir gebetsmühlenartig die Forderung nach einem umverteilenden Sozialstaat, der es in sich hat! Im Rahmen dessen wollten wir außerdem die Integrationsstrukturen im Land stärken, um ein gutes Leben für alle im Land zu ermöglichen.

Hier geht's zu allen Reden auf unserem YouTube-Kanal @LinksfraktionBrandenburg.

17. März 2023

Solidarisches Brandenburg - Geflüchtete aufnehmen, Kommunen unterstützen, soziale Infrastruktur stärken

Sebastian Walter und Andrea Johlige

Mit umfassenden Ideen zur Lösung der Schwierigkeiten bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten sowie der Stärkung der sozialen Infrastruktur in unserem Bundesland für neue und alte Brandenburger:innen starteten wir in die Plenarwoche im März.

Spätestens seit August vergangenen Jahres war klar, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen werden. Wir haben immer wieder gewarnt und gefordert, dass die Kommunen schnell bei der Schaffung von Unterkünften unterstützt werden müssen, auch indem  die soziale Infrastruktur ertüchtigt und ausgebaut wird.

Sogar einen Gesetzentwurf haben wir vorgelegt, damit mehr Stellen bei der Migrationssozialarbeit ermöglicht werden. Denn uns war klar, dass es hier massive Unwuchten gibt. Von Seiten der Landesregierung und der sie tragenden Koalition ist jedoch nichts passiert, der eilig einberufene „Flüchtlingsgipfel“ mit den Landkreisen wurde kurzfristig abgesagt. Denn die Koalition konnte sich nicht auf ein Maßnahmepaket einigen. Integrationspolitisch sind in der Brandenburger Politik sehr viele Geisterfahrer unterwegs.

Es geht besser. So haben wir die kommunalen Fraktionsvorsitzenden zu einer Besprechung eingeladen, um zu erfahren, wie sie Lage der Geflüchteten im Land einschätzen. Dann haben wir in einer kurzfristig einberufenen Fachkonferenz gemeinsam mit kommunalen Integrationsbeauftragten, Verbänden, Vereinen und Initiativen vor Ort überlegt, an welchen Stellen Verbesserungen notwendig sind, um die Krise abzuwenden und die Lage für Geflüchtete in Brandenburg zu verbessern.

Zuallererst müssten Teile der CDU mit der „Das Boot-ist-voll-Rhetorik“ aufhören. Dies war zwar schon immer eine gute Strategie, um vom eigenen Versagen abzulenken, nützt am Ende aber den rechten Rändern und ihrer Hetze. Es ist schon bemerkenswert, wenn der Innenminister Stübgen ständig im Landtag von Redner*innen der AfD für seine geplanten Maßnahmen gegen Geflüchtete gelobt wird.

Als Sofortmaßnahmen gegen die Krise braucht es jetzt schnell und unbürokratisch Mittel für Investitionen in die soziale Infrastruktur, also für Schulen und Kitas. Es braucht mehr Flexibilität an den Schulen. Schulsozialarbeitende, Gesundheitsfachkräfte, Psycholog:Innen, IT-Fachkräften und pädagogisches Personal könnten die Lehrkräfte entlasten. Schnell und unbürokratisch braucht es auch Mittel für mehr Unterbringungsplätze, nicht in großen Einrichtungen, sondern möglichst dezentral, damit die Kommunen nicht überlastet werden.

Zum Antrag und zu den Reden: Sebastian Walter, Andrea Johlige.

Kathrin Dannenberg: Bildungskrise gemeinsam bewältigen

Kathrin Dannenberg fordert den Landtag auf, die Bildungskrise kooperativ und abseits politischer Grabenkämpfe zu lösen.

17. März 2023

Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen durch Regionalplanung steuern

Anke Schwarzenberg

Es ist klar, dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen zur Eindämmung der Klimakrise eine zentrale Rolle spielt. In Brandenburg wird der Ausbau immer wichtiger.

Aus raumplanerischer Sicht bestehen die Potenziale vorrangig in bereits bebauten Flächen, wie Dächer, Häuserwende oder über Parkplätzen. Der Plan des Landes Brandenburg 33 Gigawatt Strom mit Photovoltaik bis zum Jahr 2040 zu produzieren, wird ohne die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik (FPVA) auf landwirtschaftlichen und naturbelassenen Flächen nicht umsetzbar sein.

Es ist absehbar, dass entsprechende Planungen zunehmend zu Nutzungskonflikten führen werden, beispielsweise bei der Entscheidung, eine Wildnisfläche zu renaturieren oder eine Solaranlage zu bauen.

Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass dieser Problematik durch die räumliche Steuerung in der Regionalplanung entgegengewirkt wird. Hiermit will die Landtagsfraktion von DIE LINKE erreichen, dass beim Ausbau erneuerbarer Energien die Natur geschützt wird, Kommunen in die Projektplanung miteinbezogen werden und Anlagen dort errichtet werden, wo die Effizienz zur Stromerzeugung am höchsten ist, um den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten.

Zum Antrag und zur Rede.

Anke Schwarzenberg: Freiflächen-Photovoltaikanlagen durch Regionalplanung steuern

17. März 2023

Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal!

Isabelle Vandre

Ende Januar 2022 waren in Brandenburg rund 1.300 Menschen wohnungslos. Nicht erfasst wurden in dieser Erhebung allerdings verdeckt wohnungslose Menschen. Also Menschen, die nicht in Unterkünften untergebracht sind, sondern z.B. bei Freund:innen leben. Ebenfalls „unsichtbar“ waren alle obdachlosen Menschen, die auf der Straße lebten. 

Trotz des Zieles im Koalitionsvertrag, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu vermeiden, hat sich die Landesregierung bislang darauf beschränkt, auf Berichte und Maßnahmen der Bundesregierung zu verweisen. Daher fordern wir die Landesregierung dazu auf, endlich selbst aktiv zu werden und die im Land Brandenburg lebenden Menschen vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu schützen. Denn Wohnungslosigkeit stellt in immer mehr Kommunen ein Problem dar. Dabei ist eine eigene Wohnung Voraussetzung für alles im Leben. Sie ist Rückzugs- und Schutzraum. Sie ermöglicht es überhaupt erst rechtlich am Leben teilnehmen zu können. Das Ziel des Landes und der Kommunen muss es daher sein, Wohnungslosigkeit zu vermeiden. 

Mit unserem Antrag fordern wir von der Landesregierung einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Auf Basis eines Beteiligungsprozesses mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie Sozialverbänden und Trägern sollen so konkrete Maßnahmen zur Vermeidung und wirkungsvollen Bekämpfung von offener und verdeckter Wohnungslosigkeit erarbeitet werden. Denn nur mit passgenauen Angeboten können die unterschiedlichen Zielgruppen, wie Jugendliche, Frauen, Alleinerziehende mit Kindern, Menschen mit Behinderungen oder Geflüchtete, angemessen beraten und unterstützt werden. Zudem fordern wir die Landesregierung dazu auf, mit den im Bündnis für Wohnen vertretenen Akteur:innen Vereinbarungen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit zu schließen. Der Schwerpunkt des Bündnisses muss auf der Schaffung von dauerhaft gesichertem, sozialen Wohnraum liegen.

Außerdem soll die Landesregierung im kommenden Winter in ausgewählten Kommunen mobile, möglichst niedrigschwellige Angebote schaffen, um obdachlose Menschen vor Kälte zu schützen und sie wieder in eigenen Wohnraum zu vermitteln.
 
Zum Antrag und zur Rede.

Isabelle Vandre: Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal – Wir fordern einen Aktionsplan

17. März 2023

Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen wirksam vermeiden!

Marlen Block

Das war das Ziel eines Antrags der Linken. Denn mehr als 50.000 Menschen müssen bundesweit jährlich ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen (können). Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen trifft dabei vor allem Menschen, die arm sind oder wegen anderer Problemlagen, wie Erkrankungen, Obdachlosigkeit und Suchtproblematiken die Vollstreckung einer Strafe weder durch eine Zahlung noch durch „Arbeit statt Strafe“ abwenden können. Auch in Brandenburg sitzen viele dieser Menschen dann wegen geringfügiger Delikte wie Fahrens ohne Fahrschein oder einfacher Diebstähle in Haft. Dabei sind mit der Inhaftierung hohe psychische Belastungen verbunden. Immer wieder kommt es dabei zu Suiziden. Viele Initiativen setzen sich deshalb seit Jahren gegen diese Form der Freiheitsstrafe ein.

Mit unserem Antrag wollten wir die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für eine Reform des Systems der Ersatzfreiheitsstrafen einzusetzen, mit dem Ziel der Abschaffung. Weiter sollte die Landesregierung ein Konzept zur Verhinderung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen erarbeiten, um die Verbüßung solcher Strafen im Land Brandenburg deutlich zu reduzieren. Denn in vielen Fällen ist die Geldstrafe im Wege eines Strafbefehls, ohne mündliche Verhandlung ausgeurteilt worden und die persönlichen und finanziellen Umstände des Verurteilten sind durch die Gerichte nur geschätzt worden. Gerade in solchen Fällen ist eine nachträgliche Hilfeleistung durch die Justiz besonders wichtig, um im Falle einer finanziellen oder körperlichen Nichtleistungsfähigkeit die schweren und ungewollten Folgen einer Inhaftierung abzuwenden.  Dazu sollte eine Vernetzung von Strukturen der Justiz, der kommunalen sozialen Einrichtungen und ehrenamtlicher Beratungsangebote erfolgen, um den Betroffenen durch aufsuchende Arbeit Möglichkeiten aufzuzeigen, die Geldstrafe in Ratenzahlungen zu tilgen oder durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden bzw. die Uneinbringlichkeit aufgrund psychischer Erkrankung, Obdachlosigkeit oder körperlicher Gebrechen festzustellen und so ggf. ein Gnadenverfahren oder eine Aussetzung der Vollstreckung einzuleiten.

Die Linksfraktion hat anlässlich des „Freedom Day“ das Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe unterstützt und 1.150 EUR an Freiheitsfonds gespendet! Unter anderen in Brandenburg konnten damit zwei Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein Ersatzfreiheitsstrafen in den Justizvollzugsanstalten Wriezen und Cottbus verbüßten, diese verlassen.

Zum Antrag und zur Rede.

Marlen Block: Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen wirksam vermeiden!

17. März 2023

Menschen und Klima retten: Ja zu Tempolimits im Straßenverkehr!

Andreas Büttner

Vor bald zwei Jahrzehnten war Brandenburg Vorreiter beim Tempolimit. Damals erließ die Landesregierung – wissenschaftlich begleitet – Tempo 130 auf der unfallgeplagten A24 (Berlin – Hamburg). Mit Erfolg: Die Unfall-, Todes- und Verletztenzahlen konnten halbiert werden. Heute dreht der FDP-Bundesverkehrsminister die Zeit zurück. Seit Kurzem gilt auf der A24 wieder: Freies Rasen für freie Bürger. „Dümmer als die Polizei erlaubt“, titelte eine Zeitung. Schließlich retten Tempolimits nicht nur Menschenleben, sondern auch das Klima. 7,3 Millionen Tonnen Treibhausgase könnten bundesweit weniger in die Atmosphäre geblasen werden – pro Jahr. Das ist mehr als die gesamten Verkehrsemissionen in Brandenburg (5,2 Millionen Tonnen). Und das allein zum Preis für ein paar Verkehrsschilder. Wir forderten deshalb in einem Antrag, dass sich Brandenburg klar für Tempolimits im Straßenverkehr positioniert und gegenüber der Bundesregierung dafür Druck macht. Gemeinsam mit SPD und Grünen hätten wir dafür eine Mehrheit gehabt. Leider unterwarfen sich Sozialdemokraten und Grüne lieber der Koalitionstreue zur CDU. Und lehnten unseren Antrag gemeinsam mit AfD und Freien Wählern ab.

Zum Antrag und zur Rede.

Andreas Büttner: Ja zu Tempolimits im Straßenverkehr!

17. März 2023

Lebensleistungen anerkennen, Härtefallfonds für Ostrenter:innen beitreten

Sebastian Walter

Dieser Tage kam die Meldung, dass fast die Hälfte der Brandenburger Rentenbezieher mit mindestens 45 Versicherungsjahren weniger als 1251 Euro im Monat bekommt. Das ist die offizielle Schwelle für Armutsgefährdung.

Wir fordern deshalb mit einem Antrag, dass Brandenburgs Landesregierung den Härtefallfonds der Bundesregierung für Ostrentner finanziell unterstützt. Gibt es eine solche Landesbeteiligung, wächst die Auszahlung für Berechtigte von 2500 auf 5000 Euro. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits zugesagt, Geld beizusteuern.

Der Bund will zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung dieses Geld an Ostrentner, jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler zahlen. Besonders betroffen von niedrigen Renten sind z.B. Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden. Aber auch ehemalige Beschäftigte bei der Reichsbahn, der Deutschen Post oder Krankenschwestern und ehemalige Bergleute sind anspruchsberechtigt. Insgesamt könnten  ca.500.000 Ostdeutsche aus 17 verschiedenen Berufsgruppen diese Zahlung beanspruchen.

Für den Beitritt endet die Frist allerdings am 31. März. Berechtigte Rentner müssen die Einmalzahlung dann bis zum 30.September beantragen.

Zum Antrag und zur Rede.

Sebastian Walter: Rentengerechtigkeit für den Osten!

 

Februarplenum 2023

Im Februar 2023 hatten wir gleich zwei Anträge zum Thema Bildung, denn die Zukunft in dieser Hinsicht sehen wir ernsthaft gefährdet, wenn nicht schnell gehandelt wird. Für faire Löhne und sichere Beschäftigung standen unsere Anträge zu einem Staatseinstieg bei der PCK Raffinerie, sowie die Aufnahme von studentischen Beschäftigten in den Tarifvertrag öffentlicher Dienst der Länder.

Erneut forderten wir einen "Aktionsplan Waldumbau" für Brandenburg, um Wälder zu schützen und der Klimakrise entgegenzuwirken, bei der wir uns außerdem in einem separaten Antrag für Mitsprache der Bevölkerung bei der Ausweisung von Wildnisflächen einsetzten. Unerlässlich für die Bekämpfung der Klimakrise ist außerdem ein Ausbau des ÖPNV, weshalb wir forderten, dass die S-Bahnverlängerung nach Rangsdorf weitergeführt werden soll.

Hier geht's zu allen Reden auf unserem Youtube-Kanal.

24. Februar 2023

Bildung muss Chefsache werden!

Kathrin Dannenberg

Jetzt und sofort muss es in Brandenburg um die Entlastung der Schüler*innen und Fachkräfte an den Schulen gehen. Deshalb forderten wir mit zwei Anträgen: Bildung muss Chefsache werden! Es braucht einen Bildungsgipfel und eine Task Force Bildung, um wirksame Maßnahmen abzustimmen!

Wir wollen vor allem Grund- und Schwerpunktschulen unterstützen. Wir schlagen pensionswirksame Zulagen und Funktionsstellen für Kolleg*innen vor, die zusätzliche Aufgaben übernehmen sowie attraktive Anreize und eine wirksame Werbekampagne, um dauerhaft gut ausgebildete Lehrkräfte für unser Land zu gewinnen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Unsere Forderungen bleiben!

Grundsätzlich positiv bewertet und zur weiteren Befassung in den Ausschuss verwiesen wurde unser Antrag für ein innovatives Pilotprojekt in der Lehrkräfteausbildung in Brandenburg am Standort Senftenberg der BTU.

Mit einem kürzeren Ausbildungsmodell, das bereits vergütete Praxisphasen enthält, soll das Studium attraktiver und der Lehrkräftemangel konsequent bekämpft werden.

Zum Antrag DS 7/7171 und zur Rede.

Zum Antrag DS 7/7169 und zur Rede.

Kathrin Dannenberg: Bildung in Brandenburg muss Chefsache werden!

24. Februar 2023

PCK Schwedt verstaatlichen - kritische Energieinfrastruktur und Industriestandort sichern

Sebastian Walter

Monatelang haben der Bund und die Landesregierung Brandenburg immer wieder bekräftigt, dass die Rohölversorgung des PCK Schwedt auch nach dem freiwilligen Öl-Embargo gegen Russland gesichert ist.

So erklärte Staatssekretär Michael Kellner im Dezember 2022, dass man „jetzt die Zusage der polnischen Seite habe, ab Januar ausreichende Ölmengen liefern zu können“. Das würde dem PCK eine komfortable Auslastung von rund 70 Prozent ermöglichen.

Die Realität sieht aber anders aus: Die Raffinerie wird seit Jahresbeginn nur noch über die Pipeline aus Rostock mit rd. 50 Prozent Rohöl versorgt. Diese ging vor 60 Jahren (1963) in Betrieb und hat auch nur einen Durchmesser von 40 cm. Die gelieferte Menge liegt weit unter dem Bedarf, der nötig ist, um das PCK dauerhaft wirtschaftlich betreiben zu können.

Für die von der Bundesregierung versprochenen Lieferungen aus Kasachstan und über den polnischen Hafen Gdansk (Danzig) gibt es bisher keine vertraglichen Regelungen. Polens Regierung lehnt es explizit ab, Erdöl nach Schwedt zu liefern, solange sich die Anlage im Mehrheitsbesitz der Firma Rosneft Deutschland (54 Prozent Gesellschafteranteil), einer Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft, befindet.

Hinter diesem vordergründig moralischen Grundsatz steht die Absicht des polnischen Staatskonzerns PKN Orlen, das wirtschaftlich und imagemäßig angeschlagene PCK ganz oder teilweise günstig kaufen zu wollen. Polen bezieht - anders als Deutschland - weiterhin russisches Rohöl. Um der polnischen Regierung entgegen zu kommen, hat die Bundesregierung Rosneft Deutschland bereits unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Dazu soll das Energiesicherungsgesetz seitens des Bundes geändert werden, um Verkäufe von Unternehmensanteilen noch während der Treuhandschaft und direkt aus dieser heraus vorzunehmen zu können.

Immer deutlicher zeichnet sich für uns ab, dass die Zukunft der Raffinerie und die notwendige klimaneutrale Transformation des Industriestandortes, der Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätze unmittelbar verbunden ist mit der Frage der Gesellschafterstruktur des PCK. Denn auch die Finanzierung der geplanten Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt durch den Bund, die dem PCK gehört, erweist sich beihilferechtlich als schwierig.

Deshalb fordern wir eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes gemeinsam mit dem Land Brandenburg an der Raffinerie (vgl. Drucksache 7/7199). Nur so kann aus unserer Sicht die mit dem PCK verbundene kritische Infrastruktur für den Energiesektor dauerhaft gesichert werden. Außerdem könnte die Raffinerie so in ruhiges Fahrwasser kommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten endlich eine gesicherte Zukunft und können ihren Betrag zu einer klimaneutralen und sicheren Energieversorgung in Ostdeutschland leisten. Die Raffinerie in Schwedt ist eine Lebensader für Ostdeutschland und gehört deshalb in staatliche Hand von Bund und Land.

Unser Antrag wurde von SPD, CDU und Grünen abgelehnt.

Zum Antrag und zur Rede.

Sebastian Walter: Staatliche Beteiligung am PCK Schwedt notwendig!

24. Februar 2023

Keine Ausnahme - Studentische Beschäftigte endlich absichern

Isabelle Vandre

Seit Jahren machen studentische Beschäftigte auf ihre prekären Arbeitsverhältnisse aufmerksam: Kettenbefristungen, fehlende Mitbestimmungsrechte und geringe Löhne trotz verantwortungsvoller Tätigkeiten gehören zu ihrem Arbeitsalltag. In Brandenburg unterstützen mehr als 3.000 studentische Beschäftigte die Lehre und Forschung an den Hochschulen. Sie sind damit unverzichtbare Mitarbeiter:innen im Wissenschaftsbetrieb, aber trotzdem vom Tarifvertrag der Länder ausgeschlossen.

Die Nichteinhaltung von Arbeitnehmer:innenrechten ist ohne die tarifliche Absicherung keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Die Länder nutzen hier ihre Doppelrolle als Arbeit- und Gesetzgeber: Durch ihr Nichthandeln bleiben die Studierenden ohne tarifliche Absicherung und die Arbeitskräfte günstig. Nun konnten Studierenden und Gewerkschaften die Tarifgemeinschaft der Länder erstmals seit den 1990er Jahren zu Tarifverhandlungen bewegen.

Wir stellen uns mit unserem Antrag an ihre Seite und fordern die Landesregierung dazu auf, die studentischen Beschäftigten endlich abzusichern.

SPD, CDU und Grüne haben unseren Antrag abgelehnt.

Zum Antrag und zur Rede.

Isabelle Vandre: Keine Ausnahme - Studentische Beschäftigte endlich absichern!

24. Februar 2023

Auf LINKE Initiative: Aktionsplan Waldumbau kommt!

Thomas Domres

Auf wortreiche Ankündigungen folgten bislang wenig Taten: Deshalb hatte DIE LINKE bereits im August 2022 in einem Landtagsantrag einen Aktionsplan Waldumbau vorgeschlagen. Schließlich geht es darum, den brandenburgischen Wald für die Zukunft zu sichern, denn Kiefernmonokulturen sind viel anfälliger gegen den Klimawandel als Mischwälder. Die bisherige Waldumbaurate ist völlig unzulänglich.

Nach der Ausschussberatung ist jetzt klar: Der Aktionsplan kommt.

Dabei geht es um mehr Beratung für Waldbesitzer*innen, Entbürokratisierung von Förderverfahren, eine Waldumbauoffensive im Landeswald. Der Wermutstropfen: Nicht alle Vorschläge der LINKEN wurden übernommen, so sind die Dienstleistungsangebote des Forstbetriebes weiterhin auf Kleinstflächen beschränkt – obwohl der Landtag bereits eine Ausweitung beschlossen hatte. Und die Koalition hat es versäumt, ein Finanzierungskonzept für den Aktionsplan Waldumbau vorzulegen. Es heißt also weiter, die Augen offen zu halten und die Landesregierung beim Wort zu nehmen.

Zum Antrag und zur Rede.

Thomas Domres: Ein "Aktionsplan Waldumbau" für Brandenburg

Januarplenum 2023

Die ersten beiden Plenarsitzungen 2023 fanden am Mittwoch und Donnerstag der letzten vollen Januar-Woche statt. Dafür hatten wir sechs wichtige Themen für Brandenburg auf die Tagesordnung gesetzt.

Unsere Schwerpunkte im Januar waren die Medikamentenversorgung und die generelle Versorgung auf dem Land. Außerdem im Angebot von uns für Euch: Hilfe für die Rehakliniken in ganz Brandenburg und sauberer Boden für gute Wasserversorgung im Osten unseres Bundeslandes. Hier kommen ein paar unserer Reden aus dem Landtag:

27. Januar 2023 DTE

Dem Medikamentenmangel abhelfen, ist auch Verantwortung des Landes

Sebastian Walter und Ronny Kretschmer

Der bundesweite Medikamentenmangel macht um Brandenburg keinen Bogen. Es ist also notwendig und wichtig, über die angespannte Lage zu reden. Dabei geht es nicht darum Ängste zu schüren, sondern die Sorgen und Nöte der Brandenburgerinnen und Brandenburger ernst zu nehmen. Ernst nehmen statt Kleinreden oder gar ignorieren. Im zuständigen Sozialausschuss ist das bisher leider nicht geschehen, die dort immer wiederkehrende Aussage, man 'habe die Lage im Griff', verfehlt zunehmend die Realität.

Nichts ist komplett im Griff und wenn nicht schnell etwas passiert, wird auch so bald nichts mehr in den Griff zu kriegen sein. Es braucht Bevorratungsregelungen, damit wichtige Medikamente wie Schmerz- und Fiebermittel, aber auch Krebsmedikamente und Insulin eben nicht ausgehen. Es braucht Anreize, die Produktion nach Deutschland zurückzuholen. Und vor allem braucht es klare Regelungen, dass nicht der möglichst größte Profit im Zentrum allen Handels steht, sondern die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.

Der Dienst am Menschen – also auch die medizinische, therapeutische und medikamentöse Versorgung - gehört niemals in die Hände von Firmen, die die Gewinnmaximierung in der Marktlogik über das Wohl des Menschen stellen. Die Lösung dieses bundes- und sogar europaweiten Problems kann nicht allein von Brandenburg kommen, aber sich allein auf den Bund herauszureden und sich damit gänzlich jeder Verantwortung zu entziehen, wird den Aufgaben und Zielen eines vorsorgenden Sozialstaates nicht gerecht. Der zunehmende Medikamentenmangel ist zwar kein Problem, das sich hier klären lässt, aber auch keins, das missachtet werden darf.

Zum Antrag und zu den Reden: Sebastian Walter, Ronny Kretschmer.

Aktuelle Stunde: Medikamentenversorgung in Brandenburg sichern

Sebastian Walter zur Problematik bei der Medikamentenversorgung in Brandenburg

27. Januar 2023

Schorfheidebahn: wir lassen nicht locker!

Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher

Sie ist ein Dauerbrenner im Parlamentsbetrieb. Immer wieder müssen darauf hinweisen, dass die Bürger*innen der Landkreise Uckermark und Barnim sich sehr wohl  eine Zugverbindung zwischen Templin und Joachimsthal  nicht nur wünschen, sondern sie auch benötigen. Das Plusbus-Konzept kann diese Strecke keineswegs ersetzen. Laut der Landesregierung soll die Kosten-Nutzen-Analyse für die Strecke erst beauftragt worden, nachdem der Landesnahverkehrsplan in  Kraft getreten ist. Also nach “irgendwann im Sommer” (O-Ton Staatssekretär Genilke). Wir befürchten, die Landesregierung will hier etwas auf die lange Bank schieben und wollten mit unserem Antrag einem Vergessen vorbeugen. Er wurde abgelehnt. Aber wir kommen damit wieder, keine Frage…

Zum Antrag und zur Rede.

Anke Schwarzenberg: Daseinsfürsorge im ländlichen Raum sichern!

Andreas Büttner argumentiert abermals für den Erhalt der Schorfheidebahn im Nordosten Brandenburgs.

27. Januar 2023

Einrichtung einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft für den Lausitzer Strukturwandel jetzt!

von Anke Schwarzenberg, Sprecherin für ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung

Gemäß unserer Verfassung ist es Aufgabe des Landes und der Gemeinden, in allen Teilen Brandenburgs gleichwertige Lebensbedingungen zu erhalten oder sie zu herzustellen.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Nahversorgung und Daseinsvorsorge, also beispielsweise der Zugang zur Gesundheitsversorgung, Bildung und Mobilität, für alle Menschen gegeben sein, unabhängig davon, wo sie wohnen.

Doch in vielen Regionen gibt es kaum noch Hausärzte, bis zur nächsten Schule sind es viele Kilometer und der Bus fährt nur noch zwei Mal am Tag. Die Defizite werden immer größer, was die Wirtschaftskraft schwächt und zu sinkender Lebensqualität führt.

Das zu verändern stellt viele Kommunen vor große finanzielle wie auch organisatorische Herausforderungen. Daher fordern wir die Erarbeitung von fachübergreifenden, langfristig angelegten Regionalstrategien zur Sicherung der Daseinsvorsorge. So werden Bedarfsdiskussionen über Orts- und Kreisgrenzen hinweg geführt und nachhaltigere Strategien erarbeitet, die letztlich von kommunalen Vertretungen verabschiedet werden.

Die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG) des Landes können dabei eine Schlüsselrolle einnehmen, indem sie den Dialog und die Kooperation zwischen den Landkreisen, Städten, Gemeinden und weiteren regionalen Akteur:innen und Verantwortungsträger:innen moderieren und aktiv begleiten. Unsere Forderung bleibt trotz der Ablehnung des Antrags weiter bestehen.

Zum Antrag und zur Rede.

Anke Schwarzenberg: Strukturwandel in der Lausitz gestalten

Rede von Anke Schwarzenberg für die Einsetzung einer Projektentwicklungsgesellschaft in der Lausitz.